Freitag, April 12, 2024

Parlamentsdebatte um Blümel: »Will von Trotteln nicht regiert werden«

Parlamentsdebatte um Blümel:

Finanzminister Gernot Blümel musste sich einer dringlichen Anfrage der FPÖ stellen. Die Debatte im Parlament war außergewöhnlich heftig.

Wien, 09. April 2021 | “Hört’s auf mit diesen Anschuldigungen!” ruft ÖVP-Klubobmann Wöginger unter tobendem Applaus seiner Fraktion in den Sitzungssaal des Nationalrats. Es geht um den Postenschacher bei der ÖBAG, insbesondere die Besetzung des Alleinvorstands Thomas Schmid. Sein Klubkollege Klaus Führlinger findet, man müsse “dankbar sein, dass jemand wie Gernot Blümel für unser Land arbeitet.”

Die Opposition ist anderer Ansicht. Blümel folgte am Freitag einer dringlichen Anfrage der FPÖ in den Nationalrat. Der Finanzminister sieht in den kompromittierenden Nachrichten Thomas Schmids, die am Mittwoch bereits Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren, nichts Verwerfliches. Beim Koalitionspartner trifft er damit nicht auf ungeteilte Zustimmung. Grünen-Abgeordneter David Stögmüller sprach von einem “schamlosen Vorgehen” bei der Besetzung des Vorstandspostens in der ÖBAG.

Laut wurde es erstmals, als NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn ans Pult trat. Sichtlich erregt erklärte Schellhorn dem Finanzminister, die Vorgänge um die ÖBAG seien ein “moralischer Konkursantrag”. Der Postenschacher sei “nicht mehr auszuhalten” und ein “Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler”. Der Stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zollte Schellhorn über den Gang hinweg Respekt: “Das war jetzt wieder eine echte Schellhorn-Rede”, rief Leichtfried.

Schellhorns Klubkollege Helmut Brandstätter fühlt sich durch die Vorgänge an die Machinationen der FPÖ-Buberlpartie der 2000er Jahre erinnert. Für ihn ist das von Bundeskanzler Sebastian Kurz an Thomas Schmid gerichtete “Du bekommst doch alles, was du willst!” das neue “Was war mei Leistung?”

Die ÖVP-Familie als Cosa Nostra

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Herbert Kickl warfen der ÖVP vor, durch die Umfärbung von Innenministerium, Staatsbetrieben und Justizministerium einen “Staat im Staat” errichtet zu haben. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei de facto machtlos und in ihrem Haus nur “Frühstücksdirektorin”. Kickl verglich die “ÖVP-Familie” mit der Cosa Nostra und verwies auf den Mafiaparagrafen als “einzig taugliches Instrument zu Verfolgung Ihrer Machenschaften. Das System Kurz bezeichnete Kickl als das “Bermudadreieck der Rechtsstaatlichkeit, die “Todeszone der politischen Hygiene”.

ÖVP-Mandatarin Gudrun Kugler forderte, man solle “Menschen nach ihrer Leistung beurteilen”, was angesichts der Postenschachervorwürfe gegen Thomas Schmid für Erheiterung im Plenum sorgte. Eine “linke Jagdgesellschaft” mache durch Kritik an “privaten Konservationen”, die man nicht in der Zeitung lesen wolle, Schmid und Blümel zu “Freiwild”.

SPÖ-Frauensprecherin Eva Holzleitner bezeichnete Textnachrichten über “scheiß Weiber, scheiß Quote” als “niederträchtig”. Sie sparte auch nicht mit Kritik an den Grünen. Während es mit Abgeordneten wie David Stögmüller und Nina Tomaselli gemeinsame Kämpfe im Ibiza-Ausschuss gebe, stelle das Verhalten der grünen Parteispitze einen “herben Rückschlag für den Anstand” dar, mit dem Grün im Wahlkampf geworben hatte.

Holzleitner warf der ÖVP vor, sich nicht um die 8.000 Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten Steyr-Werks in Oberösterreich zu kümmern. Das brachte ihr anhaltende Zwischenrufe von ÖVP-Abgeordneten ein.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erteilte allen Rednern, die im Zusammenhang mit dem ÖBAG-Postenschacher das Wort “Korruption” in den Mund nahmen, Ordnungsrufe.

Grüne im Zwiespalt

Der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch blieb das erspart, denn bevor es zur Abstimmung ging, übergab Sobotka den Vorsitz an Norbert Hofer. Der ließ den Begriff durchgehen. “Das ist nicht normal!”, rief Belakowitsch und meinte die verräterischen Nachrichten, die auf Schmids Handy sichergestellt worden waren. Belakowitsch zitierte den ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek, der sich über die Textnachrichten von Blümel und Schmid verärgert gezeigt hatte: “Das sind Trotteln”. Belakowitsch selbst “will von Trotteln nicht regiert werden.”

Der Grüne Klub hatte sich entschieden, für die Reden von Gernot Blümel und Gust Wöginger nicht zu applaudieren. Doch bei den Abstimmungen blieben die Grünen sitzen. Ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel und mehrere Anträge zur Abberufung Schmids sowie des ÖBAG-Vorstands wurden folglich von der Regierungsmehrheit niedergestimmt.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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224 Kommentare

  1. Warum fordert niemand, dass der Aufsichtsrat der ÖBAG abgelöst wird?
    Schmid hat ihn so ausgesucht, dass er gewählt wurde. Die tragen doch genauso viel Verantwortung wie er?

