Gar nicht glücklich war ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, am Donnerstag gegenüber der ZiB 2.

Wien, 25. November 2022 | Zwischen dem grün-geführten Justizministerium und der ÖVP gibt es neue Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den WKStA-Ermittlungen gegen die Partei und einige (frühere) ÖVP-Politiker. Das Ministerium hat – mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauches – die Herausgabe von Einvernahme-Videos von Sabine Beinschab abgelehnt. Dies hatte die ÖVP im Rahmen des U-Ausschusses versucht, nachdem es zuvor Beschuldigten verwehrt worden war, berichtete die “ZiB2” am Donnerstag.

Zadic-Ministerium lehnt ÖVP-Begehren ab

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Umfrage-Affäre nicht nur gegen Sebastian Kurz und Personen aus seinem Umfeld, sondern auch gegen die ÖVP als Partei. Im U-Ausschuss – der um die politische Aufklärung der Vorfälle bemüht ist – ist die ÖVP allerdings, wie alle Parteien, Teil der parlamentarischen Kontrolle. Über den U-Ausschuss hat die ÖVP nun den Antrag auf Herausgabe von Videos der Einvernahme von Meinungsforscherin Beinschab gestellt. Die Namensgeberin des “Beinschab-Österreich-Tools” hat von der WKStA Kronzeugenstatus bekommen.

Das von Alma Zadic geführte Justizministerium hat den Antrag der ÖVP-U-Ausschuss-Fraktion abgelehnt – und zwar mit, so die “ZiB2”, deutlichen Worten: Es attestierte der ÖVP, gesetzliche Grenzen überwinden zu wollen, warf ihr Rechtsmissbrauch vor und äußerte die Befürchtung, das Video könnte weitergegeben werden.

Hanger richtig empört

Einer, der ganz und gar nicht glücklich darüber ist, ist der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger. Der reagierte empört auf die “ZiB2”- Journalistin Ulla Kramar-Schmid, als diese den Bericht des Justizministeriums vorlas. „Sie empören mich schon wieder, weil sie mir indirekt…“ Kramar-Schmid, wies daraufhin, dass dies das Justizministerium sage und nicht sie, Hanger blieb allerdings empört: „Ja, dann empört mich das… dann empört mich das Justizministerium, weil man mir indirekt unterstellt, ich setzte dann eine strafrechtlich relevante Handlung, diese Information weiterzugeben.“ Das weise er scharf zurück.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper verstand hingegen, dass “die Justiz einen Riegel vorgeschoben” hat – denn aus ihrer Sicht will sich die ÖVP über den U-Ausschuss Vorteile verschaffen, für Beschuldigte aus der ÖVP. Das sei “rechtsstaatlich untragbar” und inakzeptabel, meinte sie. Die ÖVP gibt indessen nicht auf: Sie hat bereits eine weitere Aufforderung an das Justizministerium geschickt, das gewünschte Material zu liefern.

(bf/apa)

Titelbild: screenshot/ ZiB 2