Sonntag, April 21, 2024

Blümels Impfstoffbremse – Finanzminister bestreitet Obergrenze für Impfkäufe

Finanzminister bestreitet Obergrenze für Impfkäufe

Laut Ministerratsprotokollen galt 2020 eine 200 Million Euro-Grenze für Impfstoffkäufe. Finanzminister Blümel will davon nichts wissen.

 

Wien, 16. März 2021 | Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen galt im Jahr 2020 eine Obergrenze von 200 Millionen Euro. Das sagte Gesundheitsminsiter Rudi Anschober am Montag im Ö1-Morgenjournal. Die Impfbremse sei aus dem Finanzministerium gekommen. Um diese Obergrenze ist nun ein heftiger Streit entbrannt. Gegenüber der Nachirchtenagentur “Bloomberg” sagte Finanzminister Gernot Blümel am Montag, es gäbe keine Obergrenze für Impfstoffkäufe. Am Dienstag bekräftige Blümel bei einer Presskonferenz: Es sei “immer klar” gewesen, dass es bei Bedarf mehr Geld für den Kauf von Impfstoff geben werde.

Wer hat Recht – der Gesundheits-, oder der Finanzminister? Ein Ministerratsvortrag vom 15. September bestätigt Anschobers Darstellung. Darin ist von einer „avisierte Obergrenze iHv 200 Mio. EUR“ die Rede. Blümel sagte am Dienstag, das sei eine „Schätzung“ gewesen. Jedoch war bereits im Ministerrat am 29. Juli von einem „Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro“ die Rede.

Koalitionsstreit um Verantwortung

Ob es im Zweifelsfall auch mehr Geld vom Finanzministerium gegeben hätte, ist ungeklärt. Der Nationalrat beschloss jedenfalls am 15. Oktober eine deutlich niedrigere Grenze, nämlich 120 Millionen Euro. Tatsächlich ausgegeben wurden dann laut Blümel gar nur 30 Millionen Euro.

Im koalitionsinternen Streit um die Impfstoffbeschaffung forderte die ÖVP von Gesundheitsminister Anschober die Köpfe von Impfkoordinator Clemens Martin Auer – einem ÖVP-Mann – und Generalsekretärin Ines Stilling. Dieser Forderung kam das Gesundheitsministerium teilweise nach. Auer wird nicht suspendiert, gab aber am Montag die Agenden des Impfstoffkoordinators ab.

SPÖ-Vizeklubchef bezeichnete Auer in einer Pressekonferenz am Dienstag als „Bauernopfer“. Die Verantwortung für das Impfmanagement trügen Gesundheits- und Finanzminister. Über eine Steuerungsgruppe, die dreimal wöchentlich tage und der Sebastian Kurz‘ Kabinettschef Bernhard Bonelli angehöre, sei auch das Kanzleramt unmittelbar involviert.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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48 Kommentare

  1. … vielleicht ist in Wahrheit zwischen den Ministerien bei den vom BM f Finanzen „avisierte Obergrenze iHv 200 Mio. EUR“ wieder ein mal ein Parlamentarier… ähh, eine NULL verloren gegangen?!

  2. Blümel bremste die Impfstoffkäufe ? Dann hat er wider Erwarten doch mal was Richtiges gemacht.

  3. Erkenntnis:
    Die Dyskalkulie ist aufgrund der Einschätzung der WHO international als psychische Erkrankung anerkannt. Demnach handelt es sich um ein kompensierbares Verständnisproblem im arithmetischen Grundlagenbereich (Mächtigkeitsverständnis, Zahlbegriff, Grundrechenarten, Dezimalsystem), wobei die Betroffenen mit ihrer subjektiven Logik in systematisierbarer Art und Weise Fehler machen, die auf begrifflichen Verinnerlichungsproblemen beruhen.
    Wikipedia

    • Jedenfalls unvereinbar mit dem Anforderungsprofil für einen “Finanzminister”

  4. Dir glaub ich gar nix, bleamel, denn du hast ein gedächtnis wie ein emmentaler.

  5. Ist es der, der nicht rechnen kann. Auf dem Foto oben versucht einer gerade, das Ergebnis von 2 x 2 herbei zu schätzen.

  6. Laut Blümel wurden nur 30 Mio ausgegeben. Für über 30 Mio Impfdosen? Das kann nicht stimmen.

    • Also hat doch der Finanzminister 6 Nullen vergessen, nicht der Gesundheitsminister;)

    • Ohja, geht sich aus. 30Mio für Impfdosen, die restl. 170Mio für die besagten Zipferdosen. Als Ersatz für’s Haargel wahrscheinlich, aber dazu wird’s noch einen eigenen U-Ausschuss geben müssen.
      Das K A N N eventuell dauern…

  7. Was kann man diesem Herrn überhaupt noch glauben.
    Den nicht vorhandenen Laptop im Kinderwagerl?
    Den dann der Kabinettschef nach einiger Zeit den Ermittlern brachte?