  2. @Kritik an “privaten Konservationen” (sic)
    Weils in den privaten Konversationen ans Eingemachte geht?

  3. Schamloses Schalten und Walten verstehen die Türkisen, vielleicht rumort es doch ein wenig in ihren Reihen. Aber was macht der Bundespräsident ? Schaut der nur zu ? So viele Beschuldigte in einer Regierung gibt es nicht oft.

    • Wer weiß ob oder wie er da mit drinnen hängt? Man weiß es nicht. Möglich ist ja schon alles.
      Man kann nur abwarten wir die Beamten arbeiten.

  4. Der steamroller sobotka und der komische wöginger sind sehr sensibel, wenn man ihnen die wahrheit sagt.

  5. Und wieder sind es die Grünen, die uns Menschen in diesem Land, diese Regierung antun.
    Danke an alle Hirnbesitzer aber nicht Hirnbenutzer.
    Ich kann nicht glauben diese Partei einmal gewählt zu haben. Ich entschuldige mich hier dafür, ich schäme mich.

    • wos kennan d’ Grean dafia? Bedaunk Di bei de 1.789.417 Stimmberechtigtn de unbedingt in Basti haum woin……Juchuuuuu jeds haum man.

      • Schon wahr. Und trotzdem sind die ein permanent Steigbügl für diese Buberlpartie, also mitschuldig an so manchen Entscheidungen. Gür die müssen sie hoffentlich mal geradestehen. Wobei, man siehe KHG…die Hoffnung schmälert sich gerade wieder.

        • ‘s klanste Übe. Wa da Türkis /Blau liaba? Des is des, wos kummt, waund Grinan schmeissn. Da Gigarabertl hod in Lebakas scho gsoddld…daun kemma si auhoidn

          • Um den Schwarzen Sumpf zu eliminieren, ja. Das System ist durchdrungen und durchzogen von Schwarzen.
            Die Blauen kannst leichter kontrollieren, weil patschert.
            Aber angänglich würde ich das temporär stützen. Ich brauch kein 1934. Wir alle, egal welcher Couleur, werden von Verrätern verkauft.

          • Glaubsd , dass midn Kickl und Konsorten an Supf trocknlegn kaunst, An Hofer mog ma villeicht no in Zaum hoidn…dea is auwa scho so guat wie weg (des was a äh söba)…Auwa midn Mindaweatigkeitskomplegsla is ka Stood zum mochn…dea is komplett oghänt von da Realität…in Minimundus kaun a ‘n Propagandaminista mochn, meah taugt a ned

          • Versteh sie schon.
            Aber die Beschimpfungen helfen den Menschen im Land auch nicht weiter. Wenn am absaufen bist und dir ein Blauer, Türkiser oder Grüner Brauner einen Rettungsring zuwerfen, dann etrinkst lieber? Oder greifst zu und änderst später was?
            Momentan sind wir nur in der Lage (Annahme!), das beste Übel zu wählen um da rauszukommen. Leider. Aber der Staat und alle Menschen können zwischenzeitlich durchatmen, planen und dir Regierung bei weiterer Fehlleistung raussprengen. Schwarz ist momentan Staatsgefährdend.
            Und bei Neuwahlen ist es zur Zeit auch nur eine Frage, in welche Latrine man spfingt! 🙂

          • Wie sich die Dinge darstellen, momentan ja.
            Möglicherweise übersehe ich da was. Aber außer Neos und FPÖ sehe ich momentan nur noch eine Expertenteam.
            Durch die Fpö ist der Sturm gezogen und die haben einen ordentlichen Grad an Reinigung erfahren. Vielleicht hat es auch einen Teil der Fpöler, das Hirn endlich eingerenkt.
            Die andeen Parteien haben diesen Prozess noch vor sich.
            Der Vorschlag Politiker auf Zeit wäre ein guter Vorschlag von den Neos.
            Verzeihen sie mir, ich weiß es auch nicht. Aber wünschte mir eine demokratische Lebensform (wenn es die überhaupt gibt) für meine Kinder.

        • Wobei ma de 1,5 Mio Nichtwähler ned aussa Ocht lossn soid…wieweit haum de Undemokraten easchd des türkise Gsindl stoak gmocht?

    • Nein bitte nicht schämen. Das hilft niemandem. Die haben viele gewählt und sind jetzt enttäuscht.

      Ich hab heute gelesen, dass Anschober zurücktritt und Sigrid Pilz nachfolgen soll. Ich bin ratlos. Wenn das stimmt…. die ist auch ziemlich crazy und eher grob. Die wird sich um die VfGH Judikatur genauso wenig Scheren.

      Aber ‘liebhaben’ wird man die nicht gar so…..

      • … aber die war wenigstens Hilfs-Lehrerin an einer Uni und – Patienten-Anwältin …

        Schlechter wie jetzt kann’s ja nicht werden ;-(

        Viel besser wäre der Austausch der ganzen Regierung!

        • Wer sollte statt dieser Regierung kommen?
          Schon Kirchschläger wollte saure Wiesen und Sümpfe trockenlegen.
          Die Sümpfe wurden seither immer sumpfiger.

