Dienstag, Februar 27, 2024

»Denken nicht an Rückzug« – Österreichs Wirtschaft und Belarus

Österreichs Wirtschaft in Belarus

Mit knapp 400 Mio. Direktinvestitionen ist Österreich der viertgrößte Investor in „der letzten Diktatur Europas“. Für Österreichs Unternehmen ist der Markt recht unbedeutend, für Belarus ist der Draht zum Westen wichtig.

 

Florian Bayer

Wien, 26. Mai 2021 | „Großes Potenzial“ in der Weiterförderung der kommerziellen Beziehung zwischen Österreich und Belarus sehe die „Business-Elite“ beider Länder, schreibt das österreichische Außenministerium. Niedergeknüppelten Demos und gravierenden Missachtungen von Menschenrechten zum Trotz, sind die heimischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Regime seit Jahren eng.

„Auch wir beobachten die Menschenrechtssituation. Österreichische Unternehmen sind selbstverständlich verpflichtet, sich beim Export an beschlossene Sanktionen zu halten. Wir tragen diese, wenn beschlossen, voll und ganz mit“, heißt es von der Wirtschaftskammer (WKO) aktuell auf ZackZack Anfrage. Es sei aber „auch bei schwierigen Handelspartnern wichtig, Gesprächskanäle offenzuhalten.“

Österreich viertgrößter Investor

383 Millionen Euro betrugen laut öst. Nationalbank die Direktinvestitionen österreichischer Unternehmen in Belarus im Jahr 2020. Im Jahr vor der Coronakrise und internationalen Sanktionen waren es laut OeNB gar 397 Millionen. Laut veröffentlichten Zahlen der belarussischen Nationalbank war Österreich damit der viertgrößte Investor in dem osteuropäischen Staat mit neun Millionen Einwohnern.

Nur Russland (der mit Abstand größte Wirtschaftspartner), Zypern und die Niederlande investierten 2019 mehr als Österreich. Laut belarussischem Statistikamt Belstat gibt es 83 Unternehmen mit österreichischer Kapitalbeteiligung und 20 Firmenrepräsentanzen in Belarus. Der Handel spielt eine eher geringe Rolle: Die österreichischen Warenexporte nach Belarus betrugen laut Wirtschaftskammer (WKO) 2020 96,5 Mio, die Importe von dort 34,4 Mio. Euro.

Gute Wirtschaftsbeziehungen

Aus Sicht von Belarus sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich deutlich wichtiger als umgekehrt. Und diese gehen gut, nicht erst seit Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko 2019 von der Staatsspitze in Wien hofiert worden ist. „Durchbruch im Westen“ hatten internationale Medien getitelt, denn es war der erste offizielle Empfang nach fast zehnjähriger internationaler Isolation gewesen.

Der diplomatische Durchbruch sollte aber nicht lange halten. Lukaschenko ließ die Demokratiebewegung 2020 brutal niederschlagen, woraufhin die EU und die USA Sanktionen verhängten. Letzten Sonntag zwang das Regime ein Passagierflugzeug zu einer ungeplanten Landung in Minsk, um einen regimekritischen Blogger zu verhaften. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag auf Einschränkungen bei der Luftfahrt, aber auch auf neuerliche wirtschaftliche Sanktionen verständigt, deren genaue Ausgestaltung noch unklar ist. Wie sehen einige der österreichischen Firmen, die vor Ort tätig sind, die Entwicklung?

