Widerruf Benko

Not a Bot

Das Außen-I

Hätte Amanda Gorman ein Gedicht über Österreich geschrieben, hieße es Der Sumpf, in dem wir waten. Während die innenpolitischen Sümpfe von Untersuchungsausschüssen und Aufdeckungsjournalisten erst vermessen werden müssen, weitet der Kanzler persönlich unsere Sümpfe auf europäisches Gebiet aus.

Daniel Wisser

 

Wien, 03. April 2021 | Sebastian Kurz hat von seinem erfolglosen Jusstudium zumindest genug behalten, um Richter zu spielen und andere schuldig zu sprechen. Mit bekannt xenophobem und islamfeindlichem Unterton stellte er bei der Impfstoffverteilung der EU einen »Basar« fest. Die Kronen Zeitung lieferte prompt die gewünschte Schlagzeile, die EU habe bei der Impfstoffbeschaffung »versagt«. Es zählt natürlich nicht, dass dabei ein Österreicher mit federführend war und dass die österreichische Regierung ihr Kontingent gar nicht voll ausgeschöpft hatte.

Der Kanzler betreibt das Feilschen, vor dem er gewarnt hat, nun selbst. Er droht mit Veto und setzt nun nicht nur die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch die von Menschen in der gesamten Union aufs Spiel.

Mangelhafte Diplomatie

Gerade in diesen Tagen, in denen die Schmid-SMS veröffentlicht wurden, liest man von ÖVP-nahen Kommentatoren, parteipolitischen Postenschacher habe es immer gegeben. Das sei alles »ganz normal«. Ungerne werden sie daran erinnert, dass zur Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ der ÖVP-Politiker Stephan Koren Präsident der Nationalbank wurde und alle drei Außenminister parteilos waren: Rudolf Kirchschläger, Erich Bielka und Willibald Pahr. Letzteres, also ein parteiloser Außenminister und ein parteiloser Minister für die EU, wäre bei Kurz’ mangelhafter Diplomatie dringend notwendig. Denn Österreich watet im Sumpf und droht darin zu versinken.

Auch die ÖVP-Europaabgeordneten geben ein sonderbares Bild ab. Mit Ausnahme von Othmar Karas, der inzwischen so etwas wie ein Oppositioneller in den eigenen Reihen ist, wollte man den Verbleib der FIDESZ in der EVP bewirken. Das ist doch ein sehr bemerkenswerte Wendung nicht nur gegen die Demokratie, sondern auch gegen die Mehrheit in jenem europäischen Zusammenschluss christlich-sozialer Parteien, deren stolzer Vorsitzender einst der frühere ÖVP-Obmann Alois Mock gewesen ist. Auch gegen Kinderarbeit und moderne Sklaverei wollten die ÖVP-Abgeordneten (wieder mit Ausnahme von Othmar Karas) nicht stimmen und sehen damit sich im Europaparlament zusehends isoliert. Und man fragt sich, ob die ÖVP in Europa nicht längst zum rechten Rand gehört.

Die Pommes-Verordnung

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die beiden Parteien, die den EG-Beitritt (wie es damals hieß) schon in den späten Achtzigerjahren vehement forderten, mit Anti-EU-Politik Stimmung machen. Die FPÖ wandte sich schon Mitte der Neunzigerjahre vor der Volksabstimmung gegen den Beitritt. Was von der ÖVP in Zukunft zu erwarten ist, weiß man nicht. Die jetzige Linie ist ein Zickzackkurs, den man, wenn man freundlich sein möchte, als populistisch bezeichnen kann.

Schon im Kabinett Kurz I gab es seltsame Misstöne. Etwa als Gernot Blümel mit dem Sager aufhorchen ließ, die EU solle »die Finger von den Pommes lassen«. Was damit gemeint war, konnte er selbst nicht genau benennen. Auch die 2019 geforderte »Streichung« von 1.000 EU-Verordnungen, die ebenfalls niemals benannt werden konnten, musste als rein propagandistischer Schachzug gewertet werden. Ich bin ganz und gar dafür, die EU dort zu kritisieren, wo sie dringenden Reformbedarf hat. Da gäbe es nicht wenig zu tun. Doch die Kritik der ÖVP besteht immer nur aus Nebelgranaten, deren einziges Motiv innenpolitische Profilierung ist.