          • Auch ich bin äußerst skeptisch – ohne die begleitenden Maßnahmen (mehr unabhängige Medien, direktdemokratische Instanzen, Transparenz etc.) von Anfang an, wird gar nix besser.

            Aber unter diesen Voraussetzungen sollten sich SPÖ (unter Ludwig, Hanke o.ä.), die Freiheitlichen und die Neos zusammenraufen können.

            ÖVP und Grüne bräuchten dringend eine Pause zur gründlichen Neu-Aufstellung.

            Gleichzeitig könnte man das BP-Amt auslaufen lassen – ersetzt durch wechselnde Minister oder Außenminister (für Äußeres) und NR (Inneres).

  6. Ich will auch nicht von Trotteln regiert werden aber in einer Demokratie der Medien ist es leider meist der Pool der Dümmsten der bestimmt.

    • Nein. Das ist es nur, wenn die WählerInnen manipuliert werden. Und das hat mit dumm oder klug nichts zu tun. Geschickte Manipulatoren (mit entsprechend hohem Geldeinsatz) schaffen es, Ihnen was einzureden. Und vielen anderen auch.

    • Hnnnn???. i bin a bissl Deppad…kaunst des ewentuell so foamulian, dass i ‘s mäglichaweis a vastäh?

  7. Also, ich will auch nicht von Idioten regiert werden. Die größe Sauerei ist, dass es überall in Apotheken sogenannte Brain-Enhancer zu kaufen gibt. Aber WO bitte gibt’s Brain-Dehancer? Werden die womöglich gratis im Nationalrat an einzelne Parteien verteilt, aber der Bevölkerung vorenthalten? Wenn’s die nur als Impfstoff gibt, ich würde mich sofort impfen lassen! Denn dann könnte ich auch bei der (türkisen) ÖVP Karriere machen. Letztlich sollte jede*r die gleichen Chancen bekommen 😉

  8. Österreich ist eine Oligarchie. Noch keine konzentrierte Oligarchie, aber eine Oligarchie. Ein paar hundert Familienclans schnapsen es sich untereinander aus. Das ist Oligarchie. Wenn es nur mehr ein paar zehn Familien sind, dann gibt es kein Zurück mehr.

    Insofern sind die Regierungsmitglieder in türkisen Socken ja keine Entscheider. Sie tun, was die Clans im Hintergrund ausgemauschelt haben. Sprich: Die sind abhängig und Rampensau. Mehr nicht. Ein Frühstückskanzler (Spiegelfeld im UA: “Am Abend waren es private Treffen.” = am Morgen, zum Frühstück, wo Kurz dabei war, waren es die Frühstückskonferenzen, bei denen ihm gesagt wurde, was er zu verkünden hat.), der gute Figur machen soll (Slim fit. Der muss hungern.).

    Dass die Grünen da mitzappeln wie die Blauen mitgeruckelt haben: No na net! An die Oligarchenfamilien kommen die alle nicht ran.

    • Einige viele handeln in ihren Interessen, aber es gibt keine Entschuldigung, wenn man mitmacht.
      Mut ist es, sich umzudrehen, und nein Danke, zu sagen.

  9. Schaut so aus, als würden die Staatsmedien die Parlamentsdebatte verschweigen …

  10. Habe die Grünen nicht gewählt, bin aber heilfroh, dass diese Partei in der Regierung ist.
    Wer sonst, wenn nicht Frau Zadic, hätte sich getraut das System Pilnacek anzugreifen ???
    Die Alternative wäre dann ja nur wiederum nur Türkis-Blau !!! Wollt ihr das ???
    Unsere Demokratie Österreich und unser Justizsystem kann nur dann bestehen bleiben,
    wenn wir den Juniorpartner in der Regierung stärken. Besonders Frau Ministerin Zadic
    und Ministerin Gewessler. Auch Minister Anschober, denn der hat wirklich keinen leichten Job.
    Bewundernswert, wie er die andauernden Querschüsse aus dem Bundeskanzleramt verkraftet.
    Aber auch Kogler ist nicht zu beneiden. Suspekt dagegen ist mir aber Frau Sigi Maurer !
    Noch einmal, liebe Leute, wir haben zur Zeit gar keine andere Wahl, als den Grünen den Rücken
    zu stärken und zu hoffen, dass besonders das Justizministerium und damit unser Justizsystem
    nicht unter dem massiven Angriffen der “Mafia-Familie” zusammenbricht !!!

    • Und wo ist nun der Unterschied zur Türkis/Blau Regierung? Abschiebung, Grundrechte unterwandert, Freiheitsberaubung, Pressefreiheit unterwandert….! Was Strache im Muskelshirt gefaselt hat wurde hier im Business Anzug knallhart durchgezogen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende….

      • Övp und Fpö sind rechts. Und ich denke mir, das die Fpö, darauf lauert, das diese Koalition zerbricht, damit sie ihre Schamlosigkeit mit Schamlosen verwirklichen können. Ist nur meine Meinung.

        • Natürlich ist die DNA der FPÖ klar rechtslastig, aber wer das Video von Kurz bezüglich streng geführte Demokratie mit beschränkter Freiheit kennt , kann vermuteten wo die Reise hingeht. Die Indikatoren sind schön tagtäglich spürbar. Das ist für mich die eigentliche kranke Situation. Ich will es mal so formulieren. Jedes Gegengift ist für sich ein Gift und sollte nur solange genommen werden bis die Krankheit besiegt ist. https://youtu.be/QZ0JLMwhjK8

          • Nur wo führt die Reise hin, da NN, genauso rechtslastig ist, und wie man vermuten kann, sich der selben Ideologie anhängt, wie Kurz.

