Mittwoch, Mai 29, 2024

Karas “Lone Wolf” in der ÖVP – Lieferkettengesetz: Türkise stimmen für Kinderarbeit, gegen Menschenrechte

Lieferkettengesetz: Türkise stimmen für Kinderarbeit, gegen Menschenrechte

Menschenrechte, Umweltstandards und gute Führung sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit in Lieferketten sein. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür. Dagegen: Sechs der sieben ÖVP-Abgeordneten. Einziger Befürworter von der ÖVP ist wieder einmal Othmar Karas.

Wien, 11. März 2021 | Lieferkettengesetz – oftmals wissen europäische Unternehmen nicht, ob ihre Produkte in anderen Ländern unter menschrechtseinhaltenden Bedingungen hergestellt werden. Wenn Sie beispielsweise ein T-Shirt in Österreich eines großen Unternehmens kaufen, kann es sein, dass das Unternehmen gar nicht weiß – oder es nicht zugibt -, ob für dieses Kinderarbeit eingesetzt wurde, die Menschenrechte bei der Produktion eingehalten wurden, oder Umweltstandards befolgt wurden. Die Unternehmen können bis jetzt nicht wirklich in die Pflicht genommen werden.

Kinderarbeit und “moderne Sklaverei”

Das soll sich mit dem Lieferkettengesetz ändern. Das EU-Parlament fordert nun auf europäischer Ebene ein Einfuhrverbot für Produkte, die etwa mit Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in Verbindung stehen.

In Deutschland hat man sich auf ein solches bereits geeinigt, in Frankreich existiert es bereits seit 2017. Das EU-Parlament will nun nachziehen und forderte am Mittwoch in einem angenommenen Bericht ein entsprechendes Gesetz umzusetzen. Besonders treffen soll dies die großen Unternehmen, Börsennotierte und “kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Risiko”.

Schwarzer Karas gegen Türkise

Der Bericht wurde mit breiter Mehrheit angenommen, die EU-Kommission muss sich nun mit einem Gesetzesvorschlag befassen. Bei der Abstimmung im Europaparlament war das Abstimmungsverhalten der 19 österreichischen EU-Abgeordneten auffallend. Von den 19 Abgeordneten stimmten nur sechs dagegen: Alle von der ÖVP. Einziger ÖVPler der für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen Kinderarbeit und für bessere Umweltstandards stimmte war wieder einmal der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas.

Die „Bürger*innen-Initiative für ein Liefergesetz“ ist zwar erfreut über das Abstimmungsergebnis, kritisiert in einer Aussendung am Donnerstag aber die ÖVP:

“Es ist aber ein Armutszeugnis für die Delegation der Volkspartei, dass sie sich hier nicht gegen Kinderarbeit und moderne Sklaverei ausspricht. Umso wichtiger ist es, dass die österreichische Bundesregierung klarmacht, dass sie sich bedingungslos zu Menschenrechten & Umweltstandards bekennt, selbst wenn es den Profit multinationaler Konzerne etwas begrenzt.”

Die gegen das Lieferkettengesetz stimmende ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig verteidigt das „Nein“ und nimmt Unternehmen in Schutz: “Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Kontrolle und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben. Die europäischen und vor allem österreichischen Unternehmen verhalten sich vielfach ohnehin bereits vorbildlich.“

Türkis pro-Orban, Karas dagegen

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Karas entgegen der türkisen Abgeordneten stimmt. Anfang März stimmten die ÖVP-Abgeordneten Bernhuber, Mandl, Sagartz, Schmiedtbauer, Thaler und Winzig für einen Verbleib der rechtsnationalen Viktor Orban-Partei Fidesz in der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Karas stimmte für einen Ausschluss. Orban kam dem angenommen Ausschluss aber zuvor und trat aus der Fraktion aus.

