Pilz am Sonntag

Wichtige Stützen des Kanzlers brechen weg. Was das bedeutet, kommentiert Peter Pilz.

Peter Pilz

Wien, 07. März 2021 |

„Was soll aus uns noch werden, uns droht so große Not

Vom Himmel auf die Erden fallen sich die Engel tot.“

Wolf Biermann

Mit Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek sind zwei Schutzengerln vom Himmel gefallen und als Beschuldigte der Staatsanwaltschaft Wien hart aufgeschlagen. Für die ÖVP ist der tiefe Fall der beiden Justiz-Steuermänner ein schwerer Schlag.

Rothensteiner. Pröll. Schmid. Blümel. Die Einschläge kommen näher. Seit Wochen verfolgen wir aus der Nähe, wie Sebastian Kurz in Panik gerät. Spätestens, als er am vergangenen Dienstag eine Handvoll „vertrauenswürdiger“ Journalisten Hals über Kopf ins Kanzleramt zu einer ZackZack-Beschimpfung vorlud, war klar: Sebastian Kurz hat die Kontrolle verloren – über die Justiz, über Teile der Medien und über sich selbst.

In seinem ZackZack-„Hintergrundgespräch“ warf Kurz uns vor, dass wir die WKStA zu Ermittlungen gegen ihn angestachelt hätten und ihn so zum Beschuldigten machen würden. In einem Text, den er schriftlich verteilen ließ, heißt es:

(Name von Herrn Walach vom Kanzler falsch geschrieben, Anm.)

Ein souveräner Kanzler hätte erst nachgefragt und schnell die Antwort bekommen: Auf Grund des Spiegelfeld-Berichts von ZackZack gibt es keine Ermittlungen der WKStA und Kurz ist noch immer nicht Beschuldigter. Aber mit vollen Hosen ist man selten souverän. Und die Kanzlerhosen sind offensichtlich randvoll.

Warum ist Kurz in Panik? Vieles deutet darauf hin, dass das mit dem Spiegelfeld/Mei-Pochtler-Netzwerk zu tun hat. Es geht auch um Mallorca, aber es geht vor allem um Wien, um Spender, um Novomatic und um den Verdacht, dass Kurz weiß, was seine Leistung war.

Aber eines treibt die Unsicherheit auf die Spitze. Bis jetzt konnten sich viele auf die Organisierte Justiz verlassen. Bis jetzt bogen die Ermittler der SOKO Ibiza von türkisen Spuren ab. Bis jetzt war offensichtlich klar, dass es Hausdurchsuchungen bei bestimmten Personen nur nach rechtzeitigen Vorwarnungen gibt. Ex-Kurz-Finanzminister Hartwig Löger scheint ebenso vorgewarnt worden zu sein wie Novomatic-Chef Harald Neumann. Im Fall des betrugsverdächtigen Immobilien-Tycoons Michael Tojner scheint jetzt erwiesen, dass Brandstetter und Pilnacek eine Hausdurchsuchung verraten haben. Daher sind sie jetzt Beschuldigte der Staatsanwaltschaft Wien und genießen die Unschuldsvermutung.

Damit steht das System der Organisierten Justiz vor dem Zusammenbruch. OStA Wien-Chef Hans Fuchs kann sich bei seinen Weisungen nicht mehr auf Deckung von oben verlassen. Sebastian Kurz weiß, dass ihn nur noch sein supersauberes Gewissen schützt. Wenn die WKStA weiter ermitteln kann, wird das kaum reichen.

Titelbild: APA Picturedesk