Freitag, April 26, 2024

ÖVP deckt Grüne mit Anfragen ein – Koalitionsstreit

Koalitionsstreit

In der Koalition wird die Luft immer dicker: Die ÖVP schüttet die Grünen-Ministerinnen mit fünf parlamentarischen Anfragen zu. Darunter auch solche, die eigentlich die SPÖ ins Visier nehmen.

Wien, 12. Juli 2021 | Nach dem von ZackZack aufgedeckten “Regierungsumtrunk” – eigentlich zur atmosphärischen Auflockerung gedacht – sinkt die Stimmung in der Koalition einmal mehr. Das liegt an einer regelrechten Anfrage-Flut der ÖVP.

Die Türkisen nutzen das von Regierungsparteien eher selten genutzte Instrument für Kritik an der Justizministerin. Die steht Insidern zufolge seit den Ermittlungen gegen Kurz, Blümel & Co. unter verstärkter Beobachtung beim Koalitionspartner. Bei den Anfragen geht es um den Ibiza-U-Ausschuss, aber auch um Kritik an der Umweltministerin wegen deren Verkehrspolitik. Anfragen mit regionalem Schwerpunkt richten sich in Wahrheit an SPÖ-regierte Orte.

Hanger geht Zadic an

Die beiden ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Wolfgang Gerstl werfen Zadic vor, frühere Anfragen nicht beantwortet zu haben, obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet gewesen sei. Zadics Begründung bezieht sich auf “Meinungsunterschiede zur Frage der Vorlagepflicht und Klassifizierung einzelner SMS-Nachrichten” an den Ibiza-U-Ausschuss. Diese seien nicht vom sogenannten Interpellationsrecht (Anfragerecht) erfasst, weil das den Verfassungsgerichtshof betreffe. Das findet Hanger “wenig überzeugend”, weil damit fast jedes Verwaltungshandeln der Bundesregierung dem lnterpellationsrecht entzogen würde.

Der ÖVP-Mandatar brachte deshalb die ursprüngliche Anfrage erneut ein. Brisant ist, dass die ÖVP in der laufenden Legislaturperiode selbst des Öfteren für die mangelnde Beantwortung von Anfragen kritisiert wurde. Jetzt kritisiert sie das selbst – beim Koalitionspartner.

ÖVP: Zadic deckt Staatsanwaltschaft

In der zweiten ÖVP-Anfrage an Zadic wirft Gerstl, Vorgänger von Hanger als Fraktionsführer im U-Ausschuss, der Justizministerin “falsche rechtliche Ausführungen über den Umfang des parlamentarischen Interpellationsrechts” vor. Auch er bezieht sich auf die Beantwortung einer früheren Anfrage, in der Zadic keine Auskunft über Ermittlungshandlungen der Staatsanwälte erteilt habe. Für Gerstl sei “unbestritten”, dass aufgrund der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber dem Justizministerium auch deren Tätigkeit dem Interpellationsrecht unterliegt.

Gerstl fordert deshalb, die Justizministerin dürfe “sich nicht außerhalb des demokratischen Systems stellen” und sagt in der “Kronen-Zeitung”: “Die Justizministerin ist kein Staat im Staat.” Zadic hatte sich im Streit der ÖVP mit der Justiz und vor allem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) öffentlich hinter die Staatsanwaltschaft gestellt.

Auch Gewessler als Anfragen-Ziel

Nicht nur die Justiz, sondern auch die Verkehrspolitik des Grünen Koalitionspartners schmeckt den Türkisen nicht. Nach der öffentlichen Kritik der ÖVP (inklusive Bundeskanzler Sebastian Kurz) an der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms durch Gewessler, fordert der türkise Politiker Andreas Ottenschläger in einer Anfrage “Klarheit und Transparenz”. Ottenschläger konstatiert, dass die Entscheidung “bei vielen Betroffenen und Beteiligten für Verunsicherung gesorgt” habe. Konkret will die ÖVP von Gewessler beispielsweise wissen, welche Projekte sich wie lange verzögern könnten.

Die ÖVP will von Zadic und Gewessler zudem Auskünfte über zwei regionale Themen. Bei jenen Anfragen nehmen die Türkisen vor allem auch die vor Ort regierenden Sozialdemokraten ins Visier. So will der ÖVP-Mann Friedrich Ofenauer von Zadic wissen, wie die Justiz nach einem Rechnungshofbericht über St. Pölten weiter vorgehen werde. Laut RH-Bericht sollen die Verantwortlichen der rot regierten NÖ-Landeshauptstadt ihre Befugnisse beim Abschluss von Derivatgeschäften überschritten haben. Und schließlich hat Gerstl auch noch eine Anfrage an Gewessler “betreffend Modernisierung der Verbindungsbahn Hietzing” gestellt, wo die ÖVP (die den Bezirk Hietzing regiert, Anm.) die Pläne der Stadt Wien und der ÖBB kritisiert.

(lb/wb)

Update am 12.07. um 14:31 Uhr: erster Satz ergänzt.

Titelbild: APA Picturedesk

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105 Kommentare

  1. Jetzt gehen der Basti Truppe die Themen abhanden. Der Oberbeisser Hanger von der ÖVP wird sich Knochen suchen müssen.

  2. Scheisst sich der basti so an, dass die schwürkisen sämtliche hemmungen fallen lassen?

  3. Davon war auszugehen, dass die türkise ÖVP, wenn der UA abgedreht ist, nun schwere Geschütze auffährt gegen die, die zwar ein bissl Widerstand gezeigt haben, aber letzlich dem Koalitionspartner in ihrem abgehobenen, unsozialen, spalterischen Auftreten wenig entgegen gesetzt haben.

