Samstag, Februar 24, 2024

Fall Martina Kurz: Angebliche Verwechslung widerlegt

Fall Martina Kurz:

Seit Tagen erzählt Bundeskanzler Sebastian Kurz öffentlich, die Korruptionsermittler der WKStA hätten ihn verwechselt, als sie einen Termin mit “Kurz” im Kalender von Novomatic-Besitzer Johann Graf entdeckten. Doch das ist falsch. Die Ermittler wussten Bescheid und haben das auch im Akt vermerkt.

Wien, 16. Februar 2021 | “Zahlreiche Verfehlungen” warf Bundeskanzler Sebastian Kurz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei einer Presskonferenz am Montag vor. Unter anderem sei die ehmalige Novomatic-Aufsichtsrätin Martina Kurz mit ihm, Sebsatian Kurz, verwechselt worden. Ein Termin mit “Kurz” im Kalender von Novomatic-Besitzer Johann Graf interessiert die Korruptionsermittler. Es geht um den Vorwurf von Spenden im Austausch gegen politische Unterstützung. Martina Kurz ist Grafs Schwiegertochter.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten Bundeskanzler Kurz selbst, seine Sprecher sowie weitere ÖVP-Politiker behauptet, die WKStA hätte die beiden Kurz verwechselt.

Doch das stimmt gar nicht. Aus dem über 500 Seiten starken Akt der Staatsanwaltschaft geht eindeutig hervor, dass die Ermittler sich der Namensgleichheit bewusst waren. Sie hatten trotzdem Gründe anzunehmen, dass es sich bei dem Termin um einen mit Sebastian Kurz handelte.

Wörtlich heißt es im Akt: “Angemerkt wird, dass zum Zeitpunkt des Termins Mag. Martina Kurz Mitglied im Aufsichtsrat der Novomatic AG war. Es findet sich jedoch bis auf diesen Termin kein anderer Termin mit “Kurz”. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist daher kein Bezug zur Aufsichtsrätin Mag. Kurz erkennbar.”

Bild: Faksimile

Mehrere Medien gaben die Falschmeldung von der Verwechslung ohne Kenntnis des Aktes weiter. Kannte Kanzler Kurz am Montag dessen Inhalt immer noch nicht, obwohl sein enger Freund Finanzminister Gernot Blümel als Beschuldigter Akteneinsicht hat?

ZackZack konfrontierte das Büro des Bundeskanzlers mit der Eintragung im Akt und fragte, ob Kurz nun seine falschen Äußerungen richtigstellen werde. Der Kanzler gab keine Antwort.

(tw)

ÖVP-Sprecher Paul Olsacher fand Zeit, sich über diese Anfrage auf Twitter zu beklagen. Beantworten wollten sie aber weder er noch vier weitere ÖVP- bzw. Kanzlersprecher.

Titelbild: APA Picturedesk

ZackZack unterstützen

Jetzt Mitglied werden!

LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

72 Kommentare

  1. Wenn es nach den Verfehlungen ginge, die Kurz großmäulig der WKStA vorwirft, hätte es einen Bundeskanzler Kurz nie geben dürfen.

    • Jetzt kann man trefflich darüber philosophieren, ob ein Strohmann den Posten, auf dem sitzt, wirklich innehat oder nicht.

  2. Spendentour
    Trotz Unschuldsvermutung, die ich penibel einhalten möchte, folgende Wahrnehmung: Sebastian Kurz hat vor dem Sturz der Kern-Regierung (Schwarz-Rot) intensiv um Spenden geworben, dafür nahm er sich sogar viel Auszeit als Außenminister und schwänzte sogar Ministerratssitzungen. Das Geld sprudelte so sehr, dass er die Wahlkampfkosten sogar um 6 Mio. überziehen konnte.
    Nach dem Scheitern der Türkis-Blauen hatte er wieder 5 Monate “Freizeit” um eine ausgiebige, aggressive Spendentour durch Österreich zu machen und wieder wurde er vom Geldsegen aus dem Unternehmertum mit Geld überschüttet.
    Ausgerechnet das spendabelste Unternehmen für Spenden, die Novomatic, hat er auf seiner Tour ausgelassen?

    • Es ist eher auffällig, dass gerade von dieser Firma keine offiziellen Spenden geflossen sein sollen. Gab es dafür andere Kanäle Unterstützungen für den damals Neo-Parteichef zu leisten? Das darf wohl gefragt werden!

