Mittwoch, Februar 28, 2024

Herr Präsident, bitte her mit der Expertenregierung! Kommentar

Kommentar

Der schlimmste Wirtschaftseinbruch der EU, unter den Letzten beim Impfen, eine Regierung, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt, und gegen die ermittelt wird. Türkisgrün kann uns nicht durch die Krise führen. Wir brauchen eine Expertenregierung.

Thomas Walach

Wien, 16. Februar 2021 | Ende 2020 schrumpfte Österreichs Wirtschaft um 4,3 Prozent. Es ist der mit Abstand schlimmste Wirtschaftseinbruch aller EU-Staaten. Selbst den Vorletzten in der Schlechtestenliste, Italien, traf es nur halb so schlimm. Dabei hatte Kurz noch im Juli gesagt, Italien gehöre zu jenen Staaten, die “in ihren System kaputt” seien. Findet der Kanzler nun also, dass Österreich doppelt so kaputt ist? Seine “Wirtschaftspartei” ÖVP führt uns mit Finanz- und Wirtschaftministerium in die Krise statt aus ihr heraus.

Auch beim Impfen hinkt Österreich der restlichen EU hinterher. Bei uns haben (Stand Wochenende) 4,06 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis erhalten. Der EU-Schnitt liegt bei 4,69 Prozent, das “kaputte” Italien hat 4,89 Prozent geimpft, Dänemark 6,74. Das Chaos zwischen grünem Gesundheitsministerium, den Ländern und dem Kanzleramt, das in der Person von Kabinettschef Bernhard Bonelli ständig dazwischengrätscht, kostet täglich Menschenleben.

Schockwellen der Korruptionsermittlungen

Die Kanzlerpartei steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf. Gegen den amtierenden Finnanzminister Blümel wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch ermittelt, sein ÖVP-Vorgänger Löger ist ebenso im Fadenkreuz der Korruptionsermittler. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben türkise Politiker von Kurz abwärts plötzliche Demenz, was auf den geschredderten Festplatten war, ist immer noch nicht bekannt.

Ausgerechnet in dieser Situation will die ÖVP nun die Justiz reformieren. Der grüne Koalitionspartner ist nicht in der Lage, die Ermittlungen vor dem Zugriff der Kanzlerpartei zu schützen. Klubchefin Sigi Maurer ging mit dem Ziel in die Verhandlungen um einen Misstrauensantrag gegen Genrot Blümel, die WKStA der Kontrolle der türkisen Oberstaatsanwaltschaft zu entziehen. Bekommen hat sie: nichts. Die Angriffe der ÖVP auf die Justiz gehen weiter, Kritiker werden öffentlich mit Klagen bedroht.

Bitte handeln Sie, Herr Bundespräsident!

Diese Regierung ist – was auch immer man ideologisch von ihr hält – am Krisenmanagement gescheitert. Unvorstellbar, dass sie uns weitere vier Jahre lang tiefer in den Schlamassel reiten soll.

Zum Glück hat unsere Verfassung für diesen Fall Vorsorge getroffen. Bitte, Herr Bundespräsident, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Entlassen Sie die aktuelle Regierung, setzen Sie ein Expertenkabinett ein! Bierlein, Jabloner und Co. können dafür sorgen, dass die Ermittlungen gegen die ÖVP nicht behindert werden und uns durch die Coronakrise führen. Danach kann neu gewählt werden.

Ausgerechnet Italien macht es vor. Dort nimmt gerade eine Expertenregierung ihre Arbeit auf. Das geht, auch und gerade in der Krise.

Titelbild: APA Picturedesk

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39 Kommentare

  1. DAS MIT DER EXPERTENREGIERUNG FORDERE ICH SCHON SEIT TAGEN UND WOCHEN – AUF JEDEN FALL BESSER ALS DIESE TÜRKISEN LÜGNER

  2. Wir brauchen eine neue Politik. Da bin ich dabei. Herr Peschorn formulierte letzten Sonntag “Im Zentrum” äußerst zögerlich, als es um den Bundesanwalt ging, weil “Unabhängigkeit eines Generalanwalts einer Änderung der politischen Kultur” bedarf. Selbstverständlichkeiten müssen aufgegeben werden. Nämlich, sich den “Unabhängigen” aussuchen zu können, ihn beeinflussen zu dürfen etc.

