Sonntag, Mai 19, 2024

Köstinger beruft sich verfassungswidrig auf Amtsgeheimnis – Türkise Postenbesetzung

Türkise Postenbesetzung

Elisabeth Köstinger und die Bundesgärten – das wird keine Erfolgsgeschichte mehr. Neuester Aufreger: Seit Monaten hält die Ministerin Informationen zu einer Postenbesetzung zurück. Die Ausrede Amtsgeheimnis zieht laut Verfassung allerdings nicht.

Wien, 24. März 2021 | Wochenlang hatte die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Wiener Bundesgärten im Frühjahr 2020 geschlossen gehalten. „Das Virus lauert auch draußen“, hatte Köstinger die Schließung verteidigt. Nachdem sie dem Druck der Stadt Wien nachgab und die Gärten geöffnet wurden, dachte man eigentlich, das Thema Bundesgärten ist vom Tisch.

Türkise Postenbesetzung wirft Fragen auf

Im Juli 2020 besetzte die Landwirtschaftsministerin dann eine neue Leitung für die Bundesgärten. Der Posten ging an die ehemalige Mitarbeiterin Köstingers, Katrin Völk. Zuvor war Völk auch stellvertretende Obfrau des Tiroler Wirtschaftsbundes. Sie ist zudem die Schwägerin von Ex-ÖVP-Minister Andrä Rupprechter, Köstingers Vorgänger.

Genau diese türkise Postenbesetzung rief die Volkanwaltschaft auf den Plan. Wie der “Standard” am Mittwoch berichtete, legte ein unterlegener Postenbewerber Beschwerde ein: er habe den Bewerbungsprozess um den 9.000 Euro brutto-Job als nicht fair empfunden. Der Job sei auf Völk zugeschnitten worden, die Ausschreibung habe keine Qualifikation in der Landschaftsarchitektur verlangt, so der Vorwurf. Köstingers Büro weist dies zurück.

Der unterlegene Bewerber wandte sich an die Volksanwaltschaft. Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ) wiederum bat das Landwirtschaftsministerium um eine Stellungnahme, doch bis jetzt erfolgte noch keine ausreichende Antwort.

Das Statement, dass Köstinger im Dezember an Rosenkranz retour schickte, ließ so einiges aus, heißt es im Bericht. Das Ministerium verwies dann auf einen vertraulichen Bewerbungsprozess und die Amtsverschwiegenheit.

Köstinger agiert verfassungswidrig

Doch auf die Amtsverschwiegenheit darf sich Köstinger in diesem Fall nicht berufen. Im Bundes-Verfassungsgesetz ist geregelt:

„Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft.“

Rosenkranz sagte gegenüber dem “Standard”, dass er ja auch heikelste Informationen vom Verfassungsschutz bekäme: “Auch die Volksanwaltschaft ist in solchen Fällen an die Amtsverschwiegenheit gebunden, darum muss man uns auch alles vorlegen.”

Im Jänner 2021 fragte Rosenkranz deswegen noch einmal bei Köstinger nach – bis jetzt keine Antwort.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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34 Kommentare

  1. “Verfassungswidrig” ist Grundvoraussetzung für Türkies-Grünes agieren.

  2. Die Verfassung dürfte bei dieser Regierung irgendwie zum Klopapier geworden zu sein. Vor 2 jahren noch haben sich die Grünen als Hüter der Verfassung aufgespielt und bei jedem Wort der Blauen beim VdB angerufen damit der etwas den Medien zurülpst. Heute sind sie, am Trog sitzend, willfähriger Partner der größten Verfassungsfeinde und Landesverräter aller Zeiten. Mittlerweile kann man sich das “seit 1945” schon sparen.

  3. Wann gibt es eigentlich den Impfstoff der gegen solche Leute schützt?

  4. Der Messias wird euch Weiber verleugnen..dann den Lümmel und den fakehammer 😅

  5. Köstinger und Edstadler.. ihr endet so wie die Aschbacher..wetten??

  6. Wo bleibt dieser BP nur?
    Das kann ja nicht wahr sein das der dad alles billigt?

  7. Tja, die Wahrheit ist ein wertvolles Gut, liebe Politiker der Türkisen und Grünen und Spö,  man sollte sparsam damit umgehen, gell?

  8. Die Frau Köstinger beruft sich auf Amtsgeheimnis und auf die Verfassung!
    Das ist ein glatter Hohn auf uns Bürger!
    1, Sie wollen mit ihren Faschos den gläsernen Menschen. (im Zuge von C19)
    2,Wie oft hat das Verfassungsgericht ihre /eure verfassungswidrige Maßnahmen gekippt bei C19?
    3,Leider immer ohne Konsequenzen

    Abtreten-sofort!

