Sonntag, Juni 16, 2024

Kurz schreibt der WKStA einen Brief

Das ist ein Unterüberschrift

Am Sonntag trat Bundeskanzler Sebastian Kurz die Flucht nach vorne an. In einem offenen Brief an die WKStA attackierte Kurz die Justiz und bot sich den Ermittlern als Zeuge an.

Wien, 22. Februar 2021 | 42 Mal steht der Name „Kurz“ in der Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Kanzler Sebastian Kurz ist für die Ermittler offenbar sehr interessant. Am Sonntag veröffentlichte das Kanzleramt einen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Darin greift Kurz die Justiz scharf an.

Kurz spricht von „unrichtigen Annahmen“ und „fehlerhaften Fakten“, die seiner Ansicht nach die Basis der Ermittlungen gegen Gernot Blümel bildeten. Ausführlich geht Kurz auch auf die ZackZack-Recherche zu seinen Frühstücksterminen mit Novomatic-CEO Harald Neumann ein. Dabei habe es sich um „Diskussionsformate im größeren Kreis“ und nicht um „Gesprächstermine zwischen zwei Personen“ gehandelt – was gleichwohl weder ZackZack noch die Opposition, die den Kanzler mit der Recherche konfrontierte, behauptet hatten.

Kurz als Zeuge?

Erneut stellte Kurz klar, dass die ÖVP keine Spenden vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic erhalten habe. Ermittler und Journalisten vermuten allerdings keine direkten Spenden, sondern verdeckte Zahlungsflüsse an das „Umfeld der ÖVP“, wie es im Ermittlungsakt heißt.

Kurz bietet den Ermittlern an, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Handelt es sich dabei um eine Flucht nach vorne, weil Kurz bereits eine Ladung erhalten hat oder damit rechnet, bald geladen zu werden? Die WKStA will das nicht kommentieren. Es wäre „kontraproduktiv, einzelne Ermittlungsschritte öffentlich zu machen“ – man will sich also nicht in die Karten schauen lassen. Das Bundeskanzleramt selbst wollte zu der Frage nicht Stellung nehmen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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