    Ich verstehe den Aufruf. Ich kann ihn als Wegweiser gutheißen. Aber es würde nichts daran ändern, dass die politische Kultur (noch) nicht bereit ist. Ich meine eine politische Kultur, die das Gemeinwohl und nicht die Parteiinteressen als Agens auffasst.

    In der Bevölkerung braucht es zunächst ein Bewusstsein, dass es “so wie immer” nicht mehr sein darf.

  3. Herr Walach, lagern Sie Ihre Wurst in der Hundehütte?

    Der BP hat die Auflösung der Regierung 2019 massiv unterstützt, womit die Weichen für die „Corona-Plandemie“ gestellt wurden. Zeitnah ist in Italien Ähnliches passiert.
    Brigitte Bierlein wurde uns – alternativlos als BK angeboten – erinnerlich wird ihr Problem mit Alkohol am Steuer bleiben.
    Wenn wir eine Übergangsregierung brauchen – sollte der Vorschlag nicht vom BP kommen.
    Lieber ein absolutes Notkabinett, von den Parlamentariern erarbeitet mit allen Parteien –
    z.B. 2 ÖVP, 2 SPÖ, 1 FPÖ, 1 Grün, 1 Neos.
    Wir brauchen unverzüglich Volksbegehren für : 1. direktdemokratische Kontrollen, 2. Abschaffung des BP bzw. Änderung des Amtes, 3. neues Mediengesetz !
    Rasche Neuwahlen.

  4. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben türkise Politiker von Kurz abwärts plötzliche Demenz, was auf den geschredderten Festplatten war, ist immer noch nicht bekannt.

    Nicht vergessen das es Bierlein war die obwohl sie nicht wusste was drauf war Kurz und sein Vorgehen selbst unter den illegale Vorgänge der Löschung verteidigte und es runter gespielt hat…

  5. Nur für den Fall, dass mein vorheriger Beitrag zensuriert wird: Der Bundespräsident soll mitbekommen, wie sehr es in der Bevölkerung brodelt. Er kann nicht länger wegschauen (und schlafen). Denn damit richtet er –durch sein Nicht-Handeln– enormen (!) Schaden an Österreich an.

    • Der BP wird den Ast nicht absägen, auf dem er noch 2 Jahre sitzen will ;-(

  6. Bitte nicht wieder die Bierlein, hat nur die Sessel für türkis warm gehalten und in sämtliche Schlüsselpositionen waren Türkise…
    Sozusagen haben sie sich selbst in Türkise Fessel begeben darum wurde nichts umgesetzt obwohl die die Chance hatten so viel zu erreichen…

  7. Sehr geehrter Herr van der Bellen!

    Treten Sie zurück oder (hier ist ein exklusives gemeint) entlassen Sie die Regierung!
    Denn Ihre Aufgabe wäre es SCHADEN (!) von der Republik Österreich abzuwenden!
    Oder lesen Sie keine ausländischen Medien mehr, weil sie so stolz sind, was aus den
    Grünen geworden ist und welche “Karriere” Sie gemacht haben?

    Ein Bundespräsident, der wegschaut, wenn die Polizei gegen Schüler*innen vorgeht!
    Schämen Sie sich!

    Mit (derzeit noch) freundlichen Grüßen
    Un-Glücksdrache (weil in Österreich lebend) Fuchur (Name der Redaktion und Ihnen bekannt)

    https://www.sueddeutsche.de/meinung/oesterreich-kanzler-und-sprechpuppen-1.5208404
    https://www.sueddeutsche.de/politik/kurz-oevp-oesterreich-bluemel-1.5208345

  8. Mein Problem mit Expertentegierugen ist ihre (fehlende?) demokratische Legitimation.

    Natürlich wird auch jede “normale” Regierung durch den Nationalrat legitimiert. Dennoch ist real das “demokratische Gefühl” ein anderes.

