Wenige Monate nach der Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef wurde er im Büro von Wolfgang Sobotka vorstellig. Es ging um den ÖBAG-Aufsichtsrat. Dieses Treffen hat Sobotka dem Ibiza-U-Ausschuss verschwiegen.
Wien, 25. Juni 2021 | Die meist zähe Befragung von Wolfgang Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss lieferte dann doch einen Hammer. Sobotka, der Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, hatte einen Termin mit ÖBAG-Schmid in seinem Büro. Diesen Termin gab er dem Ibiza-U-Ausschuss allerdings nicht weiter.
„Für Sobotka“
Am 3. Juli 2019 schrieb Thomas Schmid an seinen Assistenten Balasz S.:
„Für sobotka (sic!): Liste aller AR (Aufsichtsräte, Anm.) und Vorstände ohne Auslaufdaten und die AR Präsentation der ÖBAG bitte“
Mit dieser Nachricht konfrontierte Jan Krainer (SPÖ) Sobotka im U-Ausschuss. Und dieser bestätigte widerwillig, dass es dieses Treffen tatsächlich gegeben habe, meinte jedoch, der Termin sei im Jahr 2020 vonstattengegangen. Kaum zu glauben, denn da stand Thomas Schmid schon schwer in der Kritik. Die Chat-Nachricht ist zudem vom Juli 2019, also weitaus früher.
Schmid sei bei ihm jedenfalls im Büro vorstellig geworden und habe ihm „mündlich“ den ÖBAG-Aufsichtsrat präsentiert. Das Brisante: Dieser Termin ist höchst relevant für den Untersuchungsausschuss.
Relevant für U-Ausschuss
Der untersuchte Gegenstand im U-Ausschuss ist unter anderem „Beteiligungsmanagement des Bundes“:
„Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw. ÖBAG, die Hintergründe, Strategien und Motive der Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesnovellen sowie Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.“
„Abstrakt relevante“ Unterlagen sind dem Ibiza-U-Ausschuss zu übermitteln. War das das Treffen zwischen Schmid und Sobotka im Büro des Nationalratspräsidenten nicht abstrakt relevant? Für Sobotka nicht, denn es habe nach der Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef stattgefunden.
Auf Krainer-Nachfrage, wann er die Unterlagen zum Termin nachliefern werde, wiederholte Sobotka:
“Gar nicht. Der Termin ist nicht relevant.”
Entschieden hat Sobotka die „nicht Relevanz“ offenbar im Alleingang. Was beim Termin besprochen wurde, sagte Sobotka nicht. Die SPÖ stellte umgehend eine ergänzende Beweismittelanforderung. Sobotka hat innerhalb von drei Tagen zu liefern.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Das Alois Mock Institut und der Wohltätigkeit Fond Pröll sind ausschließlich Cover UPS fuer die endemische Korruption innerhalb der ÖVP.
Eine derartige Regierung von unsymphatischen Menscchen, dagegen ist der Zins harmlos.
„Diplomatie ist die Kunst, mit hundert Worten zu verschweigen, was man mit einem einzigen Wort sagen könnte.“
―Saint-John Perse
…. es gilt die Ungustlvermutung.
„Für Sobotka“
https://mobile.twitter.com/onatcer/status/1390796100500664325
Wann wird der angeklagt….wie lange warten sie noch…
Angeklagt – wofür?
So genau scheint das im Moment niemand zu wissen.
Und a bissl poltern und pöbeln darf man doch heutzutage. Schauen Sie sich den Kickl an!
Auch parteilich sein. Wenn’s das Volk erlaubt.
Überlegen Sie sich doch vielleicht einen lustigen Stehsatz wie die Frau Mag. Blimlinger. “Und ausserdem bin ich der Meinung das ZackZack Forum sollte in Pöbel Forum umbenannt werden. Danke”
Ich werde doch wohl meine eigenen Beiträge nicht als Pöbelei verstehen, Ohzen!
Und die gehören nun mal auch zum Forum.
Außerdem gibt es immer wieder mal gute Postings. Es mag sein, dass die nicht überwiegen, unter vielen Artikeln auch mal ganz fehlen oder doch schmerzhaft selten sind, aber es gibt sie.
