Die dritte Rede

Das Problem der parlamentarischen Untersuchung ist nicht der rauhe Ton, sondern die Sabotage durch die ÖVP. Der einzige Flegel im Ausschuss heißt Wolfgang Sobotka. Peter Pilz kommentiert die Reden des Bundespräsidenten.

Wien, 23. Mai 2021 | Der Bundespräsident hat zwei politische Reden gehalten. Aber die dritte Rede steht noch aus: die Rede über das Vorhaben des Bundeskanzlers, Österreich auch von der Anklagebank aus zu regieren. Wird Van der Bellen die entscheidende dritte Rede halten?

Alexander Van der Bellen hat in den letzten Wochen zwei viel beachtete Reden gehalten. In der ersten stellte er sich auf die Seite des Verfassungsgerichtshofs und drohte Finanzminister Blümel, selbst die Exekution des Urteils auf Aktenherausgabe an den Ibiza-U-Ausschuss durchzuführen. In die zweite Rede packte er zwei Botschaften: Die Institutionen des Rechtsstaats seien „das Immunsystem der Republik“ und dürften nicht geschwächt werden. „Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich.“ Die erste Botschaft war eine wichtige Fortsetzung der ersten Rede.

Die zweite Botschaft war ein Wunsch: bessere Umgangsformen und mehr Höflichkeit. „Andererseits, auch jene, die im Untersuchungsausschuss ihr Fragerecht wahrnehmen, müssen ihre Funktion im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen.“ Diese Botschaft war – in den Worten des Bundespräsidenten – entbehrlich. Von Krisper bis Krainer fragen die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses seit einem Jahr höflich und bestimmt. Aber sie bekommen kaum Antworten, werden von Ministern und ihrem Kanzler gepflanzt und vom vorsitzenden Präsidenten niedergebügelt. Das Problem der parlamentarischen Untersuchung ist nicht der rauhe Ton, sondern die Sabotage durch die ÖVP. Der einzige Flegel im Ausschuss heißt Wolfgang Sobotka.

Beide Botschaften sind in der ÖVP angekommen. Kurz weiß jetzt, dass Verfassungsbruch für Van der Bellen kein Kavaliersdelikt ist. Eine rote Linie ist jetzt klar gezogen. Aber Van der Bellen hat ihm auch einen Elfmeter aufgelegt: Das Problem ist nicht die kommende Zusammenlegung von Regierungsbank und Anklagebank. Das Problem ist der gute Ton. Alle müssten „abrüsten“, und die Opposition sollte damit im U-Ausschuss beginnen.

Damit die zweite Rede nicht durch die Propagandamaschine des Kanzlers gegen das Parlament gewendet wird, ist eine dritte, abschließende Rede nötig. Sie könnte so beginnen: „Sie mögen das, was ich sage, für altmodisch halten, aber meine Lebenserfahrung sagt mir: Sumpfblüten können unauffällig nur in einem Sumpf leben. Beginnen wir also mit dem Trockenlegen der Sümpfe und nehmen wir gleich die sauren Wiesen dazu.“ Diese Rede hielt Van der Bellens Vorgänger Rudolf Kirchschläger am 29. August 1980. Aus guten ökologischen Gründen würde Van der Bellen heute die „Sümpfe“ und „sauren Wiesen“ durch andere Bilder etwa aus der süditalienischen Familiengeschichte ersetzen. Aber um diese Rede geht es und um die Fragen, die Van der Bellen noch nicht stellen und beantworten will:

• Soll eine Regierung, die von Klimakrise bis Kinderarmut kein Problem löst und auf Propaganda statt Reformen setzt, so weitermachen?
• Sollen Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und verdeckte Parteienfinanzierung so weitergehen?
• Sollen Minister, gegen die wegen schwerer Delikte im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung ermittelt wird, im Amt bleiben?
• Kann und soll Österreich von einem einschlägig vorbestraften Bundeskanzler regiert werden?

Diese Rede fehlt. Das kann zwei Gründe haben:

1. Der Bundespräsident bereitet sich ruhig und bedächtig darauf vor.
2. Der Präsident will sie nicht halten.

Van der Bellen ist kein Kirchschläger. Die einfache Vorstellung von Recht und Unrecht war Kirchschlägers Stärke. Van der Bellens Grundsätze kommen nicht aus einer moralischen Sicht der Welt, sondern aus einer Überzeugung von der Bedeutung von Verfassungstreue und europäischer Gesinnung. Aber er ist auch ein Bewunderer von Wolfgang Schüssel, dem Kurz-Vorgänger, von dem außer Eurofighter und Grasser nicht viel geblieben ist.

Van der Bellen hat sich noch nicht entschieden, selbst Gegenpol zu einer Politik des Kampfs gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit zu werden. Aber er wird sich entscheiden müssen, spätestens, wenn Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss verurteilt wird – falls es für die dritte Rede dann nicht schon zu spät ist.

Titelbild: APA Picturedesk