VfGH schmettert Antrag ab
Im Februar hatte ein Niederösterreicher einen Antrag zur Aufhebung des Cannabis-Verbots beim VfGH eingebracht. Dieser wurde abgelehnt.
Wien, 19. Juni 2022 | Über einen im Februar eingebrachten Individualantrag eines Niederösterreichers für das Ende des Verbots von THC-haltigem Cannabis wurde am Montag seitens des Verfassungsgerichtshof entschieden. Für diejenigen, die gerne hin und wieder Gras rauchen, ist die Entscheidung ein Rückschlag, denn der Konsum des grünen Krauts und dessen Wirkstoff THC soll weiterhin verboten bleiben.
Verweis auf Suchtgiftkonvention
Der Verfassungsgerichtshof begründete sein Urteil mit dem Hinweis auf die Suchtgiftkonvention von 1961 und dem Übereinkommen von 1971 über psychotropische Stoffe und ging damit nicht auf den Inhalt des Antragstellers ein. Dieser hatte behauptet, moderne Studien würden die Harmlosigkeit von Cannabis belegen. Auch als berüchtigte Einstiegsdroge fungierten die kostbaren Blüten nicht, so der Niederösterreicher.
Dem Gesetzgeber sei es jedenfalls freigestellt unterschiedliche Drogen unterschiedlich zu reglementieren, bekundete der VfGH und stellte damit klar, dass es keineswegs verfassungswidrig sei, Cannabis zu verbieten. Der niederösterreichische Antragsteller war der Meinung das Verbot von Cannabis sei „nicht mit dem öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes begründbar“.
Deutsche Psychiater warnen vor Legalisierung
Im Nachbarland Deutschland hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Legalisierung von THC-haltigem Cannabis angekündigt. Seit Jahrzehnten wird in Mitteleuropa über die Straffreiheit von Cannabiskonsum diskutiert. Deutsche Psychiater sprachen sich unlängst gegen die Legalisierung und die Errichtung eines öffentlichen Marktes aus. Ganz besonders junge Menschen im Wachstum sollten vor dem Gebrauch von Gras geschützt werden, so der Psychiater Rainer Thomasius, der „Hirnschäden, Entwicklungsstörungen und Suchtentwicklungen“ bei jungen Erwachsenen und Jugendlichen befürchtet. Denn „das Gehirn befindet sich bis zum 21., bisweilen sogar bis zum 23. Lebensjahr noch im Entwicklungsprozess und reagiert sehr empfindlich auf psychotrope Substanzen“, erklärt Thomasius gegenüber “Deutschlandfunk”. Der Psychiater verweist zudem auf die Situation in den USA, wo die Psychiatrien seit der Legalisierung des Blütenstaubs immer mehr junge Menschen mit Entwicklungs- und Suchtstörungen behandeln müssten.
Doch es gibt auch andere Stimmen, vor allem aus der Politik. Der FDP-Politiker und Mediziner Andrew Ullmann gab in der “Wirtschaftswoche” zu bedenken: „Klar muss bleiben, dass Drogen gesundheitlich schädlich sind. Aber als Folge der Illegalität von Cannabis häufen sich Berichte über verunreinigte, gepanschte oder synthetisch veränderte Produkte. Das sind ernstzunehmende Gesundheitsrisiken – die stehen in einem klaren Widerspruch zur Idee der Prävention und des Jugendschutzes.“ Die Situation in Deutschland sei zudem außer Kontrolle geraten, der Schwarzmarkt wuchere und Jugendliche würden unkontrolliert Cannabis konsumieren. Eine moderate Freigabe beziehungsweise kontrollierte Abgabe würde für den FDP-Mann folglich Sinn machen.
Österreich bremst
In Österreich wird der Konsum von Cannabis noch längere Zeit mit Verbrechen assoziiert werden. Denn ÖVP-Innenminister Karner hält nichts von der geplanten Liberalisierung in Deutschland: „Wir halten das für den völlig falschen Weg“, so Karner.
(dp)
Titelbild: APA Picturedesk
Hier geht´s ja gar nicht um das. Wenn man es unterschiedlich wie andere Drogen behandelt, ist es ein ideologischer Grund: Säufer auf der Straße lebend, wurscht. Kiffer, der zuhause chillt, gaga. Es sind nur keine ÖVP-Wähler, Schnapsnasen braucht sie fast.
Die Entscheidung finde ich sogar gut. Nicht weil Gras so gefährlich ist, sondern weil man hier nicht einmal den Umgang mit Alkohol im Griff hat. In Ö sind wir bei der Pro-Kopf-Quote fast Weltmeister (!). Dazu kommt die nächste Abhängigkeit von Psychopharmaka: Schlaftablette, Beruhigungspillen, Tablette gg Nebenwirkungen, Gute-Laune-Pillen, für Blutverdünnung, gegen Bluthochdruck… Dieses Land ist ein krankes Land, nicht nur seelisch. Wenn sich die Frau Bundeskanzler nicht im Griff hat, soll sie das für sich klären. Ich würde ihr jedenfalls bei einem freien Zugang zu diesem Stoff dringendst abraten. Speziell sie ist noch nicht reif dafür. Freigabe von Gras funktioniert in aufgeklärten, fortschrittlichen Ländern wie Holland, in anderen Ländern verstärkt es nur die allgemeinen Suchtprobleme.