„Denken nicht an Rückzug“

„Die Raiffeisen Bank International hält sich selbstverständlich an alle Sanktionen und wird selbstverständlich auch die jüngst beschlossenen Sanktionen umsetzen.“ Aus Verantwortung gegenüber den 800.000 Kunden der belarussichen Tochter Priorbank, „denken wir nicht an einen Rückzug aus diesem Land.“

Die Telekom Austria, deren 100-Prozent-Tochter A1 Belarus rund 3.000 Mitarbeiter und fünf Millionen Kunden hat, war letztes Jahr wegen tagelanger Internetsperren während der Proteste der Regimegegner in der Kritik gestanden. A1 Belarus habe „lediglich Drosselungen, aber keine Internetsperren“ vorgenommen, sagt man. Das sei alternativlos gewesen, ansonsten hätte der Regulator von sich aus das Internet deaktiviert. A1 Belarus habe die Internetdrosselungen aber „als erster Anbieter“ gegenüber den eigenen Kunden transparent gemacht. „Wir leisten einen wesentlichen Beitrag zur Zivilgesellschaft, ermöglichen der Bevölkerung Anschluss an Westeuropa, ermöglichen Mitarbeitern einen internationalen Karrierepfad und zeigen der Bevölkerung, dass es eine Alternative gibt“, heißt es von der Telekom Austria.

Weißrussland hat als Zielmarkt keinerlei strategische Bedeutung“, sagt ein ein Sprecher der Linzer voestalpine. Man habe „keine Werke, Standorte, Beteiligungen“ in Belarus, der dortige Umsatz habe 2019/20 bloß 600.000 Euro betragen – „ein reines Projektgeschäft, großteils mit Nahtlosrohren für die Energieindustrie.“

„Aktuell kein Statement“ zu ihrem Engagement in Belarus könne die Firma Engel geben. Der Spritzgussmaschinen-Hersteller aus OÖ erzielt einen Jahresumsatz von 1,1 Mrd. Euro und hat einen Standort in Minsk. Auch die Novomatic ist in Belarus tätig, „allerdings nur in einem geringen Ausmaß“. Konkreter wird der Glücksspielkonzern auf ZackZack-Anfrage nicht. Vom Anlagenbauer Andritz, dem Maschinenhersteller Bertsch und der Bankengruppe Erste Group, allesamt in Belarus aktiv, erhielten wir keine Antwort.

Vom „erfolgreichen Markteintritt“ gesprochen hatte der Baukonzern STRABAG zunächst in 2009 gesprochen – und zwar mit dem Bau einer Kläranlage und einer Abfallsortierung in Brest. Projektvolumen: 70 Mio. Euro. Heute klingt das anders: „Wir möchten festhalten, dass wir seit acht Jahren nicht mehr in Weißrussland tätig sind.“ Wegen des Regimes? „Da die Gesamtheit der sozioökonomischen Rahmenbedingungen keine langfristige Perspektive für diesen Markt zugelassen hat“, so die STRABAG.

„Wir beobachten“

In Belarus aktiv hingegen ist die Vienna Insurance Group, die mit 1,7 Prozent und 80 Mitarbeitern die Nummer 10 unter den vor allem staatlichen Mitbewerbern ist. „Das dortige Prämienvolumen von rund 10 Mio. Euro hat in Relation zu unserem Gesamtprämienvolumen von über 10 Milliarden eine sehr geringe wirtschaftliche Relevanz. Wir haben auch keine Tendenzen einer Geschäftserweiterung“. Die VIG sehe derzeit keine Auswirkungen aktueller Entwicklungen auf die Geschäftstätigkeit. „Wir beobachten aber die weitere Entwicklung genau und werden gegebenenfalls die Situation neu bewerten.“

Auch der Telematikkonzern Kapsch ist seit 2012 in Belarus tätig, wo er mit knapp 200 Mitarbeitern ein einheitliches Mautsystem für Pkws und Lkws errichtet hatte und betreibt. Man „beobachte“ die Situation, bleibe aber weiterhin in Belarus aktiv, da das Projekt „unverändert erfolgreich“ läuft und Kapsch „derzeit keine Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeiten“ sieht, heißt es von der Firma.

