Sonntag, März 3, 2024

Salzburgs neue Sozialhilfe reicht nicht zum Leben

In Salzburg ist seit Anfang dieses Jahres das neue Sozialunterstützungsgesetz in Kraft. Dieses bringt für Menschen mit Behinderung Vorteile und für den Rest der Bezieher erhebliche Nachteile. Von Armut Betroffene müssen mit rund 1.000 Euro weniger pro Jahr auskommen.

 

Salzburg/Wien, 10. März 2021 | Gut zwei Monate nach Inkrafttreten des Sozialunterstützungsgesetzes (vormals Mindestsicherung) hat Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) am Mittwoch bei einem Mediengespräch eine erste Bilanz gezogen: “30 Prozent sind Gewinner, das heißt sie bekommen jetzt mehr Unterstützung als durch die Mindestsicherung. Aber 70 Prozent sind Verlierer, und die erhalten im Schnitt um 1.000 Euro im Jahr weniger, das sind viele Wochen-Einkäufe”, sagte Hagenauer.

Mehr Geld bringt das neue System in erster Linie für jene Haushalte, in denen ein Mensch mit Behinderung lebt, sagte Sozialamt-Leiterin Renate Szegedi-Staufer. Das jährliche Plus macht laut Hagenauer 140 bis 2.500 Euro im Jahr aus. “Aber alle anderen sind Verlierer”, so die Stadträtin.

Türkis-blaues Projekt trifft alle hart

“Das neue Grundsatzgesetz der türkis-blauen Regierung hat darauf abgezielt, die angeblich gar so vielen Menschen zu erwischen, die das System ausnutzen und schmarotzen”, sagte die Stadträtin. Tatsächlich sei aber jeder Dritte berufstätig, verdiene allerdings “zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel”. Ein weiteres Drittel seien Pensionisten, und nur der Rest sei weder berufstätig noch in Pension. Das seien etwa Menschen mit Behinderung oder Flüchtlinge.

“Die Situation jetzt ist wirklich dramatisch, einige Antragsteller haben bei uns geweint und gesagt, mit der neuen Unterstützung kämen sie hinten und vorne nicht aus”, berichtete die Amtsleiterin aus dem Arbeitsalltag. Auch die Zahl der Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde – nach dem neuen Gesetz – spricht eine klare Sprache: In den ersten beiden Monaten des Vorjahres erhoben 37 Mindestsicherungs-Antragsteller Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, heuer waren es im selben Zeitraum 57 Sozialhilfe-Antragsteller.

Einsparungen illusorisch

Insgesamt bedeute das neue Gesetz mehr Arbeit für die Verwaltung. “Ich traue mir vorherzusagen, dass die Einsparungen, die man sich erhofft hat, in den gestiegenen Verwaltungskosten aufgehen werden”, sagte Hagenauer. Gerade im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Antragszahlen als Folge der Coronapandemie müsse man sich noch auf viele tragische Schicksale durch “dieses menschenverachtende Gesetz” einstellen. Die Stadträtin erhob deshalb die Forderung, “auf Bundesebene diese Grauslichkeiten zu streichen”.

(apa/dp)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

6 Kommentare

  1. Türkis-blaues Projekt trifft alle hart

    Stichwort . HARTINGER KLEIN!!

    • Du leidest aber anscheinend an sehr fortgeschrittener Demenz, oder ist der verblendende Hass so groß und objektives Denken so nicht mehr zulässig? Wer stellt den Sozialminister? Na?
      Du bist anscheinend jener DonCamillo, welcher auch im Kroneforum mit seinen dummen Ergüssen Gift versprüht.

  2. Quizfrage: Wer ist Sozialminister?

    Die Grünen hoffen weiterhin auf Bundesländer, die Spielräume nutzen.
    Der Witz des Jahres!
    Entwürdigend und zynisch.

  3. Man muß beiden Ärmsten sparen, wo sonst. Und Milliarden an Teuner, Penko-GauGau, und und und verschleudern. Wie sagt der Millionen-ArbeitslosenHeerBeauftragte der Regierung: Über Vermögensteuer kann man diskutieren. Lauter Sardienenaugenzudrücker in der Regierung.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

ZackZack gibt es weiter gratis. Weil alle, die sich Paywalls nicht leisten können, trotzdem Zugang zu unabhängigem Journalismus haben sollen. Damit wir das ohne Regierungsinserat schaffen, starten wir die „Aktion 3.000“. Wir brauchen 3.000 Club-Mitglieder wie DICH.