“Datenschutz-Super-GAU”

In Israel ist er bereits fester Bestandteil des Alltags – der grüne Pass. Der elektronische Impfpass gibt Menschen, die bereits gegen Corona geimpft sind, so einige Freiheiten wieder zurück. Kulturveranstaltungen, Fitnessstudios oder Gastronomie sollen für Geimpfte so auch bald in Österreich wieder zugänglich sein. Datenschützer schlagen Alarm.

Wien, 8. März 2021 | Nach dem Vorbild Israel wird nun auch in der EU an einer Grundlage für einen „grünen Impfpass“ gearbeitet. Die ersten konkreten Vorschläge dazu will man am 17. März im Rahmen einer Initiative, die sich auf Reisen und Mobiliät konzentriert, präsentieren. Das kündigte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margaritis Schinas an. „Sichere Öffnungsschritte“ sollen dabei im Vordergrund stehen, Datenschutz, Sicherheit und Privatsphäre gewahrt werden. Laut Zeitplan sollen die technischen Vorbereitungen drei Monate dauern, also etwa bis Ende Mai. Technisch wäre man damit vor der Sommersaison startklar.

Kurz drängt auf rasche Umsetzung

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz drängt, nicht zuletzt nach seinem Besuch bei Freund Benjamin Netanjahu letzte Woche, auf eine rasche Umsetzung des digitalen Impfpasses auch in Europa. Der digitale grüne Pass für Geimpfte, Getestete und Genesene sei die Chance, „europaweit die Reisefreiheit zurückzuerlangen und damit ein Stück Normalität“, so der Kanzler in einer Stellungnahme.

Uneins sind sich die EU-Länder jedoch noch in der Frage, was der grüne Pass den Inhabern genau ermöglichen soll. Urlaubsländer wie Österreich oder Griechenland drängen dabei auf klare Vorteile, was das Reisen betrifft. Auch der Zugang zu Restaurants und Theatern soll für Corona-Geimpfte damit wieder möglich sein. Andere Länder wie Deutschland bremsen hingegen die Impfpass-Euphorie. Zu unsicher sei es noch, ob man als Geimpfter das Virus weitergeben kann. Auch sei es noch zu früh, in der EU darüber zu diskutieren, da nur eine Minderheit bis jetzt geimpft ist.

NEOS: “Eingriff in Privatspähre”

Die Opposition sieht das Vorhaben von Kanzler Kurz und der EU kritisch. Für die SPÖ und Chefin Pamela Rendi-Wagner, stelle sich die Frage bei einem derzeitigen Mangel an Impfstoffen noch nicht. FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht im grünen Impfass eine „Einführung einer Impfpflicht über die Hintertüre“, und die NEOS warnen, wie die meisten Datenschützer, vor einem Eingriff in die Datensicherheit und Privatsphäre.

“Das wäre das Ende der liberalen Demokratie”“

Über die Impfpass-Pläne wurde Sonntagabend auch bei „Im Zentrum“ diskutiert. Der Rechtsanwalt und Hotelier, Christian Harisch, betonte, dass die Impfung und ein damit einhergehender Pass, die einzige Möglichkeit für die Unternehmer sei, da wieder rauszukommen: „Worauf sollen wir denn noch warten, wir haben nun seit Oktober zu. Dieser Impfpass muss ja auch erstmal technisch vorbereitet werden.“

Auch die Allgemeinmedizinerin Cornelia Tschanett ist sicher, dass der Pass früher oder später kommen wird. Es wäre jedoch „zynisch“ gegenüber allen jungen Menschen, denen man noch keine Impfung anbieten kann, bereits jetzt über den Impfpass zu sprechen. Der Gesundheitsökonom Christian Köck drängt ebenfalls auf eine rasche Durchimpfung und eine Einführung des Passes, betont jedoch, dass dies auf jeden Fall unter Berücksichtigung des europäischen Datenschutzgesetzes passieren müsse.

„Dass es möglich wäre, dass die Republik Daten von Leuten, die sich nicht impfen lassen wollen, weitergibt und nicht anonymisiert oder man mittels Gesichtserkennung wüsste, wer wann in welches Fitnessstudio oder Restaurant geht, das geht gar nicht. Das wäre das Ende der liberalen Demokratie.“

Datenschützer warnen vor grünem Pass

Die Datenschützer von epicenter.works warnen hingegen bereits seit Mai 2020 vor einem elektronischen Immunitätsausweis und seinen Folgen. Sie drängen auf eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema, „bevor es zu spät ist“. Executive Director Thomas Lohninger spricht gar von einem „Datenschutz-Super-GAU“, sollte der elektronische Impfpass für Zutrittskontrollen für Kino, Restaurants oder Flughäfen verwendet werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür wären bereits in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ vom Parlament durchgepeitscht worden.

Kritik übt epicenter.works dabei vor allem an der zentralen Prüfung, die das Gesundheitsministerium in Zukunft für den Immunitätsnachweis einer Person verwenden möchte. Diese würde die Privatsphäre der Menschen erheblich gefährden.

(Bild: BRZ)

Denn in dieser Architektur gebe es eine zentrale Stelle, die den QR-Code jedes Immunitätszertifikats überprüft und über seine Gültigkeit urteilt. Weil das Zertifikat immer einer Person zugeordnet ist und die Überprüfung von der IP-Adresse des Geschäfts oder des Veranstalters aus in Auftrag gegeben wird, wo diese Person gerade Eintritt verlangt, würden zu diesem Zeitpunkt potentiell enorm viele Informationen über die Aktivitäten der Bevölkerung anfallen. Es liege dann einzig an ein paar Einträgen in einer Konfigurationsdatei an dieser zentralen Stelle, ob diese Daten gespeichert werden oder nicht. Ein solcher Datenberg würde unweigerliche Begehrlichkeiten wecken und es wäre viel zu einfach, diese Überwachungsfunktion nachträglich zu aktivieren.

Epicenter.works rät stattdessen dazu, auf Alternativen zu setzen. Sicherer als das System des Ministeriums wäre eine Zertifikatsprüfung, die offline auf den Endgeräten stattfindet. Ein solches System wäre leicht mittels Apps oder Desktopanwendungen zu bauen. Damit wäre eine Überwachung der Bevölkerung von zentraler Stelle technisch ausgeschlossen

Außerdem gebe es bereits einen global anerkannten Standard für den Nachweis von Impfungen. Der gelbe Impfpass der WHO ist bereits heute verfügbar, billig und vor allem funktioniert er ohne Strom und Internet überall auf der Welt. Auch die WHO lehnte die Einführung des grünen Impfpasses zuletzt in einer Aussendung ab.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk