Freitag, Mai 17, 2024

“Kurz hat gelogen” – Dem Kanzler drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Falschaussage

Dem Kanzler drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Falschaussage

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seiner Aussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen, sagt die Opposition. Kürzlich bekannt gewordene Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid widerlegen Kurz’ Aussage im Auschuss. NEOS zeigen den Kanzler nun an.

Wien, 29. März 2021 | Am 24. Juni 2020 ist Bundeskanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Wie vor Gericht steht er dort unter Wahrheitspflicht. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter fragt Kurz, ob er mit Thomas Schmid vorab über dessen Bestellung zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG gesprochen hätte. Kurz antwortet: “Nein.” Doch die neuesten Chatauswertungen von Thomas Schmids Handy durch Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die ZackZack vorliegen, zeigen: Das stimmt nicht.

Die heikelste Stelle aus Kurz’ Aussage.

Kurz hatte in dieser Frage regelmäßig Kontakt zu Schmid – lang bevor, dessen Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde. “Kurz will mich nicht gehen lassen”, schreibt Schmid etwa am 01. Juni 2018 an eine Mitarbeiterin, als es um die Frage der Umstrukturierung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBIB zur neuen ÖBAG geht. Am 31. Juli schreibt Schmid an Kurz: “Lieber Sebastian, können wir uns vor dem Herbst 30 min zu zweit, privat unterhalten. Würde gerne mit dir über ÖBIB reden.” Kurz antwortet: “Lieber Thomas! Natürlich sehr gerne. Lasse Termin ausmachen. AL Sebastian”.

Sushi und Liebe

Lange vor der Ausschreibung seines späteren Postens bespricht Schmid mit seinen Mitarbeitern, wer ihn aus dem Finanzministerium zur ÖBAG begleiten soll. Sogar der Einbau einer Klimaanlage in den künftigen Büroräumen wird diskutiert. Am 03. Dezember treffen sich Kurz und Schmid in einem noblen Sushi-Lokal, um über die ÖBAG zu sprechen. Und am 13. März 2019 chatten Kurz und Schmid erneut über dessen Vorstandsposten in der ÖBAG. “kriegst ja eh alles was du willst ???”, schreibt Kurz. Schmid ist begeistert: “Ich liebe meinen Kanzler.”

Für die Opposition ist damit erwiesen, dass Kurz vor dem Ausschuss gelogen hat, als er sagte, er hätte nicht mit Schmid über den Vorstandsposten bei der ÖBAG gesprochen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand bei einer Pressekonferenz am Montag scharfe Worte für ein “korruptes System”. Der Umgang des engsten Kreises um Kurz mit dem Volksvermögen sei eine “Kleptokratie”. Die einzige Wirtschaft, von der Türkis etwas verstehe, sei “Freunderlwirtschaft”. Kurz habe seine Wähler verraten.

Das verräterische “Nein”

Für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschus, Jan Krainer, ist klar: “Das Bild, das Kurz im Ausschuss gezeichnet hat, dass er nur am Rande infomiert war, stimmt nicht. Kurz und Blümel zogen die Fäden, Kurz hat sich alle Entscheidungen vorbehalten.” Man werde sich nun die Protokolle der Befragungen von Kurz, seinem Kabinettschef Bernhard Bonelli und Finnzminister Gernot Blümel genau ansehen. Krainers Kollege von der FPÖ, Christian Hafenecker, wird noch deutlicher. Kurz habe, ebenso wie Finanzminister Gernot Blümel, “massiv gelogen”. Die beiden würden die Republik “unter der Hand verschachern”.

Für Hafenecker wie auch für NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn ist unverständlich, wieso Schmid sich noch als ÖBAG-Chef halten kann. Sie vermuten, dass Schmid über belastende Informationen über die ÖVP-Regierungsspitze verfüge: “Was weiß Schmid?” Auf Nachfrage, was die FPÖ – zum relevanten Zeitpunkt immerhin Regierungspartei – von den Vorgänge wusste, sagt Hafenecker: “Die ÖVP hat tunlichst vermieden, mit uns über Details zu reden.” Der damalige Koalitionspartner habe einen “Staat im Staat” aufgebaut. Hafenecker fordert die Abberufung Schmids, sowie die Rücktritte von Blümel und Kurz.

NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper sagt, Kurz und Blümel hätten den Untersuchungsausschuss und das Volk belogen, um ihre “Familie” zu schützen. (Blümel hatte Schmid in einer Nachricht versichert, dieser gehöre zur Familie.) Eine Lüge vor dem “höchsten parlamentarischen Kontrollgremium” ist strafbar, betont Krisper. NEOS würden Kurz daher wegen falscher Beweisaussage anzeigen. Im Fall einer Verurteilung drohen Kurz, für den die Unschuldsvermutung gilt, bis zu drei Haft. Der Kanzler selbst hatte versucht, die verräterische Passage aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses streichen zu lassen – ohne Erfolg. Sein “Nein” pickt.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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65 Kommentare

  1. “Kurz hat gelogen”….nau und, waun ned?… des regt doch kan meah auf. “Kurz hat die Wahrheit gesagt” des warad amoi a Schlogzeun. Und iwahaupt, wea was, oba wirklich Sebastian Kurz hast…

  2. Sie sind für diese abscheuliche Neidgesellschaft zu jung als Sonnen- Kanzler gewesen, zu intelligent, zu gut ausgebildet, aus zu gutem Haus, zu schön und was für alles der Punkt auf dem i ist: auch noch mit einem schönen ……

  3. Ein Lügenbaron? Soll er doch davonfliegen auf seiner Kanonenkugel! Auf Nimmerwiedersehen.

  4. Ich weis genau was 3 emojis im Jahr 2021 bedeuten. [“ihr kinnts mi olle moi am o. leckn lol”]
    weg mit der mafia

    • Des mid da Nosn wissma ned wirklich,,,wea was scho wie ‘s ausschaut waun a amoi d’ Woaheit sogt

  5. Na fein. Auch wenn das Gehabe und Verhalten dieser unsäglichen “Familie” zu tiefst traurig ist, besteht immerhin die Möglichkeit das die kommenden Ereignisse den österlichen Lockdown versüßen können.
    Ist ja noch besser als wegfahren. Getränke einkühlen und abwarten.
    Spannend und hoffentlich vom Endresultat her befreiend … für die Menschen in diesem Lande.

  6. Daher: U-Ausschüsse öffentlich im TV übertragen! Petition für mehr Transparenz und gegen strategische Erinnerungslücken:

    openpetition.eu/!uausschuesseinstv

  7. Lt. STANDARD waren es drei Emoji mit offenem Mund. Diese Emoji mit Küsschen sind offenbar ein ÖVÜ- und ZiB-Spin.

  8. Herrlich in welch pubertären Niveau die Herren miteinander parlierten. Ich hoffe auf noch mehr solcher Enthüllungen. Kurz schafft es wie Strache mühelos sich stets aufs neue zu unterbieten. Auf die gewundenen Ausreden zum “Nein” bin ich schon gespannt. Das wird lustig.

    • Wird sicher noch dauern. Er versucht gerade krampfhaft, sich an irgendwas zu erinnern.

  9. Türkis-Schwarze Mafia eben und die Grünen sind die Polizei welche wegschauen..wie in little Italy

  10. Obwohl ich Strache mehr als kritisch gegenüberstehe, denke ich langsam, dass dieser in Bezug auf Rücktrittskultur weitaus mehr Anstand als diese türkise Partie hatte.

    • Strache wurde sicherlich nicht nur von Kurz und der Medienlandschaft zum Rücktritt gezwungen. Da muss noch mehr mitgespielt haben. Hätte er einen Ausweg gewußt um Vizekanzler bzw. Obmann der Partei zu bleiben ( schon alleine wegen der politischen Immunität ) hätten ihn keine zehn Pferde aus seinem Sessel gebracht. Er war sicher auch das perfekte ( weil einfach auch zu doofe) Bauernopfer.

      • Hädn jo äh weidagmochd, auwa nua waun si da Kickl vapisst häd. Auwa da Gigarabertl is stua blibn…daun woans olle weg…Juchuuuu

  11. Wenn etwas dran ist, ist etwas dran.
    Wenn nicht, wird das der Reisinger-Neos Kopf und Kragen kosten. Auf die Neos setzen, ist wie auf ein totes Pferd setzen. Ob primitiver Zahnarztassi, oder bürgerliche Akademikerin, zwischen denen ist kein Untreschied

  12. WTF! 😀 ^^
    “kriegst ja eh alles was du willst 😘😘😘”, schreibt Kurz. Schmid ist begeistert: “Ich liebe meinen Kanzler.”

    • Bitte jetzt kein Sexismus!
      Vom Faber bekommen auch die ihren Segen.
      Also alles gut😉

      • Das ist nicht wirklich das was mich zum Lachen bringt. Dieser Chat und deren Umgang miteinander im generellen find ich einfach nur absurd komisch. 😀

  13. Wie hoch ist denn tatsächlich die Wahrscheinlichkeit das Kurz, falls die Beweise gegen ihn sprechen, denn tatsächlich verurteilt wird? Weil, einem Sobotka ist nichts passiert als er meinte er kann sich nicht entsinnen jemals Heren Marshalek getroffen zu haben. Einem Blümel passiert nichts, nachdem seine Frau vor der Hausdurchsuching, mit dessen Laptop spazieren ging. Sogar daheim anrufen durfte er noch um Bescheid zu geben. Etwas das bei “normalen” Verdächtigen undenkbar ist. Es ist frustrierend das diese “Polit Elite” keine Strafen befürchten muss. Sie Lügen und Betrügen ohne Konsequenzen tragen zu müssen. Das Vertrauen in Politik und Justiz hab ich schon lange verloren. Medien im Land schweigen alles tot, bzw. betreiben täglich dümmste Regierungspropaganda. Ich finde es eine sehr gute Sache was zackzack leistet. Jedoch wird dies leider nichts an unserem System ändern. Und nichts an dem denken des Durchschnittsbürgers.

