Donnerstag, Mai 23, 2024

Wie sich Schramböck ORF-Sendungen vom Ministerium produzieren ließ

Regierungs-TV im ORF, produziert vom Wirtschaftsministerium: Eine Stunde lang konnte Schramböck als Hauptgast der eigenen Sendungen reden. Der ORF spricht von einer “redaktionellen Entscheidung”.

 

Benjamin Weiser

Wien, 12. Mai 2021 | „Unser Thema heute: die Digitalisierung, und im Speziellen die Frage, was machen wir eigentlich mit unseren digitalen Daten?“ So beginnt ein ORF III Spezial „Digital Austria“, das am 17. Oktober 2020 ausgestrahlt wird. Laut ORF habe es sich dabei nicht um eine Werbesendung, sondern um redaktionellen Inhalt gehandelt.

ÖVP-nahe Agentur für „Koordination“ zuständig

„Wir haben heute hochkarätige Gäste eingeladen“, so Moderatorin Nina Kraft weiter. Hauptgast ist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Was die Zuschauer erst am Ende via Einblendung erfahren werden: die Sendung ist von ihrem eigenen Haus produziert worden.

(Ab ca. Minute 56 bekommt der geduldige Zuschauer mit, aus wessen Hand die Produktion der Sendung stammt. Screenshot: YouTube.)

ZackZack liegen umfangreiche Dokumente vor, aus denen ein minutiös aufbereiteter Regieplan hervorgeht. Er trägt die Handschrift der zum Wirtschaftsministerium zugehörigen Digitalisierungsagentur „Digital Austria“. In 17 Einzelschritten und fünf Sendungsblöcken wurde das „ORF III Spezial“ offenbar penibel durchorchestriert. Anmoderation, Themen, Abmoderation: bei all dem hatte der ORF den Unterlagen zufolge keinerlei Mitsprache. Auch die an der Diskussion beteiligten Digitalisierungsexperten wurden nicht vom ORF ausgewählt.

Für die Koordination zog das Schramböck-Ministerium die Kommunikations- und Eventagentur GPK hinzu. Wie das im Detail aussah, ist aus den vorliegenden Dokumenten nicht ersichtlich. Die Produktion geht jedenfalls auf das Konto des Ministeriums. Dass die GPK im Hintergrund mitmischen durfte, ist für Insider wenig überraschend, sie ist eine in ÖVP-Kreisen bestens vernetzte Agentur. So war sie beispielsweise für Othmar Karas‘ Kampagne im Zuge der EU-Wahlen 2014 zuständig gewesen. GPK-Chef Markus Gruber, einst Vorsitzender der türkisen HochschülerInnenvertretung „Aktionsgemeinschaft“ (AG), ist dem Vernehmen nach regelmäßig auf ÖVP-Veranstaltungen unterwegs, wie zum Beispiel 2019 in Gumpoldskirchen im Rahmen des letzten EU-Wahlkampfes von Karoline Edtstadler.

Die ÖVP-Nähe dürfte zumindest kein Nachteil für die Agentur gewesen sein, denn in den vergangenen Jahren konnte die GPK von Gruber etliche Ministeriumsaufträge an Land ziehen. Allein für die Abwicklung der Zeitungsinserate wurden seitens des Wirtschaftsministeriums für das Kalenderjahr 2020 fast 60.000 Euro an die GPK ausgezahlt. Das geht aus der Beantwortung eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Politiker Philip Kucher hervor.

