Thomas Schmid tritt sofort zurück

Wien, 08. Juni 2021 | Eigentlich wollte Thomas Schmid bis März 2022 Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG bleiben. Der Herr über Staatsbeteiligungen in Höhe von rund 26 Milliarden Euro war massiv in die Kritik geraten, nachdem es Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gelungen war, etwa 300.000 vorsoglich gelöschte Nachrichten von Schmids Handy wiederherzustellen.

Über Medienberichte und den Ibiza-Untersuchungsausschuss wurden Teile dieser Nachrichten öffentlich bekannt. Schmids Chats dienen den Ermittlern nicht nur als Beweise in Korruptionsermittlungen gegen Schmid selbst, sondern beförderten auch Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel, seinen Amtsvorgänger Hartwig Löger und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Unter den vielen Nachrichten, die nicht strafrechtlich relevant sind, finden sich solche, die öffentlich starke Kritik hervorriefen, weil sie zeigen, wie führende Politiker und Manager der Republik sich abfällig über andere äußern. Zuletzt hatte ZackZack Chats veröffentlicht, in denen Schmid sich beklagte, ohne Diplomatenpass nunmehr “wie der Pöbel” reisen zu müssen.

Schmid von Aufsichtsrat gefeuert

Thomas Schmid dürfte nicht von sich aus gehen. In einer Presseaussendung erklärte vielmehr der ÖBAG-Aufsichsrat Schmid für unhaltbar: “Nach intensiven Beratungen innerhalb des Aufsichtsrats ist der Aufsichtsrat gemeinsam mit MMag. Schmid zur Erkenntnis gekommen, dass die sofortige Beendigung der Vorstandstätigkeit von MMag. Thomas Schmid einen notwendigen Schritt für die ÖBAG darstellt.”

Hintergrund könnte laut Aussendung die Sorge der Aufsichtsräte sein, ihre rechtlichen Pflichten nicht zu erfüllen, wenn sie Schmid weiterhin als Vorstand hielten. Der Aufsichtsrat verweist ausdrücklich darauf, dass er seinen Schritt als Folge “juristischer Beratungen” setze.

Die Integrität des ÖBAG-Aufsichtsrats war vielfach in Zweifel gezogen worden, nachdem klar wurde, dass Thomas Schmid selbst an der Auswahl der Aufsichtsräte mitgewirkt hatte, die ihn bestellen sollten. So beklagte sich PR-Beraterin Gabi Spiegelfeld bei Schmid über die Schwierigkeit “Weiber” zu finden, um die “Scheiß Quote” im Aufsichtsrat zu erfüllen. Kanzler Kurz schrieb Schmid, er bekäme “doch eh alles”, was er wolle und nannte ihn “Aufsichtsratssammler”.

Schmid geht nicht nur als Alleinvorstand der ÖBAG, sondern legt auch seine Aufsichtsratsmandate in den von ihm verwalteten Unternehmen zurück. Diese Konstruktion war in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden. Laut ÖBAG-Aufsichtsrat erfolgt der Rücktritt Schmids “einvernehmlich”.

ÖBAG-Dirketorin Christine Catasta übernimmt interimistisch Schmids Posten.

Augerechnet Laure

Pikant: Verantwortlich für die Aussendung ist ausgerechnet Schmids ehemalige Assistentin und jetzige ÖBAG-Kommunikationschefin Melanie Laure. Mit ihr hatte hatte Schmid den Großteil jener Nachrichten ausgetauscht, die nun zu seinem Sturz führten. Auch gegen Laure wird ermittelt. Für sie wie für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Thomas Schmid hatte in der ÖVP eine steile Karriere gemacht. Er arbeitete im Europaparlament und als Büroleiter für Wolfgang Schüssel. Ab 2008 war er Pressesprecher von Außenminister Michael Spindelegger, der auch als politischer Ziehvater von Gernot Blümel und Sebastian Kurz gilt. 2013 wechselte Schmid als Kabinettschef ins Finanzministerium. Als Generalsekretär unter Hartwig Löger wurde er dort in die Casinos-Affäre verstrickt. 2019 wurde Schmid Alleinvorstand der ÖBAG.

Opposition fordert weitere Rücktritte

Eine erste Stellungnahme aus der Politik kam Dienstagfrüh von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Der forderte das “gesamte Team Kurz” auf, Schmid zu folgen. Schnedlitz erwarte sich “mehr Geschlossenheit von der türkisen Familie”. Nach dem “überfälligen” Rückzug Schmids müssten nun auch die Rücktritte jener folgen, “die ihn ins Amt gehievt haben.”

Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bezeichnete den Rücktritt Schmids als überfällig: “Thomas Schmid kam einzig und allein aufgrund seiner türkisen Familie in diese Position und nicht aufgrund seiner Qualifikation.” Die ÖBAG müsse nun neu aufgestellt werden. Unter anderem fordert Schellhorn eine Doppelspitze für die Beteiligungsgesellschaft.

Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried sieht nach dem Rücktritt von Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter “das System Kurz weiter bröckeln.” Nicht zuletzt die Beschimpfungen der normalen Bevölkerung als „Pöbel“ hätten Schmid untragbar gemacht. Weitere Rücktritte – zumal der von Finanzminister Blümel – würden folgen, ist Leichtfried überzeugt.

(tw)

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