  3. Es gibt ja nur mehr regierungsnahe Printmedien, die alle wurden durch die Corona Förderung und die vielen Regierungsinserate, angefüttert. Objektive Berichterstattung, Fehlanzeige! Der Kater wird für die erst nach der „Pandemie“ kommen, viele haben Leser und Abonnenten verloren! Der ORF wurde eine lahme Ente, deren Chef zittert um seinen Job, ein „Grüner“ Nachfolger scharrt schon in den Startlöchern!

    • Manche Medien wurden bzw. werden wahrscheinlich auch deswegen sehr hoch gefördert, weil sie später, falls es doch zu einer Neuwahl kommen sollte, wieder als Wahlhelfer für die Türkisen gebraucht werden. Diese Wahlhilfe hat , wie schon geschrieben, ihren Preis (Förderungen). Je Regierungskritischer ein Medium ist, umso weniger Fördserung bekommt dieses Medium. Natürlich könte man Gefühl bekommen, in manchen Nachbarstaaten von Österreich lüuft es ähnlich ab, vor allem wenn es darum geht, die Justiz zu schwächen. Auch da werden einige abhängigen Medien ihre Rolle schon als indirekten Auftrag bekommen haben. So nach dem Motto, entweder leistet ihr uns eine Unterstützung gegen die Justiz oder ihr bekommt wieder weniger Förderung.

    • Wir lesen sehr oft negative Schlagzeilen diesbezüglich über andere Länder in Europe (Türkei, Ungarn, Polen u.s.w.), aber vielleicht sollten wir uns auch unser eigenes Land auch diesbezüglich anschauen, in welche Richtung die Türkisen Politik machen möchte.

  4. Ja, das haben sie ja schon öfter so gemacht. Die Wahrheit folgt auf den Fuß. Aber! Aber diese Aussagen werden nicht für die kritischen Redaktionen getätigt. Die türkise Kommunikation kalkuliert die kritische redaktionelle Öffentlichkeit ja im Prinzip nicht mehr ein.

    Zielgruppe “Krone”-Leser wurden mit der “Verwechslung” schon konfrontiert. Irgendwas bleibt immer hängen. So auch in diesem Fall: “Die dumme WKStA:”.

    Dann braucht es diese Aussagen, um diese Statements in Videoclips und Podcasts durch den Äther schicken zu können. Das wird vorbereitet und im Anlassfall online viral an die Hauptklientel verteilt. Das bemerken wir kaum. Wir kriegen das nicht, weil sie unsere Handynummer nicht haben.

  5. Der lügt ja, wenn er nur schon denkt. Und die komatösen Grünen denken nichtmal mehr.

  6. OMG.. ZackZack konfrontierte das Büro des Bundeskanzlers mit der Eintragung im Akt und fragte, ob Kurz nun seine falschen Äußerungen richtigstellen werde. Der Kanzler gab keine Antwort.

    • Doppelklick = senden….
      Muß hier wohl aufpassen.
      Trotzdem…. ZZ. PP… Wie könnt ihr nur?
      Aber: Wenn das tatsächlich passieren sollte, habe ich schon jetzt im Keller einen schönen Rotwein stehen. Ich denke der wird noch reifen.

      • Das war ja nur ein taktisches Manöver vom Chefredakteur. Es war ja eh klar, dass er keine Antwort bekommt. Aber so hat er den Kurzen (nennt man so seine Anhänger bzw. Untergebenen?) gleich den Wind aus den Segeln genommen. Denn so schnell kann man gar nicht schauen und beim Fellner-TV hätte es eine Sondersendung für Kurz und dessen ungerechte Behandlung gegeben. (Von DOSSIER.at gibt’s übrigens ein Sonderheft zum Thema Korruption, wo auch manche Medien vorkommen.)

        • I know… also daß keine Antwort zu erwarten ist.
          Und soll er doch seine Fernsehminuten für seine Selbstbeweihräucherung bekommen; immer mehr Leute bekommen Augenkrebs wenn sie ihn sehen. Hoffe nur, daß diese Leute nicht ebenso an Demenz leiden wenn die nächste Wahl ansteht.
          Aber danke für den Tipp bzgl. Dossier!

        • Ich finde das ist mehr als “ihm den Wind aus den Segeln genommen”.
          Er stellt wesentliche Vorwürfe an die WKStA, bei denen er sich offensichtlich zumindest geirrt hat, nicht richtig.
          Das hängt ihm lange nach.

