Köstinger beruft sich verfassungswidrig auf Amtsgeheimnis

Türkise Postenbesetzung

Elisabeth Köstinger und die Bundesgärten – das wird keine Erfolgsgeschichte mehr. Neuester Aufreger: Seit Monaten hält die Ministerin Informationen zu einer Postenbesetzung zurück. Die Ausrede Amtsgeheimnis zieht laut Verfassung allerdings nicht.

Wien, 24. März 2021 | Wochenlang hatte die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Wiener Bundesgärten im Frühjahr 2020 geschlossen gehalten. „Das Virus lauert auch draußen“, hatte Köstinger die Schließung verteidigt. Nachdem sie dem Druck der Stadt Wien nachgab und die Gärten geöffnet wurden, dachte man eigentlich, das Thema Bundesgärten ist vom Tisch.

Türkise Postenbesetzung wirft Fragen auf

Im Juli 2020 besetzte die Landwirtschaftsministerin dann eine neue Leitung für die Bundesgärten. Der Posten ging an die ehemalige Mitarbeiterin Köstingers, Katrin Völk. Zuvor war Völk auch stellvertretende Obfrau des Tiroler Wirtschaftsbundes. Sie ist zudem die Schwägerin von Ex-ÖVP-Minister Andrä Rupprechter, Köstingers Vorgänger.

Genau diese türkise Postenbesetzung rief die Volkanwaltschaft auf den Plan. Wie der “Standard” am Mittwoch berichtete, legte ein unterlegener Postenbewerber Beschwerde ein: er habe den Bewerbungsprozess um den 9.000 Euro brutto-Job als nicht fair empfunden. Der Job sei auf Völk zugeschnitten worden, die Ausschreibung habe keine Qualifikation in der Landschaftsarchitektur verlangt, so der Vorwurf. Köstingers Büro weist dies zurück.

Der unterlegene Bewerber wandte sich an die Volksanwaltschaft. Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ) wiederum bat das Landwirtschaftsministerium um eine Stellungnahme, doch bis jetzt erfolgte noch keine ausreichende Antwort.

Das Statement, dass Köstinger im Dezember an Rosenkranz retour schickte, ließ so einiges aus, heißt es im Bericht. Das Ministerium verwies dann auf einen vertraulichen Bewerbungsprozess und die Amtsverschwiegenheit.

Köstinger agiert verfassungswidrig

Doch auf die Amtsverschwiegenheit darf sich Köstinger in diesem Fall nicht berufen. Im Bundes-Verfassungsgesetz ist geregelt:

„Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber der Volksanwaltschaft.“

Rosenkranz sagte gegenüber dem “Standard”, dass er ja auch heikelste Informationen vom Verfassungsschutz bekäme: “Auch die Volksanwaltschaft ist in solchen Fällen an die Amtsverschwiegenheit gebunden, darum muss man uns auch alles vorlegen.”

Im Jänner 2021 fragte Rosenkranz deswegen noch einmal bei Köstinger nach – bis jetzt keine Antwort.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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34 Kommentare
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CommunityTeam
24. 03. 2021 15:29

Fabio De Masi zu Gast im ZackZack Club-Talk

Am Nachmittag befragt er noch die deutsche Kanzlerin, ab 18 Uhr ist er bei uns im Club-Talk zu Gast. Fabio De Masi sitzt für die Linken im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss. Es wird um die Wirecard-Affäre gehen: Hintergründe, Folgen, Spuren nach Österreich…
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samhain
25. 03. 2021 10:53

“Verfassungswidrig” ist Grundvoraussetzung für Türkies-Grünes agieren.

Unbekannt
25. 03. 2021 8:47

Die Verfassung dürfte bei dieser Regierung irgendwie zum Klopapier geworden zu sein. Vor 2 jahren noch haben sich die Grünen als Hüter der Verfassung aufgespielt und bei jedem Wort der Blauen beim VdB angerufen damit der etwas den Medien zurülpst. Heute sind sie, am Trog sitzend, willfähriger Partner der größten Verfassungsfeinde und Landesverräter aller Zeiten. Mittlerweile kann man sich das “seit 1945” schon sparen.

EnzyklikaHumanumGenus
25. 03. 2021 5:12

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mrsmokie
24. 03. 2021 18:25

Wann gibt es eigentlich den Impfstoff der gegen solche Leute schützt?

Schoerky
24. 03. 2021 23:12
Antworte auf  mrsmokie

Den gibt es nicht.

Helmut1971
24. 03. 2021 17:36

Der Messias wird euch Weiber verleugnen..dann den Lümmel und den fakehammer 😅

Helmut1971
24. 03. 2021 17:34

Köstinger und Edstadler.. ihr endet so wie die Aschbacher..wetten??

Gonzo
24. 03. 2021 22:38
Antworte auf  Helmut1971

Beim AMS?

Schoerky
24. 03. 2021 23:13
Antworte auf  Gonzo

Sicher nicht.

Nordicman
24. 03. 2021 16:58

Wo bleibt dieser BP nur?
Das kann ja nicht wahr sein das der dad alles billigt?

Samui
24. 03. 2021 17:13
Antworte auf  Nordicman

Was soll er denn Ihrer Meinung nach tun?

Schoerky
24. 03. 2021 23:13
Antworte auf  Samui

Abgerufen.

Nordicman
24. 03. 2021 16:46

Tja, die Wahrheit ist ein wertvolles Gut, liebe Politiker der Türkisen und Grünen und Spö,  man sollte sparsam damit umgehen, gell?