Vergleichsweise offen äußerte sich die Anwaltskanzlei Cerha Hempel. „Wir beraten in Minsk mit verkleinertem Team vor allem ausländische Investoren, aber keine staatlichen Institutionen oder öffentliche Einrichtungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Entwicklung in eine pro-demokratische und liberale Richtung zu einem Stillstand gekommen ist. Wir haben unsere Beratungsaktivitäten daher auf ein geringes Maß beschränkt.“

Titelbild: APA Picturedesk

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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46 Kommentare

  1. Die österreichische Holzmafia ist auch aktiv in Weissrussland tätig, das fehlt im Artikel.
    Die (ohnehin illegalen) Geschäfte von HS Timber Group, früher Holzindustrie Schweighofer , Kronospan (Salzburger Familie Kaindl), die Tiroler Egger-Gruppe sollten endlich abgedreht werden.
    Es wäre spätestens jetzt an der Zeit, damit auch gleich das Abholzen der letzten Urwälder Europas zu stoppen.
    Siehe auch: addendum.org/holzmafia

  2. Der große und der kleine Möchtegern-Diktator bei ihrem ersten Treffen

  3. Die Empörung ist wieder einmal gross!
    Jetzt. Bei Belaurus. Sie war verschwunden, als Morales in Wien notlanden musste, um Snowden für die Amerikaner abzufangen.
    Sie ist immer noch abwesend geht es um Assange, der seit Jahren vor unser aller Augen psychisch gefoltert wird. Es gibt noch andere Beispiele.
    Das nenne ich Doppelmoral – hat aber weder mit der Person Kurz oder Lukaschenko zu tun – wir moralisieren immer nur dort, wo es zur emotionalen Aufladung politischer Inhalte gerade passend scheint. Sanktionen tragen und bezahlen letztlich die BürgerInnen, als Opfer der Eitelkeiten ihrer Vertreter.

    • Ja, ich gebe Ihnen Recht. Der Westen ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu schlagen.

      Das krasseste Beispiel ist aktuell das Gejammere im Westen über den Genozid an den Uiguren in China.

      1) Die Chinesen sehen sich in ihrer Einstufung von Uiguren als Terroristen bestätigt, nachdem die USA Uiguren des Terrorismus beschuldigten und in Guantanamo internierten.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base#Der_Fall_der_22_Uiguren
      Und dann haben die USA nach einigen Jahren festgestellt, ups, wir haben uns geirrt.

      2) Die Canadier, die jetzt China des Genozids beschuldigen, weigern sich seit vielen Jahren 4 Uiguren, die nach Guantanamo-Freilassung in Albanien aufgenommen worden sind, nach Canada reinzulassen. Die 4 Uiguren haben übrigens Canadische Frauen. Normalerweise dürften die 4 Uiguren nach Canada aber Canada stuft sie als terroristische Gefahr ein und lässt sich nicht rein.

      3) Genozid? Wie viele 100000 Uiguren haben die Chinesen ermordet?
      Also die Amerikaner haben sich mit einer Unwahrheit den Irak-Krieg in den 2000er Jahren von der ach so tollen UNO genehmigen lassen. Die Behauptung von Colin Powell vor der UNO, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat, war falsch. Die Info hat soweit ich weiß der deutsche BND den Amis geliefert. Wenigstens habe ich das so schon mehrfach gelesen.
      Die Anzahl der zivilen Toten im Irak, die von den Amis und Britten getötet wurden, wird zwischen 100.000 und 600.000 geschätzt. Genaue Zahlen gibt es nicht. Und im Westen will die Zahlen wahrscheinlich sowieso Keiner wissen, weil die Britten und die Amis dürfen schon mal Bomben auf muslimische Männer, Frauen, Kinder und Alte werfen.
      Ich habe nicht gehört, dass irgendein westlicher Staat die USA oder GB des Genozids beschuldigt hat.

      Der Westen ist moralisch verrottet und braucht sich über Belaurus nicht aufregen. Wenigstens ist das meine Meinung.

      Nur zur Sicherheit. Ich lehne die Behandlung der Uiguren durch die Chinesen auch ab. Aber was der Westen mit seiner Moral aufführt ist einfach nur mehr lächerlich.