    • Sie mögen schon recht haben. Aber umso mehr müssen Medien wie Zack zack… Falter… Profil und auch der Standard darauf hinweisen.
      Sollte die Justiz nicht gegen diese Sekte ankommen, dann sind wir als Wähler in der Pflicht diese widerliche Schnöseltruppe abzuwählen.

      • Dem Gegenüber steht ein Marketing Budget von 210 Millionen Euro der Regierung, Freunderlwirtschaft und Krone, Heute und OE24. Ich wünschte journalistisch wertvolle Medien wie zackzack usw würden über das nötige Kapital verfügen um etwas ändern zu können. Diese Regierung wird leider bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben. In jetziger Besetzung. Es ist teilweise schwer zu erfassen das all dies machbar ist, und der grosse Aufschrei der Mehrheit der Bevölkerung ausbleibt. Grün hat bei mir auf jeden Fall auch verspielt. Die Wähler und die eigenen Werte verraten…

        • Wie recht Sie leider haben.
          Trotzdem muss man dagegen ankämpfen. ZB. Zack zack links in anderen Medien posten.
          Motto: steter Tropfen höhlt den Stein

    • Ich vermute, dass da noch Behördenverfahren laufen. Konkret habe ich nur die Anzeige gegen Blümel wegen Falschaussage in Erinnerung – da wird es wohl irgendwann eine Meldung geben müssen, wie die ausgegangen ist.
      Und wegen der Hausdurchsuchung (Umstände, Ergebnisse….) wird man wohl auch noch was hören.
      Aber wurde Sobotka überhaupt angezeigt?

    • Es ist nicht frustrierend, da ist einfach nichts. politisches Kleingeld, um mehr geht es nicht.

  14. Zum Titel lieber PP
    Ist das jetzt was Neues??
    Das ist türkis in Reinkultur. Der Bub hat ja gesagt: Rote Linie ist das Gesetz….
    Diese Schlagzeile würde ich gerne in allen Medien Österreichs lesen.
    Ja ich weiß….. das sind nur Träume.

    • Ich höre viel Ö1 und war insbesondere mit der innenpolitischen Berichterstattung in den letzten Monaten wenig zufrieden.
      Aber es ist langsam besser geworden, und alles rund um Schmid/ÖBAG ist da seit gestern großes Thema.
      Ich bin also voll Hoffnung, dass Kritik an der “Familie” rund um den Unkanzler noch weitere Kreise zieht und auch andere Wählerschichten erreicht.
      Das braucht aber wohl auch seine Zeit – für Behördenermittlungen, für Bewusstseinsbildung, etc. etc.
      Hofer könnte mit seiner gestrigen Einschätzung (etwa “Neuwahlen in einem Jahr” ) nicht so falsch liegen.
      Vorerst werden wir uns noch mit manchen türkisen Nebelgranaten (eine solche ist vielleicht auch die gestern thematisierte Einschränkung für Hausdurchsuchungen bei Behörden) herumschlagen müssen.

      • Ja es wird…. auch die ” gekauften” Blattln können auf Dauer nicht alles schön schreiben.
        So dumm sind wir Österreicher doch nicht.

        • Die gekauften Blattln, und der öffentlich rechtliche ORF sind aber leider meinungsbildend, das ist eben die totale Gehirnwäsche. Die Krone zb. Ist noch schlimmer geworden, aber genau diese Zeitung, ist am meisten verbreitet unter der Bevölkerung.

  15. “KURZ HAT GELOGEN”
    Dem Kanzler drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Falschaussage!!

    HOFFENTLICH!! TOP BERICHT!

  16. “Blümel hatte Schmid in einer Nachricht versichert, dieser gehöre zur Familie.”

    Wo ist da jetzt der Unterschied zur Mafia?

  17. Danke Fr. Krisper und Hr. Krainer!

    Ihre Arbeit in diesem UA ist nicht mit Geld aufzuwiegen.

    • Stimme voll und ganz zu!

      Es ist mir völlig unverständlich, warum es die SPÖ nicht schafft, diese aufgelegten Elfmeter zu ihrem Gunsten zu verwerten. Schlafen die alle, oder haben sie Wichtigeres zu tun?

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