Parteipolitiker statt Staatsmann

Dass Österreich seine Bürger zur Selbstisolation aufruft, während es sich selbst in der EU isoliert, ist bitter. Man würde meinen, die Bekämpfung der Pandemie sei eine zu ernste Sache, um sie der populistischen Profilierung einer Partei zu opfern. Doch wie Cathrin Kahlweit unlängst in der Süddeutschen Zeitung feststellte: Sebastian Kurz agiert als Parteipolitiker, nicht als Staatsmann. Schlanker und griffiger kann man es wohl kaum ausdrücken.

Verantwortung bedeutet auch, Fehler einzugestehen. Es wäre an der Zeit, dass die Medien in Österreich sich ihrer Aufgabe als vierter Gewalt besinnen und die Menschen in diesem Land informieren, anstatt auf großzügige Medienkooperationen der Regierung hoffend Sebastian Kurz zu loben. Er ist kein Mann des Zusammenhalts; davon können alle Parteien in Österreich, auch die ÖVP, ein Lied singen.

Kurzi und Schalli

Dabei ist außen wieder in. Seit den Schmid-SMS sorgt endlich nicht mehr das Binnen-I für Diskussionen, sondern das Außen-I. Es wird von Kurz’ Konsorten verwendet, um beispielsweise den früheren Kurier-Chefredakteur Helmut Brandstätter als Brandi zu bezeichnen und damit wohl ein wenig kleiner zu machen. Es erspart auch das Schreiben komplizierter Namen, denn manche davon kriegen die Herren nicht hin. So wird Manfred Juraczka in den SMS Juratzka geschrieben. Da wäre Juri besser gewesen. Wenn Kurzi und Schalli Außen- und Europapolitik machen, werden wird den Kürzeren ziehen. Immerhin ist Kurz aber der einzige, dessen Name durch das Außen-I verlängert wird: Kurzi.

Show ohne Sachpolitik

Ob der Kanzler die Tragweite seines Scheiterns versteht, bleibt unklar. Die Österreicher*innen ahnen bereits, dass die Pandemie ihnen nicht nur dieses Jahr vermiesen wird, sondern eventuell auch das nächste. Zur Unsicherheit kommt die Angst um das wirtschaftliche Überleben. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wie die Regierung das schnellstmögliche Impfen der gesamten Bevölkerung umsetzen will.

Womöglich werden aufgrund der steigenden Anzahl von Virusmutationen bald weitere Impfungen nötig werden. Wir können nicht für immer im Ausnahmezustand leben. Es wäre so einfach, die Covid-Maßnahmen aus der Parteipolitik herauszunehmen und alle Fraktionen bei der Corona-Politik einzubinden. Stattdessen verkommen die Regierungspressekonferenzen, die die einen nur noch belächeln, die anderen zu Recht langweilig finden, zu Shows ohne sachpolitische Essenz.

Entscheidungen

Zur Zeit der Regierung Klaus unterstützte die SPÖ in der Opposition die Außenpolitik der ÖVP nach der Niederschlagung des Prager Frühlings. Der Gesandte in Prag, Rudolf Kirchschläger, wurde im Jahr 1970 Außenminister der Regierung Kreisky und 1974 von der SPÖ als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Die Haltung Kreiskys entsprach der Idee der bipartisan policy, deren Erfolg er beim Abschluss des Österreichischen Staatsvertrages miterlebt hatte. Das war verantwortliche Politik, die österreichische Geschicke über Parteipolitik stellte. Diesen Geist brauchen wir wieder.

Ein weiteres Manko ist die zum Teil fehlende, zum Teil nur bruchstückhafte und oft unwahrhaftige Berichterstattung österreichischer Medien über Vorgänge auf europäischer Ebene. Dort werden aber für uns wesentliche Entscheidungen getroffen. Und vielleicht sollten die Parteien auch endlich aufhören, die Wahlen zum EU-Parlament als Entsorgungsmöglichkeit für ungeliebte Parteikollegen und als Stimmungsbarometer für die kommende Nationalratswahl zu betrachten. Wer kennt schon Berni, Mandi, Sagi, Schmiedti, Thali und Winzigi? Und was können die?

Titelbild: ZackZack

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39 Kommentare
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Fuchur
4. 04. 2021 12:30

Bitte um Korrektur, falls ich etwas durcheinander gebracht habe: Gibt’s da nicht die Zeile, dass man bis zum Hals in Scheiße stehen muss, um wieder Land zu sehen (von den Bösen Onkelz)? Könnten wir den Sumpf, in dem wir waten, überhaupt erkennen, würde er (so wie meist zu Beginn) nur wie eine kleine Pfütze scheinen?