ZB betrachte ich Ihr Posting nicht als Anpöbelei, sondern als durchaus angemessen formulierte Kritik an meiner Position zum Thema.
Diese Position lautet: Das ZackZack-Forum leistet sich
zu viel Pöbelei.
Zu viel Shit.
Zu viel Mobbing.
Zu viel Vulgarität.
Zu viel Ultra-Gebrüll.
Zu viel Geschimpfe.
Zu viel Selbstbestätigung.
– Und zu wenig Kritik.
Es gab schon einmal eine schwarze Grinsekatze als Minister in Österreich. Bitte, liebe Redaktionen, macht doch bitte bei den Fotos von Sobotka einen schwarzen Balken – und zwar über den Mund!
Wer zuletzt grinst, der grinst am längsten.
Das könnte der Kickl sein.
Aber auch der Kurz, sobald er das Justizministerium wieder in der Hand hat.
In der ÖVP scheint man ein eigenartiges Verständnis vom Rechtsstaat zu haben. Auch was abstrakt relevant für den Untersuchungsausschuss ist und was nicht, entscheidet man selbst und sonst hat darüber niemand zu entscheiden. Aus, Schluss. Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Verlängerung des Untersuchungsausschusses wäre. Ansonsten geht die Taktik der ÖVP auf Zeit zu spielen und sich über die letzten Wochen irgendwie drüberzuretten voll auf.
Der Dauergrinser hat mehr Dreck am Stecken als Häufchen vor der Haustür
Wenn’s nach dem geht, müsste der Türvorleger des UA-Vorsitzendes im Elefantengehege des Tiergarten Schönbrunn liegen.
Hat leicht mal wieder wer vor seine Haustür gesch***** ?
Die alles entscheidende Frage an unseren Bundesraucher wäre, wer vorbereitet diese Regierung auf ihre Entlassung? Und zwar dalli dalli? Der Bundesbello ist möglicherweise Teil dieses Netzwerks, wenngleich die Unmutsverschuldung auch bei ihm gilt…..
Nein.
Wer?
Wen schlagen Sie vor, Herr Berghammer?
„Es ist ein schwerwiegender Fehler, eine Theorie aufzustellen, bevor man alle Unterlagen hat. Sie wirkt sich auf das Urteil aus.“
―Arthur Conan Doyle
… allerdings hat man die Unterlagen und die sind relevant!
Naja, zunächst muss man ja ein wenig spekulieren, um mögliche Ansatzpunkte zu finden. Dann kann man zu Vermutungen übergehen. Und irgendwann wird das zu einer These, die man versucht zu beweisen –oder im Sinne von Karl Popper– zu widerlegen. Im ersteren Fall ist’s dann so etwas wie eine Theorie 😉
Das wär was!
Wenn hier mal jemand versuchen würde, die Theorie, dass die Türkisen strafrechtlich korrupt sind, ZU WIDERLEGEN.
Im Sinne Poppers!
Wer eine Theorie beweisen will, muss versuchen, sie zu widerlegen. Gelingt die Widerlegung nicht, kann man vorläufig sagen, von der Theorie können wir bis auf weiteres mal ausgehen.
Was würde jemand in diesem Forum passieren, der es drauf anlegt, hartnäckig alles anzuführen, was pro Türkis und contra UA/WKStA spricht? Was für die (strafrechtliche) Unschuld der Angeklagten spricht?
„Sollte auch einer einst die vollendete Wahrheit finden, so wüßte er es doch nicht. Es ist alles durchsetzt von Vermutung.“
―Karl Popper
Eine Theorie beschreibt das Beobachtete, allerdings sollte sie auch zukünftige Beobachtungen vorhersehen….
bisherige Wahrnehmungen:
Schuldig: in der Sicht der Beobachter
Unschuldig: aus der Sicht des Protagonisten
Untersuchen: aus der Sicht der Staatsanwälte
daschlogt’s des: aus der Sicht mancher (Justiz) Akteure
Pfoahh! Harter Tobak!
Das sind ja Amtsgebarungen, da jommst aus dem staunen nicht mehr raus.