  9. Die türkisen Seepocken breiten sich exorbitant aus und blockieren Österreich.

  10. Die türkisen Vorzimmerpflanzerl schreiben sich die Stellenausschreibungen gleich selbst und deckungsgleich zu ihrer NICHTqualifikation.

    Bei der einen Ausschreibung einen fehlt dann die INTERNATIONALE ERFAHRUNG, bei der anderen fehlt DIE FACHQUALIFIKATION.

    Herr BK Kurz, in IHRER EIGENEN Umgebung geht es zu wie auf einem BASAR, nicht in Brüssel!!!

    • Na ja.

      Der Flinten Uschi fehlt auch jegliche Qualität…

      Und natürlich wurde die Ursula von der LEIDEN (Ursula von der Leyen) von NIEMANDEN IM VOLK GEWÄHLT!! So wie alle EU- Kommissare …..

  11. Die Schweine am Futtertrog werden auch nie satt. Manchen kümmern sich um die Fütterung.
    Die 9000€ pro Monat sind aber nur eine Klacks. Letztes Jahr hat doch Köstinger 150 Mio €
    für die Durchführung (genauer: Nichtdurchführung) von 65.000 PCR-Tests/Woche im Tourismus zur Verfügung gestellt.
    Ein türkises PR-Unternehmen – Chef zufällig ÖVP-ORF-Stiftungsrat – wurde mit der Organistion beauftragt. Weil der Kuchen doch sehr groß war, hat sich zweites türkises PR-Unternehmen – Chef zufällig ÖVP-ORF-Stiftungsrat – auch noch eingeklinkt.
    Eine Frau Nehammer – zufällig die Frau des Innenministers – ist vom Verteidigungsministerium in die “Privatwirtschaft” gegangen, nämlich zu einem dieser PR-Unternehmen. Und zufällig macht dieses PR-Unternehmen auch für “Hygiene Austria” die PR. usw.

  12. Fabio De Masi zu Gast im ZackZack Club-Talk

    Am Nachmittag befragt er noch die deutsche Kanzlerin, ab 18 Uhr ist er bei uns im Club-Talk zu Gast. Fabio De Masi sitzt für die Linken im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss. Es wird um die Wirecard-Affäre gehen: Hintergründe, Folgen, Spuren nach Österreich…
    Eine Club-Mitgliedschaft zahlt sich aus 🙂

    Wer zuerst reinschnuppern will, hat hier die Möglichkeit ein 48 Stunden-Gratis-Ticket zu lösen: https://club.zackzack.at/produkt/schnupperticketvier/

    Schauts vorbei: https://club.zackzack.at/2021/03/24/club-talk-fabio-de-masi/

  13. Ist es möglich, dass die türkise Wählerschaft dermaßen von Niedertracht durchdrungen ist, dass Aktionen wie das Sperren der Bundesgärten bei der nächsten Wahl Stimmen einbringen können?
    (Bei Freunderlwirtschaft verstehe ich es ja immerhin noch: sie weckt naive Wählerhoffnungen, irgendwann einmal selber auch bevorzugt zu werden.)

    • Die türkise Wählerschaft lest hier nicht mit. Die holen sich die Gratisblätter und schauen mit dümmlichen Gesichtsausdruck auf zum Basti….

      • Und wird (bzw. wurde) so etwas wie die sinnlose Sperre der Bundesgärten in den Gratisblättern als sinnvoll, nützlich etc. dargestellt?
        Köstinger hat ja zunächst versucht, das zu argumentieren (enger Zugang – Infektionsgefahr o.ä.), musste dann aber davon abrücken….

        o.k., ich geb’s auf, die türkisen Gedankengänge analysieren zu wollen….

        • Tante Elli sagt viel…. fliegt viel…. war sogar kurz Nationalrats Präsidentin.
          Ein weiteres ” Geschenk ” von Kurz an uns arme Österreicher.
          Sie blickt halt zu ihm auf….. das reicht um bei Türkis viel Geld zu machen.

  14. Wia laung miass des no aushoidn…waun begreiffen endlich die einfältigsten Bubiwähler wos die türkise Bagasch do ohziagt???…afoch schrecklich!!!

  15. Jeden Tag ein neuer Einzelfall der türkisen Sekte.
    Jetzt also die Vielfliegerin Tante Elli.
    Fachlich total überbewertet benützt Sie ihre Position jetzt für Freunderl Wirtschaft.
    Das Traurige daran ist, man wundert sich gar nicht mehr.
    So geht eben türkise Politik.

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