Danilo
4. 04. 2021 17:11
Antworte auf  Fuchur

Die Trockenlegung unserer Sümpfe zieht sich seit etwa Fünfzig Jahren hin!
Das hat das Überleben all der Schleim- und Kriechtiere begünstigt, die uns heute umgeben.
Der überstrapazierte Begriff der Trockenlegung der Sümpfe scheint sich eher ins Gegenteil verkehrt zu haben.

Geschobelt
4. 04. 2021 17:32
Antworte auf  Danilo

Strache hat sich ehemals etwas anders fortbewegt, nämlich mit Vorwärts, Sprung, Deckung. Also wie ein Frosch, der sich in Sümpfen und auch auf Inseln sehr wohl fühlt. Persönlich zähle ich ihn allerdings auch zu den Kriechtieren.

Geschobelt
4. 04. 2021 9:33

ELENDE REGIERUNG KURZ GESTÜRZT!
Auf diese befreiende Schlagzeile der KRONEN ZEITUNG werden wir leider noch warten müssen. Mittlerweile kann auch die Kronen Zeitung nicht mehr ignorieren, daß dieser Kurz unser Land international schädigt und unsere Demokratie ruiniert! Die heute veröffentlichten Kommentare hoher Glaubensvertreter könnten ein erstes Anzeichen für einen Gesinnungswandel der mittlerweile zur Regierungspostillie abgehalfterten Kronen Zeitung.

Geschobelt
4. 04. 2021 9:35
Antworte auf  Geschobelt

Bemerkenswerte Artikel in der Sonntagskrone
Bischof Michael Chalupka
„Was an diesen Chat-Protokollen deutlich geworden ist, und das macht mich besorgt, ist eine mangelnde Achtung des Gegenübers und eine klammheimliche Freude an der Demütigung.“ Dies beschädige nicht nur die Würde des Gegenübers, „sondern es beschädigt auch die Würde des politischen Amtes und damit unserer Demokratie“.
Caritas Präsident Landau
Die Chat Protokolle würden neben umstrittenen Postenabsprachen auch Druck der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung auf die katholische Kirche dokumentieren, so Landau, der eine öffentliche Entschuldigung von Kanzler Kurz forderte.

joseph53
4. 04. 2021 11:51
Antworte auf  Geschobelt

Höchste Zeit, daß die Kirche wenigstens in dieser Sache Kritik äußert.
Der Papst sollte zur “weltweiten Corona-Behandlung” schon längst seine Autorität ins Spiel bringen!
Aber wer sich nur mit einer Entschuldigung unseres BKs abfinden würde, müßte ein äußerst verkümmertes Rechtsempfinden haben!

UpupaEpops
3. 04. 2021 20:02

Das war verantwortliche Politik, die österreichische Geschicke über Parteipolitik stellte.
>>> keine Frage.
Dazu muss aber die ÖVFPÖ aufgelöst werden und da die das nicht tun werden bleibt nur deren dauerhafte Abwahl.

UpupaEpops
3. 04. 2021 19:53

Die neue ÖVP unter Kurz als Sprecher – gegründet 2017 um die alte in freiem Fall der Wählergunst befindliche VP quasi neu zu erfinden und zum unterbrochenen Propagandaprojekt finanziert durch immense Steuerverschwendung ohne Ende ist liderlich und widerlich.

Dass sich jene Gruppe fantastisch unfähiger Dilettanten bisher weiter Wahlsiege “erkaufen” konnte liegt alleinig an der fehlenden Abschaffung der Parteienfinanzierung bzw. dem Werbeverbot für Parteien und dem fehlenden Verbot Medien durch Parteien (mit-)finanzieren zu lassen.

Schließlich zeigt es die massiven Bildungsdefizite – vor allem im Hinblick auf Ökologie, Ethik und politische Bildung.

Fuchur
4. 04. 2021 12:32
Antworte auf  UpupaEpops

Wer braucht denn Bildung, wenn man eh bei den Türkisen Karriere machen kann? 😉

hr.lehmann
3. 04. 2021 16:03

Hab da was in Erinnerung dass Österreich einmal europaweit geschätzt wurde auf Grund von Hilfsbereitschaft gegenüber notleidende Staaten, auf Grund unserer Gastfreundschaft und offenen Grenzen für Migration, aber auch auf Grund österreichischer Politiker die für ein geeintes Europa und deren soziale Werte eintraten. War das wirklich so? Man kann es sich aktuell kaum vorstellen.

