Dienstag, Februar 27, 2024

»Atombombe«: Italien will 3G-Pflicht für Wahlen

Italien führt „Grünen Pass“ ein

Wenige Tage vor der Einführung des „Grünen Passes“ in Italien sorgt ein Plan von Premierminister Mario Draghi für Aufregung: Das Gesundheitszertifikat soll auf für Wahllokale gelten.

Wien/Rom, 04. August 2021 | Ab Freitag wird Italien ein bisschen mehr wie Österreich: Dann braucht es den „Grünen Pass“, getestet, geimpft oder genesen, um Zutritt in die Gastronomie, zur Kultur und zu Großveranstaltungen zu erhalten. Trotz Widerstand in der Bevölkerung dürfte Ministerpräsident und Ex-EZB-Banker Mario Draghi seine Pläne durchziehen.

„Draghis Atombombe“

Wie die konservative „Il Tempo“ am Dienstag berichtet, plant das Draghi-Kabinett schon den nächsten Schritt. Im zweiten Schritt will die Regierung den Pass für Fernzüge, Busse, Fähren und Flugzeuge. Ähnliches unternimmt Frankreich, in Österreich gilt eine solche Regelung noch nicht. Doch den „dritten Akt“ nennt die Quelle aus Draghis Umfeld „Atombombe“. Auch für den Zugang zu Wahllokalen soll man in Zukunft ein grünes Zertifikat vorweisen können.

Dieser Plan bringe allerdings ernsthafte verfassungsrechtliche Probleme mit sich, wie die Zeitung einen Universitätsprofessor zitiert. „Das Wahlrecht kann von niemandem eingeschränkt werden“, so seine Analyse. Auch Wahllokale für Ungeimpfte, Ungetestet und Nicht-Genesene wären keine Option, denn diese könnten nicht das Wahlgeheimnis garantieren. Diese Wahlurnen würden die politische Einstellung der Menschen ohne „Grünen Pass“ offenbaren.

Auch beim “Grünen Pass” für Fernreisen sieht der Professor ein Problem hinsichtlich des Wahlrechts. Denn es gebe viele Menschen, die etwa in Mailand leben, ihren Wohnsitz und damit ihr Wahllokal in Rom haben. Eine Zugangsbeschränkung würde auch deren Wahlrecht in Bedrängnis bringen.

Nur noch Geimpfte Personen auf Wahlliste

Der Plan sei ein ähnlicher, wie wenn man Menschen vom Wahlrecht ausschließen würde, „die keine Steuern zahlen“, meint der Professor, „das würde zu ernsthaften Problemen für die öffentlichen Ordnung sorgen“.

Enrico Letta, der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen „Partito Democratico“, hat indes bereits auf eine Art und Weise vorgesorgt. Er erklärte kürzlich, dass er nur noch geimpfte Kandidaten auf seiner Liste haben möchte.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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26 Kommentare

  1. Draghi, vorbestrafter Broker und Finanzmanager der Mafia hat die europäische Fiskalpolitik für den Mezzogiorno in die Wege geleitet und sich in seinem aktuellen Job eine längere Lebensdauer ermöglicht.
    Auch alle anderen finanzmaroden europäischen Staaten sind ihm zu Dank verpflichtet, da sie ja zu perfekten Zinssätzen ihre Schulden-zu Lasten des kleinen Pöbels-im Zaum halten können.
    Seine ebenfalls vor Gericht zitierte Kollegin LaGarde (Schuldspruch ohne Strafe, obwohl sie damals als IWF-Chefin ihrem Freund Tapie schnell mal 300 Mio Euro zuschob…) führt die Null-bzw. Minuszinspolitik weiter fort.
    Der aktuelle (verfassungswidrige) Vorstoß allerdings bedeutet eine neue Dimension bei der Entmündigung kritischer Bürger. Ich bin allerdings überzeugt, daß unsere türkise Familie diesen Vorschlag ebenfalls ernsthaft in Erwägung ziehen wird…

  2. Absolut genialer Vorschlag Draghis. Nicht nur, dass es damit Impfungen genial aufwertet, sondern auch weil die Rechten unter denen sich eine auffallend große Anzahl an Impfgegnern, Klimaleugnern und Putin freunden findet, aus gutem Grund von den Wahlen ausgeschlossen wären.

  3. Jetzt hamma sie alle wieder beieinander:

    Mussolini
    Dollfuß
    Roosevelt
    Der Maler

  4. Ich warne schon sehr lange vor Draghi. Der Mann ist brandgefährlich. Er hat noch für Goldman Sachs Griechenland ruiniert, er hat die EU extrem verschuldet und macht nun sein eigenes Herfkunftsland kaputt, respektive treibt es in den Faschismus zurück. Der ist gefährlicher als Al Capone je war, der ist gefährlicher als Bin Laden etc..

    • Die armen Faschisten immer werden sie von anderen gezwungen faschistisch zu sein

  5. Erinnert schon sehr an die Zeit der Ariernachweise. …nur geimpfte Personen auf der Wahlliste…..

  6. Zuerst zerstörte der Bankster Draghula mit seiner EZB-Politik den Wohlstand von Millionen Menschen. Und jetzt will Draghula das bisschen Demokratie, das noch vorhanden ist, völlig abschaffen. Draghula sollte sich in Den Haag verantworten müssen.

    • wie so viele andere europäische Politiker auch!
      Wenn diese sogenannten Politiker Verantwortung für Ihre Machenschaften übernehmen müssten, sehe die Welt anders aus & die Plandemie hätte es nicht gegeben…..

  7. Das kommt dabei heraus, wenn die “vierte” Staatsgewalt zum Verlautbarungsorgan der Regierenden verkommt. Dann werden solche autoritären Auswüchse erst möglich. Auch ZZ ist beim Thema Corona nicht frei von Schuld

  8. ZZ zeigt mit seiner Umfrage perfekt, wie man Umfragen manipulieren kann indem man einfach gewisse Optionen gar nicht anbietet.

    • Man muss, glaube ich, diese Kurzumfragen eher als “Spaßumfragen” ansehen.

    • Wie hätten Sie die Frage denn formuliert? Gegen ein Impf*angebot* werden Sie ja nichts einzuwenden haben, oder?

  9. Wow, noch dümmer als bei uns. Das muß man mal schaffen. Forza Italia.

    • Das ist nicht dumm, das ist genau durchdacht. Es geht Draghi um die Reduktion domokratischer Zugänge. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern ist er nämlich nicht dumm. Er weiss, was er tut. Das hat er schon bei Goldman Sachs bewiesen, zu was er fähig ist.

  10. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

  11. Ja, Leutln, jetzt versteht ihr, wie es “damals” soweit kommen hat können. Und das warn halt auch “Sozialisten”.

    • Ein völlig aus dem Ruder gelaufener Vergleich. Wer sich nicht impfen lässt gefährdet fahrlässig andere Menschen. Im dritten Reich gings um Antisemitismus und Rassenwahn, dass wollens doch nicht wirklich gleichsetzen ?

  12. Wie die Kleinen Kinder, die sich im Supermarkt auf dem Boden wutzeln und quengeln, weil Sie etwas bestimmtes nicht bekommen. Abscheuliche Ausmaße. Mehr fällt mir da nicht mehr ein.

  13. Vor zwei Jahren habe ich noch gescherzt, ob dies die letzte NR-Wahl sein wird.

    Mittlerweile ist das gar nicht mehr so abwegig.

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