Dienstag, März 5, 2024

Trotz VfGH-Aufhebung – Türkis besetzt Posten weiterhin rechtswidrig

Trotz VfGH-Aufhebung

Die Beamten-Mehrheit von Türkis-Blau in der Sozialversicherung wackelt. Bis jetzt weigert sich die ÖVP, die vom VfGH aufgehobene Zusammensetzung der Gremien zu reparieren. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan dazu: “Mehrheit, die ihr absolut nicht zusteht.”

Wien, 11. März 2021 | Die SPÖ drängt die Regierung zur Reparatur der verfassungswidrigen Gremien der Sozialversicherung für Beamte, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Der Verfassungsgerichtshof hat die von Türkis-Blau beschlossene Zusammensetzung schon Ende 2019 aufgehoben. Mit der Reparatur wären die Grünen künftig das Zünglein an der Waage zwischen ÖVP und SPÖ. Laut “Tiroler Tageszeitung” gibt es zwar einen Vorschlag von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), der aber von der ÖVP abgelehnt wird.

Unzulässige Entsendung durch Ministerium

Der Hintergrund des Konflikts ist die Frage, wer die Vertreter der Versicherten in der Sozialversicherung nominieren darf. Türkis-Blau legte bei ihrer Sozialversicherungsreform nämlich fest, dass Arbeitnehmervertreter zwar von den für Beamte, Eisenbahner und Bergleute zuständigen Gewerkschaften vorgeschlagen, aber vom Gesundheitsministerium bestellt werden. Diese Entsendung durch das Ministerium anstatt direkt durch gewählte Interessensvertreter ist jedoch unzulässig und wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits im Dezember 2019 aufgehoben.

Die Bestellung der Versichertenvertreter muss “aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer” erfolgen, urteilten die Verfassungsrichter. Für Eisenbahner und Bergleute wäre das die Arbeiterkammer.

Wöginger: Kein Kommentar

Einen Reparaturvorschlag hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) laut “Tiroler Tageszeitung” (Dienstag-Ausgabe) mittlerweile vorgelegt. Damit würde sich das Gewicht bei den Arbeitnehmervertretern stärker zur SPÖ verlagern und die Grünen würden zwei der bisher von der FPÖ entsandten Regierungsvertreter, also quasi Arbeitgebervertreter, bestellen. Somit gäbe es statt fünf türkisen, zwei blauen und drei roten Vertretern künftig je vier Türkise und Rote sowie zwei Grüne in der Beamtenversicherung. Auch im (politisch einflusslosen) Dachverband der Sozialversicherungen könnte die SPÖ ein Mandat gewinnen. Allerdings gibt es auch einen Gegenvorschlag der ÖVP, der laut “ZiB 2” kein Nominierungsrecht der AK vorsieht. Die Sprecherin von ÖVP-Klubchef August Wöginger wollte das nicht kommentieren.

“Die ÖVP hält also mit allen Mitteln an einer Mehrheit, die ihr absolut nicht zusteht, seit mehr als einem Jahr fest und tritt bewusst ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen”,

kritisierte der SP-Abgeordnete Rudolf Silvan am Donnerstag. Er drängt auf eine rasche Reparatur der schon vor über einem Jahr aufgehobenen Passagen.

Kurz-Strache-Chats zeigen Postenbesetzungen

Laut Silvan erhält man einen guten Einblick, wie diese Postenbesetzungen abgelaufen sind, durch die nun aufgedeckten Chats zwischen Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel, Ex-Vizekanzler Strache und Ex-Innenminister Kickl. So soll sich Strache bei Kurz beschwert haben, dass er nur neun der versprochenen 17 Posten erhalten hat. Silvan will diese fragwürdigen Konstrukte nun mittels parlamentarischer Anfrage restlos aufklären und hofft dabei vor allem auf umfangreiche Auskünfte von Gesundheitsminister Anschober.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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49 Kommentare

  1. Wenn etwas verfassungswidrig ist dann frage ich ich, warum das Fehlverhalten dann nicht zur Anzeige gebracht bzw von Amts wegen verfolgt wird. Gilt das nur für die kleinen Mitbürger*innen?

  2. Verfassungswidrig ist so einiges, was die Regierungsparteien derzeit machen. Und dank fetter Inserate gibts auch keine Kritik dazu im Mainstream.

  3. Na klar. Due wollen den Staat übernehmen.
    Da müssen die richtigen HL drinsitzen.

    • Ermüdend. Wären eure 200 000 nicht zum Fantasti übergelaufen, hätten wir heute das Problem Sprechpuppe nicht. Erklärt denen mal den Wahlzettel.

  4. Das Ignorieren höchstgerichtlicher Erkenntnisse hat bei der ÖVP Tradition. In Tirol kümmern sich die Agrargemeinschaften dafür nicht um das Verwaltungsgericht.

  5. Theoretisch müsste alles, von der nicht gesetzmäßig amtierenden Krankenkasse keine Rechtswirksamkeit haben.

  6. Scheint als hätte sich Herr Kurz den israelischen Weg als Vorbild genommen.
    Man bricht internationale Grundrechte, schüchtert die politische Opposition ein und bezeichnet jegliche Kritik als antisemitisch. Falls die ÖVP Internetzpolizei diesen Kommentar liest, die Palästinenser sind auch ein semitisches Volk, also sollten Sie Ihre NLP Propaganda überdenken.

  7. Und Kogler schweigt….
    Der ist nur zum Schutz der türkisen Sekte da…

    • Würdenbsie ihn gern abwatschen?
      Ich find, die övpler haben eben eine gewisse visage, so eine gewisse flachheit

  8. Wie war das denn gleich, kann mir das jemand genauer sagen?

    “…. bis das der VfGh erkannt hat, ist das Gesetz schon lange wieder ausser Kraft, oder so?”

