Das ist ein Unterüberschrift
Österreich bestellte rund sieben Millionen Impfdosen weniger von der EU als möglich gewesen wären. Dass Kanzler Kurz sich nun über zu wenig Impfstoff beklagt, kommt in Europa gar nicht gut an.
Wien/Brüssel, 23. März 2021 | Die EU-Kommission hat 10 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer zusätzlich aufgetrieben. “Das ist eine gute Nachricht”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Dienstag. Wie viel davon bekommt Österreich? Vergangene Woche verkündete Kanzler Kurz im “Kurier”, Österreich würde davon 400.000 Dosen erhalten – das wäre doppelt so viel, wie dem Land gemäß Bevölkerungsanteil zustehen würde. Gesundheitsminister Rudi Anschober war vorsichtiger. Er rechne mit 200.000 Dosen.
Doch Sebastian Kurz könnte die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Seine Vorwürfe, in der EU gäbe es einen intransparenten Impfbasar, von dem er selbst erst kürzlich erfahren habe, sorgten für Unmut in der Union. Jedes Land hätte sich beteiligen können, sagte Deutschlands Europa-Staatsminister Michael Roth.
Der Gesundheitssprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, griff seinen Parteifreund Kurz scharf an: “Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller”. An Österreichs Problemen beim Impfen seien Fehler der Regierung Kurz Schuld, nicht die Union. Liese schlägt Kurz “Selbstkritik” vor.
Österreich bestellte um 7 Millionen Dosen weniger
Die “Financial Times” zitiert einen EU-Beamten, der sagt: “Kurz wird nicht einen einzigen Stich extra bekommen.” Dass Österreich also mehr Zusatzimpfstoff bekommt, als ihm zusteht, ist angesichts der von Kurz verursachten Spannungen wenig wahrscheinlich. Am heutigen Dienstag ruderte Kurz im “Ö1”-Interview zurück.Es werde schon etwas für Österreich abfallen. Eine konkrete Zahl wollte er nun nicht mehr nennen.
Vor allem Länder wie Deutschland, Dänemark, Schweden oder Malta sind laut “Ö1”-Journal sauer auf Kurz. Das sind jene Länder, die mit dem Impfen schneller sind, weil sie Kontingente aufkauften, die andere EU-Staaten nicht haben wollten. Das wollen sie sich nun nicht zum Vorwurf machen lassen.
Auch Österreich hätte wesentlich mehr Impfstoffe haben können, als es letztendlich bestellte – um fast 7 Millionen mehr. Davon profitieren nun andere Staaten, die Österreichs Anteile übernahmen. Nur bei Astrazeneca schöpfte Österreich sein Kontingent voll aus. Dieser Impfstoff wird an die EU zum Selbstkostenpreis ausgegeben, wie aus einem Vertrag zwsichen dem Hersteller und der EU hervorgeht.
Im Vertag zwischen EU und Astrazeneca ist festgelegt, dass der Impfstoff zum Selbstkostenpreis abgegeben wird.
Bei den teuren Impfstoffen war Österreich deutlich zurückhaltender. Rund 0,9 Millionen Dosen Biontech/Pfizer ließ man ebenso liegen wie 4,5 Millionen Dosen Moderna. Besonders schmerzlich sind jene 1,5 Millionen nicht gekaufte Dosen des Impfstoffs von Johnson&Johnson. Als einziger der bisher zugelassenen Impfstoffe wird nur eine Einzeldosis benötigt, um vollen Impfschutz zu gewährleisten. 1,5 Millionen Dosen sind also auch 1,5 Millionen weniger Menschen, die geimpft werden können.
So viel Impfstoff ließ Österreich freiwillig liegen. In Millionen Dosen, gerundet. Grafik: ZackZack
Kanzler Kurz rechnet selbst damit, dass in Österreich etwa fünf Millionen Menschen geimpft werden wollen und können. Das sagte er bei einer Pressekonferenz am Montagabend. 1,5 Millionen wären also fast ein Drittel. Insgesamt hat Österreich genug Impfstoff für die Bevölkerung geordert. Weil aber die Hersteller nur nach und nach liefern können, erhalten die einzelnen EU-Staaten nur Anteile an den jeweiligen Tranchen, die sich nach der Gesamtbestellmenge richten. Wer mehr bestellt, hat am Ende also mehr als er braucht, ist dafür aber früher fertig.
Mehr war nicht drin für 200 Millionen
Übriggeblieben Impfstoffe dürfen laut Vertrag mit der EU verkauft oder verschenkt werden. Rudi Anschober verwies am vergangen Dienstag zum wiederholten Male darauf, dass im Herbst für die Impfstoffbeschaffung eine vom Finanzministerium eingezogene Obergrenze von 200 Millionen Euro galt. Finanzminister Blümel bestritt das. Aus mehreren Ministerratsprotokollen geht jedoch hervor, dass es die Grenze sehr wohl gab. Sie wurde erst im Jänner dieses Jahres aufgehoben.
(tw)
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