Wenige Monate nach der Bestellung von Thomas Schmid als ÖBAG-Chef wurde er im Büro von Wolfgang Sobotka vorstellig. Es ging um den ÖBAG-Aufsichtsrat. Dieses Treffen hat Sobotka dem Ibiza-U-Ausschuss verschwiegen.
Wien, 25. Juni 2021 | Die meist zähe Befragung von Wolfgang Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss lieferte dann doch einen Hammer. Sobotka, der Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, hatte einen Termin mit ÖBAG-Schmid in seinem Büro. Diesen Termin gab er dem Ibiza-U-Ausschuss allerdings nicht weiter.
„Für Sobotka“
Am 3. Juli 2019 schrieb Thomas Schmid an seinen Assistenten Balasz S.:
„Für sobotka (sic!): Liste aller AR (Aufsichtsräte, Anm.) und Vorstände ohne Auslaufdaten und die AR Präsentation der ÖBAG bitte“
Mit dieser Nachricht konfrontierte Jan Krainer (SPÖ) Sobotka im U-Ausschuss. Und dieser bestätigte widerwillig, dass es dieses Treffen tatsächlich gegeben habe, meinte jedoch, der Termin sei im Jahr 2020 vonstattengegangen. Kaum zu glauben, denn da stand Thomas Schmid schon schwer in der Kritik. Die Chat-Nachricht ist zudem vom Juli 2019, also weitaus früher.
Schmid sei bei ihm jedenfalls im Büro vorstellig geworden und habe ihm „mündlich“ den ÖBAG-Aufsichtsrat präsentiert. Das Brisante: Dieser Termin ist höchst relevant für den Untersuchungsausschuss.
Relevant für U-Ausschuss
Der untersuchte Gegenstand im U-Ausschuss ist unter anderem „Beteiligungsmanagement des Bundes“:
„Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw. ÖBAG, die Hintergründe, Strategien und Motive der Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesnovellen sowie Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.“
„Abstrakt relevante“ Unterlagen sind dem Ibiza-U-Ausschuss zu übermitteln. War das das Treffen zwischen Schmid und Sobotka im Büro des Nationalratspräsidenten nicht abstrakt relevant? Für Sobotka nicht, denn es habe nach der Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef stattgefunden.
Auf Krainer-Nachfrage, wann er die Unterlagen zum Termin nachliefern werde, wiederholte Sobotka:
“Gar nicht. Der Termin ist nicht relevant.”
Entschieden hat Sobotka die „nicht Relevanz“ offenbar im Alleingang. Was beim Termin besprochen wurde, sagte Sobotka nicht. Die SPÖ stellte umgehend eine ergänzende Beweismittelanforderung. Sobotka hat innerhalb von drei Tagen zu liefern.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
