Kurz hat gelogen

Dem Kanzler drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Falschaussage

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seiner Aussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen, sagt die Opposition. Kürzlich bekannt gewordene Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid widerlegen Kurz’ Aussage im Auschuss. NEOS zeigen den Kanzler nun an.

Wien, 29. März 2021 | Am 24. Juni 2020 ist Bundeskanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Wie vor Gericht steht er dort unter Wahrheitspflicht. NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter fragt Kurz, ob er mit Thomas Schmid vorab über dessen Bestellung zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG gesprochen hätte. Kurz antwortet: “Nein.” Doch die neuesten Chatauswertungen von Thomas Schmids Handy durch Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die ZackZack vorliegen, zeigen: Das stimmt nicht.

Die heikelste Stelle aus Kurz’ Aussage.

Kurz hatte in dieser Frage regelmäßig Kontakt zu Schmid – lang bevor, dessen Stelle überhaupt ausgeschrieben wurde. “Kurz will mich nicht gehen lassen”, schreibt Schmid etwa am 01. Juni 2018 an eine Mitarbeiterin, als es um die Frage der Umstrukturierung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBIB zur neuen ÖBAG geht. Am 31. Juli schreibt Schmid an Kurz: “Lieber Sebastian, können wir uns vor dem Herbst 30 min zu zweit, privat unterhalten. Würde gerne mit dir über ÖBIB […] reden.” Kurz antwortet: “Lieber Thomas! Natürlich sehr gerne. Lasse Termin ausmachen. AL Sebastian”.

Sushi und Liebe

Lange vor der Ausschreibung seines späteren Postens bespricht Schmid mit seinen Mitarbeitern, wer ihn aus dem Finanzministerium zur ÖBAG begleiten soll. Sogar der Einbau einer Klimaanlage in den künftigen Büroräumen wird diskutiert. Am 03. Dezember treffen sich Kurz und Schmid in einem noblen Sushi-Lokal, um über die ÖBAG zu sprechen. Und am 13. März 2019 chatten Kurz und Schmid erneut über dessen Vorstandsposten in der ÖBAG. “kriegst ja eh alles was du willst 😘😘😘”, schreibt Kurz. Schmid ist begeistert: “Ich liebe meinen Kanzler.”

Für die Opposition ist damit erwiesen, dass Kurz vor dem Ausschuss gelogen hat, als er sagte, er hätte nicht mit Schmid über den Vorstandsposten bei der ÖBAG gesprochen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fand bei einer Pressekonferenz am Montag scharfe Worte für ein “korruptes System”. Der Umgang des engsten Kreises um Kurz mit dem Volksvermögen sei eine “Kleptokratie”. Die einzige Wirtschaft, von der Türkis etwas verstehe, sei “Freunderlwirtschaft”. Kurz habe seine Wähler verraten.

Das verräterische “Nein”

Für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschus, Jan Krainer, ist klar: “Das Bild, das Kurz im Ausschuss gezeichnet hat, dass er nur am Rande infomiert war, stimmt nicht. Kurz und Blümel zogen die Fäden, Kurz hat sich alle Entscheidungen vorbehalten.” Man werde sich nun die Protokolle der Befragungen von Kurz, seinem Kabinettschef Bernhard Bonelli und Finnzminister Gernot Blümel genau ansehen. Krainers Kollege von der FPÖ, Christian Hafenecker, wird noch deutlicher. Kurz habe, ebenso wie Finanzminister Gernot Blümel, “massiv gelogen”. Die beiden würden die Republik “unter der Hand verschachern”.

Für Hafenecker wie auch für NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn ist unverständlich, wieso Schmid sich noch als ÖBAG-Chef halten kann. Sie vermuten, dass Schmid über belastende Informationen über die ÖVP-Regierungsspitze verfüge: “Was weiß Schmid?” Auf Nachfrage, was die FPÖ – zum relevanten Zeitpunkt immerhin Regierungspartei – von den Vorgänge wusste, sagt Hafenecker: “Die ÖVP hat tunlichst vermieden, mit uns über Details zu reden.” Der damalige Koalitionspartner habe einen “Staat im Staat” aufgebaut. Hafenecker fordert die Abberufung Schmids, sowie die Rücktritte von Blümel und Kurz.