Möchte nicht wissen, wie Cobra libre bei Ergänzung von Gras ausgegangen wäre!!!
Liebe Summa summarum, Ihre Analyse ist vorbehaltlos zu unterstützen.
Es muss rasch heller werden!
Und man sollte die Psychiater ernst nehmen.
Es ist ganz einfach, die Daten implizieren derzeit das folgendes passiert: Mehr Jugendliche konsumieren als zuvor, dementsprechend erhöhten sich auch die Fälle in den Suchtkliniken, Entwicklungsschäden etc. sind laut Daten auch schon teils am steigen.
Wenn man sinnvolle und verantwortungsvolle Politik betreiben möchte dann vertraut man den Experten und den derzeitigen Daten, und setzt auf differenzierte verantwortungsvolle Ansätze.
Man kann Entkriminalisieren und die Substanz medizinisch nutzbar machen, ohne sie gleichzeitig zum Spaßkonsum frei verfügbar zu machen und damit etliche Jugendliche schädigen.
Das heißt übrigens nicht dass man Gras aus Prinzip NIE legalisieren sollte, man sollte aber aufjedenfall noch warten und vernünftig forschen, und aus den Fehlern anderer Länder lernen.
Das wäre das einzig vernünftige, nur leider wird dieses Thema oft von Idealisierung und Egozentrik getragen.
Empfehle Ihnen zur Lektüre den Klassiker von Rudolf Gelpke: Der Rausch in Orient und Okzident.
etwas Geschichte dazu vielleicht….:
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/geschichte-des-hanfanbaus/
danke – ich hab mir erlaubt das in meinem blog zu verlinken
Sehr gerne!
Solche konservativen Urgesteine wie Karner haben nach der nächsten Wahl eh nix mehr zu melden.
Tschüss mit Ü, Ciao mit Au, Baba und fall g’scheit.
Ist das his bobness?
Da könnte man nun anbringen, dass es 8000 Alkohol Tote pro Jahr in Österreich gibt und beim Rauchen sind es sogar 14000. Alles legale Tote?
Jo, legal ist das, was die einheimischen bauern produzieren und miniversteuern.
Spätschäden von Alkohol abusus über Jahrzehnte nicht vergessen….
Wenn man whataboutism betreiben möchte dann ja.
Man kann gerne über Alkohol reden. Aber das Vorhandensein der einen Substanz rechtfertigt nicht die Einführung einer Anderen.
Wie glaubwürdig ist das Verbieten der harmloseren Substanz bei gleichzeitigem Erlauben incl. Werbung der um vieles tödlicheren Substanzen ?
So glaubwürdig wie eine differenzierte Gesetzgebung eben ist. Und es gibt nicht ein “label” eine “skala” wo man die Drogen miteinander vergleichen könnte, die eine richtet psychischen Schaden an, die andere körperlichen. Die eine ist bereits fest verankert, die anderer wird hinzugefügt und gesellschaftlich abgesegnet.
Es gilt den Ist-stand zu betrachten und zu schauen was eine Einführung bewirkt. Und so wie es aussieht wird darunter die mentale Gesundheit der Jugendlichen leiden.
Da geht es nicht um irgendwelche idealisierten Vorstellungen einer Rauschsubstanz, oder um Gleichberechtigung zwischen Drogen, da geht es um verantwortungsvolles Gesellschafts-management.
Das ist kein whataboutism, hier werden zwei Drogen miteinander verglichen, nicht Äpfel mit Birnen!
Und? ein sehr allgemeines label. Die eine Substanz kann 10x schädlicher sein und das hat nichts mit der anderen zu tun. Es gibt keinen Gleichberechtigungsgrundsatz zwischen Drogen, die Menschen haben hier eine verschobene Sichtweise auf das Rechtssystem.
Man muss sich anschauen wie ist der jetzige Status der Gesellschaft mit den jetzt vorhandenen Substanzen, und was es verändert die andere hinzuzufügen.
Man kann gern über Alkohol reden, aber halt gesondert, weil die Substanz auch anders in die Gesellschaft integriert ist. Viel spaß bei dem Versuch Alkohol zu verbieten, ein absolutes Mammut-Projekt. Nur rechtfertigt dass sicher nicht die Einführung anderer Drogen im Sinne “Ist eh schon egal”
bald sind wir eine insel der “unseligen”.
rundherum (I, D, Cz, Ch usw.) gibts halbwegs vernünftige lösungen.
nur unsere engstirnigen türkisen bestehen weiterhin auf alkohol und psychopharmaka.
legalize it!
https://www.hagerhard.at/blog/2017/04/hoffnung-hanf/
Nicht nur die Türkisen. Dossier hat 2017 die unterschiedlichen Ansichten der österreichischen Parteien zu einzelnen Hanf- und Cannabisfragen zusammengefasst.
Und da kommt die SPÖ auch nicht gut weg (wobei sich in der Zwischenzeit auch was geändert haben könnte, eine neuere Aufstellung ist mir nicht bekannt).
https://www.dossier.at/dossiers/cannabis/wie-halten-es-die-parteien-mit-cannabis/
SPÖ: Cannabisverbot nur für Ungeimpfte.
Wie schon früher zu Thematik angemerkt – An der illegalen Verteilung der Drogen hängen tausende bildungsferne Arbeitsplätze. Die darf man nicht so einfach durch eine Legalisierung wegfallen lassen. /s