Regierungs-TV im ORF, produziert vom Wirtschaftsministerium: Eine Stunde lang konnte Schramböck als Hauptgast der eigenen Sendungen reden. Der ORF spricht von einer “redaktionellen Entscheidung”.
Benjamin Weiser
Wien, 12. Mai 2021 | „Unser Thema heute: die Digitalisierung, und im Speziellen die Frage, was machen wir eigentlich mit unseren digitalen Daten?“ So beginnt ein ORF III Spezial „Digital Austria“, das am 17. Oktober 2020 ausgestrahlt wird. Laut ORF habe es sich dabei nicht um eine Werbesendung, sondern um redaktionellen Inhalt gehandelt.
ÖVP-nahe Agentur für „Koordination“ zuständig
„Wir haben heute hochkarätige Gäste eingeladen“, so Moderatorin Nina Kraft weiter. Hauptgast ist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Was die Zuschauer erst am Ende via Einblendung erfahren werden: die Sendung ist von ihrem eigenen Haus produziert worden.
(Ab ca. Minute 56 bekommt der geduldige Zuschauer mit, aus wessen Hand die Produktion der Sendung stammt. Screenshot: YouTube.)
ZackZack liegen umfangreiche Dokumente vor, aus denen ein minutiös aufbereiteter Regieplan hervorgeht. Er trägt die Handschrift der zum Wirtschaftsministerium zugehörigen Digitalisierungsagentur „Digital Austria“. In 17 Einzelschritten und fünf Sendungsblöcken wurde das „ORF III Spezial“ offenbar penibel durchorchestriert. Anmoderation, Themen, Abmoderation: bei all dem hatte der ORF den Unterlagen zufolge keinerlei Mitsprache. Auch die an der Diskussion beteiligten Digitalisierungsexperten wurden nicht vom ORF ausgewählt.
Für die Koordination zog das Schramböck-Ministerium die Kommunikations- und Eventagentur GPK hinzu. Wie das im Detail aussah, ist aus den vorliegenden Dokumenten nicht ersichtlich. Die Produktion geht jedenfalls auf das Konto des Ministeriums. Dass die GPK im Hintergrund mitmischen durfte, ist für Insider wenig überraschend, sie ist eine in ÖVP-Kreisen bestens vernetzte Agentur. So war sie beispielsweise für Othmar Karas‘ Kampagne im Zuge der EU-Wahlen 2014 zuständig gewesen. GPK-Chef Markus Gruber, einst Vorsitzender der türkisen HochschülerInnenvertretung „Aktionsgemeinschaft“ (AG), ist dem Vernehmen nach regelmäßig auf ÖVP-Veranstaltungen unterwegs, wie zum Beispiel 2019 in Gumpoldskirchen im Rahmen des letzten EU-Wahlkampfes von Karoline Edtstadler.
Die ÖVP-Nähe dürfte zumindest kein Nachteil für die Agentur gewesen sein, denn in den vergangenen Jahren konnte die GPK von Gruber etliche Ministeriumsaufträge an Land ziehen. Allein für die Abwicklung der Zeitungsinserate wurden seitens des Wirtschaftsministeriums für das Kalenderjahr 2020 fast 60.000 Euro an die GPK ausgezahlt. Das geht aus der Beantwortung eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Politiker Philip Kucher hervor.
Schweigen zu angefallenen Kosten
Dieser zeigt sich wenig verständnisvoll für die wiederholte Vergabe staatlicher Aufträge an parteinahe Agenturen: „Während immer noch hunderttausende Menschen arbeitslos sind und zahlreiche weitere um ihre Existenz bangen müssen, weil sich das Licht des Kanzlers als einziges Schlusslicht herausstellt, machen ÖVP-Familienfreunde trotz Krise das Geschäft ihres Lebens“, so Kucher gegenüber ZackZack. Doch wie viel Geld floss im Rahmen des Sendungs-Auftrages vonseiten des Wirtschaftsministeriums an die GPK? Man gebe zu Kunden, Nichtkunden und dem geschäftlichen Vorgehen grundsätzlich keine Informationen, teilte die GPK mit. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Unüblich für den ORF wäre indes, wenn es sich um eine Werbesendung handelte, gerade weil am Vormittag laut internen Regeln gar keine Werbung laufen sollte. Laut ORF III-Tariftabelle ist dieser Zeitraum für Dokus und Sondersendungen reserviert. Das ORF-Gesetz beinhaltet zudem klare Regeln für kommerzielle Kommunikation. Laut Paragraph 13 f. muss Werbung als solche leicht erkennbar und von redaktionellen Inhalten unterscheidbar sein. Ob das bei einem „ORF III Spezial“, an dessen Ende erst das Ministerium als eigentlicher Produzent der Sendung aufscheint, der Fall ist, ist fraglich. Hinzu kommt: Vielen Zuschauern wird das am Anfang eingeblendete Logo der Schramböck-Digitalisierungsagentur „Digital Austria“ kaum geläufig sein.
ORF: “Redaktionelle Entscheidung”
Eine etwaige Werbesendung von einstündiger Dauer würde laut Tarifen „ORF III Kultur und Information Sonderwerbeformen“ bei einem Sekundenpreis von mindestens 6 Euro einen fünfstelligen Betrag kosten – abzüglich eines kleinen Rabattes. Die Sendung von Schramböck am 21. Oktober kündigte der ORF via Aussendung so an, als handle es sich um eine redaktionell zu verantwortende Sondersendung: „Bereits am Vormittag stellt der der Digitale Aktionsplan Austria des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in „ORF III Spezial“ um 11.00 Uhr digitale Lösungen für eine krisensichere Zukunft vor.“
Gegenüber ZackZack spricht der ORF von “zusätzlichen Programminitiativen”, die man “während der Corona-Pandemie neben umfassender Information auch in den anderen Programmbereichen von der Kultur, über die Religion und den Sport bis hin zur Wissenschaft” gesetzt habe. Symposien und Kongressen zu wichtigen Themen wollte man eine “mediale Plattform” geben. Aufgrund des pandemischen Geschehens stünden “Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung vermehrt im öffentlichen Interesse”, so ein Sprecher der Generaldirektion. “ORF III hat im vergangenen Jahr drei entsprechende Veranstaltungen des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gezeigt, moderiert von Nina Kraft.” Dass es sich bei den Sendungen um Werbesendungen gehandelt habe, weist der ORF zurück:
“Bei keiner der genannten Sendungen handelte es sich um „Werbesendungen“, ihre Ausstrahlung ist eine redaktionelle Entscheidung.“
Kurz, Wrabetz und Mahrer gaben Statements ab
Für die Reihe „Digital Austria“ sind drei „ORF III Spezial“-Ausstrahlungen produziert worden, nämlich für Juni, Oktober und November 2020. Beim Juni-„Spezial“ hatte es sich ORF-General Alexander Wrabetz nicht nehmen lassen, ein breites Statement zu Digitalisierungsbemühungen in den Reihen des ORF zu geben. Im November-„Spezial“ saß auf einmal Multipräsident und Schramböcks Parteifreund, Harald Mahrer, neben der Ministerin.
Als Experte zugeschaltet war etwa der spätere Arbeitsminister Martin Kocher, aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz durfte ein Statement abgeben. In diesem lobte Kurz das Projekt Kaufhaus Österreich: „Vielen Dank für diese gute Initiative“, so Kurz in der von Schramböcks Haus produzierten Sendung. Wenige Monate danach sollte von der Initiative Kaufhaus Österreich nicht mehr viel übrigbleiben.
Titelbild: Screenshot YouTube.