          • Mir gerade egal. Was hat das mit dem Inhalt des Videos und dessen Aussagekraft zu tun?
            Nur weil mir ein unsympathisches Ekel die Wahrheit sagt, wird Nachricht nicht falsch dadurch.

          • Dämned…wea zum Teife is NN? warum mochds mas imma so schwa eich zum foign? mit de Okürzungan hob iedsmoi zum kämpfn bis i draufkum wea do gmand is….Vagesst do ned auf de ned so gscheidn

          • NN ist ein Rechtslastiges (ich nenne es mal so) Medium bei YT.
            Hoffe das stimmt so?
            Das i olta Opa eich jungan sowos akläan muaß? 😉

          • Supaaaaa…und wos is jedsd YT? woids mi inkomplttn Wauhnsinn trebn? wea oda wos NN is wasi zwoa imma no ned, is auwa wuaschd. Weu i les jedsd mei Kronanzeidung..de vastäh i wenistns

        • Ja, die FPÖ ist weit rechts. Und Kurz fährt die Strategie von Franz Josef Strauss: Neben der CSU (nun NVP) darf es nichts rechts geben.

          Hofer würde sofort wieder in die ÖVP-Koalition eintreten. Allein schon wegen der Morgengebete. Kickl sicher nicht. Der will die ÖVP, nachdem sie wegen ihm den Bruch begangen haben, vernichten.

          Wie es ausgeht, wisse wir alle nicht. Es sind alles Szenarien, die Renaissance-Fürsten vor 400 Jahren geliefert haben. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun.

        • Grün ist seit der Regierungbeteiligung auch Rechts!
          Nur mal so, sonst würde man den, unter Anführungszeichen, Partner einen Riegel vorschieben

          Also, Werte veraten, einen großen Teil der Wählerschaft auf unverschämte Art und Weise verarscht.
          Es finden sich immer welche die deren Machenschaften relativieren.

      • Der Unterschied ist das es keine Donnerstagsdemos mehr gibt und auch kein Lichtermeer und das die Antifa jetzt voll auf ReGIERungslinie ist, zumindest was den Corona Coup angeht.

    • Meine Wunschregierung nach der nächsten Wahl:
      SPÖ (Jubel)
      + NEOS (Nicht super aber noch gut)
      + FPÖ (Würg, aber irgendwie muss ja Kurz den Kürzeren ziehen)

      Und super wäre, wenn die Grünen wieder aus dem Parlament fliegen würden.

      Die Hoffnung stirbt zuletzt. In Ö höchstwahrscheinlich nach der nächsten Wahl.

      Aber wir werden noch ein paar Jahre warten müssen. Unter anderem weil die Grünen sicherstellen werden, dass sie so lange wie möglich am Futtertrog sitzen. Die werden die Regierung NIEMALS platzen lassen. Siehe oben “Doch bei den Abstimmungen blieben die Grünen sitzen.”.

      “Charakterlos” wäre noch ein Kompliment für die Grünen.

    • Gege. Das war notwendig damit nicht sie ins Kreuzfeuer kommt.
      Ich halte das für einen Showkampf.

    • Ja, das stimmt.
      Was sollten sich denn die Grünen davon versprechen, einerseits türkise Machenschaften harsch zu kritisieren, Pilnacek zu entfernen etc. – und sich andererseits den Türkisen anzudienen.
      Ich glaube immer noch, dass sie sauber “aufräumen” wollen – das aber klarerweise nicht “in einem Aufwaschen” bewältigen können.
      Das schwarz-türkise “System” ist komplex und sehr dicht. Eine Strategie dagegen erfordert sorgfältige Planung – auch der Zeitpunkte für die einzelnen Schritte.

    • Richtig. Die grünen werden das nächste x hoffentlich mit anderen parteien eine 3er koalition bilden können.

  11. Da könnte sich die PRW eine Scheibe abschneiden, so geht Opposition. Auch Kai Jan Krainer und Sepp Schellhorn waren gut. Beim Referat der PRW bin ich eingeschlafen!

    • Die Sager von Stephen Hawking waren auch durchaus anstrengend. Rendi hat mir getaugt.

      • Die soll lieber ihre Schulbücher aus dem Medizin-Studium nachlesen. Sie hat offenbar schon wieder alles vergessen…. Erst dann darf sie aus meiner Sicht wieder etwas öffentlich kundtun.

      • Bin gaunds bei Dia. I woa direkt iwaroschd…ruhig, sochlich und gscheid

  12. Ich sehe schön langsam ein, daß gegenseitiges Beschimpfen von Anhängern eher linker und eher rechter Grundsätze nix bringt.
    Mit ein bisschen Entgegenkommen würde ich es gerne bleiben lassen.

    Es trifft nämlich die Probleme überhaupt nicht, weil sich die demokratischen Parteien Österreichs alle ziemlich nahe an der Mitte befinden.

    Das wirkliche Problem sind die Politiker, die anscheinend durch die Bank zu einer gewissenlosen Bagage verkommen sind.

    Dagegen sollten wir alle gemeinsam auftreten – mit persönlichem Engagement, für unabhängige Medien, für direktdemokratische Instanzen u.a.m.