    Jetzt hat Kurz wieder Oberhand, und wird versuchen, die JM abzusägen, damit die Justiz nicht sich seiner annehmen kann.
    Ich hoffe natürlich, dass ich nicht recht behalte.

  4. ein unwürdiges und abstoßendes und schändliches trauerspiel der türkisen – offenbart aber einen skupellosen charakter – wie sind sonst diese hässlichen verdrehungen und das behindern des partners zu erklären – so einen partner kann man sich nur wünschen – und die grünen ???? no comment

  5. also ich finde es laecherlich Hanger als Kettenhund oder Rottweiler der OVP zu bezeichnen !

    Was mit aber immer einfaellt wenn ich den Hanger sehe :

    da gibts ein Lied wo Ludwig Hirsch meinte : der Dorftrottle sitzt grinsend da und schluerft seine Suppe……

    • Ganz meine Rede, man sollte Kettenhunde und Rottweiler nicht beleidigen indem man sie mit diesem Hangerl vergleicht.

    • Damals nannte man sie “Dorftrottel”, heute “schwarzes Schaf”. Was sie gemeinsam haben ist ein Gespür dafür, dass sie die sogenannte bessere Gesellschaft und ihre Verlogenheit ablehnen, sich zurück ziehen und ihr eigenes Ding machen. Das kann man von Hanger ja nicht behaupten, somit beleidigen Sie bitte den “Dorftrottel” nicht.

    • Kenn das Lied und weis was mit dem Dorftrottel schlussendlich passiert ist.

  6. Mir stand nie der Sinn nach Flinserl oder Tätowierungen, aber wenn ich nicht die Frisur meines Vaters geerbt hätte, was wohl meinem hohen Testosteronspiegel geschuldet ist, würde ich mir eine Hanger-Frisur zulegen. Erinnert mich ein wenig an den Film “Coneheads”, obwohl die Glatze hatten.

    Hat was von Anime-style. Ich frage mich, wann die ersten ÖVP-Fans so auf der Straße herumrennen.
    Wem es zu gewagt ist, der kann ja sein Kind dazu nötigen. 👵

  7. diese Frechheit an Aktion muss man sich mal als OVP rausnehmen traun, selber einen Staat im Staat installieren ( Pilnacek , Fuchs und Co ) ausserhalb des Gesetzes wandeln (Laptop Bluemel, Brandstaetter, Schmidt , Aktenlieferungen ) und dann andere damit angehen !

    Der Dieb schreit haltet den Dieb

    keine Haare am Sack aber im Puff draengeln, so frech und billig !

    Naja Zadic ist auch ohne Inpu der OVP eine absolute Fehlbesetzung wie man Sie nur haben kann ! Typisch Gruen, nichts auf die Reihe bringen .

    Hanger und Zadic : das Aushanegeschild von absolut konzentierter geistiger Umnachtung und Minderbemitteltheit gepaart mit absolut ehrlicher Inkompetenz. Das gute daran ist, die beiden koennen von fast JEDEM aus OVP und Gruene fuer dieses Aushaengeschild vertreten werden

  8. Hanger, du und der Gerstl, würd langsam aufpassen, sonst holt dich mitten in der Nacht die Zadic ab und verfrachtet euch gleich nach Stein

  9. “Man schaut sich nur den” Hangman” an, damit man wieder kotzen kann. “

  10. Finde ich gut – damit die Grünen endlich begreifen, mit wem sie sich ins Bett gelegt haben….

    • Ihnen ist es lieber, wenn die ÖVP es mit der FPÖ treibt?
      Für Österreich könnte das ziemlich übel ausgehen.

    • Das wissen sie eh, wie Pilz geschrieben hat, grüne sind zwei Lager, die einen lügen sich selbst an und behaupten sie verhindern blau und die anderen schauen weg…
      Für alle gilt man halte sich am Futtertrog so lange fest wie es geht weil danach sinds eh weg….zu recht…

  11. Ich schätze, einige Türkisen haben die Wachauerkrankheit. Kenner wissen, was ich meine 🙂

  12. Nach jedem Auftritt dieses türkisen Igel’s verliert Kurz 0,5% an Sympathie – also soll dieses A-Gesicht öfter auftreten und seinen Guru damit erledigen, das hangert schon.

    • Na, in ein paar Monaten, wenn dann ein oder zwei schöne Fotos von klein Sebastian um die Welt gehen, wird er wieder 10% mehr haben.

      Die Wählerschaft weiß Prioritäten zu setzen.

      • Man menschelt halt gern in Österreich.
        Das tut man ja auch hier im ZackZack-Forum.
        Überwiegend natürlich in Form von Schmähungen. Gegen Kurz, gegen die Grünen, gegen die Österreicher.
        Keine Kritik – dazu bräuchte man ja den Kopf, und da schleichen sich dann Zweifel ein. Schmähungen! Böse Gefüüühle!

