Peinliches Kanzler-Video
Es ist ein ganz naher Einschlag am Büro Sebastian Kurz. Am Dienstagabend wurde beim Maskenproduzenten Hygiene Austria eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die ÖVP versucht sich mit Händen und Füßen zu distanzieren.
Wien, 03. März 2021 | Kaum eine Woche vergeht derzeit in Österreich ohne Hausdurchsuchung. Am Dienstagabend kam es beim Maskenproduzenten „Hygiene Austria“ zu einer Großrazzia.
Das Unternehmen soll chinesische Masken umverpackt und teurer verkauft haben. Ein beteiligter Polizist der Razzia sagte gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal, man sei “knietief in chinesischen Masken gewatet“. Beim Umpacken habe man den Beipacktext gegen einen deutschsprachigen ersetzt. Die Lieferkartons seien chinesisch beschriftet gewesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP-Nähe
Besonders interessant ist die Nähe zur ÖVP des Unternehmens. Teilhaber der Hygiene Austria ist Luca Wieser, Ehemann der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Lisa Wieser. Luca Wieser ist zusammen mit Tino Wieser (Schwager von Lisa Wieser) und Matvei Hutman Vorstand der Palmers Textil Aktiengesellschaft AG – Hygiene Austria ist eine Tochterfirma von Palmers und Lenzing. Für die Pressearbeit der Hygiene Austria ist der von der ÖVP-entsandte ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze zuständig.
Zum Start des „österreichischen“ Maskenproduktioncenters versammelte sich ebenfalls die ÖVP-Mannschaft. Bundeskanzler Sebastian Kurz und die damalige Arbeitsministerin Christine Aschbacher standen am 19. Mai Spalier in der Werkstätte. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ebenfalls ÖVP) besuchten die „Hygiene Austria“.
Wirtschaftsministerin Margarete Scharmböck und NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim Maskenproduzenten. (Bild: APA)
Kurz: Stolz auf “Made in Austria”
Der Bundeskanzler ließ es sich sogar nicht nehmen, sich in einem Video im Namen der gesamten österreichischen Bundesregierung bei Lenzing und Palmers zu bedanken.
„Ich möchte mich im Namen der Österreichischen Bundesregierung ganz ganz herzlich bei den beiden Traditionsunternehmen Lenzing und Palmers bedanken. Danke dafür, dass ihr als Unternehmen mitten in der Krise die Ärmel hochgekrempelt habt und massiv geholfen habt. Es war schwierig als Bundeskanzler erleben zu müssen, wie angewiesen wir auf das Ausland waren. Wie schwierig es war Schutzausrüstung und Schutzmasken zu bekommen und wie abhängig wir auf einmal waren. Danke, dass ihr angepackt habt, Mut bewiesen habt, schnell wart und sicherstellt, dass jetzt eine Produktion „Made in Austria“ möglich ist. Ich bin zutiefst dankbar und stolz auf diesen Unternehmergeist und froh über das Verantwortungsbewusstsein in diesen beiden Traditionsunternehmen.“
Opposition sieht ÖVP-Skandal
FPÖ, NEOS und SPÖ sehen die ÖVP klar mitinvolviert in den Skandal. FPÖ-Chef Norbert Hofer dazu: „Wenn dieser Vorwurf stimmt, dann ist das der nächste Skandal, für den die Bundesregierung – und allen voran Kanzler Kurz – die volle Verantwortung trägt. Der Kanzler höchstpersönlich hat „Hygiene Austria“ zum Firmenstart gratuliert.“
Die NEOS sehen Aufklärungsbedarf im „kleinen U-Ausschuss“: „Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv mit den Maßnahmen und vor allem den Beschaffungen der Regierung auseinandersetzen. Der Coronamasken-Hersteller Hygiene Austria wird dabei nur ein Teil dessen sein. Sollte sich der Verdacht durch die Hausdurchsuchung bestätigen, wird das aber natürlich auch im kleinen Untersuchungsausschuss intensiv zu behandeln sein.“
Die SPÖ wird eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler einbringen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnerte am Mittwoch an das Verwandtschaftsverhältnis der Büroleiterin des Bundeskanzlers mit dem Hygiene-Austria-Geschäftsführer. Mittels parlamentarischer Anfrage will Leichtfried daher wissen, ob auch das Kanzleramt Masken der Firma gekauft hat und ob es seitens der Firma diesbezügliche Interventionen gab.
ÖVP-Kindesweglegung
Die ÖVP ist indes bemüht, sämtliche Verbindung mit dem Unternehmen unter den Tisch zu kehren. Am Dienstagabend gelang dies noch nicht wirklich. Gegenüber oe24 hieß es seitens eines anonymen Regierungsinsiders nach der Hausdurchsuchung: „ Das ist der nächste Frontal-Angriff der Justiz gegen die ÖVP“. Die stellvertretende ÖVP-Klubchefin bezeichnet den gezogenen Konnex zwischen ÖVP und „Hygiene Austria“ am Mittwoch als „Sippenhaftung“.
Eine, die sich bereits vor der Hausdurchsuchung von „Hygiene Austria“ distanzierte, ist die Ehefrau von Karl Nehammer (ÖVP). Sie klagte im Februar gegen einen Facebooknutzer, der im Internet verbreitete, sie würde für Hygiene Austria arbeiten. Nehammer ist in der PR-Abteilung von Gregor Schütze beschäftigt, wie ein APA-Faktencheck belege.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
