Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler präsentierte am Mittwoch härtere Maßnahmen für Raser. Ab Sommer soll es höhere Geldstrafen geben, die Führerscheinentzugsdauer wird verdoppelt. Gegen Jahresende kommt die Beschlagnahmung des Autos in extremen Fällen.
Wien, 10. März 2021 | Im Ministerrat wird am heutigen Mittwoch ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen. Dieser sieht die bereits im Vorjahr angekündigten höheren Strafen für Schnellfahrer vor, außerdem wird die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt. In besonders gefährlichen Fällen soll künftig das Fahrzeug beschlagnahmt werden, kündigten Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) in einer Pressekonferenz an.
Die Strafen, die ab Sommer gelten sollen, sind empfindlich für Raser. Geldstrafen werden auf bis zu 5.000 Euro angehoben. Bis jetzt lag die Maximalstrafe bei 2.180 Euro. Verdoppelt wird die Dauer des Führerscheinentzuges, sowie der Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsübertretungen von zwei auf vier Jahre.
Illegale Straßenrennen im Fokus
Besonders im Fokus der Verkehrsministerin stehen illegale Straßenrennen und massive Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ortsgebiet. Geplant ist, dass die Teilnahme an illegalen Straßenrennen als besonders gefährliches Delikt in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wird, sagte Gewessler. Das soll mit dem Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate und einer verpflichtenden Nachschulung geahndet werden.
Ab Ende 2021 Auto weg
Ab Jahresende soll es für Raser, noch härter kommen. Wer dann bei illegalen Straßenrennen oder mehrmals mit 80 km/h zu viel im Ortsgebiet erwischt wird, dem soll sein Auto abgenommen werden. Außerhalb des Ortgebietes liegt die Grenze bei 90 km/h zu viel. Zahlreiche Unfälle der vergangenen Wochen und Monate wurden durch “rücksichtlose Raser, die sich und andere bewusst gefährden”, verursacht, sagte Gewessler. Die bisherigen Strafen würden oft nicht wirken, unbelehrbare Wiederholungstäter lassen sich davon nicht abschrecken, konstatierte die Verkehrsministerin. “Menschen, die bei einem Verkehrsunfall sterben, sind nicht nur eine Zahl in der Statistik, sondern Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen, Verwandte. Jeder einzelne Tote ist einer zu viel”, sagte Gewessler.
Der ÖAMTC befürwortet das Paket der Ministerin in einer Aussendung, schlägt allerdings Abgrenzungen vor: “Wir haben immer starke Rechtsfolgen für schwere Verkehrsübertretungen befürwortet. Allerdings dürfen dabei minimale Übertretungen nicht in einen Topf mit ‘Rasen’ geworfen werden. Hier braucht es klare Abgrenzungen.” Der Autofahrerclub ARBÖ befand im Herbst 2020 die Beschlagnahmung von Autos als „übertrieben“. Jedoch argumentierte man auch für härtere Strafen für extreme Raser: „Für eine langfristige Verhaltensveränderung ist für uns wichtig, dass man die Bewusstseinsbildung mit hinein nimmt.“
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