Er liebäugelt nun mit den deutlich rechteren Fraktionen des EU-Parlaments, auch eine eigene europäische Partei als „Bindeglied“ zwischen der ultrarechten ID-Fraktion und der Volkspartei steht im Raum. Die ehemalige EU-Abgeordnete und nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stellte sich nach dem Austritt Orbans demonstrativ auf die Seit des “Diktators” (Zitat: Jean-Claude Juncker): „Ich bin ein Freund der integrativen Politik“, so Edtstadler. „Ich halte einen Ausschluss nicht für den zielführendsten Weg.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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49 Kommentare

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Unbekannt
12.3.2021 10:52

Gut, damit ist das umweltschädliche E-Auto endlich tot.

Fuchur
11.3.2021 20:58

Hmm. Bundesbasti Kurz und die absolute Bundesnull Blümel führen sich eh auf wie Kinder. Könnte man die also nicht ‘mal in einen indischen Steinbruch schicken, damit sie ‘mal was arbeiten? Denn wenn man Benjamin Pütters “Kleine Hände, großer Profit” liest, wird einem ob der Ausbeutung wirklich schlecht!

Surfer
12.3.2021 8:23
Antworte auf  Fuchur

Vor Gericht wäre besser, Korruption Amtsmissbrauch und raub an der Staatskasse für ihren Machtwahn reicht eh und wäre eigentlich ausreichend für Haft.
Kurz wurde ja der Lüge im U Ausschuss überführt….
Zwei bis drei Jahre Haft…
Wann ermittelt die Justiz…aber wir wissen Kogler ist nur für PR und Schutz der türkisen Sekte zu haben…
Darum die 10 Millionen monatlich nur für grün die genau nix tut ausser türkis schützen…Kogler, Alma, Maurer gehören wegen Amtsmissbrauch vor Gericht…

hr.lehmann
11.3.2021 20:50

Hab grad einen zwei Jahre alten Profilbericht zur Hand, wo aufgelistet ist wie oft Kurz und Karas schon unterschiedlicher Meinung waren. Angefangen beim UN-Migrationspakt, Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder von Ausländern, beim gemeinsamen Eurozonen Budget, Aufzahlungen für EU Nettozahler nach dem Brexit, beim EU Finanzrahmen, Asyl und Trennung vom Zugang zum Arbeitsmarkt, Abschiebungen von Lehrlingen. Und das schon bis 2019. Dann gings weiter mit der Seerettung aus dem Mittelmeer (“Sophia”), Der Streit um Fidesz, Ausschluss von Orban und jetzt eben diese Geschichte. Eigentlich vertraten die beiden noch nie die selbe Linie.
Spricht eindeutig für Karas.

Anonymous
11.3.2021 20:28

So verkrampft er aussieht, so stur ist er offensichtlich auch. In dem Fall gut.

Mit seinem background braucht er die türkisen Bubis nicht.

Fuchur
11.3.2021 18:48

Vielleicht sollte man noch erwähnen, welche Rolle die absolute Bundesnull Blümel spielt: Laut Mittagsjournal (Chef der Finanzpolizei) gibt’s über 400 bekannte schwarze Schafe bei den Personalbereitstellern. Warum schließt man diese Firmen nicht und führt höhere Strafen ein? Nein, stattdessen kriminalisiert man Arbeitslose, die nicht mit dem niedrigen Ersatz (von 55%) auskommen. (…) Welche Firmen sind es denn, die davon profitieren? Jene, die besonders gerne an die Türkisen spenden? Und welche Rolle spielt dabei der Arbeitsminister Kocher?

Anonymous
11.3.2021 20:27
Antworte auf  Fuchur

Die Strafen sind ziemlich drakonisch. Aber seit der türkisen Regierung sind alle Dämme gebrochen in Fragen Unterentlohnung usw. Du erwischt nur mehr noch den Sub Sub Sub von irgendeiner großen Firma. Da fängt es aber auch bei der FPol an. Die müsste die Konstrukte besser ermitteln.