    • Es gibt schon einen Unterschied: Es sind die mafiösen Geschäftsbeziehungen, die diesen korrupten Diktator an der Macht halten. Zum Beispiel die österreichische Holzmafia, etwa beschrieben in addendum.org/holzmafia

  4. Bitte keine Sanktionen! Auf das wir auch weiterhin die begehrten Traktoren der Marke Belarus, die überschweren 16×16 MAZ-Fahrgestelle für Interkontinentalraketen und die Großmuldenkipper von BelAZ importieren können.

  5. Pilzkopf..wer ist jetzt dein Freund?? Der Bademanteldodel sei jetzt unschuldig und die Wagner Krone ebenfalls?? Sag mir die Wahrheit

  6. Wie er sich immer so gnädig zu den vermeintlich unterlegenen hinneigt, um interesse zu heucheln. Es zieht ihn zu ganz bestimmtrn charakteren hin.
    Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist.

    • The DONALD, kushner, ivaunka…jetzt biedert sich der schallenberg an albion an. Um vom brexit zu lernen?

  7. Der arme Bub
    Jetzt muss der Basti sich sogar mit Diktatoren treffen, weil ihn das Kapital dorthin schickt.

    • Der Bub holt sich gerne Ratschläge von echten Profis, sozusagen von Diktator zu Diktator. Schon Trump legte Good Guy from Austria lächelnd die Hand auf die Schulter. Das Gfeanzte Grinsen ist bis heute geblieben.

      • A1 ist tatsächlich ein vorbildliches Unternehmen, es drosselt lediglich das Internet, während Lukaschenko gleich die Regiemekritiker drosseln läßt!
        Wir kennen dieses Prinzip mittlerweile in abgewandelter Form auch in Österreich.
        Bei uns ist die Berichterstattung der Medien gedrosselt!

        • Dem Großteil der oben angeführten Unternehmen ist es, im Gegensatz zu Kurz, unangenehm in diesem Zusammenhang überhaupt erwähnt zu werden. Unabhängig vom geringen Auftragsvolumen in Belarus könnten US Sanktionen zum großen Bumerang werden.
          Die einseitigen Kontakte unseres Kanzlers sowie die Protektion für Firtasch könnte ebenfalls noch sehr negativ enden.

      • Schade, dass der pinochet schon abgetreten ist.
        Bolsonaro, das wäre doch was.

  8. Die Menschenrechtssituation in Österreich ist übrigens ebenfalls besorgniserregend.

      • ok, aber in einem Monat geht`s dann! Wir holen ja rasant auf was das anbelangt

      • In Weißrussland braucht man weder eine Impfung ,noch einen Test und schon gar nicht braucht man eine Maske!! Und man darf überall hin….so what??

        Und jetzt zur SPÖ und ihre Anhänger: Grüner Pass: SPÖ als Steigbügelhalter für Kurz‘ Zweiklassengesellschaft

        SOZIALISTEN WOLLEN TÜRKIS-GRÜNE KONTROLLPLÄNE DURCHWINKEN

        Am heutigen Mittwoch kommt es im Nationalrat zur Fixierung der letzten Bausteine für den umstrittenen „Grünen Pass“, der die Bevölkerung in eine Zweiklassengesellschaft teilt. Die Absegnung im Bundesrat ist nur mehr eine Formsache, weil die Sozialdemokratie sich umstimmen ließ. Damit wird das „3G-Regime“ der Regierung in Stein gemeißelt. Wie ein SPÖ-Insider gegenüber dem Wochenblick andeutete, könnte der neuerliche Umfaller eine Vorleistung für eine schwarz-rote Koalition nach baldigen Neuwahlen sein.

        Ich persönlich bin SCHOCKIERT ÜBER DIESE SPÖ!! Was meinen Sie???

        https://www.wochenblick.at/gruener-pass-spoe-als-steigbuegelhalter-fuer-kurz-zweiklassengesellschaft/

      • 2013 in Wien Präsidentenjet gestoppt
        Boliviens Präsident Morales hat den Flughafen Wien verlassen: Nach einem unfreiwilligen Zwölf-Stunden-Stopp konnte seine Maschine wieder abheben. Gerüchte, er verstecke den NSA-Whistleblower Snowden an Bord, haben sich nicht bestätigt. In Südamerika sorgt der Vorfall für Wut und Empörung.
        Damals hat sich dann Heinz Fischer persönlich entschuldigt!

