Donnerstag, Mai 23, 2024

Kurz schreibt der WKStA einen Brief

Das ist ein Unterüberschrift

Am Sonntag trat Bundeskanzler Sebastian Kurz die Flucht nach vorne an. In einem offenen Brief an die WKStA attackierte Kurz die Justiz und bot sich den Ermittlern als Zeuge an.

Wien, 22. Februar 2021 | 42 Mal steht der Name „Kurz“ in der Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Kanzler Sebastian Kurz ist für die Ermittler offenbar sehr interessant. Am Sonntag veröffentlichte das Kanzleramt einen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Darin greift Kurz die Justiz scharf an.

Kurz spricht von „unrichtigen Annahmen“ und „fehlerhaften Fakten“, die seiner Ansicht nach die Basis der Ermittlungen gegen Gernot Blümel bildeten. Ausführlich geht Kurz auch auf die ZackZack-Recherche zu seinen Frühstücksterminen mit Novomatic-CEO Harald Neumann ein. Dabei habe es sich um „Diskussionsformate im größeren Kreis“ und nicht um „Gesprächstermine zwischen zwei Personen“ gehandelt – was gleichwohl weder ZackZack noch die Opposition, die den Kanzler mit der Recherche konfrontierte, behauptet hatten.

Kurz als Zeuge?

Erneut stellte Kurz klar, dass die ÖVP keine Spenden vom niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic erhalten habe. Ermittler und Journalisten vermuten allerdings keine direkten Spenden, sondern verdeckte Zahlungsflüsse an das „Umfeld der ÖVP“, wie es im Ermittlungsakt heißt.

Kurz bietet den Ermittlern an, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Handelt es sich dabei um eine Flucht nach vorne, weil Kurz bereits eine Ladung erhalten hat oder damit rechnet, bald geladen zu werden? Die WKStA will das nicht kommentieren. Es wäre „kontraproduktiv, einzelne Ermittlungsschritte öffentlich zu machen“ – man will sich also nicht in die Karten schauen lassen. Das Bundeskanzleramt selbst wollte zu der Frage nicht Stellung nehmen.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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63 Kommentare

  1. a letter from sebastian
    Sebastian Kurz erhält ausnahmsweise KEINE Kinderbriefe, sondern schreibt selbst einen. An die WKStA.
    Ganz offensichtlich hat der Kanzler durch die vielen kindlichen Talente in seiner Umgebung erkannt, dass so ein Brief ein adäquates Mittel zum erreichen von Aufmerksamkeit ist.
    Tägliche Pressekonferenzen sind nicht mehr genug.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/02/a-letter-from-sebastian/

  2. Sehr geehrter Herr Kurz,

    sinnerfassendes Lesen ist ja nicht gerade Ihre Stärke. Trotzdem empfehle ich Ihnen Jean P. Sartres “Das Sein und das Nichts”. Ersteres scheint’s in der türkisen ÖVP nicht zu geben, und letzteres wird so stark von Ihnen verkörpert, dass kaum ein Platz für andere “Schatten” bleibt.

    Treten Sie zurück! Sie sind der unfähigste Kanzler, den Österreich je gesehen hat. (Bitte beachten Sie die verwendete Zeitform. Klarerweise würde eine Kurz III-Regierung selbst diese Unfähigkeit in den Schatten stellen. Und wenn das nicht reicht, gibt’s immer noch exponentielles Wachstum ;-).

    Mit unfreundlichen Grüßen
    Fuchur

  3. Dem geht die Muffe. Und zwar so, dass er sich dieses ganz offensichtlich nicht von Top-Juristen gegengelesene Schreiben rausdrückt oder rausdrücken lässt. Da ist nichts aber auch gar nichts drin was rechtlich relevant wäre. Schön finde ich diese regierungstypische Larmoyanz, dass er “nun über eine Woche mehrere Stunden am Tag” mit dem Zurückweisen falscher Anschuldigungen beschäftigt sei. Es ist vor allem dieses unmännliche, opfertümelnde Gejammer und Gejaule was diese ganze Truppe so unanehmbar widerlich macht.

    • Dieselbe larmoyante Haltung hat er anlässlich der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ gezeigt.

