Gastkommentar von Sebastian Reinfeldt
Es lebe mein guter Kaiser Franz. Mit ihm das Land Tirol! Diese Anrufung des Kaisers findet sich bis heute in der aktuellen Tiroler Landeshymne. Sebastian Reinfeldt meint in seinem Kommentar zur Tiroler Politik, dass das gute alte Lied von der Partei als Hymne passender wäre.
Wien, 11. Mai 2021 | “Sie hat uns alles gegeben, Sonne und Wind, und sie geizte nie,” heißt es im „Lied von der Partei“, verfasst vom deutschsprachigen böhmischen Schriftsteller Louis Fürnberg. Dieses Lob an eine umfassende Partei, die in allen Kapillaren der Gesellschaft vertreten ist und dort das Leben der Menschen regelt, war vom Verfasser wohl anderes gemeint, als es dann verwendet wurde. Es gilt jedenfalls als Loblied auf eine stalinistische Parteiherrschaft: “Wo sie war, war das Leben, was wir sind, sind wir durch sie. Sie hat uns niemals verlassen. Fror auch die Welt, uns war warm.” Sie, das ist die Partei.
Wenn es um Tirol geht, so hat man den Eindruck, dass sich die Regierungspartei ÖVP quasi alles erlauben kann, weil sie mit den Institutionen des Landes in eins geht. Im politischen Krisenfall werden einfach Personen ausgetauscht, und es geht im selben Stiefel weiter wie zuvor. So hat der Bericht der Rohrer-Untersuchungskommission zu Ischgl 35 Empfehlungen unterbreitet, wie die Krisenbewältigung verbessert werden kann. Umgesetzt wurden sie nicht. Noch nicht einmal Personal hat man deswegen ausgetauscht. Der zurückgetretene Bernhard Tilg gilt hier nicht, denn der ehemalige Gesundheitslandesrat war mit Pandemiebekämpfung in Ischgl niemals befasst. Platter hat ihn im März 2020 nur zum Abgeschlachtet-Werden in die ZiB2 geschickt. Das Werden der Testaffäre ist ein Ausfluss dieses Unwillens, irgendetwas zu verändern. Aber auch dieser Skandal scheint der ÖVP nicht nachhaltig zu schaden. Warum ist das eigentlich so?
Seit 20. Oktober 1945 regiert in Tirol die ÖVP bzw. die Tiroler Volkspartei. Lediglich die ersten 5 Monate nach Kriegsbeginn gab es einen sozialistischen “provisorischen” Landeshauptmann, eingesetzt von den Alliierten. Seitdem herrscht ununterbrochen eine Partei, die ÖVP. 2018 hat sie im westlichen Bundesland 44 Prozent der WählerInnenstimmen erhalten. Das sind 141.000 Wahlzettel mit Kreuz an der richtigen Stelle, von insgesamt etwas mehr als 530.000 Wahlberechtigten. Die Partei besitzt aber eine politische und wirtschaftliche Macht, die weit über diese demokratische Legitimation hinausgeht: Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, die meisten Gemeindeposten und alle Bezirke sind von ÖVP-Mitgliedern oder zumindest ÖVP-nahe besetzt. In der Tiroler Adlerrunde geben ÖVP-nahe Wirtschaftstreibende den Ton an, der somit auch im Innsbrucker Landhaus gehört wird.
Durch Tirol spannt sich ein schier undurchdringliches Netz von Abhängigkeiten und Gefälligkeiten, das diese Parteiherrschaft fundiert. Es beginnt bei Baugenehmigungen und Förderungen aller Art und endet bei Kreditvergaben der Landesbank. „Sie hat uns alles gegeben, Ziegel zum Bau und den großen Plan. Sie sprach. „Meistert das Leben, vorwärts, Genossen, packt an!““, heißt es dazu im Lob der Partei. Somit kann der ÖVP in Tirol scheinbar nichts passieren. Denn sie ist Tirol. Die Opposition hingegen scheint klein und sie ist neutralisiert. Im Fall der Liste Fritz (etwas mehr als 5 Prozent bei den Wahlen) zwar durchaus schlagfertig. Aber im Fall der SPÖ auch stets bereit, der ÖVP aus der Patsche zu helfen, wenn nötig. FPÖ und Neos gibt es auch noch. Damit hat Landeshauptmann Günther Platter genug Macht-Optionen und dem Regierungspartner, den Grünen, bleibt nur die eine: Raus aus der Koalition und rein ins politische Abseits. Also kuschelt sie bis zur politischen Ununterscheidbarkeit.
Kein Wunder, denn wer in Tirol eine andere politische Meinung als die ÖVP öffentlich vertritt, stellt sich und ihre nahe Umgebung ins Abseits. Wie oft höre ich von Hinweisgebenden, dass auf keinen Fall nachvollziehbar werden dürfe, von wem der gute Tipp auf einen möglichen Skandal stamme. Sie fürchten um die wirtschaftliche Existenz der gesamten Familie. „Hände falten, Goschn halten“ ist das einzige Motto, nach dem du dort überleben kannst. Denn egal um welchen Skandal es sich handelt: Von den Tiroler Sozialen Diensten, bei dem es einen völlig wirkungslosen Untersuchungsausschuss ganz nach Geschmack der Regierungspartei gab, über Ischgl bis hin zu schwindeligen Auftragsvergaben. Die Partei regelt sogar die öffentliche Diskussion des Skandals in der *Tiroler Tageszeitung* oder im *ORF Tirol*. Kritische Medien sind in Tirol praktisch inexistent.
So kann es nicht verwundern, dass diejenigen, die aufdecken, von den Rändern der Tiroler Gesellschaft kommen. Von den AktivistInnen der Liste Fritz bis hin zu “der” Tiroler Gegenöffentlichkeit, dem Blogger Markus Wilhelm sowie den TirolerInnen, die das alles mit Unbehagen beobachten, aber nichts unternehmen. Noch nichts. Denn aus der Geschichte wissen wir: Solche Systeme scheinen ewig zu halten. Aber sie können binnen Wochen in sich zerbrechen. Auf Dauer halten weder der Kampf gegen den Transitverkehr noch der peinlich inszenierte Tiroler Nationalstolz ein System zusammen, in dem die eine Partei den Ton angibt.
Es isch Zeit.
Der Kommentar spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider. Mehr über Sebastian Reinfeldt und seine Recherchen finden Sie hier.
Titelbild: APA Picturedesk
