Klares Nein von SPÖ
Sollte die türkis-grüne Koalition scheitern, steht die SPÖ nicht bereit für einen fliegenden Koalitionswechsel. Ein diesbezüglicher Antrag der roten Jugendorganisationen SJ und JG wurde am Freitag im SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig angenommen.
Wien, 20. Februar 2021 | Es ist eine klare Ansage: Scheitert Türkis-Grün, wird nicht automatisch die SPÖ für einen fliegenden Koalitionswechsel bereitstehen. Dieser war bisher immer wieder Teil von Spekulationen:
„Um den Druck auf den grünen Regierungspartner zu erhöhen, basteln ÖVP-Spin-Doktoren immer wieder an Erzählungen, die einen fliegenden Koalitionswechsel zum Inhalt haben. Wir sind sehr erfreut, dass auch der Parteivorstand der SPÖ das heute einmal mehr ausgeschlossen hat“,
so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ) und Claudia O´Brien, Vorsitzende der Jungen Generation (JG), in einer Aussendung.
Antrag einstimmig angenommen
Ein diesbezüglicher Antrag der roten Jugendorganisationen wurde am Freitag im SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig angenommen. Die SPÖ würde nicht als „Steigbügelhalter für die Fortsetzung türkiser Klientel- und Chaospolitik zur Verfügung” stehen, lassen die beiden jungen Vorsitzenden wissen. Dabei geht es ihnen vor allem darum, „die immer wieder aufkeimenden Spekulationen endgültig zu dementieren“:
Nein, natürlich nicht das Maximalziel. Unsere Ablehnung zur Großen Koalition ist bekannt. Ob im fliegenden Wechsel oder nach einer Wahl ist egal.
Dennoch wichtig, die immer wieder aufkeimenden Spekulationen endgültig zu dementieren.
— Paul Stich (@paul_stich_) February 19, 2021
ÖVP in der Kritik
Stich und O’Brien kritisieren in ihrer Aussendung den „Zick-Zack-Kurs“ in der türkis-grünen Corona-Maßnahmen-Politik sowie das „persönliche Versagen“ einzelner türkiser Regierungsmitglieder: Die aktuellen Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, das „Terror-Versagen“ von ÖVP-Innenminister Nehammer oder die „Geldverschwendung“ von Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck beim „Kaufhaus Österreich“-Skandal würden den aktuellen Zustand der ÖVP gut abbilden.
Wenn Türkis-Grün scheitert: Neuwahlen oder fliegender Wechsel?
Kritische Stimmen merken an, dass die SPÖ so das Feld für einen fliegenden Koalitionswechsel mit der FPÖ freigeben würde. Zu einer großen Koalition kann es damit im Falle eines Scheiterns der türkis-grünen Regierung nur nach Neuwahlen kommen. Doch eine große Koalition wäre weder bei der SPÖ, noch bei der Bevölkerung besonders beliebt: Die sich häufenden Skandale rund um die ÖVP spiegeln sich auch in ihren Beliebtheitswerten wider. In der letzten Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse im Auftrag der „Krone“ zeigte sich: Die beliebteste Regierungsvariante unter Österreichern ist eine rot-pink-grüne Dreierkoalition, aktuell käme SPÖ-NEOS-Grün auf 45 Prozent.
(lb)
Titelbild: APA Picturedesk
