Mallorca-Gate
Der Kanzler reitet sich immer tiefer in eine Affäre, die er mit dem Anti-ZackZack-Hintergrundgespräch wohl ursprünglich abstechen wollte. Kurz zitierte dabei breit aus einem Akt der Staatsanwaltschaft – ein Vorgehen, das er für Journalisten unter Strafe stellen will. Opposition und Grüne wollen Aufklärung.
Wien, 05. März 2021 | Das Hintergrundgespräch des Bundeskanzlers zum Ausritt gegen ZackZack könnte jetzt unangenehme Folgen für ihn haben. Sebastian Kurz sieht sich nämlich mit der Frage konfrontiert, woher er den Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Thomas Walachs Zeugeneinvernahme hat.
Ist Blümel Leak-Quelle?
Legale Möglichkeiten, um zumindest als Journalist einen solchen Akt zu bekommen: Beteiligte Anwälte, die für Mandanten auch die Medienöffentlichkeit nutzen wollen; oder über das Parlament. Doch der Ibiza-Ausschuss hat den Akt nicht. Finanzminister Gernot Blümel (ebenfalls ÖVP) kommt infrage, er ist Beschuldigter in der Causa Novomatic – es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie kam Kurz an die Unterlagen, die er als Grundlage seines Dirty Campaigning gegen ZackZack nutzte? Das Kanzleramt wollte bis Redaktionsschluss nicht dazu Stellung nehmen. Auch seitens des Justizministeriums wollte man keine Antwort auf die Frage geben, ob Kurz den Akt möglicherweise aus den Reihen des Kogler-Zadic-Ministeriums bekommen haben könnte. Immerhin geht es bei den Verfahren gegen Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Christian Pilnacek um den Verdacht des Geheimnisverrats – es gilt für beide die Unschuldsvermutung.
Opposition und Grüne wollen Aufklärung
Brisant: der Kanzler schoss jüngst aus allen Rohren, um Journalisten das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten. Die Grünen stellen sich aber quer bei der Forderung. Justizkreise, Opposition und Medienvertreter vermuten einen direkten Zusammenhang des Kanzler-Vorstoßes mit den derzeitigen Ermittlungen im Kurz-Umfeld. Dass Kurz selbst Akten leakt, wirkt daher grotesk – und könnte ihm um die Ohren fliegen.
David Stögmüller (Grüne) findet die Vorgänge „auf jeden Fall aufklärungsbedürftig“. Es sei fraglich, woher diese Infos kämen, da sie dem Ausschuss nicht vorlägen.
„Das muss also von anderen Quellen kommen“,
so Stögmüller, der für die Grünen im Ibiza-Ausschuss sitzt. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kündigte derweil eine parlamentarische Anfrage an. Er sagt:
„Kurz spielt ein falsches Spiel. Er unterstellt anderen Methoden, die nur er selbst anwendet“.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht einen Angriff auf die Medienfreiheit: „Kurz nimmt nun nach der Korruptionsbekämpfung innerhalb der Justiz offenbar die letzten noch unabhängig vom verschenkten Steuergeld agierenden Medien und damit die Pressefreiheit ins Visier.”
ÖVP-Behauptungen widerlegt
Wie die WKStA auf ZackZack-Nachfrage mitteilte, werde „seitens der WKStA im Zusammenhang mit einem angeblichen Mallorca-Urlaub nicht wegen Geschenkannahme ermittelt.“ Aufgrund der vorliegenden Informationen sei keine Anfangsverdachtsprüfung indiziert. Das widerlegt die Darstellung des Kanzlers, der genau das behauptet. Die ÖVP unterstellt, ZackZack würde einen Gratis-Urlaub von Kurz bei Spiegelfeld in den Raum stellen. Dabei war Kurz‘ Mallorca-Reise nur Randthema in der Zeugeneinvernahme. Der Kanzler selbst bringt das Thema jetzt prominent aufs Tableau – mit frei erfundenen Behauptungen.
Kurz habe sie auf Mallorca jedenfalls „1.000-prozentig nicht getroffen“, so Spiegelfeld gestern im U-Ausschuss. Private Einladungen an Kurz räumte sie aber generell ein. Die von ZackZack enthüllten Frühstückstermine bestätigte sie. Helmut Brandstätter von den NEOS glaubt nicht, dass sich Spiegelfeld und Kurz auf Mallorca nicht gesehen haben. Zum Zeitpunkt des Kanzler-Aufenthalts in Mallorca im Juni 2018, soll Spiegelfeld nämlich eine verräterische Nachricht verschickt haben, wie gestern im Ibiza-Ausschuss bekannt wurde: „Sebastian ist hier.“ Ob damit Kurz gemeint war, wollte Spiegelfeld im Ausschuss nicht beantworten. Fest steht: Mallorca könnte Kurz‘ neues Ibiza werden. Er selbst legte jedenfalls die Fährte zu neuen Recherchen.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