    • Welchen Flügel braucht ein Vogel zum Fliegen? Den linken oder den rechten?” So ist es mit der Demokratie.

      • Die Demokratie ist so ein zartes Ding.
        Ein Vogel macht sich sicher keine Gedanken über links und rechts.

        • Die Menschen sind so einfach gestrickt oder getickt. Wurscht, wie viele Jahrhunderte der Rückblick ist, sie suchen sich immer die einfachste Lösung aus “bin ich kein Mensch, muss ich wohl ein Tier sein”.
          Ein Vogel ist frei!

      • Wunderbare Metapher!

        Ich glaube es selbst oft nicht wie viel Beschimpfungen ich mir mittlerweile anhören muss wenn ich argumentiere, dass ich FPÖ zwar nie gewählt habe oder es zu tun gedenke, dass sie und ihre Wähler aber ein Teil der Vielfalt sind, ohne die es keine Gesellschaft geben kann, weil es sonst eine geschlossene Gesellschaft wäre, wie es Nazi-Deutschland auch war, die DDR,Udssr,….usw., und somit auch die FPÖ dazu gehört.

        Leben und leben lassen. Scheint für viele eine zu große Aufgabe….

        • Kana hods gwöht…und waunds heid frogsd, hod a kana de Trotteln gwöht…wia imma, nocha woas kana

        • Klar ist die Aufgabe ein großer Bereich. Aber warum ist eine Gabe eine Aufgabe. Ich finde die deutsche Sprache hoch kompliziert.

      • Ja aber in der Mitte kommt nur Scheisse raus und ab und zu mal ein Ei.

    • Naaaa….wüst sogn, Du wiast gscheida? oda haum di de freindlichn Herrn ind weissn Kittln grod niedagsprtzt?

        • Schnucki…mia, und woascheinlich a oin aundan de auf dea Seitn untawegs san, tätas guad, waundsd a Hobby findasd des da vielleicht a Befriedigung bringt…browias amoi mit ana Modöeisnbauhn od. Monogrammstickn vielleicht Briafmarknsaummeln,…oda gäh in Wossapark d’ Antn fiadan….wuascht wos auwa Putz Di!!!

  13. Unser Land hat sich wahrlich etwas anderes verdient als von so einer inkompetenten und verlogenen Bagage regiert zu werden!

    • Das sind die Tücken der Demokratie, man muss nur genug Dumme versammeln dann kann man unter dem Mäntelchen Demokratie machen was man will! Es wird ja gerade bewiesen!

  14. Es ist schon gut, das seit “Ibiza” nur mehr die türkisen T…..l in der Bundesregierung sind, man ist ja schon bescheiden geworden!!

    • … und die Grünen sind Linke – also jenseits von T…..ln!
      Fragt sich nur – in welche Richtung jenseits?

        • Die Grünen sind schlicht und ergreifend die selben Faschisten wie die Türkiesen.

          • Wer eine korrupte kriminelle Regierung unterstützt ist kriminell…

          • … wer Teil einer korrupten kriminellen Regierung ist und diese mit allen Abgeordneten unterstützt, darf insgesamt als kriminelle Vereinigung bezeichnet werden …
            mitgegangen – mitgehangen

          • Hast Du mit Gonzo zusammen Deine Erfahrung gesammelt?
            Klingt erstaunlich ähnlich 😉

          • Sie sind ein trauriger Wicht aber es sagte schon ein weiser Mann Glücklich sind die Armen im Geiste denn ihrer ist das Himmelreich! oder auch ihr müsst werden wie die Kinder damit ihr eingehet in das Reich meines Vaters. Beides trifft zu. Nur nicht über den Tellerrand rausschauen! Mann, so verbohrt und verliebt in die eigene Meinung!

          • Ja da seids immer gleich ganz unrund wenn man was gegen Blau sagt.
            HC hat uns allen gezeigt was Blau kann und ist.
            Das Letzte !

          • Jammerns nicht herum. Der Typ hat nur im Suff feucht geträumt.
            Derweil die Buberlpsrtie 2.0 alles umsetzte was der Phantasierte.
            Immer diese Stutenbissgkeit 😀

          • Im Nachhinein gestützt, von der Kompostierpartei und der Wankelmütigen Spö. Die eh schon fast Regierungsbeteiligung hat bei den Abstimmungen 🙂

          • Na klar doch!
            Durch deren Reihen ist schon ein Sturm der Reinigung gezogen.Das hat sehr vielen wieder das Hirn eingerenkt (Hoffnung – Annahme). Das merkt man auch. Ein ordentlicher Huf in die Eier bewirkt Wunder.
            Jetzt noch den verspäteren Osterputz bei den anderen hinterhältigen Organisationen und dann ist ne Weile Ruhe im Karton.
            Politiker nur noch auf Zeit wäre das Beste (Neosvorschlag).

          • Darum haben sie uns ja die Maske vors Maul gehängt um uns endlich mundtot zu machen.

          • Ermächtigungsgesetzt des Wirrologen?
            “Justizerform” ?
            Dauerlockown zum St. Nimmerleinstag?
            Impfpflicht?

            Faschisten.

          • Ich will nicht unhöflich sein, aber Kommunist sind sie zufällig nicht, oder?