      ‘E r musste in den letzten Monaten viel aushalten’

      Der Typ ist eine solche Zumutung, es fehlen die Worte, das zu beschreiben.

      • Ich verstehe nicht, dass es immer noch genug Wähler/innen gibt, die dieses weinerliche, herumdrucksende Getue, das einen auf jedem Spielplatz zum Eckensteher stempelt, noch goutieren. Selbst Grima Schlangenzunge kann in Österreich ein Sympathieträger sein, das musste ich erst lernen. (Aber nix gegen Brad Dourif, den tollen Schauspieler von Grima!!!)

        • Die Psychologie des Menschen ist sehr einfach. Wäre Kurz ein Schüler, er würde für seine Schwäche geschlagen werden. Solange er einer Hand voll Leuten einen Dienst erweisen kann, ist er “groß”. Der Unterschied zwischen einer nekrophilen Person und einem Sado-Masochisten ist laut Erich Fromm signifikant …

    • … rausdrückt oder rausdrücken lässt?
      Die Tube ist leer, da kommt nichts!

  4. Und was erfahren wir heute? Ein kuzer No-name tut sich einmal mehr hervor und will die Wirtschafts-und KORRUPTIONS-Staastanwaltschaft neu ORGANISIEREN. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunklen sieht man nicht.
    Es ist nur noch grauslich. Dem Pimpf gehört der A… versohlt.

  5. LiEbe wksTa,

    tuht unserem Bunnskannzler nix böHses. Wie solln wir je aus diese KriEse kommen ohne iHn. Er kann nix daführ. Er muss uns reten.

    Karli, 6 JAhre, der sich nicHt einmischt

  6. Geringes Rechtsverständnis
    Dieser Brief zeugt von minimalem Rechtsverständnis unseres Kanzlers. Es erklärt auch, warum er an seinem Jus-Studium gescheitert ist. Bei der Gerichtsbarkeit hilft keine Message Control. Da geht es um Fakten. Wurde Rechtsbruch begangen oder nicht?
    Dass er an der Justiz schon einmal gescheitert ist, hat er offensichtlich vergessen. Der Runde Tisch mit den Staatsanwälten der WKStA beim Kanzler hat ja auch seine Wirkung verfehlt.
    Fakt ist, hat Herr Blümel von Neumann eine SMS erhalten, die mit dem Spendenthema und einem Interventionswunsch verknüpft war, und wie hat Herr Blümel darauf reagiert? Er hat diese SMS weitergeleitet, mit dem Ansinnen, den Wünschen des Bittstellers zu entsprechen.

    • Er hat damit eine Interventionswelle in Gang gesetzt, die in letzter Konsequenz auf einen Amtsmissbrauch hinaus laufen könnten. Aber wie gesagt, es gilt die Unschuldsvermutung, bis die Gerichte das Gegenteil bestimmen.
      Jedenfalls zeugt es von einem fragwürdigen Amtsverständnis. Was der Kanzler dabei an Zeugendienste leisten kann, bleibt mir unerklärlich? Kann er vielleicht bezeugen, dass ein falsches Handy im Spiel war?

  7. Lesenswerter als der Brief vom Kinderabschieber-Kurz wäre die Rede der ehemaligen Ibiza-Staatsanwätin Jilek. Zitat: “Befreien Sie die WkStA aus ihrem politischem Korsett, […] stellen Sie die WkstA unter unabhängige Kontrolle” worüber zahlreiche Medien berichtet haben.
    https://orf.at/stories/3200945/
    https://kontrast.at/ibiza-u-ausschuss-christine-jilek-wksta/
    https://www.falter.at/zeitung/20210217/ibiza-staatsanwaeltin-jilek-im-wortlaut–unabhaengige-aufklaerung-ist-nicht-moeglich/_29e9c3ca11

  8. Ich dachte der Hl. Sebastian mischt sich nicht in die Angelegenheit der WKSTA ein, und was genau ist denn dann dieses Schreiben, sieht der wirklich alle für Blöd an.
    Wenn er freiwillig den Rechenschaftsbericht der Jahre 2017 und 2018 beigefügt hat, dann aber nur weil da nichts zu finden ist, und die Spenden sowie Sponsoring Kanäle anderswo aufscheinen.
    Die gefährlichsten Person sind diejenigen, welche alle anderen für Blöd halten.