        • LeoBrux, der Sumpftroll, lässt ja auch nichts als Kritik gelten, was nicht aus seiner eigenen Feder kommt. Und wenn man dann noch die Deutungshoheit von Begriffen hat …

          Das ist eben die Arroganz der eingebildeten Überlegenheit der Deutschen. Aber wir sind nicht mehr die Ostmark. Uns muss man nicht belehren. Argumente gibt es hier zuhauf, nicht nur, aber auch. Doch LeoBrux allein entscheidet, was als Argument gültig ist und was nicht. Wie die deutsche Übermutter, die ganz allein weiß, was für die EU gut ist.

          Habe ich nicht geschrieben, dass ich heute keine Lust mehr habe? Schau, wie ich mich mit dir abmühe. Aber vom Sumpftroll kommt halt nichts Konstruktives, keine Antworten, nur Unterstellungen. Das ist der türkise Stil!

          • Taubenplage

            Diese ist austherapiert. Dieser Taube kann man zuwerfen, was man will, sie pickt es auf.

            Also nicht mehr füttern damit wir weniger Taubenkot ertragen müssen!

            Der gestrigen Hype scheint dieser Ratte der Lüfte nicht gut getan zu haben. Sie hat sich total verflogen.

          • 🥲

            Ich habe ja eigentlich sehr gute Menschenkenntnisse – immer schon gehabt.
            Ich habe mich hier zwei Tage eingelesen und wusste, dass der Troll wahnhaft ist und sich für einen mäeutischen Sokrates hält, der uns seine apodiktischen und nach eigenem Gusto definierten Wortbrocken hinwirft.

            Mein Problem ist halt, dass ich bei solchen Menschen wie eine Katharina Blum bin, die sich in einen narzisstischen Soziopathen verliebt hat und es nicht wahrhaben will. Ich tue mir immer schwer, solche Leute gleich aufzugeben, obwohl es eh sinnlos und vergebene Liebesmüh ist. Es ist reinste Energieverschwendung. Man sieht, dass nichts kommt.

            Manche erschaffen sich die Hölle selber, nicht immer nur die anderen, wie es Sartre skizziert hat. Manchmal muss man nur die Tür aufmachen. 🚪

          • ” Aber vom Sumpftroll kommt halt nichts Konstruktives, keine Antworten, nur Unterstellungen.”

            Tja, um das zu verifizieren oder zu falsifizieren muss man nur die Postings lesen, Antiparteiisch.

            Sie kriegen halt nicht die bestätigenden Antworten, nach denen Sie sich sehnen. Ihr Problem!

            Wann und wo haben Sie schon mal ein Argument gegen meine Pro-Grün-Argumentationen gebracht?

            Verlinken Sie doch mal so ein Posting von Ihnen!

    • Ist doch schlau von ihr, das so zu sagen.
      Die WKStA beeinträchtigt das Ansehen von Türkis, Zadic unterstützt das hartnäckig – und muss natürlich nach außen hin ein freundliches Gesicht dazu machen, die Opfer beschwichtigen.

  13. Bestätigt nur was jeder sieht, keine ahnung vom regieren, können nur kriechen und danke sagen, unfähig selbstständig zu denken oder zu handeln, Rechtsstaat oder Demokratie wie Verfassung ein Fremdwort…
    Kriminelle schützen, ja, korrupte Politiker schützen ja, verfahren einstellen und Amtsmissbrauch begehen ja, Kurz und Koalitionspartner wie das A-Soziale turkus blaue Programm Wiederstandslos umsetzen ja,
    Zeigt sie sind ein reines Spiegelbild der türkisen, nur noch unfähiger und weit dümmer…
    Lulus ist noch eine nette Umschreibung…
    Kogler, Maurer, Zadic, willenlos Marionetten der türkisen…

    • Genausogut könnte eine Prostituierte sagen, alle Hausfrauen sind Lulus, meinen Job kann nicht jede!

    • Und darum sind die Türkisen so nervös geworden.
      Und darum kritisieren sie jetzt sogar den Koalitionspartner.

      Logisch. Türkis kritisiert seine willenlosen (!) Marionetten!

      Surfer-Logik. Immer wieder.

    • ich darf noch ergaenzen : massivste Unfaehigkeit der Selbstwahrnemung oder Eigenbeurteilung

  14. System, die zeigen Ihnen nur wer das Sagen hat und das die grünen lulus ja nicht aus der Spur laufen….
    Sozusagen wenn ihr nicht spurt dann seid ihr weg von den Futtertröge weil wir können (was eine lüge ist) mit jeden anderen in Koalition…
    Und die lulus zittern an den Futtertröge und verbeugen sich tiefer, immer tiefer….

    • Futtertröge – auf der Ebene funktioniert also Surfers Motivation. Und seine Vorstellung von der Motivation anderer.

      Wieso eigentlich würden im Moment ca. 13% der österreichischen Wähler Grün wählen?
      Weil sie allesamt am Futtertrog sitzen und dort bleiben wollen?

  15. Koalitionsstreit wozu??
    Hält doch die grüne Justizministerin sowie schützend ihre Handerl über das türkise Koalitionspack und der grüne Gesundheitsminister wird sich am Ende seiner politischen Karriere fragen welcher Minister er eigentlich war.

    • Wozu der in die Politik gegangen ist, obwohl er was Gescheites gelernt hat?
      War er unausgelastet und hat ihm der Kurz Sand in die Augen gestreut?
      Naja, da lernt er was fürs Leben.

      • Es könnte ja sein, dass Konservative konservative Interesseninterpretationen haben und diese in der Politik voranbringen wollen.
        Darf man in Österreich konservativ sein, Antiparteiisch?
        Oder würden Sie das gern verbieten?