NEOS-Fraktionsführerin Steffi Krisper sagt, Kurz und Blümel hätten den Untersuchungsausschuss und das Volk belogen, um ihre “Familie” zu schützen. (Blümel hatte Schmid in einer Nachricht versichert, dieser gehöre zur Familie.) Eine Lüge vor dem “höchsten parlamentarischen Kontrollgremium” ist strafbar, betont Krisper. NEOS würden Kurz daher wegen falscher Beweisaussage anzeigen. Im Fall einer Verurteilung drohen Kurz, für den die Unschuldsvermutung gilt, bis zu drei Haft. Der Kanzler selbst hatte versucht, die verräterische Passage aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses streichen zu lassen – ohne Erfolg. Sein “Nein” pickt.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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65 Kommentare
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Gonzo
30. 03. 2021 16:05

“Kurz hat gelogen”….nau und, waun ned?… des regt doch kan meah auf. “Kurz hat die Wahrheit gesagt” des warad amoi a Schlogzeun. Und iwahaupt, wea was, oba wirklich Sebastian Kurz hast…

Sinclai
30. 03. 2021 15:14

Sie sind für diese abscheuliche Neidgesellschaft zu jung als Sonnen- Kanzler gewesen, zu intelligent, zu gut ausgebildet, aus zu gutem Haus, zu schön und was für alles der Punkt auf dem i ist: auch noch mit einem schönen ……

Huabngast
30. 03. 2021 11:43

Ein Lügenbaron? Soll er doch davonfliegen auf seiner Kanonenkugel! Auf Nimmerwiedersehen.

OST-Marchtrenk
30. 03. 2021 9:53

Ich weis genau was 3 emojis im Jahr 2021 bedeuten. [“ihr kinnts mi olle moi am o. leckn lol”]
weg mit der mafia

Zackenbarsch
30. 03. 2021 0:10

Auschuss
3 Haft
bitte korrigieren

Huabngast
29. 03. 2021 23:09

Ein Meister der Täuschung! Nicht einmal seine Nase verrät ihn.

Gonzo
30. 03. 2021 15:48
Antworte auf  Huabngast

Des mid da Nosn wissma ned wirklich,,,wea was scho wie ‘s ausschaut waun a amoi d’ Woaheit sogt

hoeman
29. 03. 2021 20:03

Na fein. Auch wenn das Gehabe und Verhalten dieser unsäglichen “Familie” zu tiefst traurig ist, besteht immerhin die Möglichkeit das die kommenden Ereignisse den österlichen Lockdown versüßen können.
Ist ja noch besser als wegfahren. Getränke einkühlen und abwarten.
Spannend und hoffentlich vom Endresultat her befreiend … für die Menschen in diesem Lande.

Hermann_Geyer
29. 03. 2021 20:18
Antworte auf  hoeman

Licht am Ende des Tunnels zu erahnen…

JerryGarcia
29. 03. 2021 19:16

Daher: U-Ausschüsse öffentlich im TV übertragen! Petition für mehr Transparenz und gegen strategische Erinnerungslücken:

openpetition.eu/!uausschuesseinstv

hoeman
29. 03. 2021 19:50
Antworte auf  JerryGarcia

Link funktioniert leider nicht.

Gonzo
30. 03. 2021 16:14
Antworte auf  hoeman
geri
29. 03. 2021 17:26

Also, da muss schon einiges im Gange sein bei den Türkisen, wenn die Ex-VP-Vize und nunmehrige Casinos-Chefin auf eine Vertragsverlängerung verzichtet:
https://www.derstandard.at/story/2000125443010/casinos-chefin-glatz-kremsner-verzichtet-auf-vertragsverlaengerung

Gonzo
30. 03. 2021 16:50
Antworte auf  geri

Vielleicht hods an Job in„Charter City“

Hermann_Geyer
29. 03. 2021 20:19
Antworte auf  geri

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Samui
29. 03. 2021 17:28
Antworte auf  geri

