Parlamentsdebatte um Blümel:
Finanzminister Gernot Blümel musste sich einer dringlichen Anfrage der FPÖ stellen. Die Debatte im Parlament war außergewöhnlich heftig.
Wien, 09. April 2021 | “Hört’s auf mit diesen Anschuldigungen!” ruft ÖVP-Klubobmann Wöginger unter tobendem Applaus seiner Fraktion in den Sitzungssaal des Nationalrats. Es geht um den Postenschacher bei der ÖBAG, insbesondere die Besetzung des Alleinvorstands Thomas Schmid. Sein Klubkollege Klaus Führlinger findet, man müsse “dankbar sein, dass jemand wie Gernot Blümel für unser Land arbeitet.”
Die Opposition ist anderer Ansicht. Blümel folgte am Freitag einer dringlichen Anfrage der FPÖ in den Nationalrat. Der Finanzminister sieht in den kompromittierenden Nachrichten Thomas Schmids, die am Mittwoch bereits Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren, nichts Verwerfliches. Beim Koalitionspartner trifft er damit nicht auf ungeteilte Zustimmung. Grünen-Abgeordneter David Stögmüller sprach von einem “schamlosen Vorgehen” bei der Besetzung des Vorstandspostens in der ÖBAG.
Laut wurde es erstmals, als NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn ans Pult trat. Sichtlich erregt erklärte Schellhorn dem Finanzminister, die Vorgänge um die ÖBAG seien ein “moralischer Konkursantrag”. Der Postenschacher sei “nicht mehr auszuhalten” und ein “Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler”. Der Stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zollte Schellhorn über den Gang hinweg Respekt: “Das war jetzt wieder eine echte Schellhorn-Rede”, rief Leichtfried.
Schellhorns Klubkollege Helmut Brandstätter fühlt sich durch die Vorgänge an die Machinationen der FPÖ-Buberlpartie der 2000er Jahre erinnert. Für ihn ist das von Bundeskanzler Sebastian Kurz an Thomas Schmid gerichtete “Du bekommst doch alles, was du willst!” das neue “Was war mei Leistung?”
Die ÖVP-Familie als Cosa Nostra
Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Herbert Kickl warfen der ÖVP vor, durch die Umfärbung von Innenministerium, Staatsbetrieben und Justizministerium einen “Staat im Staat” errichtet zu haben. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei de facto machtlos und in ihrem Haus nur “Frühstücksdirektorin”. Kickl verglich die “ÖVP-Familie” mit der Cosa Nostra und verwies auf den Mafiaparagrafen als “einzig taugliches Instrument zu Verfolgung Ihrer Machenschaften. Das System Kurz bezeichnete Kickl als das “Bermudadreieck der Rechtsstaatlichkeit, die “Todeszone der politischen Hygiene”.
ÖVP-Mandatarin Gudrun Kugler forderte, man solle “Menschen nach ihrer Leistung beurteilen”, was angesichts der Postenschachervorwürfe gegen Thomas Schmid für Erheiterung im Plenum sorgte. Eine “linke Jagdgesellschaft” mache durch Kritik an “privaten Konservationen”, die man nicht in der Zeitung lesen wolle, Schmid und Blümel zu “Freiwild”.
SPÖ-Frauensprecherin Eva Holzleitner bezeichnete Textnachrichten über “scheiß Weiber, scheiß Quote” als “niederträchtig”. Sie sparte auch nicht mit Kritik an den Grünen. Während es mit Abgeordneten wie David Stögmüller und Nina Tomaselli gemeinsame Kämpfe im Ibiza-Ausschuss gebe, stelle das Verhalten der grünen Parteispitze einen “herben Rückschlag für den Anstand” dar, mit dem Grün im Wahlkampf geworben hatte.
Holzleitner warf der ÖVP vor, sich nicht um die 8.000 Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten Steyr-Werks in Oberösterreich zu kümmern. Das brachte ihr anhaltende Zwischenrufe von ÖVP-Abgeordneten ein.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erteilte allen Rednern, die im Zusammenhang mit dem ÖBAG-Postenschacher das Wort “Korruption” in den Mund nahmen, Ordnungsrufe.
Grüne im Zwiespalt
Der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch blieb das erspart, denn bevor es zur Abstimmung ging, übergab Sobotka den Vorsitz an Norbert Hofer. Der ließ den Begriff durchgehen. “Das ist nicht normal!”, rief Belakowitsch und meinte die verräterischen Nachrichten, die auf Schmids Handy sichergestellt worden waren. Belakowitsch zitierte den ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek, der sich über die Textnachrichten von Blümel und Schmid verärgert gezeigt hatte: “Das sind Trotteln”. Belakowitsch selbst “will von Trotteln nicht regiert werden.”
Der Grüne Klub hatte sich entschieden, für die Reden von Gernot Blümel und Gust Wöginger nicht zu applaudieren. Doch bei den Abstimmungen blieben die Grünen sitzen. Ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel und mehrere Anträge zur Abberufung Schmids sowie des ÖBAG-Vorstands wurden folglich von der Regierungsmehrheit niedergestimmt.
(tw)
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