        • Also bin ich nicht die einzige, die erkannt hat, dass die Grünen doch konservativ und nicht fortschrittlich sind ;-

          • Mir scheint, die Österreicher in ihrer großen Mehrheit finden die Grünen nicht soo besonders konservativ. Im Gegenteil, eher zu progressiv. Sie ziehen darum ÖVP, FPÖ, SPÖ und Neos vor. Lediglich 13% etwa wagen es, so progressiv zu wählen wie die Grün-Wähler.

            Aber für Sie, Christiania, sind sogar diese relativ Progressiven noch konservativ … Passen Sie auf, dass Sie nicht am extremen Rand rüberkippen!

            Nebenbei: Kluge Progressive haben immer auch einige konservative Züge. Reinheit bedeutet Monokultur, und mit Mono haben es die Grünen nicht so.

    • Seltsamerweise hält die Justizministerin ihre schützende Hand über die WKStA, die den Türkisen ordentlich eingeheizt haben.
      Seltsamerweise berichtet der Artikel oben über etwas, das es nicht geben dürfte, wenn Christiania recht hätte. Oder Surfer oder Danilo u. a.: Heftige Kritik an Zadic von der ÖVP! Sogar als Staat im Staate soll sie agieren! Gegen das Gesetz! Sagen Hanger und Gerstl.

      Man sieht schon, wie die Psychologie dieser Foristen funktioniert! Ganz wie die von Trump!
      Real ist für sie nur, was ihnen passt.

    • Das tun Sie nicht, Psyched_poke.
      Sie tun hier nur so, als ob.

      Ich glaub, Sie fühlen sich ganz wohl in Ihrem Wüten.
      Oder etwa nicht?
      Ja, ich kann mich täuschen.
      Vielleicht fühlen Sie sich verunsichert – Hanger attackiert die Grünen, Sie attackieren die Grünen – verdammt, wie verwirrend!
      Da muss man schnell mal irgendwie so tun, als ob …
      Damit das Gefüüühl wieder stimmt.

      • Müssen sie ihren senf überall draufgeben?
        Merken sie nicht, dass sie ins leere reden? Warum attackieren sie dauernd andere?
        Haben sie keinen spiegel daheim?

        • Überall?
          Bastelfan, Sie übertreiben.

          Ins Leere reden?
          Sie beweisen ja gerade, dass ich das nicht tue.

          Dauernd attackiere ich andere?
          Natürlich. Das gehört zur Debatte. Ich sage, was ich für richtig und was ich für falsch halte am Inhalt oder der Form eines Postings.
          Warum stört Sie das? Möchten Sie gern eine Diktatur haben – in der dann Ansichten, die Ihnen nicht passen, verboten sind? In der man andere also nicht mehr angreifen darf?

          Dauernd attackiere ich andere?
          Ja – was machen Sie denn, Bastelfan?
          Erstens attackieren Sie dauern Türkis und Grün.
          Zweitens attackieren Sie dauernd mich.
          Beides dürfen Sie. Es gehört ja zur Debatte, oder?
          Wieso wollen Sie es jetzt den anderen versagen, dass sie auch attackieren?
          Wirklich, soll das Recht auf Attacke nur und ausschließlich bei Ihnen und Ihren “Kollegen” liegen?

          Was soll mir mein Spiegel sagen?

  16. Grün hat den Wählern gegenüber ein Rückgrat wie eine Himbeerschnur. Und? Devot vor Kurz in die Knie gehen wird mit Brutalo-Attacken der verbalen Rottweiler belohnt. Summasummarum: Wähler verloren, Integrität verloren, Mut verloren, Transparenz verloren, Vertrauen verloren, Verachtung gewonnen.

    • Die Wähler der Grünen halten ihnen aber die Treue.
      Im Vergleich zur Wahl 2019 haben die Grünen nur marginal verloren. Liegen sie jetzt bei 12% oder 13%? Die aktuellen Attacken könnten ihnen helfen, noch ein Prozent draufzulegen …

      Die Grünen haben Rückgrat bewiesen und Vertrauen gerechtfertigt.

      Dass ein paar Fundis und Frustis am Rande deppert bellen und jaulen, damit können die Grünen leben, lieber summasummarum. “Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.”

      Ihre Texte sind zum Teil Beschwörungstexte.
      Man kennt das aus dem Fußball.
      Ein gegnerischer Spieler spielt unangenehm hervorragend. Ein Ultra kommentiert das so:
      “Der Mann kann ja gar nicht Fußball spielen! Mein Gott ist der schwach! Haha, schon wieder ein Fehlpass!”
      Etcetera. Man schmäht und verunglimpft – und stellt sich kindlich-magisch dabei vor, das wird durch die beschwörende Äußerung wirklich.

      Es funktioniert weder im Fußball noch in der Politik, summasummarum. Es macht nur politik-unfähig. Abgesehen davon, dass es PEINLICH ist.

    • Untenstehend meint einer, laß sie nur auf das zarte Grüne Pflänzchen pinkeln, damit es besser wächst! Harnstoff wird wohl als Dünger genutzt, die Türkise Harnsäure hingegen hat sich bisher immer als zerstörerisch erwiesen!

      • Sieht so aus, als ob die türkise Kritik recht guter Dünger für die Grünen ist.

