Mittwoch, Juli 24, 2024

SPÖ: Ampel oder Absturz

Mit dem Kärntner Wahlergebnis steht die SPÖ vor einer historischen Entscheidung: weiter bergab wursteln oder eine Entscheidung treffen: für eine politische Wende ohne ÖVP.

Klagenfurt, 5. März 2023 | In der Stadt, in der ein Lindwurm zusieht, wie eine Entwurmungspartei aufersteht, habe ich die letzten Tage des Wahlkampfs erlebt. Eine grüne Umweltministerin ist mit ihrem Troß routiniert lächelnd durch die menschenleeren Straßen der Stadt geeilt. Der Spitzenkandidat der Neos hat ohne Absicht meine Frau gerammt. Die „Team Kärnten“-Musik auf dem Wagen, den ein Traktor durch die Stadt gezogen hat, war so laut, dass niemand dort das eigene Wort verstanden hat. Und Peter Kaiser hat mit Teesackerln und dem Hinweis, dass gegen seine Heiserkeit nur „Sozialdemokra-Tea“ helfe, geworben.

Heute, früh am Wahltag, mache ich mir einen Kaffee und schaue in die Zukunft. Das ist leider ganz einfach. Heute wählt Kärnten und wenn es nach den Spitzen der Parteien geht: Es passiert nichts.

Die SPÖ verliert und macht genauso weiter. Die ÖVP verliert und macht genauso weiter. Die Grünen kommen nicht hinein und machen genauso weiter. Die FPÖ gewinnt und lässt genauso weitermachen.

Dann wird es auch genauso wie im Jahr 2000 und 2017 beim zweiten Mal. Jörg Haider – HC Strache – Herbert Kickl: Drei Namen stehen für drei versäumte Chancen, auf große Fragen gute Antworten zu finden.

Aber vielleicht wacht heute Abend eine Partei auf? Oder morgen früh, wenn die neue Woche beginnt?

Hausaufgaben der SPÖ

Klagenfurt ist die Stadt, in der die Volksseele seit Jahrzehnten vor sich hinkocht. Man schimpft über Wetter, Teuerung, Regierung und „Klimakleber“. Anders als in Wien lässt das Kärntner Temperament offenes Schimpfen nur in geschlossenen Gesellschaften zu. Aber in den Klagenfurter Straßen findet sich immer öfter ein Rücken, hinter dem man sich auslassen kann.

In Volksseelen-Sendungen wie „Narrisch guat“ und „Villacher Fasching“ konnte man allerdings einen Themenwandel feststellen: „Ausländer raus“ funktioniert nicht mehr so gut, seit gesundheitlich angeschlagene Teile des Volks begreifen, dass das auch „Pflegerinnen raus“ bedeuten würde. „Di brauch ma doch!“ ersetzt immer öfter das „Aussi mit senen!“

Der Hass verteilt sich auf Klimakleber und Sesselkleber, auf die Aktivsten der Ökologie und die Passivsten der Politik. Die Hauptwut trifft die Politik, die die Wütenden mit einer Explosionskette von Preisen und Mieten alleinlässt. Diese Themen stammen nicht aus dem FPÖ-Drehbuch. Sie stehen in den Hausaufgaben der SPÖ.

Ampel oder Rückfall

Im Schaufenster der SPÖ stehen nach wie vor die Rendi-Wagner-Liegestühle. Ihr Parteimanagement rechnet stolz vor, wie viele Runden es täglich im roten Hamsterrad zurücklegt. Die Partei dreht sich auf der Stelle, weil sie sich nicht entscheiden kann. „Dosko oder nicht Dosko“ heißt die Frage, die inzwischen alle an Stelle der Parteiführung diskutieren. Aber um diese Frage geht es nicht. Die SPÖ steht vor einer politischen Entscheidung, von der insbesondere ÖVP-nahe Journalisten ablenken wollen.

Kaum jemand in der SPÖ bestreitet noch, dass die Generalprobe für die sozialdemokratische Wende längst im Burgenland stattfindet. Dort wird das Programm der neuen SPÖ geschrieben. Sein Kern heißt „Gerechtigkeit“. Wie Kreisky ist Doskozil bereit, dafür Schulden zu machen. Sie werden einen Bruchteil der Gießkannenschulden der amtierenden Regierung betragen. Aber auch darum geht es nicht.

Ohne ÖVP

Der Punkt, an dem sich die SPÖ nicht entscheiden kann, heißt „Strategie“. Doskozil will eine Regierung ohne ÖVP. Genau da trifft er auf den Widerstand der konservativen Sozialdemokraten im ÖGB. Sie wollen zurück in die alten Verhältnisse, in die Sozialpartnerschaft mit der ÖVP. Dabei verkennen sie zweierlei: Die alte ÖVP gibt es nicht mehr. Gemeinsam mit ÖAAB, Industriellenvereinigung und Raiffeisen hat Sebastian Kurz eine neue ÖVP aus Sozihass und Korruption geschaffen. Der Weg der neuen ÖVP führt nicht mehr zurück, sondern in das nächste Abenteuer mit Herbert Kickl.

Der zweite Grund, der den Weg zurück versperrt, liegt in der Natur der notwendigen Reformen. Die große Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Steuerlast ist mit der ÖVP nicht zu machen.

Doskozil weiß das und setzt auf eine Ampel. Die Grünen werden irgendwann in naher Zukunft verstehen, dass sie entweder ein starkes Licht dieser Ampel werden – oder noch einmal die Abwahl und den Rauswurf aus dem Parlament riskieren.

Warten auf Ludwig

Vor eineinhalb Jahren hatte die Ampel eine komfortable Mehrheit. Rendi-Wagner hat sie nicht allein verjuxt. Jetzt liegt es an dem zaudernden Wiener Bürgermeister, das entscheidende Signal zu geben. Michael Ludwig weiß, dass jetzt er die größte Verantwortung trägt. „Ampel oder Absturz“ – die Entscheidung liegt bei ihm.

p.s.: Wer heute noch die besten Reportagen aus dem Kärntner Wahlkampf lesen will, hier sind sie: die Geschichte über alle, die über die Grünen und die über die SPÖ.

Persönlicher Nachtrag um 10.00 Uhr: Ich finde, dass es die grüne Spitzenkandidatin Olga Voglauer aufgrund ihrer Kompetenz und ihres Engagements in den Kärntner Landtag schaffen sollte. Falls das jemand für eine Wahlempfehlung hält – warum nicht?

Titelbild: ZackZack/Miriam Mone

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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