Fuchur
11.3.2021 20:52
Antworte auf  Anonymous

Man könnte ja einen Teil des Werbebudgets der Bundesregierung (sagen wir bescheidene 10 Millionen Euro jährlich) in die Finanzpolizei investieren. Dann müssten nicht immer nur die Kleinen Steuern zahlen und man könnte die Steuern senken. Ich vermute aber, dass das Wegschauen (von Blümel, Kocher und Co.) System hat und es halt ein Zufall war, dass die WKStA ermittelt. Aber wer weiß, was da noch zum Vorschein kommt?

samhain
11.3.2021 19:10
Antworte auf  Fuchur

Der Neoliberale Kocher, der Hartz iV einführen möchte? Gute Frage 🙂

Surfer
11.3.2021 18:17

Wenn man schaut was in Hygiene Austria unter Palmera und Lenzig abging….braucht man sich nicht wundern…
Und wer hängt voll drinnen, Kurz, seine Chefsekretärin, Frau vom Kicklnachfolger….
Wann gibt’s die ersten HDs….

Anonymous
11.3.2021 18:09

Hab immer nur ich beim
Anblick von Karas das Gefühl, dass der unter Darmverschluss leidet?

Sorry. Ich weiß – sehr bös. Aber ich kann den kaum ansehen.

Bastelfan
11.3.2021 16:25

Der othmar muss ja schon die fraisen kriegen, wenn er die farbe türkis nur von weitem erblickt.

norri
11.3.2021 19:19
Antworte auf  Bastelfan

A ehrlicher schwarzer (heut zu Tage) eine Rarität.

Isidoro77
12.3.2021 9:41
Antworte auf  norri

Das war es IMMER schon.

Bastelfan
11.3.2021 20:33
Antworte auf  norri

Als er jünger war, hatte er, glaub ich, einen unfall u kassierte ca at 17.000,- monatlich.
War damals ein skandal. Also so unbeleckt ist der auch nicht.
Welche ausbildung hatte der grad noch?

hr.lehmann
11.3.2021 20:53
Antworte auf  Bastelfan

Banken und Versicherung von 81-95

hr.lehmann
11.3.2021 20:57
Antworte auf  hr.lehmann

Sitzt auch in der Kurt Waldheim Stiftung🤨 Egal, hauptsache er mag den Basti nicht!😀

Fuchur
11.3.2021 21:00
Antworte auf  hr.lehmann

Gegenfrage: Kennen Sie jemanden, der/die den Basti mag? 😉

Bastelfan
12.3.2021 11:59
Antworte auf  Fuchur

Ich kenne ein paar alttussis.

HelZwe
12.3.2021 1:01
Antworte auf  Fuchur

Leider sogar persönlich, + die vielen unterbelichteten die ihm, laut Umfragen, immer noch wählen würden!

hr.lehmann
11.3.2021 21:04
Antworte auf  Fuchur

ääh.. Vielleicht die köstinger? Die Frage wird von Tag zu Tag schwieriger mir scheint.

Fuchur
11.3.2021 21:19
Antworte auf  hr.lehmann

Muss präziser mit meinen Fragen werden: Kennen Sie jemanden, der/die den Basti mag und keine Sprechpuppe ist? 😉

hr.lehmann
11.3.2021 21:34
Antworte auf  Fuchur

Netanjahu?

hr.lehmann
11.3.2021 21:36
Antworte auf  hr.lehmann

Orban? Beide streiten sich wahrscheinlich darum vom wem der Sebi der Bub ist.😄

Fuchur
11.3.2021 19:22
Antworte auf  norri

Solange es noch kein Widerspruch an sich ist 😉

hr.lehmann
11.3.2021 18:23
Antworte auf  Bastelfan

Ja, noch dazu wenn man so wie er im Ausschuss für Menschenrechte sitzt….

hr.lehmann
11.3.2021 15:41

Diese ÖVP wird es noch zustande bringen dass sich sogar Patrioten schämen Österreicher zu sein. Bin schon gespannt wie lange man noch die Staatsflaggen wacheln sieht in diversen Vorgärten 😀

Bastelfan
11.3.2021 16:26
Antworte auf  hr.lehmann

Reden sie von ami vorgärten, oder gibts das auch schon in ö?

hr.lehmann
11.3.2021 16:56
Antworte auf  Bastelfan

Fahrns einmal durchs “Hoamatlaund”. Sie werden staunen…

Bastelfan
11.3.2021 20:34
Antworte auf  hr.lehmann

Wo gibts das? Wien u winequarter, noch nie gesehen.

hr.lehmann
11.3.2021 22:37
Antworte auf  Bastelfan

Hoamatlaund ist OÖ. Sie kennen wohl unsere Landeshymne nicht? Sauerei!!