        Was die Foristen hier betrifft, sind die völlig konfus drüber geworden. Sie ignorieren den Artikel und seine Aussagen fast völlig. Und wenn sie überhaupt wahrnehmen, was da steht, interpretieren sie es naiv: Als ob man in der Politik Kritik 1:1 nimmt!
        Mit der Kritik vom politischen Gegner spielt man ein taktisches Spiel – wenn man kann.

  17. Das nennt man ein kleines türkises Dankeschön an die Arschkriecher von Grün. Man merken die endlich, dass sie denen total egal sind, und auch sofort abserviert werden, wenn es dem machtgeilen Kurz und seiner FAMILIE passt. KURZ MUSS WEG, sollten sich auch die Grünen ins Stammbuch schreiben

    • Ja, den Grünen werden diese Angriffe nützen – bei der eigenen Basis und den eigenen Wählern. Insofern können sie diese Angriffe gelassen entgegennehmen und taktisch-freundlich beantworten. “Sorry, wir vertrauen der Justiz! Und Du hältst dich mal bitte ein bisschen zurück, lieber Koalitionspartner!”

      Es ist wichtig, dass es nicht die Grünen sind, die die Koalition platzen lassen, sondern Türkis. Kurz zum dritten Mal!

      Also, cool bleiben, liebe Grüne! Diese Angriffe ehren euch. Und helfen euch.

      (Ich versteh natürlich die Angriffe der Türkisen. Wo gibt es denn das in der Welt der Demokratie: Die eine Koalitionspartei lässt brutal ermitteln gegen die Korruption der anderen Koalitionspartei! Damit wird Zadic in die Demokratie-Geschichte eingehen. Es dürfte ziemlich einmalig sein. Der Normalfall ist der, dass man seinen Partner vor Ermittlungen verschont, soweit das möglich ist. Und per Weisungsrecht und weil strafrechtlich nichts vorliegt, hätte Zadic auch so entscheiden können.)

    • Eigentlich stärken sie damit die Grünen. Deren Basis und deren Wähler dürfte das ein Beleg dafür sein, wie gut die Grünen dabei sind bei ihren Aufgaben in der Regierung.

      Die ÖVP braucht diese Angriffe wohl für die eigene Wählerschaft. Der muss man zeigen, dass nix (oder wenigstens nicht viel) dran ist an den von der WKStA zu Tage gebrachten Peinlichkeiten. Die ÖVP verteidigt die Freunderlwirtschaft und Verhaberung – als konservative Partei hat sie auch die guten alten Traditionen des Landes zu schützen gegen so krasse piefkianische Vorstellungen wie die der Grünen oder die von Peter Pilz, die Freunderlwirtschaft böswillig als Korruption missverstehen.

    • Ah, ich glaube, das hatte ich in der Schule.

      Das nennt man Dadaismus.

  18. Die Lustigen wollen kein Geld für die 123 Tickets ausgeben für den Pöbel. Ausserdem muss man den Kanzler vor der Verurteilung retten. Darum schnell noch ein Regierungsbruch durchführen. Falls einer die Frage stellt, warum in Österreich nichts weiter geht. Die Bremserpartei macht mit uns was sie will.

    • DAS ist der heue basti stil, wie er ihn versprochen hat.
      Erbärmliche würschtln.

  19. Hallo Werner & Sigi, hat sich nicht ausgezahlt, die Beschuldigten / Verdächtigten Blümel und Kurz mit Zähnen und Klauen zu verteidigen und den UA abzuwürgen🤣🤣🤣 Jetzt ist Wahlkampf! Der Geilo-Versager fährt schon mit dem Bulldozer über die grüne Wiese, da steht dann kein Grashalm mehr!

    • Hallo summasummarum,
      die Unterstellung so vieler Ihrer Freunde hier im Forum, Zadic sei ach so lieb und nett zu Türkis und sogar Teil der türkisen Politik, scheint nicht zu stimmen.

      Es ist klug von den Grünen, die Koalition nicht in Frage zu stellen. Den Ausstieg überlassen sie der ÖVP. Die jüngsten Attacken deuten drauf hin, dass man die ÖVP bisherige Projekt beenden und das alte (mit der FPÖ) wieder aufnehmen will. Kickl wird es kaum erwarten können, endlich wieder an die Macht zurückzukehren.

      Kurz sitzt sicher im Sattel, trotz aller Peinlichkeiten, die die WKStA ans Tageslicht gebracht hat. Die Österreicher insgesamt finden die Freunderlwirtschaft (Korruption, Verhaberung) als Teil der guten alten Tradition und drum gar nicht so schlimm. Ich nehme an, das gilt auch für die meisten der Foristen hier – anders als für Peter Pilz.

      Offene Frage: Lauert für Türkis strafrechtlich Relevantes im Hintergrund? – Das würde ich gern wissen. Je nach dem wäre die momentane Offensive der ÖVP einzuschätzen.
      Wenn ja, dann MUSS Kurz die Koalition beenden;
      wenn nein, dann KANN er sich Zeit nehmen und hat eine bessere Verhandlungsposition Kickl gegenüber.

      Was spricht für das eine, was für das andere?
      Das wird Pilz sicher besser beurteilen können als ich.

      Aber dass Kickl nicht an die Macht zurück will, das ist ein Punkt, den ich dem Peter Pilz nicht abkaufe.

        • Tja, was schreibt man, wenn man unbedingt meint, was schreiben zu müssen – es fällt einem aber kein Argument ein?

