Finanzminister bestreitet Obergrenze für Impfkäufe
Laut Ministerratsprotokollen galt 2020 eine 200 Million Euro-Grenze für Impfstoffkäufe. Finanzminister Blümel will davon nichts wissen.
Wien, 16. März 2021 | Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen galt im Jahr 2020 eine Obergrenze von 200 Millionen Euro. Das sagte Gesundheitsminsiter Rudi Anschober am Montag im Ö1-Morgenjournal. Die Impfbremse sei aus dem Finanzministerium gekommen. Um diese Obergrenze ist nun ein heftiger Streit entbrannt. Gegenüber der Nachirchtenagentur “Bloomberg” sagte Finanzminister Gernot Blümel am Montag, es gäbe keine Obergrenze für Impfstoffkäufe. Am Dienstag bekräftige Blümel bei einer Presskonferenz: Es sei “immer klar” gewesen, dass es bei Bedarf mehr Geld für den Kauf von Impfstoff geben werde.
Wer hat Recht – der Gesundheits-, oder der Finanzminister? Ein Ministerratsvortrag vom 15. September bestätigt Anschobers Darstellung. Darin ist von einer „avisierte Obergrenze iHv 200 Mio. EUR“ die Rede. Blümel sagte am Dienstag, das sei eine „Schätzung“ gewesen. Jedoch war bereits im Ministerrat am 29. Juli von einem „Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro“ die Rede.
Koalitionsstreit um Verantwortung
Ob es im Zweifelsfall auch mehr Geld vom Finanzministerium gegeben hätte, ist ungeklärt. Der Nationalrat beschloss jedenfalls am 15. Oktober eine deutlich niedrigere Grenze, nämlich 120 Millionen Euro. Tatsächlich ausgegeben wurden dann laut Blümel gar nur 30 Millionen Euro.
Im koalitionsinternen Streit um die Impfstoffbeschaffung forderte die ÖVP von Gesundheitsminister Anschober die Köpfe von Impfkoordinator Clemens Martin Auer – einem ÖVP-Mann – und Generalsekretärin Ines Stilling. Dieser Forderung kam das Gesundheitsministerium teilweise nach. Auer wird nicht suspendiert, gab aber am Montag die Agenden des Impfstoffkoordinators ab.
SPÖ-Vizeklubchef bezeichnete Auer in einer Pressekonferenz am Dienstag als „Bauernopfer“. Die Verantwortung für das Impfmanagement trügen Gesundheits- und Finanzminister. Über eine Steuerungsgruppe, die dreimal wöchentlich tage und der Sebastian Kurz‘ Kabinettschef Bernhard Bonelli angehöre, sei auch das Kanzleramt unmittelbar involviert.
(tw)
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