regierung droht mit Veto bei Impfstoffbeschaffung
Die EU-Kommision möchte 100 Millionen zusätzliche Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer/Biontech beschaffen. Doch Österreich blockiert die Beschaffung, solange es nicht mehr davon erhält, als dem Land laut Bevölkerungsschlüssel zusteht. Das berichtet das US-Magazin Politico.
Wien/Brüssel, 30 März 2021 | Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte in den heimischen Medien versprochen, Österreich werde von zusätzlichen Impfstofflieferungen an die EU mehr erhalten, als dem Land nach Bevölkerungsschlüssel zusteht. Doch die EU und europäische Partnerländer schlossen das kategorisch aus. Kurz werde “nicht einen einzigen Stich extra bekommen” hieß es vonseiten der Union. Am Freitag drohte Österreich einem “Politico”-Bericht zufolge mit einem Veto für die gesamte Beschaffung, falls das Land keine Vorzugsbehandlung bekäme.
Konkret geht es um Österreichs Anteil an 10 Millionen Dosen aus der 100 Millionen-Tranche, den Pfizer früher liefern könnte als erwartet. Statt erst Ende 2021 könnte dieser Teil schon vor dem 30. Juni zur Verfügung stehen. Laut Bevölkerungsschlüssel stünden Österreich davon 200.000 zu. Doch Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte öffentlich behauptet, Österreich erhielte dank seiner Verhandlungskünste das Doppelte. Diesem Versprechen des Kanzlers erteilte die EU eine Absage.
Gefährliches Spiel
Bereits am Donnerstag hatte Kurz bei einer Videokonferenz mit den EU-Regierungschefs seine Forderung nach zusätzlichem Impfstoff bekräftigt. Diese gingen auf Kurz’ Wünsche aber nicht ein. Es blieb bei der Verteilung nach Bevölkerungsschlüssel. Am Freitag drohte Österreich dann im “Steering Board” der Kommission mit einem Veto: Österreich würde die Bestellung der gesamten Lieferung von 100 Millionen Impfdosen für Europa solange blockieren, bis seine Forderungen erfüllt wären. Mitte April läuft die Option der EU auf die 100 Millionen Dosen aus. Gibt es bis dahin keine Lösung, verliert Europa den Impfstoff.
Ein EU-Diplomat zeigte sich laut Politico erzürnt. Staaten wie Lettland und Bulgarien bräuchten die zusätzlichen Impfungen dringend. Österreich ist bei seinen Impfstofflieferungen hingegen fast im EU-Schnitt. Sebastian Kurz zeige damit, dass er willens sei, das Leben von 50 Millionen Europäern aufs Spiel zu setzen um etwas zu bekommen, das er gar nicht brauche. Ein weiterer Diplomat sagte: “Solidarität ist in Wien eine Einbahnstraße.”
Die Taktik der Regierung könnte auch nach hinten losgehen. Insider zeigen sich verärgert. Wenn Österreich nicht am gemeinsamen Impfstoffbeschaffungsprogramm teilnehmen wolle, sei es eingeladen, eigene Wege zu gehen. Die EU-Kommission hält sich bedeckt und wollte die Vorkommnisse auf ZackZack-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Im Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt war am Dienstag niemand für eine entsprechende Anfrage erreichbar.
(tw)
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