Wer will mich?

geri
29. 03. 2021 17:31
Antworte auf  Samui

Vielleicht will sie Kurz nachfolgen;-)

mahler
29. 03. 2021 17:12

Lt. STANDARD waren es drei Emoji mit offenem Mund. Diese Emoji mit Küsschen sind offenbar ein ÖVÜ- und ZiB-Spin.

mahler
29. 03. 2021 17:17
Antworte auf  mahler

*ÖVP

EmergencyMedicalHologram
29. 03. 2021 16:35

Herrlich in welch pubertären Niveau die Herren miteinander parlierten. Ich hoffe auf noch mehr solcher Enthüllungen. Kurz schafft es wie Strache mühelos sich stets aufs neue zu unterbieten. Auf die gewundenen Ausreden zum “Nein” bin ich schon gespannt. Das wird lustig.

Hermann_Geyer
29. 03. 2021 20:59

Wird sicher noch dauern. Er versucht gerade krampfhaft, sich an irgendwas zu erinnern.

Samui
29. 03. 2021 16:21

Warum habt ihr diesen Artikel jetzt nach hinten gereiht??

Mochero
29. 03. 2021 18:19
Antworte auf  Samui

Gute Frage.

marco_sever
29. 03. 2021 16:16

Ich finde es sehr spannend was da passiert bin gespannt 🤔

Mochero
29. 03. 2021 18:19
Antworte auf  marco_sever

*edit: auf falschen Post geantwortet*

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Mochero
Helmut1971
29. 03. 2021 16:09

Türkis-Schwarze Mafia eben und die Grünen sind die Polizei welche wegschauen..wie in little Italy

Malina
29. 03. 2021 16:06

Obwohl ich Strache mehr als kritisch gegenüberstehe, denke ich langsam, dass dieser in Bezug auf Rücktrittskultur weitaus mehr Anstand als diese türkise Partie hatte.

hr.lehmann
29. 03. 2021 16:42
Antworte auf  Malina

Strache wurde sicherlich nicht nur von Kurz und der Medienlandschaft zum Rücktritt gezwungen. Da muss noch mehr mitgespielt haben. Hätte er einen Ausweg gewußt um Vizekanzler bzw. Obmann der Partei zu bleiben ( schon alleine wegen der politischen Immunität ) hätten ihn keine zehn Pferde aus seinem Sessel gebracht. Er war sicher auch das perfekte ( weil einfach auch zu doofe) Bauernopfer.

Gonzo
30. 03. 2021 16:42
Antworte auf  hr.lehmann

Hädn jo äh weidagmochd, auwa nua waun si da Kickl vapisst häd. Auwa da Gigarabertl is stua blibn…daun woans olle weg…Juchuuuu

MicCheck
29. 03. 2021 15:50

Wenn etwas dran ist, ist etwas dran.
Wenn nicht, wird das der Reisinger-Neos Kopf und Kragen kosten. Auf die Neos setzen, ist wie auf ein totes Pferd setzen. Ob primitiver Zahnarztassi, oder bürgerliche Akademikerin, zwischen denen ist kein Untreschied

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von MicCheck
norri
29. 03. 2021 21:22
Antworte auf  MicCheck

Bist ein Bubifan oder ein Familienmitglied?

Anonymous
29. 03. 2021 18:10
Antworte auf  MicCheck

Ziemlich dürftig und vollkommen überflüssig, dieser Chat.

Samui
29. 03. 2021 15:52
Antworte auf  MicCheck

Worauf sitzen Sie?

Mochero
29. 03. 2021 15:48

WTF! 😀 ^^
“kriegst ja eh alles was du willst 😘😘😘”, schreibt Kurz. Schmid ist begeistert: “Ich liebe meinen Kanzler.”

Samui
29. 03. 2021 15:50
Antworte auf  Mochero

Bitte jetzt kein Sexismus!
Vom Faber bekommen auch die ihren Segen.
Also alles gut😉

Gonzo
30. 03. 2021 16:55
Antworte auf  Samui

Auwa a nua weu a eam sunst in Schmid aum Hois hetzt

Mochero
29. 03. 2021 15:58
Antworte auf  Samui

Das ist nicht wirklich das was mich zum Lachen bringt. Dieser Chat und deren Umgang miteinander im generellen find ich einfach nur absurd komisch. 😀

Samui
29. 03. 2021 16:22
Antworte auf  Mochero

Naja…auf diesem Niveau sind die halt….