Samui
3. 04. 2021 16:50
Antworte auf  hr.lehmann

Wir waren mal echte Brückenbauer…. aber das hat schon Schüssel beendet. Es ist dieser ewige Machtdrang von Schwarz. Nur für Ihr Klientel dazu sein.
Kurz hat das umgesetzt…. sehr zum Schaden von Österreich.
Das hat nix mit Politik zu tun….

UpupaEpops
3. 04. 2021 20:04
Antworte auf  Samui

Liderlich, widerlich – ÖVP!

limo
3. 04. 2021 15:54

Diese Sozialdemokraten gibt es heute nicht mehr! Ihr Loblied auf diese in Ehren, aber die heutigen Roten existieren nur noch auf dem Papier. Aber ich bin bei Ihnen Herr Wisser, diese Regierung muss zurücktreten. Wenn nicht freiwillig, dann durch Druck der Bürger!,

Samui
3. 04. 2021 17:00
Antworte auf  limo

Ich bin sicher Rot kommt wieder.
Der Bub wird die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen. Das Interessiert ihn nicht.
Die Roten können das…

norri
3. 04. 2021 18:30
Antworte auf  Samui

Und nur die roten, aber vielleicht unter einer anderen Führung.

limo
3. 04. 2021 18:56
Antworte auf  norri

Ja, keinesfalls unter Rendi Da können wir gleich dichtmachen..

Samui
3. 04. 2021 14:35

Zu einem anderen Artikel hier auf Zack Zack meinen schon wieder manche, dass man den Kickel als Retter holen muss.
Viele Österreicher haben nix gelernt aus Ibiza. HC sitzt daheim und denkt sich: Bravo…. die Idioten fallen noch immer auf uns herein

hr.lehmann
3. 04. 2021 15:19
Antworte auf  Samui

Eher Spalter als Retter. Vorher Angstschürer jetzt Beschwichtiger der meint dass Ängste unbegründet sind. Vorher das IM schwer beschädigt durch Amtsmissbrauch, antidemokratische Handlungen und verfassungsfeindliche Aussagen – jetzt großer Kritiker von Nehammer der sich als IM im Machtrausch, in nichts von seinem Vorgänger unterscheidet. Vorher schießt er das BVT sturmreif und jetzt meint er dass es handlungsunfähig ist. Vorher gebärdet er sich als Oberfascho und leidet jetzt unter dem Faschismus in Österreich.
Es ist sehr offensichtlich dass es ihm nur um seinen Rachefeldzug gegen Kurz geht der ihn absagelte, obwohl er eh schon den HC zum Rücktritt “überredetete”. Nein, retten kann uns so einer vor gar nichts.

Samui
3. 04. 2021 16:54
Antworte auf  hr.lehmann

Ein blauer dummer Mann. Mehr ist da nicht. Ein Freund von mir
( Psychiater) hat ihn nur via TV diagnostiziert. Schwer geschädigt. Sieht sich nur gehetzt um. Gibt sich Unmengen an Kaffee und Red Bull. Nach ein paar Minuten Rede starker sichtbarer Speichelfluss.
Und….und…und.
Ein armer dummer Mann.

joseph53
3. 04. 2021 22:31
Antworte auf  Samui

Du scheinst Dich hier gut treffend selbst zu beschreiben!?
Deiner Schilderung nach ist Dein Freund wohl eher ein Psychopath – passend zu Dir 😉

hr.lehmann
3. 04. 2021 17:22
Antworte auf  Samui

Das mit dem Speichelfluss muss man dem Grissemann vermitteln. Der baut das sicher ein in seiner Parodie 😂

joseph53
4. 04. 2021 10:45
Antworte auf  hr.lehmann

Seit wann kann Grissemann “Parodie”?

hr.lehmann
3. 04. 2021 15:33
Antworte auf  hr.lehmann

Und das beste ist wohl dass er vorher davon träumte dass die Wiener Innenstadt, Pratergelände und Donauinsel von einer berittenen Polizei überwacht wird und jetzt meint er das dies alles die Idee von Strache war. Er hat nur den Spott dafür abbekommen der Arme.

Samui
3. 04. 2021 17:28
Antworte auf  hr.lehmann

Ein Lügner und Gschichtlducker.

