Samstag, Juni 15, 2024

ÖVP-Attacken auf Justiz – Matejka in ZIB 2: “Definitiv unangemessen”

Matejka in ZIB 2: “Definitiv unangemessen”

“Ruhig, sachlich, sympathisch“ – die Stimmen nach dem ZIB 2-Interview mit der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, waren eindeutig. Nach den ÖVP-Attacken auf die Justiz gab es von ihr klare Antworten.

Wien, 18. Februar 2021 | Nach den ZIB 2-Interviews von Werner Kogler (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP) durfte am Mittwoch nun auch die Justiz im Fernsehen zu Wort kommen. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, durfte zur plötzlichen 180-Grad-Wende der ÖVP zum Thema Bundesstaatsanwalt Stellung beziehen.

Die grundsätzliche Idee eines Bundesstaatsanwaltes begrüßte Matejka, allerdings mit Vorsicht. Qualifikation, keine ehemaligen politischen Amtsträger und wer die Besetzungsvorschläge für diese Position erteilt, seien essenzielle Fragen. Eine möglichst lange Amtsdauer, wie es etwa bei der Rechnungshofpräsidentin (12 Jahre) der Fall sei, sei für Matejka wichtig. Die Gefahr bei kurzer Amtsdauer sei die mögliche politische Einflussnahme und die Ausübung von Druck. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Bestellung erachtet Matejka als sinnvoll.

ÖVP-Schwenk “sehr ungewöhnlich”

Der plötzliche Schwenk der ÖVP, die jahrelang gegen einen Bundesstaatsanwalt war, kam für Matejka sehr überraschend: „Das war sehr ungewöhnlich.“ Sie erkläre sich dies durch die „momentanen Umstände“.

Armin Wolf fragte die Präsidentin auch zu den ÖVP-Attacken auf die Justiz in den vergangenen Tagen. Verfassungsministerin Edtstadler bezeichnete diese tags zuvor nicht als Angriffe, sondern nur als „Kritik“. Matejkas Antwort:

„Die Kritik muss erlaubt sein. Das ist richtig, aber da sprechen wir von sachlicher Kritik. Die Kritik, die in den letzten Tagen geäußert wurde, die war deutlich überzogen und war nicht sachlich, sondern hatte eher den Geruch einer taktischen Kritik. Und das war definitiv unangemessen und man hat hier einfach versucht, die Institution der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schlecht zu machen. Und das, glaube ich, steht auch der Politik und auch jemanden mit Regierungsverantwortung nicht zu. Die Kontrolle der Staatsanwaltschaft liegt immer noch bei den unabhängigen Gerichten.“

Kein Poltiker-Bonus für Blümel bei Ermittlungen

Auch der Zeitpunkt der ÖVP-Attacken sei laut Matejka kein Zufall. Die Kritik sei losgetreten worden, weil „hier ein Ermittlungsverfahren eben gegen eine bestimmte Person, nämlich den Finanzminister geführt wird.“ Einen etwaigen „Politiker-Bonus“ für Gernot Blümel bei den Ermittlungen schloss Matejka aus: „Man kann nicht einfach sagen, wir ermitteln nicht, weil das ein amtierender Minister ist.“

Die Sendung gibt es hier zum Nachsehen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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