    • Die Tage vom Balkanroutenschließer mit den großen Ohrwaschln sind gezählt das sind nur die letzten Zuckungen!

  9. Der inkriminierte Reputationsschaden für Österreich ist seit dem Antritt der türkis-blauen Regierung vorhanden. Sonst hätte sich unser HBP nicht gedrängt gefühlt an deren Ende “So sind wir nicht.” zu sagen. Diesen Reputationsschaden nun der Justiz zuschieben zu wollen, ist skandalös. Auf diese manipulative Weise wird die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben versucht. Die Kernaussage: “Nur Deckel drauf rettet das Ansehen Österreichs.”

    Nein, die Reputation Österreichs kann nur halbwegs gerettet werden, indem der türkise Teil der Regierung geschlossen zurücktritt. Stand together! Just do it! Its for Austria!

  10. Jeder Regierungschef in Europa müsste spätestens durch so einen “Brief” den Hut nehmen!

    • Wie sind das land mit der lächerlichsten riegierung (und den lächerlichsten wählern).

  11. 1. Kurz hätte im Brief auch hinzufügen können dass er eidesstattlich erklärt einer Kontoöffnung sämtlicher ÖVP nahen Organisationen/Vereinen zuzustimmen einschließlich der Agenturen!
    2. Warum fehlt auf dem Brief die Unterschrift?

    • Das Problem beginnt in der Zeitspanne zwischen Fertigstellung des Schriftstücks und der Erinnerlichung noch unterschreiben zu müssen … WOOOP-WOOOP-WOOOOP … hat es der Badsdallean vergessen …

  12. Er würde sich nie ‘öffentlich’ in ein Verfahren einmischen…

    Eh nicht. Er macht’s durch die Hintertür.

    Der hat sich jetzt aber Orden blamiert mit dem Geschreibsel…

    Herr BK! Bitte weiter so… Sie sind auf dem richtigen Weg.

    • Es gibt in dem Schreiben Widersprüche in sich. Einer davon ist: “nicht öffentlich machen”. Und dann stellt er den Brief auf eine Homepage?

      Außerdem die Begründung, dass er von so “Medien aus dem In- und Ausland” befragt wird. Der Arme! Es geht also darum, ihm Zeit zu verschaffen. Schlimmer kann man sich nicht selbst desavouieren. Sein Image!

      Ein Stück Literaturgeschichte.

  13. ‘Fehlerhafte Fakten’ 🤣

    Das hat ihm wohl der Gudenus geschrieben….

    Oder verbreite ich hier einfach nur ‘stichhaltige Gerüchte’

    Bah. Der Bua kann nicht mal Deutsch.

      • Die Frage ist- wieso ist ihm – bis auf einige wenige – niemand draufgekommen, was für ein ‘Nackerbazi’ er ist.
        Das ist das eigentliche Problem.

  14. Jetzt scheut er nicht einmal mehr davor zurück, sich lächerlich zu machen

      • Naja, bisher hat er für mich immer unerträgliche Präpotenz ausgestrahlt.
        Jetzt habe ich den Eindruck, er hört die Bombe unter seinem Sessel ticken und versucht verzweifelt, davon abzulenken.

          • Anders wäre die plötzliche Kompromißbereitschaft ja auch nicht zu erklären

          • Ich hab eher das Gefühl, er versucht verzweifelt die Kontrolle an sich zu reißen.
            Das ist das erste Mal in Jahren, dass der Typ einen echten kontrollverlust erlebt.

          • Mit Transparenz und B-Staatsanwalt etc. versucht er, so zu tun, als hätte er noch die Kontrolle.
            De facto sind es aber Zugeständnisse an die Grünen, um sie bei der Stange zu halten.
            Und die nützen halt erst mal die Gunst der Stunde.

