Dienstag, Juni 18, 2024

Fall Martina Kurz: Angebliche Verwechslung widerlegt

Fall Martina Kurz:

Seit Tagen erzählt Bundeskanzler Sebastian Kurz öffentlich, die Korruptionsermittler der WKStA hätten ihn verwechselt, als sie einen Termin mit “Kurz” im Kalender von Novomatic-Besitzer Johann Graf entdeckten. Doch das ist falsch. Die Ermittler wussten Bescheid und haben das auch im Akt vermerkt.

Wien, 16. Februar 2021 | “Zahlreiche Verfehlungen” warf Bundeskanzler Sebastian Kurz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei einer Presskonferenz am Montag vor. Unter anderem sei die ehmalige Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz mit ihm, Sebsatian Kurz, verwechselt worden. Ein Termin mit “Kurz” im Kalender von Novomatic-Besitzer Johann Graf interessiert die Korruptionsermittler. Es geht um den Vorwurf von Spenden im Austausch gegen politische Unterstützung. Martina Kurz ist Grafs Schwiegertochter.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten Bundeskanzler Kurz selbst, seine Sprecher sowie weitere ÖVP-Politiker behauptet, die WKStA hätte die beiden Kurz verwechselt.

Doch das stimmt gar nicht. Aus dem über 500 Seiten starken Akt der Staatsanwaltschaft geht eindeutig hervor, dass die Ermittler sich der Namensgleichheit bewusst waren. Sie hatten trotzdem Gründe anzunehmen, dass es sich bei dem Termin um einen mit Sebastian Kurz handelte.

Wörtlich heißt es im Akt: “Angemerkt wird, dass zum Zeitpunkt des Termins Mag. Martina Kurz Mitglied im Aufsichtsrat der Novomatic AG war. Es findet sich jedoch bis auf diesen Termin kein anderer Termin mit “Kurz”. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist daher kein Bezug zur Aufsichtsrätin Mag. Kurz erkennbar.”

Bild: Faksimile

Mehrere Medien gaben die Falschmeldung von der Verwechslung ohne Kenntnis des Aktes weiter. Kannte Kanzler Kurz am Montag dessen Inhalt immer noch nicht, obwohl sein enger Freund Finanzminister Gernot Blümel als Beschuldigter Akteneinsicht hat?

ZackZack konfrontierte das Büro des Bundeskanzlers mit der Eintragung im Akt und fragte, ob Kurz nun seine falschen Äußerungen richtigstellen werde. Der Kanzler gab keine Antwort.

(tw)

ÖVP-Sprecher Paul Olsacher fand Zeit, sich über diese Anfrage auf Twitter zu beklagen. Beantworten wollten sie aber weder er noch vier weitere ÖVP- bzw. Kanzlersprecher.

Titelbild: APA Picturedesk

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