          “Thema verfehlt!”
          “Inhaltsleeres Blabal!”
          “Sie haben ja keine Ahnung!”
          “Warum schlagen Sie ständig Ihre Frau?”
          “Das ist mir zu blöd für eine Antwort!”
          “Einer wie Sie ist für mich Luft!”
          u. a.

          Allerdings werden sich sogar die Forums-Freunde von solchen Antworten etwas enttäuscht fühlen.
          Sie werden sich denken: Besser, man ignoriert den Typ ganz, als dass man sich mit so einer offensichtlich peinlichen Ausweich- und Davonlauf-Antwort selber bloß stellt.

          Nach dieser Replik zur Form, Herr summasummarum, frage ich:
          Haben Sie auch inhaltlich was vorzubringen?
          Immerhin liefere ich bedenkenswerte politische Überlegungen. Peter Kurz wäre Ihnen vielleicht dankbar, wenn Sie mir in seinem Sinne klug antworten könnten.

          • Der war verwirrend, nicht wahr?
            Aber Sie haben schon recht, es stimmt nur der letzte Buchstabe und die Zahl der Buchstaben.

            Wenn Sie jetzt Sigmund Freund kennen und verstehen würden, hätten Sie was Feines gegen mich formulieren können! Ich verrate es Ihnen aber nicht.

    • Danke für ihre pointierte und kurze Zusammenfassung der jungkoalitionären Geschichte. Schon Anschober hat sich hier im Forum seine Etzess geholt. Die Türkise Paniktruppe will Neuwahlen, dazu braucht Kogler jetzt nicht mehr den ersten Schritt zu machen.

      • Nachfolgend, offensichtlich keine kurze Zusammenfassung, sondern, wenn auch ungelesen, höchstwahrscheinlich wieder eine der bekannten sinnentleerten Fehlinterpretationen.

      • Kurz hätte es schon gern, dass die Grünen “schuld” am Ende der Koalition sind.
        Die Grünen werden den “Schwarzen Peter” nicht so einfach ziehen wollen.
        Also, cool bleiben, Grüne!

    • Einzige Rettung: Zadic und Sigi müssen jetzt ein Kind bekommen.

        • Die von dort unten bekommen eh immer mehr als eins?
          Aber gut, sie hat ihre Pflicht für ihre neue Heimat getan.
          Ob Sigi Kinder bekommen kann?
          Die hat aber noch keins, oder?

    • Also wenn es so kommt haben es die Grünen strategisch so richtig in den Sand gesetzt, und es geschieht ihnen recht. Entweder sie kommen knapp oder nicht einmal ins Parlament oder sie werden eine unglaubwürdige Oppositionspartei. Beides ein Mitleidsszenario wo die kleinste Geige der Welt ertönt.

  20. Jö, endlich wieder was über den Dirigenten Hanger.

    Enemy mine, geliebter Feind.
    I love to hate you.

    Der unterhaltsamste und sympathischste unter den Verachtenswerten.

    • Dachte ich mir doch, dass es da genug Gemeinsamkeiten gibt zwischen Ihnen und Leuten wie dem Hanger. Sprachlich zum Beispiel.

      Aber wieso Verachtung?
      Also, einen Feind, den man liebt (also auch schätzt), verachtet man doch gar nicht.
      Einen Feind, den man unterhaltsam und sympathisch findet, verachtet man doch gar nicht.

      Irgendwie scheint da was konfus zu laufen im Gehirn von Antiparteiisch.
      Na ja, Logik war noch nie seine Sache.

      • Das können nur Menschen verstehen, die mitten im Leben stehen und nicht nur in Foren existieren. Zudem muss man auch ein wenig Ahnung von Stilmitteln und Stilfiguren haben.
        Der erste Ausdruck bezieht sich gar auf einen Film von 1985: Enemy Mine …

        Sogar die Romanfigur Sherlock Holmes konnte einst in einer Verfilmung Prof. Moriarty nicht töten, da er sonst seinen anregendsten Feind und seine größte Herausforderung verloren hätte.

        In Beziehungen spricht man manchmal von Hassliebe.
        Lieben und schätzen sind nicht dasselbe! Ich kann ein gutes Essen zu schätzen wissen, aber liebe ich es deswegen? Es gibt versch. Arten von Liebe: die Liebe zu einer Frau, zur Kunst etc.

        Wer maßt sich wieder einmal an, die Begriffshoheit zu haben – der Wahnhafte!

        Aber ich befürchte, wer so apodiktisch denkt wie unser Sumpftroll, kann das einfach nicht verstehen. Da fehlt es an Empathie und am Willen, den Horizont zu erweitern. Das ist wohl der Mutti zu verdanken, für die immer alles klar und alternativlos ist.

        Doppelplus schlecht.

        So, die Fütterungszeit ist für heute wieder vorbei.

        • Danke für das Futter, Antiparteiisch!
          Das Problem, auf das Sie nicht eingehen, ist “Verachtung” + “Liebe” bzw. “Sympathie”.

          Es gibt Hassliebe, da haben Sie schon recht, aber man liebt nicht den, den man VERACHTET. Das geht psychologisch nicht zusammen.

          Womit Sie das Problem jetzt deutlich vor Augen haben, Antiparteiisch:

          “Der unterhaltsamste und sympathischste unter den Verachtenswerten.”
          VERACHTENSWERTEN.
          Das war mein Angriffspunkt!
          Warum schreiben Sie von Hassliebe und allerlei anderen widersprüchlichen Gefühlsverhältnissen – aber nicht von Ihrer angeblichen Kombination aus Liebe und VERACHTUNG?