          • Beweises mal. Ich vermute das Grün schon wieder ins Tiefrote gleitet. Da sieht es dann schon anders aus 🙂

  15. Was die Türkisen sind, war für mich nie eine Überraschung. Was aus den Grünen würde, umso mehr. An die grünen Sitzenbleiber, das war es mit der grünen Idee. Ihr seid in die Falle gegangen und das geworden was ihr euren Feinden immer vorgeworfen habt. Rückgradlos!!!
    Also addio, mich seid ihr los. Ich kann niemanden leiden sehen wegen Dummheit. Es bleibt ganz nach Danzer: “jedem tag begrabst a hoffnung mehr auf derer welt”.

  16. Doch bei den Abstimmungen blieben die Grünen sitzen.
    Und wieder eine Chance vertan! Oder wird in Zukunft nicht mehr gewählt….., wer weiß es…..

  17. Besonders pervers: wenn ÖVP Rednerinnen das Wort Rechtsstaat in den Mund nehmen!

  18. ich halts da ganz mit jenem unbekannten aus der terrornacht vom 2.november

    “schleichts eich, es oaschlöcher!”

  19. Grün ist niederträchtiger als blau….
    Und Zadic prüft wie wir sie kennen wie sie das Gesetz zum Schutz der türkisen und aufrechterhalten der Korruption durchbringt…
    Die hat einen Fuss bei türkis drinnen…
    Die gehört vor Gericht….

    • Ich denke das mit dem Fuss stimmt…. ich hoffe aber noch dass es nicht so kommt

    • Beurteilen wir sie, wenn die nächsten Entscheidungen gefallen sind. Ich traue ihr zu, dass sie bezüglich Pilnacek, Fuchs und dem Ansinnen der ÖVP zum Gesetzesentwurf betreffend Korruptionsermittlungserschwernisse, eingebracht vom Neuen Superjuristen Nehammer, im Sinne des Rechtsstaates handelt.

  20. Glauben die Türkisen echt selbst diesen Spin mit “privaten Nachrichten”?

      • Gerstl sei ja mit dem Knie beim Ski fahren gegen ein Objekt gefahren..ich hoffe das war nicht dein Kopf..??? Will ja wieder auf oe24 ein nächstes legendäres irres Interview von dem Hirn sehn..brauch was zum lachen

    • Etwa auf Mobiltelefonen, die vom Arbeitgeber – also vom Volk – bezahlt wurden?

  21. Die grünen Saubermänner und -frauen bleiben ihrer Linie treu: “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”

  22. Obwohl ich weit links von Blau stehe, komme ich nicht umhin diesmal dieser Aussage zuzustimmen!,,

    • Egal wer immer es zuerst gesagt hat. Es trifft den Nagel auf den Kopf!,,,

        • Können halt nur die lesen die Ö 24 plus abonniert haben. Da hab ich glücklicherweise das Nachsehen.

          • Na kaun jeda…hobs a grod Googld. Soid ma ned grod de Schmiabladdln (Heute, OE24, Krone etc….) lesn? Daun wasd wos die Östarreicha denkn und traurigaweis ano glaubn. Es wundat di daun ka Woihergebnis

          • Wieso? is doch gaunds afoch. Grosse bunte Büdln, danebn a muads Iwaschrift (desd sogoa kapiast waundsd ned deitsch kaunst).Drunta vielleich no an bis zwa belaunglose Sätz (bei de si jede Rechtschreibprüfung aufhängt) und scho host mindestns a hoibe Seitn voi. Die aundare Höfte brauchst via a Insarat von da Regierung. Wichtig is a no die Themenauswoi: z.B. Wea hod wem iwan Goadnzaun gschissn….des kummt imma guad au..do kaun ma si togelaung d’Pappn zreissn. Auwa ‘s wichtigse is, dass Intelektuell ned iwafoadad bist.

          • Gut erklärt lieber Gonzo, jetzt kenn ich mich aus mit Deiner Überforderung.

  23. “Das sind Trotteln” … ich sag’s nur ungern, aber die FPÖ Politiker finden die richtigen Worte.

          • Die versprechen mir momentan Freiheit. Grün+Türkies versprechen Haft auf ewig. Wer ist da gefährlicher?

          • Jaja, das mit dem Versprechem ist so eine Sache. Man verspricht sich oft mal.

          • Glauben Sie nicht, daß ROT, BLAU und NEOS eine gute Alternative sein könnte?
            Ich glaube sogar, daß mit den richtigen, integrativen Parteichefs bei Rot und Blau schnell eine 2-Parteien-Mehrheit erreichbar wäre. Die Neos würden aber programmatisch dazupassen und – für den Umbau sollten wir eine stabile Regierung haben.

            Ohne unabhängige Medien und direkt-demokratische Instanzen wird es nämlich nix Dauerhaftes werden.
            Das BP-Amt gehört auch weg – AvdB beweist es!

          • Brauchst Du jetzt schon 2 Namen, um Deinen Stumpfsinn zu verbreiten?