  8. @an unseren allerwertesten Herrn Finanzminister:

    nach diesem Bild könnte sein, dass es mit dem “aussen fesch” auch nichts mehr wird;-)

  9. Also, das ist vermutlich gaaaaanz anders:

    Da hat sicher der Herr Gesundheitsminister 6 Nullen vergessen;-)))

  10. Weiss einer den Namen von dem? Der Gerstl ist es nicht..den kenn ich🤣 der ist gleich übel

  11. Oe24..da spricht jetzt ein doddel vom kurz mit einem rotem Schädel.. unglaublich..grauslich

  12. Nach dem Foto zu schätzen, strengt er sich offensichtlich an, das er sich erinnert.
    Aber Frage:
    Was bestreitet die ÖVP eigentlich nicht?

  13. Zum Foto:
    Versucht er da krampfhaft, sich an irgendetwas zu erinnern?

  14. Wäre mal eine interessante Umfrage wer einem Regierungsmitglied vertrauen würde oder wer einem von denen 50 Euro borgen würde.
    Könnte mir gut vorstellen das dass Ergebnis nicht so prickelnd wäre.
    Ich für meinen Teil glaube dieser Regierung kein Wort mehr.

    • Ich würde denen sogar mehr als 50 Euro schenken. Wenn ich dafür ein mir passendes Gesetz bekomme.

      • … ich erhöhe auf 100, wenn sie endlich die Zellentüre hinter sich schließen hören…
        geht aber nur, wenn die Justiz schneller als die Demokraturbeuger ist/sind!
        Es gilt die Un- und Schuldvermutung, diese ist vom Augpunkt abhängig!

  15. Es ist auch festzuhalten und bemerkenswert, dass für die Abwicklung der Käufe immer auch die Zustimmung des Kurz-Vertrauten Blümel, seines Zeichen Finanzminister, notwendig ist. Dieser notwendige Beschaffungsvorgang musste auch dem Ministerrat vorgelegt werden.
    Natürlich gab es diese 200 Mio-Ausgabenbegrenzung für Impfstoffe.

    Aber das hat der Blümel sicher schon wieder vergessen.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/03/cave-idus-martias-brutus-tag/

    • Bedenkrn sie, wie schwach das erinnerungsvermögen dieser ganzen typen ist. Siehe mei pochtler.

  16. Hatte jetzt der Blümel..der Lümmel ein Laptop? Hm..genau..wir wissen es, weil seine Frau spazieren gegangen ist..nur..wer war die Frau welcher der sein Ventil hätte öffnen sollen? Du Lümmel…? Musst kein Namen sagen..die Farbe reicht..🤣 oder wars die Ibiza Schöne..😅😂inkognito. Als ich glaub..Du hast Stress mit deiner Madame..Arme Frau..

    • Deine Frau könnte mir leid tun..aber wenns mit einem Computer spazieren geht😅 kein Pardon..auch für das Ventil nicht..

    • Hab ich mich auch schon gefragt!
      Das wäre auch sehr interessant. Er soll ja mehr aus sich herausgehen, wurde ihm empfohlen. Ob es gelang?

  17. “Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.” Das waren die Worte von Österreichs Bundeskanzler Kurz, der damit die Bevölkerung auf die Corona-Maßnahmen einschwor. Eingetroffen ist die düsterere Vorhersage nicht. Ich kenne nicht mal Leute, die einen kennen, der einen kennt, der an Corona gestorben sein soll.

  18. Schön lang die Corona Pandemie ausnutzen und in die Länge ziehen. Mittlerweile kann man dann schön die Milliarden an die Großspender verteilen. Und nicht vergessen, die 1,5% für die Billa Mitarbeiter, während REWE Milliardengewinne einstreift. Danke ÖVP Wähler für eine unfähige Regierung.

  19. wie gut das sich der Herr Bubkanzler so um die armen Oststaaten kümmert auf Österreich hat er vergessen. Kein Wunder das Herr Prof. Filmaier gefragte hat: was hat er eigentlich vom Januar bis jetzt gearbeitet.
    Zemann, Orban, Bulgarien usw
    jetzt verstehe ich das er für Österreich keine Zeit hatte.
    Also liebe Österreicher es lebe die Österreich-Ungarische Monarchie

  20. Das er es nicht so mit dem erinnern hat, dass wissen wir ja schon und Zahlen sind ja auch nicht so sein Ding.

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