Schweigen zu angefallenen Kosten

Dieser zeigt sich wenig verständnisvoll für die wiederholte Vergabe staatlicher Aufträge an parteinahe Agenturen: „Während immer noch hunderttausende Menschen arbeitslos sind und zahlreiche weitere um ihre Existenz bangen müssen, weil sich das Licht des Kanzlers als einziges Schlusslicht herausstellt, machen ÖVP-Familienfreunde trotz Krise das Geschäft ihres Lebens“, so Kucher gegenüber ZackZack. Doch wie viel Geld floss im Rahmen des Sendungs-Auftrages vonseiten des Wirtschaftsministeriums an die GPK? Man gebe zu Kunden, Nichtkunden und dem geschäftlichen Vorgehen grundsätzlich keine Informationen, teilte die GPK mit. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Unüblich für den ORF wäre indes, wenn es sich um eine Werbesendung handelte, gerade weil am Vormittag laut internen Regeln gar keine Werbung laufen sollte. Laut ORF III-Tariftabelle ist dieser Zeitraum für Dokus und Sondersendungen reserviert. Das ORF-Gesetz beinhaltet zudem klare Regeln für kommerzielle Kommunikation. Laut Paragraph 13 f. muss Werbung als solche leicht erkennbar und von redaktionellen Inhalten unterscheidbar sein. Ob das bei einem „ORF III Spezial“, an dessen Ende erst das Ministerium als eigentlicher Produzent der Sendung aufscheint, der Fall ist, ist fraglich. Hinzu kommt: Vielen Zuschauern wird das am Anfang eingeblendete Logo der Schramböck-Digitalisierungsagentur „Digital Austria“ kaum geläufig sein.

ORF: “Redaktionelle Entscheidung”

Eine etwaige Werbesendung von einstündiger Dauer würde laut Tarifen „ORF III Kultur und Information Sonderwerbeformen“ bei einem Sekundenpreis von mindestens 6 Euro einen fünfstelligen Betrag kosten – abzüglich eines kleinen Rabattes. Die Sendung von Schramböck am 21. Oktober kündigte der ORF via Aussendung so an, als handle es sich um eine redaktionell zu verantwortende Sondersendung: „Bereits am Vormittag stellt der der Digitale Aktionsplan Austria des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in „ORF III Spezial“ um 11.00 Uhr digitale Lösungen für eine krisensichere Zukunft vor.“

Gegenüber ZackZack spricht der ORF von “zusätzlichen Programminitiativen”, die man “während der Corona-Pandemie neben umfassender Information auch in den anderen Programmbereichen von der Kultur, über die Religion und den Sport bis hin zur Wissenschaft” gesetzt habe. Symposien und Kongressen zu wichtigen Themen wollte man eine “mediale Plattform” geben. Aufgrund des pandemischen Geschehens stünden “Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung vermehrt im öffentlichen Interesse”, so ein Sprecher der Generaldirektion. “ORF III hat im vergangenen Jahr drei entsprechende Veranstaltungen des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gezeigt, moderiert von Nina Kraft.” Dass es sich bei den Sendungen um Werbesendungen gehandelt habe, weist der ORF zurück:

“Bei keiner der genannten Sendungen handelte es sich um „Werbesendungen“, ihre Ausstrahlung ist eine redaktionelle Entscheidung.“

Kurz, Wrabetz und Mahrer gaben Statements ab

Für die Reihe „Digital Austria“ sind drei „ORF III Spezial“-Ausstrahlungen produziert worden, nämlich für Juni, Oktober und November 2020. Beim Juni-„Spezial“ hatte es sich ORF-General Alexander Wrabetz nicht nehmen lassen, ein breites Statement zu Digitalisierungsbemühungen in den Reihen des ORF zu geben. Im November-„Spezial“ saß auf einmal Multipräsident und Schramböcks Parteifreund, Harald Mahrer, neben der Ministerin.

Als Experte zugeschaltet war etwa der spätere Arbeitsminister Martin Kocher, aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz durfte ein Statement abgeben. In diesem lobte Kurz das Projekt Kaufhaus Österreich: „Vielen Dank für diese gute Initiative“, so Kurz in der von Schramböcks Haus produzierten Sendung. Wenige Monate danach sollte von der Initiative Kaufhaus Österreich nicht mehr viel übrigbleiben.

Titelbild: Screenshot YouTube.