          “Also, einen Feind, den man liebt (also auch schätzt), verachtet man doch gar nicht.
          Einen Feind, den man unterhaltsam und sympathisch findet, verachtet man doch gar nicht.”

          Meine Position steht!
          Sie sind wieder dran, Antiparteiisch!

          • Also gut, letzter Versuch für heute – die Nachspeise sozusagen.
            Obwohl ich hier gegen eine Wand “rede”.
            Und zudem selbst nie akkurate Antworten auf meine Postings bekomme, nur immer neue dummer Fragen und Hypothesen. Erinnert mich an “Dianetics” von L. Ron Hubbard. Habe ich schon als Kind durchschaut, wie man immer gereizt wird, aber nie Antworten bekommt. Komme mir selber angefüttert vor.

            Wir wollen doch nicht die Rollen tauschen, Sumpftroll?

            Wenn es Hassliebe gibt, man also jemanden hassen und lieben kann, warum nicht lieben und verachten? Wer bestimmt, was psychologisch zusammengeht? Der apodiktische Sumpftroll wieder einmal?

            Man muss nicht beides gleichzeitig tun, oder? Geht auch gar nicht! Auch die Traumfrau kann man nicht 24/7 lieben. Das wäre zu anstrengend und gibt die Realität nicht her. Man kann sich auch an der Lieblingsspeise für eine Zeit satt fressen. Zudem empfindet man nie beide gegensätzliche Gefühle zur selben Zeit, sondern abwechselnd!

            Und zudem habe ich das Wort verachtenswert benützt. Ich habe nicht geschrieben, dass ich ihn verachte, aber er wäre ein Kandidat. Ich finde ihn amüsant, aber sein Charakter gibt es her, dass man ihn dafür verachten könnte.

            Na, und dass der Hanger nicht in der Tat mein Feind ist oder ich ihn gar liebe, muss ich jetzt aber nicht ausführlich erwähnen, oder?

            Als für jemanden, der sich einen Diskurs hier wünscht, ist der Sumpftroll extrem engstirnig, apodiktisch und unbelesen. Der einzige für den Sumpftroll befriedigende Diskurs wäre wohl ein innerer Monolog.

          • Lieben und verachten – wie geht das zusammen?
            Sie haben dafür kein Beispiel gefunden.

            Das mit der Lieblingsspeise funktioniert nicht. Ich verachte Spaghetti nicht, wenn ich mich mal dran überfressen habe. Ich denk mir da eher, dass ich selber blöd bin, wenn ich mich nicht genug zurückhalten kann.

            Wenn ich schreibe, jemand sei verachtenswert, sage ich
            1. dass ich ihn verachte,
            2. dass ihn auch andere verachten sollten, denn er ist der Verachtung wert.

            Sie haben das Rätsel nicht lösen können, wie Liebe und Verachtung Hand in Hand gehen können.

            Aber ich kann es ja mal für Sie versuchen:
            Stellen wir uns einen stolzen Vater vor. Der hat einen Sohn, und weil er eigentlich ein liebesfähiger Vater ist, liebt er natürlich seinen Sohn. Aber dieser Sohn zeigt sich als für den Vater unerträglicher Versager. Er säuft, klaut, treibt sich rum, arbeitet nichts … führt ein für den Vater verachtungsvolles Leben.

            Da könnte ich mir die Kombination Liebe und Verachtung schon vorstellen, Antiparteiisch.

            Aber dieser Fall passt nicht so recht auf Ihr Verhältnis zu Hanger.

  21. Na so weit kommt’s noch, dass die Grünen zum Staat im Staat im schwarzen Staat im Staate Österreich werden……

    Abwahl oder Strick – was ist Euch lieber?

    • Wie soll man sich das vorstellen? Die Grünen als Staat im Staat? Und noch dazu im schwarzen Staat?
      Ok, Prokrastinator kann sich das vorstellen.

      Was die Abwahl angeht – nächstens, bei Neuwahlen, könnte es eine Rot-Grün-Pinke Regierung geben. Wär doch schön, oder, Prokrastinator?
      Nein? Denn da könnten die Grünen ja Staat im Staate werden? Jetzt aber mit Rot und Pink?
      Oder, wenn nach der kommenden Neuwahl Türkis mit BlauBraun koaliert und SPÖ, Grüne und Neos in der Opposition sein werden – dann werden Sie sich freuen, Prokrastinator, weil die Grünen dann – aus Ihrer Sicht – abgewählt sind?

      • Vom “Staat im Staat” der Grünen steht im Artikel. Gerstl hat das übers Justizministerium gesagt. Man könnte meinen, dass sie nur die Kommentare durchforsten um Poster zu provozieren und die Artikel dazu gar nicht lesen.

        • Ja, was versteht Gerstl drunter, wenn er sagt: Die Justizministerin dürfe sich nicht als Staat im Staat sehen –
          und was versteht Prokrastinator darunter, wenn er schreibt, die Grünen (!) würden oder seien Staat im Staat – und noch dazu im “schwarzen Staat”?

          Wie würden Sie den Unterschied beschreiben, JollyRoga?

          Und stimmen Sie Gerstl zu, dass die Justizministerin mit ihrer Rückendeckung für die WKStA sich als Staat im Staat fehlverhalte?