Bastelfan
12.3.2021 12:01
Antworte auf  hr.lehmann

Kann mir gar nicht vorstellen, dass es noch ärgere rednecks als in nö gibt.

hr.lehmann
11.3.2021 22:45
Antworte auf  hr.lehmann

Im Hausruck und Innviertel sehr beliebt, in Salzkammergut ist es Kult. Nur im Mühlviertel und natürlich in den Städten sieht man sie kaum. Ganz besonders nachdem Kurz Kanzler wurde war es modern, so zu zeigen dass man stolz ist auf sein Land. Diente aber auch zur Abschreckung von Flüchtlingen.

Bastelfan
12.3.2021 12:02
Antworte auf  hr.lehmann

Im winequarter hat man vor der 1. Bastelwahl auf strohtristen sein konterfei gespannt. Zum speiben.

nikita
11.3.2021 14:50

Die Kerzlschlicker hoit!

Hermann_Geyer
11.3.2021 17:49
Antworte auf  nikita

Genau.
Klerikal-faschistoide Überheblichkeit.

nikita
11.3.2021 14:46

Die NVP hat das Sklaventurm, Unterdrückung und Feudalismus in den Genen.
Edtstadler mit Stiefel und Peitsche!
Chapeau Herr Karas!

Bastelfan
11.3.2021 16:26
Antworte auf  nikita

Die blümelsche körperhaltung kommt bondage auch schon nahe.

Samui
11.3.2021 14:18

Irgendwann wird die ÖVP genug haben von der NVP.
Kurz wird verschwinden…. und niemand wird er abgehen.

Bastelfan
11.3.2021 16:27
Antworte auf  Samui

Wie ein schas im wald(viertel).

hr.lehmann
11.3.2021 15:28
Antworte auf  Samui

Aber dies wird erst spruchreif wenn Manfred Weber seinen Sessel räumt. Wäre es nach ihm gegangen hätte sich Viktor Orban nicht gezwungen gesehen die EVP zu verlassen.

hr.lehmann
11.3.2021 15:46
Antworte auf  hr.lehmann

Sorry hab mich verlesen, meinte EVP gelesen zu haben

samhain
11.3.2021 14:04

Die ÖVP ist und bleibt eine Sklavenhalterpartei.

Bastelfan
11.3.2021 16:27
Antworte auf  samhain

Bukake nicht zu vergessen.

MeineHeimat
11.3.2021 13:35

DAS wundert aber niemanden oder? Billig muss es sein für die Großunternehmer! Egal ober Kinder diese Arbeit machen oder Erwachsene zu einem SpottLohn! Hauptsache die Geldbörsen der Großkopferten sind prall gefüllt!

Istria
11.3.2021 14:44
Antworte auf  MeineHeimat

Kapitalismus pur

Strongsafety
11.3.2021 13:02

Naja, wenn ich meinen schwarzen Versorgungsposten habe und die schwarze Mafia sagt dagegen stimmen, ist ja klar das die schwarzen Scheitelkniea habt acht stehen. Abartig solche Haltungen. Erbärmlich. Solche Leute sind Schuld an der Misere der Armut. Danke ÖVP Wähler

Nordicman
11.3.2021 19:43
Antworte auf  Strongsafety

Man will ja nicht im Ranking der politischen Nahrungskette nach hinten rutschen.

Bastelfan
11.3.2021 16:28
Antworte auf  Strongsafety

Dachte, die nennen sich die türkisen.

Jetzt: Spionage in der "Russencity"

Denn: ZackZack bist auch DU!