Bastelfan
29. 03. 2021 15:12

Golden girl sophia: sizilien 1935.

Shin
29. 03. 2021 15:06

Wie hoch ist denn tatsächlich die Wahrscheinlichkeit das Kurz, falls die Beweise gegen ihn sprechen, denn tatsächlich verurteilt wird? Weil, einem Sobotka ist nichts passiert als er meinte er kann sich nicht entsinnen jemals Heren Marshalek getroffen zu haben. Einem Blümel passiert nichts, nachdem seine Frau vor der Hausdurchsuching, mit dessen Laptop spazieren ging. Sogar daheim anrufen durfte er noch um Bescheid zu geben. Etwas das bei “normalen” Verdächtigen undenkbar ist. Es ist frustrierend das diese “Polit Elite” keine Strafen befürchten muss. Sie Lügen und Betrügen ohne Konsequenzen tragen zu müssen. Das Vertrauen in Politik und Justiz hab ich schon lange verloren. Medien im Land schweigen alles tot, bzw. betreiben täglich dümmste Regierungspropaganda. Ich finde es eine sehr gute Sache was zackzack leistet. Jedoch wird dies leider nichts an unserem System ändern. Und nichts an dem denken des Durchschnittsbürgers.

MicCheck
29. 03. 2021 15:47
Antworte auf  Shin

Es ist nicht frustrierend, da ist einfach nichts. politisches Kleingeld, um mehr geht es nicht.

Hermann_Geyer
29. 03. 2021 15:46
Antworte auf  Shin

Ich vermute, dass da noch Behördenverfahren laufen. Konkret habe ich nur die Anzeige gegen Blümel wegen Falschaussage in Erinnerung – da wird es wohl irgendwann eine Meldung geben müssen, wie die ausgegangen ist.
Und wegen der Hausdurchsuchung (Umstände, Ergebnisse….) wird man wohl auch noch was hören.
Aber wurde Sobotka überhaupt angezeigt?

Samui
29. 03. 2021 15:09
Antworte auf  Shin

Sie mögen schon recht haben. Aber umso mehr müssen Medien wie Zack zack… Falter… Profil und auch der Standard darauf hinweisen.
Sollte die Justiz nicht gegen diese Sekte ankommen, dann sind wir als Wähler in der Pflicht diese widerliche Schnöseltruppe abzuwählen.

Shin
29. 03. 2021 15:51
Antworte auf  Samui

Dem Gegenüber steht ein Marketing Budget von 210 Millionen Euro der Regierung, Freunderlwirtschaft und Krone, Heute und OE24. Ich wünschte journalistisch wertvolle Medien wie zackzack usw würden über das nötige Kapital verfügen um etwas ändern zu können. Diese Regierung wird leider bis zu den nächsten Wahlen im Amt bleiben. In jetziger Besetzung. Es ist teilweise schwer zu erfassen das all dies machbar ist, und der grosse Aufschrei der Mehrheit der Bevölkerung ausbleibt. Grün hat bei mir auf jeden Fall auch verspielt. Die Wähler und die eigenen Werte verraten…

Samui
29. 03. 2021 15:55
Antworte auf  Shin

Wie recht Sie leider haben.
Trotzdem muss man dagegen ankämpfen. ZB. Zack zack links in anderen Medien posten.
Motto: steter Tropfen höhlt den Stein

Samui
29. 03. 2021 15:03

Zum Titel lieber PP
Ist das jetzt was Neues??
Das ist türkis in Reinkultur. Der Bub hat ja gesagt: Rote Linie ist das Gesetz….
Diese Schlagzeile würde ich gerne in allen Medien Österreichs lesen.
Ja ich weiß….. das sind nur Träume.

