“Keine Alternative”
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht zu einem mehrwöchigen Lockdown in ganz Österreich „keine Alternative“. Die Lage sei dramatisch. FPÖ-Hofer bringt indes eine Volkbefragung auf das Tablett.
Wien, 30. März 2021 | SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält ein “mehrwöchiges Runterfahren in ganz Österreich” für notwendig. “Das Virus kennt keine Bundesländergrenzen”, stellte sie angesichts der bisher nur für den Osten verhängten Lockdown fest.
Um den Anstieg der Infektionen und Intensivpatienten zu stoppen, seien wirksame, rasche Maßnahmen in allen Bundesländern nötig, forderte Rendi-Wagner gegenüber der APA. Nicht nur im Osten, auch im Westen habe es in den letzten sieben Tagen starke Anstiege gegeben. Ohne Gegenmaßnahmen sei es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch dort die Situation auf den Intensivstationen verschärft. Die aktuelle gesundheitliche Lage hält sie für “dramatisch”.
Für Rendi-Wagner alternativlos
Aus Rendi-Wagners Sicht gibt es zu einem mehrwöchigen bundesweiten Einschränken des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft “keine Alternative – und auch keine Sekunde Zeit zu verlieren”. In der Verantwortung sei die Regierungsspitze.
“Halbherziges und mutloses Handeln verlängert diese unsichere Situation, kostet Menschenleben und verspielt die Chance auf einen halbwegs normalen Sommer.”
In einer Pressekonferenz schickte zuvor SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried scharfe Kritik an Kanzler Kurz. In Österreich habe “der Kapitän das sinkende Schiff verlassen” – anstatt wie etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Verantwortung zu übernehmen. Von Kurz höre man nichts.
Neues Covid-Maßnahmengesetz wackelt
Dass die SPÖ (ausgenommen zwei Bundesräte aus dem Burgenland) das Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz mit-blockiert, verteidigte Leichtfried. Es brauche kein neues Epidemiegesetz. Die Zugangstests für Geschäfte hätten sich mit der Verlängerung der Osterruhe in Wien “erledigt”. Und im Hauptausschuss habe die SPÖ am Dienstag den regionalen Lockdowns ohnehin zugestimmt.
Im Bundesrat könnte die Mehrheit für das Gesetz nun doch wackeln. Drei Mandatare der türkis-grünen Regierung dürften bei der Abstimmung am Nachmittag fehlen. Damit hätte die Opposition mit 29:27 Stimmen eine Mehrheit. Im Bundesrat hat die Opposition eigentlich eine hauchdünne 31:30-Mehrheit. Da die beiden burgenländischen SPÖ-Mandatare der Abstimmung aber nicht beiwohnen wollen, wäre die türkis-grüne Mehrheit doch noch gesichert gewesen.
FPÖ-Hofer will Volksbefragung
FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte unterdessen, die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik zu befragen – mittels einer formlosen Konsultation der Wahlberechtigten per Fragebogen sowie online.
Die FPÖ wolle die Bevölkerung über die Grundsätze der Corona-Politik abstimmen lassen. Denn die Bewältigung der Krise könne nur dann erfolgreich gelingen, “wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen gibt”, meinte Hofer in einer Pressekonferenz. “Sind Sie bereit, weitere Lockdowns mitzutragen? Sind Sie für einen ‘Grünen Pass’? Sollen Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe in der Pandemie grundsätzlich geöffnet bleiben?”, könnten nach den Vorstellungen Hofers die Fragen lauten.
(ot/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