    • Gehören Drachenelfen eigentlich zur Familie der Glücksdrachen oder zu den Elf*innen, bei denen das Glück eh schon im Namen steckt 😉

  7. Kogler 2019 im Wahlkampf: “Halber ÖVP Vorstand müsste in den Häfen” (betreffend Parteifinanzierung)

      • Sigrid Maurer hatte bis 7. Mai 2020 auf ihrer Seite (bei den Grünen) stehen: “An der Zerstörung des Klimas verdienen einige wenige. Die katastrophalen Folgen müssen
        wir alle tragen. Kurz & Co verteilen Millionen an die Reichen und stürzen gleichzeitig Familien in Armut. Schluss damit.”

        Ich hatte sie zum Rücktritt aufgefordert und ihr empfohlen, den Text auf “Kurz und Maurer” zu korrigieren. Leider hat sie nicht auf mich gehört …

    • Kurz muss bleiben!

      Nach langer Überlegung bin ich zum Schluss gekommen, dass Ihre Forderung eine Katastrophe auslösen würde: Halb ZackZack müsste in die Kurzarbeit und wir hier im Forum wären arbeitslos. Das wäre die größte Krise seit dem es ZackZack gibt! 😉

      • 😀
        Keine Sorge, für einen passenden Nachfolger ist sicher gesorgt. ^^

        • Jaja, z.B der neue Minister der Arbeit. Die Arbeiter werden sich zwar nicht so freuen, doch die Arbeitgeber und die Wirtschaft umso mehr.

      • Eine kleine Verschnaufpause wäre aber vielleicht eh ganz gut. Zu viel im Sumpf wühlen führt womöglich zu Depressionen und ich würde mir mein sonniges Gemüt nicht unbedingt verderben wollen…

      • Leider wär das nur geil und das Gegenteil der Fall!
        Ab der Abwahl/dem zweiten Misstrauensvotum gegen Kurz haben dann die Gerichte auf Jahrzehnte landesweit zu tun aber das ist ja das vermeintlich Unwichtige.
        Hingegen – und darauf kommt es an – könnte dann tatkräftig(er) der Diskurs vorangetrieben werden um Gesell/Wirtschaft umzubauen um endlich Gemeinwohl, Arten-/Naturschutz und soziale Fairness lokal bis global voranzutreiben.

        HASTA LA VICTORIA DE LA ECOLOGIA SIEMPRE ~~~\o/ ~~~!

        • Wie wär’s mit einem Deal? Ohne Maurer wäre nämlich auch der Kurz bald weg ;-). Also MMSW (Maurer Muss Sofort Weg)?

      • Da hab ich keine Sorge. Zack zack wird immer genug zu schreiben haben😎😃

    • Das wär ein lustiger Zickenkrieg gewesen als er damals im Interview mit einem Grinsen sagte: „Aber Sie haben doch ein eigenes Hirn“

      Ich hätte mich mit Sicherheit nicht zurückhalten können.

  8. Liebe Journalisten ich würde zu gerne wissen ob Herr Kurz täglich
    Stuhlgang hat ? Bitte beim nächsten Bericht anhängen, vielleicht mit Foto?

    • Themen in und für ÖSTERREICH sind interessant. BILLIGERE MIETEN, BILLIGER STROM,
      BILLIGERE HEIZKOSTEN, MEHR GELD FÜR ALLE JA, für das sollte man auf die Strasse gehen und nicht gegen CORONA????? Corona ist ernst zu nehmen und hoffe das es noch keinen von euch oder in eurer Familie erwischt hat

      • Ja, bei mir lebt eig keiner mehr, wurden alle durch Corona ausgelöscht.

      • Stimme ihnen zu, dass es wichtiger wäre für Soziale Verbesserungen auf die Straße zu gehen. Nicht jedoch was den Korruptionssumpf der ÖVP betrifft. Der ist allgegenwärtig und das von der Spitze des Staates über die Länder bis hinunter in die Gemeinden. Das Ausmaß ist unerträglich die ÖVP ist in manchen Bundesländern 50 Jahre die alleinige Herrschaft. Können sie sich nicht vorstellen was sich da entwickelt hat? Und was die FPÖ betrifft, ich halte diese Partei für unfähig, hetzerisch und unverantwortlich unserem Land gegenüber und das haben diese Leute auch wirklich zu genüge bewiesen, da gehts nicht um links/rechts.

