Dem Kanzler drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Falschaussage
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seiner Aussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen, sagt die Opposition. Kürzlich bekannt gewordene Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid widerlegen Kurz’ Aussage im Auschuss. NEOS zeigen den Kanzler nun an.
Wien, 29. März 2021 | Am 24. Juni 2020 ist Bundeskanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Wie vor Gericht steht er dort unter Wahrheitspflicht. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter fragt Kurz, ob er mit Thomas Schmid vorab über dessen Bestellung zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG gesprochen hätte. Kurz antwortet: “Nein.” Doch die neuesten Chatauswertungen von Thomas Schmids Handy durch Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die ZackZack vorliegen, zeigen: Das stimmt nicht.
Die heikelste Stelle aus Kurz’ Aussage.
Kurz hatte in dieser Frage regelmäßig Kontakt zu Schmid – lang bevor, dessen Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde. “Kurz will mich nicht gehen lassen”, schreibt Schmid etwa am 01. Juni 2018 an eine Mitarbeiterin, als es um die Frage der Umstrukturierung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBIB zur neuen ÖBAG geht. Am 31. Juli schreibt Schmid an Kurz: “Lieber Sebastian, können wir uns vor dem Herbst 30 min zu zweit, privat unterhalten. Würde gerne mit dir über ÖBIB reden.” Kurz antwortet: “Lieber Thomas! Natürlich sehr gerne. Lasse Termin ausmachen. AL Sebastian”.
Sushi und Liebe
Lange vor der Ausschreibung seines späteren Postens bespricht Schmid mit seinen Mitarbeitern, wer ihn aus dem Finanzministerium zur ÖBAG begleiten soll. Sogar der Einbau einer Klimaanlage in den künftigen Büroräumen wird diskutiert. Am 03. Dezember treffen sich Kurz und Schmid in einem noblen Sushi-Lokal, um über die ÖBAG zu sprechen. Und am 13. März 2019 chatten Kurz und Schmid erneut über dessen Vorstandsposten in der ÖBAG. “kriegst ja eh alles was du willst ???”, schreibt Kurz. Schmid ist begeistert: “Ich liebe meinen Kanzler.”
Für die Opposition ist damit erwiesen, dass Kurz vor dem Ausschuss gelogen hat, als er sagte, er hätte nicht mit Schmid über den Vorstandsposten bei der ÖBAG gesprochen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand bei einer Pressekonferenz am Montag scharfe Worte für ein “korruptes System”. Der Umgang des engsten Kreises um Kurz mit dem Volksvermögen sei eine “Kleptokratie”. Die einzige Wirtschaft, von der Türkis etwas verstehe, sei “Freunderlwirtschaft”. Kurz habe seine Wähler verraten.
Das verräterische “Nein”
Für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschus, Jan Krainer, ist klar: “Das Bild, das Kurz im Ausschuss gezeichnet hat, dass er nur am Rande infomiert war, stimmt nicht. Kurz und Blümel zogen die Fäden, Kurz hat sich alle Entscheidungen vorbehalten.” Man werde sich nun die Protokolle der Befragungen von Kurz, seinem Kabinettschef Bernhard Bonelli und Finnzminister Gernot Blümel genau ansehen. Krainers Kollege von der FPÖ, Christian Hafenecker, wird noch deutlicher. Kurz habe, ebenso wie Finanzminister Gernot Blümel, “massiv gelogen”. Die beiden würden die Republik “unter der Hand verschachern”.
Für Hafenecker wie auch für NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn ist unverständlich, wieso Schmid sich noch als ÖBAG-Chef halten kann. Sie vermuten, dass Schmid über belastende Informationen über die ÖVP-Regierungsspitze verfüge: “Was weiß Schmid?” Auf Nachfrage, was die FPÖ – zum relevanten Zeitpunkt immerhin Regierungspartei – von den Vorgänge wusste, sagt Hafenecker: “Die ÖVP hat tunlichst vermieden, mit uns über Details zu reden.” Der damalige Koalitionspartner habe einen “Staat im Staat” aufgebaut. Hafenecker fordert die Abberufung Schmids, sowie die Rücktritte von Blümel und Kurz.
NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper sagt, Kurz und Blümel hätten den Untersuchungsausschuss und das Volk belogen, um ihre “Familie” zu schützen. (Blümel hatte Schmid in einer Nachricht versichert, dieser gehöre zur Familie.) Eine Lüge vor dem “höchsten parlamentarischen Kontrollgremium” ist strafbar, betont Krisper. NEOS würden Kurz daher wegen falscher Beweisaussage anzeigen. Im Fall einer Verurteilung drohen Kurz, für den die Unschuldsvermutung gilt, bis zu drei Haft. Der Kanzler selbst hatte versucht, die verräterische Passage aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses streichen zu lassen – ohne Erfolg. Sein “Nein” pickt.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