          • Kann auch sein, dass er schon auf Wahlkampf umschaltet
            Aber in Kombination mit offensichtlich großem Verwirrspiel

  15. Sehr geehrter Herr jüngster Altneubundeskanzler Kurz!

    Wenn man seitens Justiz und deren Mitarbeitern mit Ihnen detailliert sprechen will, werden Sie geladen werden wie jeder andere Staatsbürger auch.
    Bitte hören Sie auf Land und Rechtsstaat (nein, das RECHTS hier kommt von Recht …) zu missbrauchen und treten Sie unmittelbär zurück:

    DAS DÜRFTE IHNEN VIELLEICHT AUCH GEFALLEN …
    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

  16. Lächerlich der Gesalbte! Wenn der Aussagen sollte bekommt er plötzlich wieder Demenz! Ein Witz diese Person

    • Er gibt ratschläge wie der flex für wien.
      Dass derartig lächerliche figuren gewählt werden, sagt einiges über ö aus.

  17. Korruption wird heute anders organisiert als vor 50 Jahren.

    Gefälligkeiten drücken sich nicht mehr in Geschenken aus. Schon gar nicht in Geldgeschenken. Denn die Grenze sei das Strafrecht. Deals brauchen also ein anderes Tauschmittel als Geld. Und dieses Tauschmittel, mit dem man alles vergleichen kann, sind Posten. Diese Posten haben Gehälter. Und die kann man “am Ende des Tages” strafrechtsfrei gut vergleichen.

    Das Gegengeschäft sind heute Posten. Für die yz-Spende erhält xy diesen Posten zugesagt. Für das ab-Gesetz erhalten die Beteiligten nach Amtsaustritt (zum Beispiel nach Abwahl) cd-Posten. Das ist “Hinten-rum-Korruption”, oft Jahre verzögert, sodass kein direkter Zusammenhang hergestellt wird.

    • Danke – sehr schön erklärt und nachvollziehbar, aber zugeben werden sie es trotzdem nicht, die Beteiligten.

    • Um jene Vorgänge aufzuklären sind das Transparenzgesetz und das Informationspflichtgesetz sinnvoll. Zudem muss der Mitarbeiterstab bei den Finanzbehörden als auch den ermittelnden Staatsanwaltschaften massiv durch – nachweislich – Parteilose ausgeweitet werden, was Aufgabe zukünftiger Regierungen ohne ÖVP/FPÖ im Hinblick auf die Aufarbeitung von deren kriminellen Machenschaften sein muss.

      • Alles das. Man muss auch Side-Letters (egal ob schriftlich oder mündlich) ins Auge fassen. Denn die “Hinten-rum-Korruption” funktioniert auch mit Beratungsunternehmen, die nach der Politik eröffnet werden. Wenn dann ein gewisses Honorar im Jahr garantiert ist, lässt es sich leichter eröffnen und auch in die Branche einzusteigen.

        Wenn das erst drei Jahre später passiert, ist das für die Finanz kein kausaler Zusammenhang. Aber wenn es vorher Absprachen dafür gegeben hat, ist es Korruption.

        Das Transparenzgesetz könnte solche Nebenabsprachen gar nicht sichtbar machen.

    • Zu diesem Thema gibt es einen schönen ‘EINWURF’ von ISOLDE CHARIM im aktuellen Falter;
      “Demokratie mit oligarchischen Elementen” wo es um die ungesunde Nähe zwischen Top-Politiker und Top-Managern geht.

      “Diese repräsentative Demokratie ist stark mit oligarchischen Elementen durchsetzt. Ja, mehr noch: Sie trägt die Züge eines oligarchischen Systems -einer Elitenherrschaft, die vorwiegend den Eigennutz der Herrschenden und weniger das Gemeinwohl im Auge hat. In der Antike galt die Oligarchie als eine Verfallsform der Aristokratie. Heute ist sie zu einer Verfallsform der Demokratie geworden.”

  18. Ich verstehe diese Aktion vom BK nur ansatzweise. So verhält sich kein Staatsmann. Ich weiß nicht, ob ihm bewusst ist, dass, falls die WkSta einen Bedarf an seiner Aussage hat, sie ihn ohnehin vorladen wird. Hier verhalten sich einige Politiker wie die Kinder im Kindergarten. Mir fehlt nur der Name der Mama nach dem Motto: “Das sag ich jetzt aber meiner Mama”.

    • Normalerweise taucht er ab, um imageschäden zu verhindern.
      Offensichtlich brennt der hut bereits lichterloh.

  19. Unser Kanzler ist auf dem Niveau eines Kleinkindes. Er schreibt sicher auch jedes Jahr einen Brief ans Christkind.

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