    Ein ähnliches Problem hat auch die EU-Kommission. Man stelle sich vor der/die Kommissionspräsident:in würde direkt gewählt werden. Auch wenn so ein Präsidal-System mit Ausnahme voj Frankreich in der EU nicht üblich ist.

  9. Ach die Frau Bierlein, das netteste was wir jemals im Parlament sitzen hatten, man waren das schöne Zeiten ohne Politik.

  10. Ich wette: VdB wird gar nichts machen – nicht mal ein “so sind wir nicht”. Wer wettet dagegen?

  11. Beim VdB kommen nur “Experten” zur Geltung,die den Great Reset bedingungslos mitmachen! Quasi Bastis Experten mit Grünen Anstrich!

    Pamela Joy dings bums ist begeistert darüber wie man aus sämtlichen Berichten entnehmen kann! Pamela würde noch eine Schippe drauflegen….

    • Bla, bla, Bla, kenn mich eh nicht aus aber schrei eben mit wenn etwas behauptet wird.

    • … genau das ist zu befürchten – vdB wird die Angebote von Rot an Schwarz für eine erneute große Koalition massiv unterstützen und wir – sind komplett ” verkauft “!

      DIESER BUNDESPRÄSIDENT MUSS AUCH WEG !!!

  12. An den NWO BP VdB!

    – 1960 – In 10 Jahren kein Öl mehr
    – 1970 – eine weitere Eiszeit in 10 Jahren
    – 1980 – saurer Regen wird in 10 Jahren alle Ernten zerstören
    – 1990 – Die Ozonschicht wird in 10 Jahren zerstört sein
    – 2000 – Die Eisschollen werden in 10 Jahren verschwunden sein.
    – 2000 – Y2k (Millenium) wird alles zerstören!
    – 2001 – Anthrax wird uns alle töten!
    – 2002 – Der West-Nil-Virus wird uns alle töten!
    – 2003 – SARS wird uns alle töten!
    – 2005 – Vogelgrippe wird uns alle töten!
    – 2006 – Ecoli wird uns alle töten!
    – 2008 – Der Finanz-Crash wird uns alle töten!
    – 2009 – Schweinegrippe wird uns alle töten!

    • – 2012 – Der Maya-Kalender endet. Wir werden alle sterben!
      – 2013 – Nord-Korea wird den 3. Weltkrieg beginnen. Wir werden alle sterben!
      – 2014 – Ebola wird uns alle töten!
      – 2015 – ISIS wird uns alle umbringen!
      – 2016 – Zika wird uns alle töten!
      – 2018 – Erderwärmung wird uns alle töten!
      – 2019 – CO2 wird uns umbringen!
      – 2020 – Corona wird uns alle töten!
      – 2021 – Mutationen….

      • Des saure Regen hat massive Waldschäden verursacht die Tannen starben fast aus wenn nicht gehandelt worden wäre würd jetzt sicher nichts mehr wachsen. Das Ozonloch wurde dank dem Verbot von FCKW nicht größer Gott sei Dank weil in Australien die Hautkrebsrate explodiert ist und die Schafe erblindeten. Und die Pole schmelzen ab ebenso die Gletscher sind sie blind? Das es noch nicht schlimmer ist verdanken wir dem Einsatz von Menschen die etwas getan gaben. Das andere was sie hier so schreiben hat nie jemand behauptet außer Verschwörungstheoretiker oder es geistert als Hingespinnst in ihrem Kopf herum.

        • Sie sollten sich einfach nur mal informieren,das täte ihnen sehr gut!

          • Ja so wie sie, sich etwas aus dem Internet zusammensuchen und den Rest einfach selber zusammenreimen, nicht wahr? Und wenn dann jemand dazu sagt “das ist Schwachsinn was sie hier schreiben” dann wird derjenige einfach als dumm bezeichnet oder als “uninformiert”. Damit können sie bei mir brausen gehen.