Hermann_Geyer
29. 03. 2021 15:40
Antworte auf  Samui

Ich höre viel Ö1 und war insbesondere mit der innenpolitischen Berichterstattung in den letzten Monaten wenig zufrieden.
Aber es ist langsam besser geworden, und alles rund um Schmid/ÖBAG ist da seit gestern großes Thema.
Ich bin also voll Hoffnung, dass Kritik an der “Familie” rund um den Unkanzler noch weitere Kreise zieht und auch andere Wählerschichten erreicht.
Das braucht aber wohl auch seine Zeit – für Behördenermittlungen, für Bewusstseinsbildung, etc. etc.
Hofer könnte mit seiner gestrigen Einschätzung (etwa “Neuwahlen in einem Jahr” ) nicht so falsch liegen.
Vorerst werden wir uns noch mit manchen türkisen Nebelgranaten (eine solche ist vielleicht auch die gestern thematisierte Einschränkung für Hausdurchsuchungen bei Behörden) herumschlagen müssen.

Samui
29. 03. 2021 15:57
Antworte auf  Hermann_Geyer

Ja es wird…. auch die ” gekauften” Blattln können auf Dauer nicht alles schön schreiben.
So dumm sind wir Österreicher doch nicht.

Apollo11
30. 03. 2021 10:30
Antworte auf  Samui

Die gekauften Blattln, und der öffentlich rechtliche ORF sind aber leider meinungsbildend, das ist eben die totale Gehirnwäsche. Die Krone zb. Ist noch schlimmer geworden, aber genau diese Zeitung, ist am meisten verbreitet unter der Bevölkerung.

limo
29. 03. 2021 14:57

was braucht es eigentlich noch, um diese Buberlpartie abzuservieren??

Bastelfan
29. 03. 2021 15:13
Antworte auf  limo

vdb

bertaweber
29. 03. 2021 15:33
Antworte auf  Bastelfan

Na auf den Kannst lange warten. Der serviert die Partie sicher nicht ab, weil er damit den Grünen schadet.

Samui
29. 03. 2021 15:10
Antworte auf  limo

Uns Wähler….

HelZwe
30. 03. 2021 0:45
Antworte auf  Samui

Da gibt es leider noch zu viele, die das Hirn noch immer nicht eingeschaltet haben und sich vom „ach so feschem“ Kurz blenden lassen!

DonCamillo
29. 03. 2021 14:56

“KURZ HAT GELOGEN”
Dem Kanzler drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Falschaussage!!

HOFFENTLICH!! TOP BERICHT!

Hoedspruit
29. 03. 2021 14:54

“Blümel hatte Schmid in einer Nachricht versichert, dieser gehöre zur Familie.”

Wo ist da jetzt der Unterschied zur Mafia?

Gonzo
30. 03. 2021 17:05
Antworte auf  Hoedspruit

Die Mafia distanziert si von soiche Mochnschoftn

hoeman
29. 03. 2021 19:53
Antworte auf  Hoedspruit

Nur in der Schreibweise.

Bastelfan
29. 03. 2021 15:13
Antworte auf  Hoedspruit

nirgends

Oarscherkoarl
29. 03. 2021 14:45

Danke Fr. Krisper und Hr. Krainer!

Ihre Arbeit in diesem UA ist nicht mit Geld aufzuwiegen.

Hoedspruit
29. 03. 2021 14:53
Antworte auf  Oarscherkoarl

Stimme voll und ganz zu!

Es ist mir völlig unverständlich, warum es die SPÖ nicht schafft, diese aufgelegten Elfmeter zu ihrem Gunsten zu verwerten. Schlafen die alle, oder haben sie Wichtigeres zu tun?

HelZwe
30. 03. 2021 0:49
Antworte auf  Hoedspruit

Solange die „Rendi“ Vorsitzende ist, beschäftigen die sich nur mit Coronazahlen und damit, wie man die Menschen weiter bevormunden und einsperren kann!

Bastelfan
29. 03. 2021 15:14
Antworte auf  Hoedspruit

dossiers im im?

Samui
29. 03. 2021 15:04
Antworte auf  Hoedspruit

Bin ich bei Ihnen👍

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