Deutsche Linke

Ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarah Wagenknecht (Die Linke) liegt nun offiziell am Tisch. Den Antrag haben vier Parteimitglieder unterzeichnet.

Wien/Berlin, 29. Juni 2021 | Im September wählt Deutschland seinen neuen Bundestag. Eine Koryphäe der deutschen „Linke“ ist jetzt mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert: Sarah Wagenknecht. Sie hat kürzlich ihr Buch „die Selbstgerechten“ veröffentlicht, das innerhalb der Linken die Wogen hochgehen lässt. Außerdem ist sie Spitzenkandidat der Partei in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Vier Parteimitglieder wollen Ausschluss

Über einen entsprechenden Antrag von vier Parteimitgliedern verhandelt die Landesschiedskommission schriftlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der NRW-Landesverband am Dienstag mitteilte. Zum laufenden Verfahren äußere sich der Verband aber nicht.

Anfang Juni war bekannt geworden, dass Mitglieder aus Wagenknechts Landesverband einen Ausschlussantrag gegen die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende gestellt hatten. Sie warfen der Politikerin vor, der Linken schweren Schaden zugefügt zu haben. Die Politikerin selbst verwahrte sich gegen den Vorwurf. Wagenknecht hatte zuletzt scharfe Kritik an ihrer Partei geübt.

Der Landesverband des deutschen Bundeslandes nahm seine Spitzenkandidatin in Schutz. “Auch wenn es das Recht eines jeden Mitglieds ist, Ausschlussanträge zu stellen, missbilligen wir den aktuellen Ausschlussantrag ausdrücklich”, hieß es in einer Stellungnahme. Der Antrag schwäche die gesamte Partei und gefährde den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag. Der Verband appellierte an “alle Teile der Partei” zu einem solidarischen Umgang zurückzufinden.

(ot/apa)

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