      • Es geht doch niemand “gegen Corona” auf die Strasse, sondern gegen die Regierungsmassnahmen. Wenn du betroffen wärst, arbeitslos, im Konkurs, wg. der Massnahmen verschuldet oder delogiert wirst, nicht mehr weisst, wie du alles zusammen bringst, dann noch in einer winzigen Wohnung mit Kindern Ausgangssperre hast, dann würdest du vielleicht auch auf die Strasse gehen.

          • Na ja zum Teil schon aber zum anderen Teil sind auch Menschen die daran teil nahmen schuld. Als Veranstalter hat man darüber aber wenig Einfluss. Obwohl ich mir nicht sicher sind ob alle Veranstalter wirklich nur um das soziale Wohl der Gesellschaft besorgt waren oder doch in Wirklichkeit ihre kruden politischen Botschaften unters Volk bringen wollten.

          • Das ist sicher schwierig. Aber der Frühling kommt bestimmt und dann tritt auch Corona in den Hintergrund. Und dann wird’s Zeit, dass die Massen auf die Straßen gehen: Für Transparenz. Und gegen die korrupte Regierung! Bei letzterem schließe ich die Grünen mit ein (denn die sabotieren den Ibiza-U-Ausschuss schon länger; und eine Expertenregierung könnte besser für Transparenz und eine richtige Medienförderung sorgen) und mit dem Begriff beziehe ich mich auf Leslie Holmes’ (Buch) “Korruption”. Man kann gar nicht vorsichtig genug sein 😉

          • Zum Twitter Account von Wrabetz: Ich konnte keinem einzigen seiner Beiträge irgend einen Sinn entnehmen. Der Mann spricht für mich eine andere Sprache.

    • Die persönliche Befindlichkeit von Kurz interessiert mich persönlich ja nicht. Aber die Korruption schon. Die richtet unser Land zugrunde, sorgt dafür, dass sich einige politische Entscheidungen kaufen können, während die Masse auf der Strecke bleibt.

      • Korruption usw… glaube ich nicht, wo ist die Anklageschrift ?
        Die SPÖ muss wieder an die Macht !
        Die SPÖ kann mit jeder Partei außer mit der FPÖ, mit der FPÖ
        kann keiner die sind zu rechts und haben einen schlechten Ruf (Kärnten)

  9. Sorry, aber…. Wäh – einfach nur wäh – es ist wirklich zum…🤮… Ich kann all diese Gesichter nicht mehr sehen…dieses Sich-Winden in Lügen, Ausreden, Drohungen und und und…. Wäh

    • Furchtbar. Egal welche Zeitung ( ORF-Seite man aufschlägt – und das schon seit Monaten – immer wieder Kurz.
      Mittlerweile finde ich es gut, dass er gezeigt wird.
      Kurz beim Frühstück im Sacher
      Kurz verwechselt sich mit Kurz

      Kurz sieht sich selbst in den Zeitungen und das tut ihm weh!!!!

      • Ja, es ist zu viel Kurz. Und man hat es schon satt jetzt. Es sind immer noch Jubelmeldungen. Aber bei weitem nicht nur. Es wird zu viel. Gerade der Kommunikationszuschnitt auf die eine Person und die paar wenigen neben ihm, schafft kurzfristig Sympathiewerte. Mittelfristig fragen sich Menschen, wie der noch zum Arbeiten kommen soll bei so vielen Auftritten. Und langfristig will das ewig gleiche Nichtsgesagte niemand mehr hören. Zeitverschwenderischer Umgang mit der Aufmerksamkeit der BürgerInnen.

    • Geb Ihnen recht, aber es ist schön wenn sie sich in allen Richtungen winden und nach Worten suchen…

      • Vor UA-Eingang postier ich immer am Morgen eine Palette frischer nasser Fetzen und eine mit sauberen Edelstahl-Vomitierwanderln (gibt 5, 10 und 20 l-Inhalt).

Kommentarfunktion ist geschlossen.

ZackZack gibt es weiter gratis. Weil alle, die sich Paywalls nicht leisten können, trotzdem Zugang zu unabhängigem Journalismus haben sollen. Damit wir das ohne Regierungsinserat schaffen, starten wir die „Aktion 3.000“. Wir brauchen 3.000 Club-Mitglieder wie DICH.