    • Man kann beim
      VfGH ein Gesetz oder eine VO immer nur in einer bestimmten Fassung anfechten- und der VfGH hebt oder bestätigt dieses Gesetz oder VO dann. Wenn es bereits außer Kraft getreten ist (was zB bei den ständig nach 10 Tagen neu beschlossenen Vo Fall ist), kann der VfGH nur aussprechen, dass die Vo in der Fassung BGBl. vom … gesetzwidrig w a r. Weil es diese Fassung eben nicht mehr gibt.

      Und so hat natürlich eine Regierung immer die Möglichkeit zu sagen – ist es schon repariert, die Situation hat sich geändert Blabla…

      • Ich kann Ihnen allerdings wenig zur rechtlichen Lage der BFA und dem Erkenntnis des VfGH sagen. Das kenn ich einfach nicht.

          • PS: Ich habe mein Anfangspost nur gepostet, weil ich mich an eine so ähnliche Aussage unseres Kanzlers erinnerte. Die Frage ist dann aber schon zulässig, was der Verfassungsdienst im BKA macht. Schläft der?

  9. Die türkise Überheblichkeit wird verständlich aus dem klerikal-faschistoid geprägten Sendungsbewusstsein.
    Für die Analyse der dahinterstehenden theologische Erkenntnistheorie mit ihren begrifflichen Bocksprüngen etc. erlaube ich mir, hier nochmal den link anzubieten:
    https://www.atheisten-info.at/downloads/geyer.pdf
    (Anmerkung: von mir ist nur der Text. Vorspann, Illustration und Formatierung stammen vom Betreiber der website)

  10. Was war das für ein Hype …. Der Kurz …. DAS politische Talent! Der neue Stil! Usw …

    Ich hab’s nie verstanden, der war früher genauso wie heute.

    Hat sich schon jemand entschuldigt, dass er IHN damals so großartig fand und heute herausgefunden hat, dass sich das Talent darauf beschränkt, was unsympathisch bis untragbar macht?

    • Der ganze Stolz Österreichs. Jung, fesch und weltgewandt. Und das beste war, die ganze Welt hat uns wieder einmal um etwas beneidet. Behauptete zumindest die Krone.

      • Trost: alle von der kronenzeitung gepushten, wie androsch, haider, khg, und jetzt unser bundesbasti , wo sind sie geblieben. Wobei der bastel der allerdümmste davon ist.

    • Haha. Nein. Einige meiner Freunde haben gesagt: ‘man muss dem mal eine Chance geben…’
      Aber daran können die sich nicht mehr erinnern.

  11. Ob der Bundespräsident den BK die Erfüllung des Urteils verlangen/fordern kann ??

  12. Ist schon gut so, wenn er sich weiter über höchstrichterliche Entscheidungen hinwegsetzt. Das wird die derzeit anhängigen Verfahren nicht unbedingt besser ausgehen lassen.

  13. Es ist mir nach wie vor UNBEGREIFLICH das so ein Vorgehen keine Konsequenzen hat für Kurz und seine Partie! DAS kann doch nicht sein? Würden “wir” so etwas machen – “Achter her und eini in Häfen und die Tür zu”! Jedem Kind wird auf die Finger geklopft wenn es Etwas verbotenes macht! Nur der Narzisst geht schamlos ”
    über Leichen” so als ob es die neueste Sportart wäre gegen den VfGH aufzutreten und diesen zu negieren! Unfassbar!
    Dass er die Mehrheit nicht aufgeben will kann ich mir gut vorstellen! Damit kann man andere sehr gut unter Druck setzen und über die Köpfe hinweg bestimmen.

    • Solange der BP in der UBahn sinnbefreite Wohlfühldurchsagen macht anstatt seine Aufgaben gegenüber der österreichischen Bevölkerung wahrzunehmen und die Bundesregierung zu kontrollieren wird sich da nichts ändern. Diese Bagage müsste schon lange entlassen werden! Das würde jedoch heißen das das Beiwagerl auch rausfliegt und darum wird das nicht so schnell passieren.

  14. was bei der neuen övp zum vorschein kommt, ist systemische korruption mit einem grossen plan der sich projekt ballhausplatz nennt. da gehts nicht darum, dass sich einzelne ein körberlgeld machen (ja schon auch – als nebenprodukt), sondern darum, den staat österreich vollständig zu übernehmen und als privatunternehmen der herren kurz & co langfristig zu deren und ihrer spenderInnen vorteil zu führen und zu verwerten. inklusive der gefügigmachung der justiz und der medienlandschaft.

    das österreichische bruttosozialprodukt als selbstbedienungsladen der türkisen schnöseltruppe mit uns allen als steuerzahlende melkkühe.

    eigentlich ein fall für § 278a strafgesetzbuch.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/klagmich/

    • 100% bei ihnen!
      Wenn ich diese hinterfotzige Fratze nur sehe, wird es mir speiübel.

    • Man kann im Moment nur auf die Justiz hoffen.
      Vielleicht ändern auch die Boulevard Medien Ihre Ansicht , wenn herauskommt wem sie da dienen und von wem sie sich da kaufen lassen.

      • Solange es Futter gibt ird sich nichts ändern. Brecht zuerst das Fressen und dann die Moral.

      • Schaun si eh schon um nach neuen Käufern. Deren Solidarität dreht sich ja “wia a Tschurifetzn im Wind”.

        • Hauptsache ist aber dass sie weiterhin die niederen Bedürfnisse des Boulevards befriedigen. Wer auch immer das zahlt.

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