          • Ich habe Sie NIE als dumm bezeichnet . Sama leicht ein bisserl grantig Frau K.L…….?

            Ja die Toleranz ist halt ein Luder bei vielen! Das überprüfen erst recht.

          • Ach seien sie doch wenigstens so ehrlich und geben sie zu sie wollten mich runterschasseln mit der Aussagen “Information würde mit guttun”. Und jetzt unterstellen sie mir ich sei “grantig” nur weil ich mich nicht vera…..lasse. Und noch dazu wäre ich nicht Tolerant weil ich mich nicht blöd anreden lasse. Sie können jederzeit kritisieren was ich schreibe und es von mir aus auch als Unsinn bezeichnen, aber mich als Person haben sie zu respektieren verstanden?

          • So etwas dürfen nur Politiker machen gell ? Dort sucht man sich auch nur die Experten aus die die eigene Meinung wiedergeben , kritische Ärzte oder Anwälte macht man entweder mundtot oder man entzieht ihnen ihre Zulassung .

          • Also ich glaube nicht, dass sich die Politiker ihre Experten aus dem Internet zusammensuchen. Ich hab in meinem Post von Internetrecherche gesprochen haben sie das verstanden? Und welchem kritischen Arzt wurde die Zulassung entzogen? Und welchem Anwalt ? Ich glaub auch nicht, das sich irgend ein Anwalt mundtot machen lässt. Und einem Arzt die Zulassung entziehen geht auch nicht so leicht. Man kann sich auch in Dinge hineinsteigern und dann fängt man an überall Gespenster zu sehen. Diese Corona Scheiße die sie da wieder versuchen zu kochen interessiert mich heute nicht mehr. Guten Abend

          • Reflektieren sie einmal warum sie sich in eine bereits geführte Diskussion einmischen die sie eigentlich nicht betrifft? Weil sie nicht damit leben können wenn jemand etwas nicht gut heißt was sie offenbar befürworten. Soweit die ach so gepriesene Meinungsfreiheit auf der so gerne herumgeritten wird.

          • Ach ja, und Sie haben die Oberhoheit über die Meinungen die andersdenkende vertreten!

          • nur nicht so ! So macht man das nicht. Bitte leise und das nicht in den Zeitungen….uff

    • Über mir und unter mir ein Glaubensbekenntnis. Töten ist das Hauptvokabel. Wer glaubt, glaubt.

      Thomas von Aquin formulierte in Bezug auf Gott, man könne nur beweisen, was es gibt. Wegen dieser Aussage wurde Thomas von Aquin exkommuniziert. Es war eindeutig Gotteslästerung. Thomas von Aquin hatte allerdings auch eine Lösung parat. Weil man Gott nicht beweisen könne, müsse man an ihn glauben. Mehr als hundert Jahre nach der Exkommunikation wurde diese aufgehoben. Und nach weiteren langen Jahren wurde er heilig gesprochen und wird heute dr. angelicus genannt.

      Wer glaubt, glaubt.

      • Ist ja gut und schön, aber man sollt schon die Kirche im Dorf lassen um bei ihrem Thema zu bleiben. Es gibt einen Unterschied zwischen saurem Regen der sich wissenschaftlich nachweisen lässt und dem Ende des Majakalenders der angeblich den Weltuntergang einläutet und anderer Panikmache die in Boulevardmedien stattfindet.

        • Richtig. Aber mit Gläubigen zu diskutieren, hat keinen Sinn. Glaubenssätze sind Glaubenssätze. Sie können Alice nicht beweisen, dass die Wand, die ins Wunderland führt, nicht existiert.

          • Schön, das sie mir das sagen. Erspart mir vielleicht machen Ärger. Aber in dem Fall gings wohl eher um “Ungläubige”. Oder um Leute die nicht wissen was sie noch glauben sollen und daher nichts mehr glauben, bzw. alles als Verschwörung ab tun und überall das Haar in der Suppe suchen.

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