Dienstag, Juni 18, 2024

Ex-FPÖ-Abgeordneter Schellenbacher wegen Millionenbetrugs vor Gericht

Ab kommendem Freitag muss sich der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Die Wirecard-Affäre und ein kolportierter Mandatsverkauf der FPÖ aus dem Jahr 2013 – in beiden Fällen soll Schellenbacher eine Rolle gespielt haben – sind nicht von der Anklage umfasst.

Wien, 09. März 2021 | Verfahrensgegenständlich sind als Täuschungshandlungen inkriminierte Tätigkeiten, die Schellenbacher zwischen 2007 und 2013 als Geschäftsführer einer auf Umwelt- und Verkehrstechnik spezialisierten Firma in Niederösterreich gesetzt haben soll. Laut Anklage übersteigt der angerichtete Schaden deutlich die Millionengrenze. Mit falschen Schadensmeldungen – etwa hinsichtlich vorgeblich reparaturbedürftiger Tunelllichter -, fingierten Rechnungen über LED-Infotafeln oder Strommessungen und inhaltlich unrichtigen Personalkosten- und Leistungsabrechnungen wurden gemäß Anklageschrift die ASFINAG, Versicherungen und andere Unternehmen hinters Licht geführt und zur Auszahlung stattlicher Summen bewogen, wobei es in einigen Fällen beim Versuch blieb. Zwei frühere leitende Angestellte Schellenbachers sind mitangeklagt, der 56-Jährige hat über seinen Verteidiger Farid Rifaat bisher die wider ihn erhobenen Vorwürfe bestritten.

Seit Jänner in U-Haft

Schellenbacher sitzt seit Mitte Jänner in U-Haft, zumal die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Ex-Politiker, der von 2013 bis 2017 für die FPÖ dem Nationalrat angehörte, in einem separaten Verfahren wegen Begünstigung ermittelt. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem früheren Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Juni 2020 dem mit Haftbefehl gesuchten Wirecard-Manager Jan Marsalek zur Flucht nach Weißrussland verholfen zu haben. Die beiden sollen Marsalek einen Flug von Bad Vöslau nach Minsk organisiert haben. Seitdem ist Marsalek von der Bildfläche verschwunden. Strafbar will sich Schellenbacher damit nicht gemacht haben, denn damals habe noch kein Haftbefehl gegen Marsalek bestanden. Außerdem habe er den Piloten Name und Passdaten Marsaleks zur Weiterleitung an Polizei und Flugsicherung weitergegeben, hatte Verteidiger Rifaat zuletzt gegenüber der APA erklärt.

Beste Kontakte in die Ukraine

Schellenbacher wurden schon vor Beginn seiner politischen Laufbahn beste Kontakte zu ukrainischen Oligarchen nachgesagt, die mit ihm gemeinsam das Hotel Panhans am Semmering revitalisieren wollten. Gerüchte, diese Oligarchen hätten der FPÖ-Spitze zehn Millionen Euro angeboten, falls Schellenbacher auf einem blauen Ticket in den Nationalrat gelange (ZackZack berichtete exklusiv), ließen sich nicht verifizieren. Zwar verzichteten nach der Nationalratswahl 2013 mehrere FPÖ-Politiker auf ihr Mandat, so dass Schellenbacher tatsächlich Abgeordneter wurde. Dass es sich dabei um einen Mandatskauf gehandelt haben könnte, konnte die Justiz nicht feststellen. Die strafrechtlichen Ermittlungen in dieser Causa wurden 2018 eingestellt.

Der Prozess gegen Schellenbacher und die beiden Mitangeklagten ist vorerst auf drei Tage anberaumt. Die Verhandlung wird Richter Thomas Spreitzer leiten.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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