  24. AN ALLE! ABONIERT DEN FALTER, BERVOR DER LÜGNER KURZ VERSUCHT DIESES QUALITÄTS MEDIUM ABZUDREHEN!

  25. Habe die Debatte heute aufmerksam verfolgt, mit was für einer Arroganz und Uneinsicht der Herr Finanzminister dort sitzt is echt erstaunlich. War selbst 9 Jahre in der ÖVP tätig auch als Gemeinderat und habe diese Partie auch 2 mal unterstützt indem Glauben es wird wirklich besser, kann nur sagen sehr naiv im Nachhinein. Eigentlich bin ich letztes Jahr schon ausgetreten im April nach den ersten Verfassungswiedrigen Verordnungen, welche uns Pflegekräfte zur Schlachtbank geführt hätte. Aber was da alles hochkommt is Wahnsinn. Eigentlich wollte ich mich nicht mehr politisch engagieren aber ich glaube es wird notwendig sein. Muss sagen die Neos finde ich interessant aber bin mittlerweile sehr vorsichtig was engagieren angeht…

    • Die Neos sind genauso falsch und gekauft vom Baumeister..sorry der verschenkt doch auch kein Cent ohne Hintergedanken her

    • Die NEOS sind sicher keine Arbeitnehmervertreter. Stimmen bei der 12 Stunden Tag mit. Als Politiker kein Problem aber als Pflegekraft. Da gibst dann als 45ig jährige den Löffel ab und wirst als Hängemattenschweine tituliert. Wer zum Teufel wählt diese Mafia noch?

      • Ich meinte auch nur interessant, da im Hintergrund ja auch Herr Haselsteiner sitzt meinte damit das Partei Programm was meinen konservative liberalen Vorstellungen am nächsten kommt. Meine Arbeitszeiten sind jetzt schon 10,11,12 Stunden, aber ich weiß was schon was sie meinen, ist wirklich schwierig derzeit eine politische Heimat zu finden.

      • Neos wirken auf den 1. Blick recht gut. Aber nur auf den 1. Blick. Für Arbeitnehmer schaut’s eher schlecht aus da.

      • Eben..nennen sich Neo Liberale! Ich hab Angst vor denen, die sozial schwachen geht denen am Arsch vorbei..weil jeder war in der Schule..wer dann übrig bleibt mit Ausbildung ist den Idioten egal..

      • Ist nicht der Strabag Haselsteiner ein ganz wichtiger Unterstützer der NEOs? Der Haselsteiner der mit dem Benko zusammen packelt und damit System Ballhausplatz finanziert hat? Der sofort seine Leute in die Kurzarbeit getrieben bzw. entlassen hat? Der monatlich seine Pfünde von der ReGIERung abholt für nix? Der so gut wie keine Steuer in Ö zahlt weil alles „optimiert“ ist?

    • Noch einmal..dachte das war ein Aprilscherz mit dem Danilo..kenn nur einen wahren Danilo…Petrucci Motogp

    • Ich habe immer Grün gewählt und die beiden letzten Male Peter Pilz – und fühle mich daher im Parlament in keinster Weise vertreten. Ich fürchte der Weg in einen totalitären Staat, ja ein totalitäres Europa ist schwer aufzuhalten. “Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hält Impfpflicht für zulässig”! Warum nicht gleich Todesstrafe für Maskenverweigerer?

  26. wenn ein nazi nicht von trotteln regiert werden will, dann hat er recht. es ändert aber nichts daran, das ein nazi ein nazi bleibt und ein trottel, trottel. nicht selten ein schwarzes schaf. genau so kognitiv eingeschränkt wie der braun gebrannte kickl, der harmonische EX-partner dieser feinen schwarz-blauen familie. arrogante, dumme und peiliche figuren des neuen, perversen stils. heuchler, lügner und morallose würstchen.

    • Sie sollten Redenschreiber für VdB werden. Dem fehlts eh ein wenig an Temperament 😉

    • Die Linken sind nicht grundsätzlich blöd, sie haben nur sehr viel Pech beim Nachdenken ….. frei nach A. Tetzlaff

      Wo auch immer Sie sich hingezogen fühlen, gar so ernst muß man Ihr Urteil nicht nehmen 😉

        • Bled kannst ruhig sein – du mußt dir nur zu helfen wissen 😉

          Wenn du dir nicht zu helfen weißt und noch dazu sehr sehr viel Pech beim Nachdenken hast, dann … Gonzo fragen!

  27. Sind doch mittlerweile nur noch Idioten im Parlament..Alle Korrupt wenns in der Regierung sind und da macht die FPÖ ein Aufstand wegen der scheiss Maske wie im Kindergarten !! Zieht euch halt die Maske die paar Minuten im Parlament über eure Visage an wie jeder andere Bürger auch!

  28. Was sagte noch die Frau Belakowitsch im Jänner 2019 im Nationalrat? …”Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.” Hätte auch von Türkis in 2020/21 stammen können, oder?
    Das war damals ihre Verteidigung für Herrn Kickl, der eine Woche zuvor sagte: “Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht”. Hätte auch von Türkis in 2020/21 stammen können, oder?

    Das Problem ist, dass die Regierung und auch die Opposition keine Alternative sind, niemand ist das kleinere Übel. Nix ist mehr wählbar …

    Ich wähle next time eine, die noch nie im Parlament war, schlimmer kann’s nicht werden.

    • Erinnere mich, als sie den roten das wort verbieten wolltr, die größenwahnsinnige.

  29. Doch bei den Abstimmungen blieben die Grünen sitzen. Ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel und mehrere Anträge zur Abberufung Schmids sowie des ÖBAG-Vorstands wurden folglich von der Regierungsmehrheit niedergestimmt.