DonCamillo
24. 03. 2021 16:38

Die Frau Köstinger beruft sich auf Amtsgeheimnis und auf die Verfassung!
Das ist ein glatter Hohn auf uns Bürger!
1, Sie wollen mit ihren Faschos den gläsernen Menschen. (im Zuge von C19)
2,Wie oft hat das Verfassungsgericht ihre /eure verfassungswidrige Maßnahmen gekippt bei C19?
3,Leider immer ohne Konsequenzen

Abtreten-sofort!

nikita
24. 03. 2021 16:10

Die türkisen Seepocken breiten sich exorbitant aus und blockieren Österreich.

Anonymous
24. 03. 2021 15:52

Die türkisen Vorzimmerpflanzerl schreiben sich die Stellenausschreibungen gleich selbst und deckungsgleich zu ihrer NICHTqualifikation.

Bei der einen Ausschreibung einen fehlt dann die INTERNATIONALE ERFAHRUNG, bei der anderen fehlt DIE FACHQUALIFIKATION.

Herr BK Kurz, in IHRER EIGENEN Umgebung geht es zu wie auf einem BASAR, nicht in Brüssel!!!

DonCamillo
24. 03. 2021 16:43
Antworte auf  Anonymous

Na ja.

Der Flinten Uschi fehlt auch jegliche Qualität…

Und natürlich wurde die Ursula von der LEIDEN (Ursula von der Leyen) von NIEMANDEN IM VOLK GEWÄHLT!! So wie alle EU- Kommissare …..

RuckZuck
25. 03. 2021 0:58
Antworte auf  DonCamillo

Die war ja nicht mal als Kandidatin aufgestellt, Merkel und Macron haben’s beschlossen.

DonCamillo
25. 03. 2021 11:28
Antworte auf  RuckZuck

Yes!

0815
24. 03. 2021 15:35

Die Schweine am Futtertrog werden auch nie satt. Manchen kümmern sich um die Fütterung.
Die 9000€ pro Monat sind aber nur eine Klacks. Letztes Jahr hat doch Köstinger 150 Mio €
für die Durchführung (genauer: Nichtdurchführung) von 65.000 PCR-Tests/Woche im Tourismus zur Verfügung gestellt.
Ein türkises PR-Unternehmen – Chef zufällig ÖVP-ORF-Stiftungsrat – wurde mit der Organistion beauftragt. Weil der Kuchen doch sehr groß war, hat sich zweites türkises PR-Unternehmen – Chef zufällig ÖVP-ORF-Stiftungsrat – auch noch eingeklinkt.
Eine Frau Nehammer – zufällig die Frau des Innenministers – ist vom Verteidigungsministerium in die “Privatwirtschaft” gegangen, nämlich zu einem dieser PR-Unternehmen. Und zufällig macht dieses PR-Unternehmen auch für “Hygiene Austria” die PR. usw.

Samui
24. 03. 2021 16:49
Antworte auf  0815

Eigentlich unfassbar

Istria
24. 03. 2021 15:29

Das Gradnitztal ruft…..

Bastelfan
24. 03. 2021 15:24

Dummdreist, wie der rest der türkischen.

Hermann_Geyer
24. 03. 2021 15:09

Ist es möglich, dass die türkise Wählerschaft dermaßen von Niedertracht durchdrungen ist, dass Aktionen wie das Sperren der Bundesgärten bei der nächsten Wahl Stimmen einbringen können?
(Bei Freunderlwirtschaft verstehe ich es ja immerhin noch: sie weckt naive Wählerhoffnungen, irgendwann einmal selber auch bevorzugt zu werden.)

Samui
24. 03. 2021 16:51
Antworte auf  Hermann_Geyer

Die türkise Wählerschaft lest hier nicht mit. Die holen sich die Gratisblätter und schauen mit dümmlichen Gesichtsausdruck auf zum Basti….

Hermann_Geyer
24. 03. 2021 19:21
Antworte auf  Samui

Und wird (bzw. wurde) so etwas wie die sinnlose Sperre der Bundesgärten in den Gratisblättern als sinnvoll, nützlich etc. dargestellt?
Köstinger hat ja zunächst versucht, das zu argumentieren (enger Zugang – Infektionsgefahr o.ä.), musste dann aber davon abrücken….

o.k., ich geb’s auf, die türkisen Gedankengänge analysieren zu wollen….

Samui
24. 03. 2021 19:51
Antworte auf  Hermann_Geyer

Tante Elli sagt viel…. fliegt viel…. war sogar kurz Nationalrats Präsidentin.
Ein weiteres ” Geschenk ” von Kurz an uns arme Österreicher.
Sie blickt halt zu ihm auf….. das reicht um bei Türkis viel Geld zu machen.

Samui
24. 03. 2021 19:48
Antworte auf  Hermann_Geyer

Ja …. türkise Gedanken zu verfolgen kann krank machen😉

nikita
24. 03. 2021 19:31
Antworte auf  Hermann_Geyer

Enger Zugang war der Anschober 😉

Gonzo
24. 03. 2021 13:35

Wia laung miass des no aushoidn…waun begreiffen endlich die einfältigsten Bubiwähler wos die türkise Bagasch do ohziagt???…afoch schrecklich!!!

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Gonzo
Samui
24. 03. 2021 13:16

Jeden Tag ein neuer Einzelfall der türkisen Sekte.
Jetzt also die Vielfliegerin Tante Elli.
Fachlich total überbewertet benützt Sie ihre Position jetzt für Freunderl Wirtschaft.
Das Traurige daran ist, man wundert sich gar nicht mehr.
So geht eben türkise Politik.

Suppenkasper
24. 03. 2021 13:16

Kurz muss weg! Und da einer allein nicht geht müssen Alle weg!

nikita
24. 03. 2021 16:13
Antworte auf  Suppenkasper

Die muss er sowieso mitnehmen.
Die will sonst niemand haben.

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