Geschobelt
3. 04. 2021 14:51
Antworte auf  Samui

Das Sammelbecken für die Gefallenen, ein wahrlich brauntrüber Tümpel, in dem sich’s vortrefflich fischen lässt.

joseph53
3. 04. 2021 14:17

Die Wahlen zum EU-Parlament sind ein guter Ansatzpunkt.
Ich finde auch, daß wir dort nicht die erfolglosesten Politiker hinschicken sollten.
MMn sollten wir überhaupt niemanden in diesen Lobbyisten-Verein schicken und ihn ersatzlos abschaffen.
Was die Vertretung der MENSCHEN und deren Anliegen in der EU betrifft, können “diese Parlamentarier” nämlich GAR NIX !!!

Damit würde der unnötige 2. Standort Strassburg hinfällig, was uns Unmengen Geld ersparen und Effektivität gewinnen ließe.

Eine Umstrukturierung der EU ist unverzichtbar und sollte diese Aspekte einbeziehen.

Samui
3. 04. 2021 18:58
Antworte auf  joseph53

Schaut mal Joseph53 ist verstummt.
War schon Licht aus?

Fuchur
4. 04. 2021 12:43
Antworte auf  Samui

Ich habe den sein Problem noch immer nicht verstanden. Außer schimpfen wie ein Rohrspatz kann er nichts. Obwohl, das kann er schon gut ;-). Von der EU gibt’s große Beteiligungsprojekte, z.B. “Weißbuch Künstliche Intelligenz”. JEDE*R konnte sich da einbringen (ich bin in der Expertendatenbank der EU registriert und beobachte das ziemlich genau). Und dort, wo man glaubt, dass etwas nicht so ist, wie’s sein sollte, kann man ja einfach den Verantwortlichen schreiben. (…) Es gibt ein mehrsprachiges Forschungsmagazin https://cordis.europa.eu/research-eu , etc. Diese GELEBTE (und natürlich “teure”) Mehrsprachigkeit der EU ist einzigartig auf der Welt. Denn überall sonst gibt’s Monotonie: China, Russland, etc.

Samui
3. 04. 2021 14:59
Antworte auf  joseph53

Sie meinen raus aus der EU?

Geschobelt
3. 04. 2021 13:41

Das wirtschaftliche Überleben der Bürger scheint dem Bestreben, diametral entgegenzustehen, möglichst viele vom System abhängige Bürger, kontrolliert über die Medien zu generieren. Es gibt ja immer noch Freiwillige, die sich am Weg zur Schlachtbank, als Freunde und Wähler des Führers wähnen!

Danilo
3. 04. 2021 13:48
Antworte auf  Geschobelt

Im Wandel der Zeiten wurde das Schlachtfeld auf dem die Bürger geopfert wurden, in die Virtuelle Welt verlegt. Viele der Opfer sind und waren mit Begeisterung dabei.

samhain
3. 04. 2021 13:26

Kann man Wien nicht einfach als extraterritorile Zoine unter UNO-Mandat stellen?

Luftblaserl
3. 04. 2021 15:56
Antworte auf  samhain

Reizvoll 🙂 in Zeiten wie diesen 🙂

Bastelfan
3. 04. 2021 12:53

Der balkan beginnt im waldviertel und führt über meidling direkt ins kanzleramt. Seit kurzi.

Luftblaserl
3. 04. 2021 15:57
Antworte auf  Bastelfan

Naja, dann sollten wir „diese“ Route einfach schließen.

Samui
3. 04. 2021 11:43

Danke. Auf den Punkt gebracht.
Ebenso wie Ihr Gastkommetar heute im Standard.
Heutige Politik hat eben leider gar nichts mehr mit Kreisky zu tun.
Anstand ist zum Fremdwort in der NVP verkommen.

Bastelfan
3. 04. 2021 12:53
Antworte auf  Samui

Dazu fehlt diesen bubis etwas wichtiges: hirn und anstand.

Luftblaserl
3. 04. 2021 15:59
Antworte auf  Bastelfan

Naja, die Mädels haben bei der Talentausgabe auch nicht gerade aufgezeigt.
Vergessen Sie doch die „Innen“ nicht, Sie. Frauenfeind 😉

Fuchur
4. 04. 2021 12:44
Antworte auf  Luftblaserl

Wie gendert man das richtig? Bub*innen? 😉

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