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Hanger zu »ZiB 2«: »Sie empören mich schon wieder!«

Gar nicht glücklich war ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, am Donnerstag gegenüber der ZiB 2.

Wien, 25. November 2022 | Zwischen dem grün-geführten Justizministerium und der ÖVP gibt es neue Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den WKStA-Ermittlungen gegen die Partei und einige (frühere) ÖVP-Politiker. Das Ministerium hat – mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauches – die Herausgabe von Einvernahme-Videos von Sabine Beinschab abgelehnt. Dies hatte die ÖVP im Rahmen des U-Ausschusses versucht, nachdem es zuvor Beschuldigten verwehrt worden war, berichtete die “ZiB2” am Donnerstag.

Zadic-Ministerium lehnt ÖVP-Begehren ab

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Umfrage-Affäre nicht nur gegen Sebastian Kurz und Personen aus seinem Umfeld, sondern auch gegen die ÖVP als Partei. Im U-Ausschuss – der um die politische Aufklärung der Vorfälle bemüht ist – ist die ÖVP allerdings, wie alle Parteien, Teil der parlamentarischen Kontrolle. Über den U-Ausschuss hat die ÖVP nun den Antrag auf Herausgabe von Videos der Einvernahme von Meinungsforscherin Beinschab gestellt. Die Namensgeberin des “Beinschab-Österreich-Tools” hat von der WKStA Kronzeugenstatus bekommen.

Das von Alma Zadic geführte Justizministerium hat den Antrag der ÖVP-U-Ausschuss-Fraktion abgelehnt – und zwar mit, so die “ZiB2”, deutlichen Worten: Es attestierte der ÖVP, gesetzliche Grenzen überwinden zu wollen, warf ihr Rechtsmissbrauch vor und äußerte die Befürchtung, das Video könnte weitergegeben werden.

Hanger richtig empört

Einer, der ganz und gar nicht glücklich darüber ist, ist der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. Der reagierte empört auf die “ZiB2”- Journalistin Ulla Kramar-Schmid, als diese den Bericht des Justizministeriums vorlas. „Sie empören mich schon wieder, weil sie mir indirekt…“ Kramar-Schmid, wies daraufhin, dass dies das Justizministerium sage und nicht sie, Hanger blieb allerdings empört: „Ja, dann empört mich das… dann empört mich das Justizministerium, weil man mir indirekt unterstellt, ich setzte dann eine strafrechtlich relevante Handlung, diese Information weiterzugeben.“ Das weise er scharf zurück.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper verstand hingegen, dass “die Justiz einen Riegel vorgeschoben” hat – denn aus ihrer Sicht will sich die ÖVP über den U-Ausschuss Vorteile verschaffen, für Beschuldigte aus der ÖVP. Das sei “rechtsstaatlich untragbar” und inakzeptabel, meinte sie. Die ÖVP gibt indessen nicht auf: Sie hat bereits eine weitere Aufforderung an das Justizministerium geschickt, das gewünschte Material zu liefern.

(bf/apa)

Titelbild: screenshot/ ZiB 2

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Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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TaurusParvus
26. 11. 2022 21:55

Die ÖVP hat mehrfach erklärt, keinen Erkenntnisgewinn aus den Untersuchungsausschüssen zu Ibiza und ÖVP-Korruption zu ziehen. Sie soll sich daher aus dem Ausschuss zurückziehen und die Aufklärung jenen Fraktionen überlassen, die das sehr wohl können.

Senhorita pedreiro
26. 11. 2022 5:34

Der Pilnacek fehlt eben vorne und hinten – Früher hat die ÖVP alles erfahren!

der Beobachter
25. 11. 2022 19:34

Es geht dem (längst überfälligen) Hassinkompetenzkorruptionskoalitionsende zu. Die Parteizentralen sind auf Änderungen vorbereitet. Nun gilt es beim gegenseitigen Belauern nur mehr darum, den taktisch richtigen Zeitpunkt zu eruieren und zu entscheiden, wer den ersten Schritt “vom besten beider Welten” machen wird…
Es muss dringend heller werden!

Kritiker123
25. 11. 2022 14:58

Das musst du auch erst mal ohne psychologische Hilfe auf die Reihe kriegen:
ein politisches ÖVP-Leben als Andreas Hanger.

vitus
26. 11. 2022 22:41
Antworte auf  Kritiker123

Andreas Wöginger / Ungust Hanger!

TaurusParvus
26. 11. 2022 22:04
Antworte auf  Kritiker123

Ich hänge weiterhin der von der Tagespresse aufgestellten These an, dass Hanger ein Satireprojekt ist. Ich sehe keine andere Deutung, die mit dem gesunden Menschenverstand vereinbar ist.
https://www.youtube.com/watch?v=LXIxEoELnJ0
(Hör mal, wer da hangert)

25. 11. 2022 18:29
Antworte auf  Kritiker123

Wo bleiben die Männer mit den bequemen Jacken, wenn man sie DRINGENDST braucht?

baer
25. 11. 2022 14:37

Na ja, ganz ehrlich Herr Hanger ich bin mir an der Stelle auch nicht sicher ob diese Beinschab Videos nicht für Propaganda und andere ÖVP nützliche Zwecke verwertet würden. Ehrlich gesagt würde es mich schon eher sehr wundern, wenn das nicht der Fall wäre. Reinen Tisch zu machen und politische Korruption damit zu bekämpfen wie sie uns hier weis machen wollen, das hält wohl ein großer Teil der Bevölkerung für ein eher nachrangiges Ziel der ÖVP. 🤷‍♀️

TaurusParvus
26. 11. 2022 22:12
Antworte auf  baer

Hangers Behauptung, jetzt das Interesse an der Aufklärung entdeckt zu haben, ist keine Sekunde haltbar. Wenn die ÖVP ihre Korruption aufdecken will – nichts anderes ist der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses – dann muss sie nur Erklärungen zu den schon bekannten Sachverhalten abgebeben, Dokumente vorlegen und die jeweiligen Entscheidungswege offenlegen. Die ÖVP braucht keinen Ausschuss, um sich selbst zu befragen.
Was stattdessen völlig klar auf dem Tisch ist, dass die ÖVP den Ausschuss mehrmals behindert und torpediert hat. Sie hat ihn als nutzlos und teuer diskreditiert, sie hat in Person von Hrn. Sobotka aktiv Befragungszeit vergeudet und dafür gesorgt, dass Befragte nicht allen Fraktionen zur Verfügung standen und sie hat in Person von Hrn. Hanger aus der Fraktion heraus (auf diese Untescheidung legt Hanger nun wert) große Anstrengungen unternommen, dass Fragen anderer Fraktionen nicht beantwortet werden. Es ist aber eben nicht Bestandteil der für Fraktionen verpflichtenden Regierungskontrolle, die Beantwortung von Fragen gegenüber dem Nationalrat zu unterbinden.
Das Justizministerium handelt daher völlig korrekt und jeder Satz von Hanger dazu ist eine intellektuelle Zumutung.

accurate_pineapple
25. 11. 2022 14:10

Hoffentlich bleibt es auch so. Egal, was sie versuchen.
Und ich hoffe inständig, dass es deren korrupten Arsch zerreißt und sie auf lange Sicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

TaurusParvus
26. 11. 2022 22:14
Antworte auf  accurate_pineapple

Ich halte ja auch nichts von Hrn. Sobotka. Aber ihn so zu nennen geht schon etwas zu weit.

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