Sebastian Kurz hängt in den Seilen. Das hindert ihn nicht, seinem Koalitionspartner in den Hintern zu treten. Aber plötzlich tut sich von Klimapolitik bis zu COVID-Schutz eine Chance für die Grünen auf. Ihre letzte?
Huam, 11. Juli 2021 | Beim Regieren gibt es eine Doppelregel: 1. Jede Partei hat ihre Ministerien. 2. Kein Koalitionspartner überstimmt den anderen. Damit ist klar, dass 3. jede Regierungspartei in ihrem Ministerium tun kann, was sie will. In der vorliegenden Koalition gilt diese Regel nur für die ÖVP.
Innenminister Nehammer schiebt gut integrierte Flüchtlinge ab und lässt schwer kriminelle hier. Djihadisten in Hassmoscheen können ungestört Anschläge vorbereiten, aber jüdische Mitbürger müssen sich immer öfter fürchten, wenn sie zu den Demozeiten der Neonazis auf die Straße gehen. Die Grünen halten dem ÖVP-Minister die Stange.
Arbeitsminister Kocher bestraft die Opfer der Krise und schont die Krisengewinnler. Gewerkschaften werden geschwächt, ÖVP-Financiers gestärkt. Die Grünen halten dem ÖVP-Minister die Stange.
Finanzminister Blümel versinkt in einem Chatsumpf türkiser Parteibuchwirtschaft. Die Grünen halten dem ÖVP-Minister die Stange und blasen seinen Schwimmreifen auf.
Mitten in die Welle
Umgekehrt sieht es anders aus.
Justizministerin Zadic will die Korruptionsermittler der WKStA schützen. Die ÖVP zeigt ihr die Stange.
Umwelt- und Verkehrsministerin Gewessler macht mit Klimaschutz Ernst und überprüft laufende Straßenbauprojekte. Die ÖVP prügelt mit ihrer Stange auf die grüne Ministerin ein.
Gesundheitsminister Mückstein wollte angesichts der drohenden Delta-Welle an der Maskenpflicht und damit am Schutz der Bevölkerung festhalten. Bundeskanzler Kurz nimmt ihm die Stange weg, reisst die Führung an sich und die Schranken nieder. Mitten im Beginn der 4. Welle fallen die Masken und öffnen die Clubs. Während erste Regierungen mit der Delta-Abwehr beginnen, startet Österreich wie Großbritannien einen Großversuch an ungeimpften Jungen und Kindern. Vor wenigen Tagen erklärte sich Kurz noch zum erfolgreichen Retter vor COVID, jetzt steuert er das Schiff mitten in die Welle.
„Die Krise redimensioniert sich. Sie wandelt sich von einer akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu einem individuellen medizinischen Problem“. So gibt Kurz seit gestern in Österreich die Boris Johnson-Linie vor. Der Gesundheitsminister steht ratlos neben dem unkontrolliert steuernden Kanzler. Irgendwo in der Nähe versichert Mücksteins Parteichef, dass Regieren „nichts für Lulus“ sei.
In den Seilen
Bisher folgte auf jede grüne Unterwerfung ein türkises Lob. Jetzt beginnt der Tritt in den Hintern das Lob zu ersetzen. Kurz pfeift nach SPÖ und FPÖ jetzt auf seinen dritten Partner. Damit geht er zum ersten Mal ein hohes Risiko ein, weil er genau weiß, dass er nicht wie vor zwei Jahren den Partner vor sich hertreibt, sondern selbst in den Seilen hängt. Von der Klimapolitik bis zum Schutz vor der 4. Welle könnten die Grünen jetzt zeigen, dass nach wie vor etwas ihnen steckt. Kogler müsste Gewessler den Rücken freihalten, und Mückstein müsste ein paar einfache Entscheidungen zum Schutz der Menschen vor COVID und Kurz treffen. Warum nützen die Grünen ihre letzte Chance nicht? Warum lassen sie sich noch immer alles bieten?
Auf diese Frage gibt es nur zwei Antworten: Die Spitzen der Grünen haben Angst. Oder: Es ist ihnen schon wurscht. Aber Kogler sollte bedenken, dass seine Dienstwagenfahrt nur unter einer neuen Kanzlerschaft in einer Regierung ohne ÖVP weitergehen kann.
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