          • Ich sehe das so: Den Türkisen wird vorgeworfen einen Staat im Staat aufzubauen. Die Türkisen benutzen wie üblich alles was ihnen vorgeworfen wird und werfen es anderen vor. Sie versuchen damit ihr Handeln zu relativieren.
            Ich persönlich sehe das so: Sich als Politiker darum zu kümmern, dass meine Freunde lukrative Jobs haben und an zentralen Schaltstellen sitzen, ist ein absolutes Fehlverhalten. Dass sich eine Justizministerin schützend vor die Staatsanwaltschaften stellt, wenn diese angegriffen werden, ist absolut zu befürworten. Sollten sich die STAs etwas zu schulden kommen lassen, hat das natürlich auch die Justizministerin zu klären und ggf. zu sanktionieren.

          • Dass die türkise Familie etwas Mafiöses hat, darin stimmen wir überein, JollyRoga. Wenn diese Familie zusammen mit der FPÖ regieren kann, kann sie das realisieren. Es geht die ganze Zeit ja immer um korruptes Verhalten zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Jetzt, mit den Grünen, gibt es nur korrupte Verteidigungsmanöver der Türkisen, aber keine korrupten Zugriffe wie etwa die “Schmid-AG” oder Novomatik-Sache.

            Es ist für Österreich die beste Option, wenn SPÖ-Grüne-Neos regieren können. Aber die zweitbeste ist – wenn die beste eben nicht geht – die ÖVP in einer Koalition mit SPÖ oder Grünen oder Neos zu halten und die Katastrophen-Koalition Kurz-Kickl zu vermeiden. So kann die türkise Familie nicht in die Offensive gehen, sie wird durch die Präsenz des Koalitionspartners gebremst.

  22. Armselige ÖVP-Bande. Da hat sich Zadic zu etwas Mut durchgerungen und nun wird alles versucht, um ihr das ordentlich zu versauern. Hoffentlich hält sich das Spürchen Rückgrat bei den Grünen.

  23. In dieser Legislaturperiode haben ja schon manche aus der türkisen Familie die Hose runtergezogen!
    Wenn sich Hanger und Gerstl mit offenem Hosentürl, mir zuwenden würden, würde ich nicht darauf warten, mich auch noch bepinkeln zu lassen.
    Die Demütigungen gegen die Grünen eskalieren!

    • Wer dauernd nur das Stöckchen bringt, braucht sich nicht wundern, wenn das Herrchen auch sonst tut was es will…..

      • Na, offensichtlich ist die ÖVP nicht so ganz zufrieden mit den Grünen, Prokrastinator. Ich weiß, Sie können das nicht verstehen, weil Sie doch meinen, die Grünen wären türkis-brav. Jetzt haben Sie mal einen direkten Anschauungsunterricht darüber, dass das nicht so ist – und schon sind Sie in Verlegenheit und liefern reichlich unplausible Postings.

      • Das tut vor allem das ZackZack-Forum.
        Sie zB notorisch, Antiparteiisch.

        • Während sich so mancher notorisch gerne klüger gibt, als er ist.

          Übrigens das ZackZack-Forum sind wir alle.
          Also gehört auch LeoBrux, aka Sumpftroll, dazu.
          Das war mal ein Eigentor.

          • Das ZackZack-Forum wird von den meisten seiner Foristen als gated community missverstanden.
            Ich gehöre also nicht dazu.
            Was auch Sie (wie viele andere) mir gern immer wieder deutlich machen.
            In der Tat, ich gehöre nicht als Mitglied der geschlossenen Schmäh-Gesellschaft zu DIESEM ZackZack-Forum, sondern als Außenseiter. Als Störenfried.

            Als einer, der sachlich substanzielle Diskussionsartikel bringt. ZB: https://zackzack.at/2021/07/12/oevp-deckt-gruene-mit-anfragen-ein-koalitionsstreit/#comment-71591
            Und den Gefüüühls- und Schmähforisten gelegentlich in die weichen Eingeweide tritt. ZB jetzt gerade.
            (Woraufhin sie aufschreien. Völlig zurecht. Ich darf attackieren – und sie dürfen sich wehren gegen mich und meine Attacken und auch mich attackieren. So geht das Spiel. Hier Einer gegen ca. zwanzig. Und die Zwanzig kriegen den Einen nicht klein.)

      • Für die 68 er Bewegung war er noch zu jung. Kunst und Revolution finden in dieser Form heute nicht mehr statt.

        Da scheint es zur Gewohnheit geworden zu sein, die Hinterlassenschaften der Akteure friedlich grunzend aufzuschlecken.

    • Wieso Demütigungen?
      Es sind Angriffe – die die Grünen ehren.
      Ich wär als Grüner stolz drauf, so von Türkis attackiert zu werden.
      Das Problem sähe ich nur darin, dass es sich im Rahmen einer Koalition nicht gehört. Dass es bedeutet: Türkis möchte die Koalition gern beenden und hofft, die Grünen verlieren die Nerven und steigen selber aus. Also, cool bleiben, liebe Grüne! Freundlich antworten!

      Die Grünen haben bisher Rückgrat bewiesen. Ich hoffe, sie zeigen es weiter – und lassen sich von den Angriffen nicht beirren.
      (Sie könnten sogar insgeheim danke sagen: Diese Angriffe stärken die Loyalität der grünen Basis und Wähler.)

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