          • Evo Morales und seine Begleitung – darunter der bolivianische Verteidigungsminister – mussten zwölf Stunden lang auf dem Flughafen Wien ausharren, bis die bolivianische Maschine wieder abheben und den Rückflug nach Bolivien antreten konnte.
            Der damalige österreichische ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger betonte, dass die österreichischen Behörden „das Flugzeug gründlich durchsucht“ hätten – was eindeutig internationalem Recht widersprach. Es seien jedoch, so Spindelegger damals, „nur bolivianische Bürger an Bord“ gewesen. Der direkte Nachfolger Spindeleggers im Amt des österreichischen Außenministers war im Übrigen der aktuelle ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz.
            Es befand sich kein demokratischer Whistleblower an Bord. Wäre Snowden an Bord gewesen, dann hätten ihn die österreichischen Behörden ohne Zweifel verhaftet. Eine Auslieferung in die USA hätte unmittelbar auf der Tagesordnung gestanden.
            Winfried Wolf https://www.nachdenkseiten.de/?p=72782

          • Fortsetzung: Die EU stellte auch in diesem Fall unter Beweis, dass sie gegenüber der US-Regierung hörig ist. Sie dokumentierte, dass sie zum Ergreifen von illegalen, völkerrechtswidrigen Maßnahmen wie Freiheitsberaubung bereit ist, die sogar das Kidnappen eines zivilen Flugzeugs mit einschließen. Das Kriterium hierbei sind nicht internationale Werte und Gesetze, sondern ausschließlich die Wünsche der Regierung in Washington.
            Winfried Wolf https://www.nachdenkseiten.de/?p=72782

          • Und ihre Ausführungen rechtfertigen jetzt Lukaschenko?
            Oder den sichtbar geschlagenen ( gefolterten) Blogger?

          • Nein, diese Ausführungen rechtfertigen nicht Lukaschenko, aber auch nicht die Doppelmoral der EU.
            Warum gibt es keine Sanktionen gegen die USA? Die haben schon viel mehr verbrochen mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen, Drohnenmorden, Regime-Changes und das, was derzeit mit Julian Assange geschieht.

          • Danke für die Weiterführung meines Gedankens. Sie haben den Kreis geschlossen. Genau diese Doppelmoral war der Grund der Erwähnung des, mittlerweile vergessenen, Ereignisses.

          • “Will die EU Lukaschenko wirklich treffen, muss sie die Grenze öffnen”
            ZEIT ONLINE
            Der Historiker Alexander Clarkson empfiehlt Migration als Druckmittel gegen das autokratische Regime.
            Ich bringe hier eine treffende Stellungnahme von einem Leser der NachDenk-Seiten: Das muss man sich wirklich geben. Hier wird nicht weniger propagiert, als durch das Abwerben von qualifizierten Arbeitskräften gezielt den ökonomischen Kollaps Weißrusslands herbei zu führen. Was möglicherweise auch noch den angenehmen Nebeneffekt hat, dass durch den Zustrom von Fachkräften, das Lohnniveau in der EU gesenkt werden kann. Man schlägt quasi zwei Fliegen mit einer Klappe. Das kann man aber auch aus der umgekehrten Perspektive betrachten, wenn man sich nämlich an die Forderung eines George Soros erinnert, die EU solle doch ihre Grenzen generell für Flüchtlinge öffnen. Migration als Waffe zur Durchsetzung der Interessen der globalen Oligarchie.

            Ja, so ist sie, unsere menschenfreundliche, demokratische Gesinnung. Ich habe gerade Frau Dziedzic von den Grünen eine Anfrage geschickt, ob sie 2013 auch so vehement Sanktionen gegen die USA gefordert habe, oder ob es sich da nur um einen bedauerlichen Fehler gehandelt habe.

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