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4

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29 Kommentare

  1. In diesem Land ist der Plot eines letztklassigen Horrorfilms wahr geworden. Unfassbar.

  2. Wrabetz gilt als SPÖ-nahe. Meine Frage nun an die SPÖ. Was hat man von der Nähe eines Mannes, welcher zum Zwecke des Erhalts seiner Position der ÖVP bis in den Zwölffingerdarm hochkriecht? Frau Wagner, Herr Doskozil, Herr Ludwig. Ich warte…

    • Entschuldigung aber das Freudenhaus namens Politik, gehört absolut nicht in einen Öffentlich Rechtlichen Sender, hier sollten unabhängige Journalisten arbeiten.

      • Es gibt weder unabhängige noch unparteiische Journalisten. Objektive vielleicht, aber unabhängige und unparteiische nicht.

  3. Was sagt die ÖVP über die Frauen: leicht steuerbar, widerwärtiges Luder, scheixx Quote?

  4. Wenn die Kraft Anstand gehabt hätte, dann lass ich die Schrame kommen und nagel die vor laufender Kamera wegen dem Wahnsinn Kaufhaus Österreich fest

    • Ich kann es auch nicht begreifen wie sich die Menschen dieses Landes um ihr Steuergeld bringen lassen.
      Merken die alle nicht wie sie betrogen werden? Denken die es müsse so sein, oder was ist es?🤷

  5. “Geheime Gagenliste” drang an die Öffentlichkeit (2017!!)

    Wrabetz selbst kommt auf ein Jahresgehalt von 400.000 Euro; seine Programmdirektorin Kathrin Zechner bezieht im Jahr rund 300.000 Euro. ZiB-Moderator Tarek Leitner kommt monatlich auf 6000 Euro (wie auch Nadja Bernhard), ZiB 2-Lady Lou Lorenz-Dittlbacher auf rund 7000 Euro. Armin Wolf ist Gagenkaiser der Information mit rund 8000 Euro pro Monat. Claudia Reiterer (“Im Zentrum”) bezieht monatlich rund 6000 Euro, Kollegin Susanne Schnabl (“Report”) die gleiche Summe. Reiterer-Vorgängerin Ingrid Thurnher, zu ORF IIII weggelobt, kommt laut “Krone” monatlich auf 9000 Euro.

    https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/5190755/ORFGehaelter_Geheime-Gagenliste-drang-an-die-Oeffentlichkeit

  6. So etwas hat es bisher nicht gegeben. Gut, im Lucona Verfahren, wo es um zahlreiche Ermordete ging, waren auch Mitglieder der SPÖ involviert, aber die traten zurück. Heute? Bleiben alle am Sessel kleben. Ungeheuerlich!

  7. das ist doch gar nix gegen die sonderzib für den kanzler ende april:
    Der türkise Kanzler wünscht und der ORF spielt – in Form einer ZIBSpezial ohne konkreten Anlass, zur besten Sendezeit, ohne auch nur irgendeinen Neuigkeitswert, ohne kritische Rückfragen.
    Wrabetz liefert, was der Kanzler wünscht, um seine Wiederwahl zu sichern. Krone, Kurier und Oe24 stehen treu zur Seite.

    und wenn jetzt dann, was zu befürchten ist, eine nr-wahl ins haus steht, wird das noch einmal um eine dimension schlimmer.

    https://www.hagerhard.at/blog/2021/04/die-nach-oben-offene-verkommenheitsskala-der-oevp/

  8. Hat bastel von anfang an keine guten absichten gehabt, als er verkündet hat, die rote linie sei das strafrecht?

  9. Das “Kaufhaus Österreich” ging schief; dafür haben wir doch den “Selbstbedienungsladen Österreich” für die Politiker; nur schade, dass nicht sie an der Kasse bezahlen, sondern der Steuerzahler.
    Der bezahlt mit der GIS dann auch gleich noch doppelt: für die ÖVP “Werbung”, die keiner sehen will.

  10. Ja, bitte prangert weiter alle türkösen Sümpfe an.
    Gerade in der jetzigen Situation ist die Aufmerksamkeit dafür groß.

  11. Diese Familie ist eifrig dabei sich die ganze Republik unter den Nagel zu reißen. Wo ist der Bundespräsident? Lebt der überhaupt noch?

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