    Einen aufgelegten Elfmeter haben die Grünen gleich im EIGENEN TOR versenkt!
    Und zwar mitten ins Kreuzeck…..unhaltbar!!

    Tor des Monats???

    • Ich versteh es auch nicht, vor allem, wenn man sieht, wie Abgeordnete wie Tomaselli oder Stögmüller im U-Ausschuss auch mit der Opposition zusammenarbeiten können……..

      • Ob Maurer was gesagt hat, oder nicht, ist völlig egal. Jede/r Abgeordnete hat nach seinem bestem Wissen und Gewissen nach abzustimmen.

        Aber so weit sind wir in Österreich ja bei allen Fraktionen noch nicht.

        • Blinzelt schon rüber zu den türkisen, falls die Grünen wieder aus dem NR rausfliegen, sie kann eh so gut mit dem gust wöginger

  30. Wöginger, Führlinger und Kugler gehören schon auf Grund solcher Aussagen wegen Beihilfe zur Korruption angeklagt oder zumindest zu einer psychiatrischen Zwangsbehandlung genötigt. Trifft Insbesonders auf Kugler zu.

    • Ich find es schlimm, was diese Regierung und die einzelnen Akteure liefern, …. ein NoGo nach dem anderen.

      Aber …

      Ihre Vorstellungen eines Miteinanders in der Gesellschaft sind nicht soweit von dem entfernt, was die Regierung macht. Die bestimmt auch einfach, wer wann was wo und wie … Jedoch ohne ein warum hinten dran zu hängen.

      Wenn die WKStA ihren Job machen kann, und dann strafbares findet, werden eh alle geklagt die es betrifft … So etwas braucht halt bis es nicht mehr “Meinung” ist sondern Fakt. Und das ist gut so, alles andere wäre der Weg zur Diktatur.

      “Psychiatrische Zwangsbehandlung” gab und gibt es nur in Diktaturen. Wollen sie dahin, ist dass ihr Wunsch von einer Gesellschaft?

      • Ihre Worte sind per se nicht unrichtig. Aber sie müssen ja nicht alles auf die Waagschale legen und bitte nicht alles so tierisch ernst nehmen was ich schreibe.😉

    • Wöginger ist echt das letzte. Ich dachte nach Lopatka kann niemand widerlicher sein. Irrtum.

      • Wöginger, Hanger und Sobotka. Ein Triumvirat des menschlichen Debakels.

      • Anhand Sigi Maurer hab ich mir 2019 schon überlegt was Politik nicht für ein sch…. Geschäft ist. Wenn man auf Grund der Koalitionsräson positive Seiten beim Wöginger entdecken und dann auch noch medial verkunden muss. Ab da wär ich ausgestiegen.

      • Wird er nicht getoppt von gerstl, sobotka, Hangar, das ist der mit der 380V Frisur (den Begriff hab nicht ich kreiert, der findet sich im Standard Forum)?

  31. Der Ungust war einfach unmöglich.
    Und über die Grünen schweige ich lieber.

    • Die Grünen sind am Futtertrog beschäftigt, da kann man sich nicht solchen Kleinigkeiten rumschlagen …

    • zum Glick gnods jedsd hinta fenstascheibn, Wauns in (Un-) Gustl zreisst, brauchns nua Scheibn owischn und da Gusti is weg

  32. Die Grünen ducken sich weg – und werben mit “Anstand”. Kannst ned erfinden.

    Der Amnesty-Bericht zu massiv gestiegenen Grundrechtsverletzungen auch in Österreich lässt die Grünen heute kalt – wo doch Amnesty bisher als “Gleichgesinnter” und “Freund” beworben wurde, bzw man sich in deren Licht sonnen wollte.
    Eine FPÖ ist da noch weit ehrlicher bei dem was sie ist und was sie vorgibt zu sein. So groß wie bei den Grünen ist diese Diskrepanz bei keiner anderen Partei.

    Wir beurteilen diese Regierung eh nach ihrer Leistung, keine Sorge. Wir finden sogar, dass diese Leistungen von Gerichten gewürdigt werden sollten……

    • @ Prokrastinator

      Also meines Erachtens sollten Sie Ihr Post nochmals durchlesen und dieses einer Unterprüfung unterziehen.
      In manchen Punkten gebe ich Ihnen ja recht, aber andere……..

      Welche Punkte ich jetzt meine, sollten Sie rausfinden……….

    • Die FPÖ ist ehrlicher? Ich bin mir sicher, die liegen mit der Regierung bei einem Ehrlichkeit Wettbewerb gleich auf. Wahrscheinlich teilen die sich letztendlich Platz 1 …

      • Sie ist insofern ‘ehrlicher’ weil der Inhalt eher der Verpackung entspricht als bei den Grünen.
        Von denen hat man sich Anstand erwartet und bekommen hat man Menschenrechtsverletzungen.

        • Lieber ehlich grauslig als verlogen faschistisch. Die Grümnen haben bei mir ausexkremementiert.

  33. Des woa Untahoitung vom feinstn….schä zum Auschaun, wia sa si gwundn haum d’ Schwoazn. Und mei grenzdebiler Liebling, da Hanger, hod mi a ned entteischd. Bei dem hob imma in Eindruck, dea was ned wo agrod is und wos rundherum vuagähd….ob dea betreut wiad?

  34. Busek hat klar und unmissverständlich seine Parteifreunde bewertet.

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