Montag, Juli 22, 2024

»Atombombe«: Italien will 3G-Pflicht für Wahlen

Italien führt „Grünen Pass“ ein

Wenige Tage vor der Einführung des „Grünen Passes“ in Italien sorgt ein Plan von Premierminister Mario Draghi für Aufregung: Das Gesundheitszertifikat soll auf für Wahllokale gelten.

Wien/Rom, 04. August 2021 | Ab Freitag wird Italien ein bisschen mehr wie Österreich: Dann braucht es den „Grünen Pass“, getestet, geimpft oder genesen, um Zutritt in die Gastronomie, zur Kultur und zu Großveranstaltungen zu erhalten. Trotz Widerstand in der Bevölkerung dürfte Ministerpräsident und Ex-EZB-Banker Mario Draghi seine Pläne durchziehen.

„Draghis Atombombe“

Wie die konservative „Il Tempo“ am Dienstag berichtet, plant das Draghi-Kabinett schon den nächsten Schritt. Im zweiten Schritt will die Regierung den Pass für Fernzüge, Busse, Fähren und Flugzeuge. Ähnliches unternimmt Frankreich, in Österreich gilt eine solche Regelung noch nicht. Doch den „dritten Akt“ nennt die Quelle aus Draghis Umfeld „Atombombe“. Auch für den Zugang zu Wahllokalen soll man in Zukunft ein grünes Zertifikat vorweisen können.

Dieser Plan bringe allerdings ernsthafte verfassungsrechtliche Probleme mit sich, wie die Zeitung einen Universitätsprofessor zitiert. „Das Wahlrecht kann von niemandem eingeschränkt werden“, so seine Analyse. Auch Wahllokale für Ungeimpfte, Ungetestet und Nicht-Genesene wären keine Option, denn diese könnten nicht das Wahlgeheimnis garantieren. Diese Wahlurnen würden die politische Einstellung der Menschen ohne „Grünen Pass“ offenbaren.

Auch beim “Grünen Pass” für Fernreisen sieht der Professor ein Problem hinsichtlich des Wahlrechts. Denn es gebe viele Menschen, die etwa in Mailand leben, ihren Wohnsitz und damit ihr Wahllokal in Rom haben. Eine Zugangsbeschränkung würde auch deren Wahlrecht in Bedrängnis bringen.

Nur noch Geimpfte Personen auf Wahlliste

Der Plan sei ein ähnlicher, wie wenn man Menschen vom Wahlrecht ausschließen würde, „die keine Steuern zahlen“, meint der Professor, „das würde zu ernsthaften Problemen für die öffentlichen Ordnung sorgen“.

Enrico Letta, der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen „Partito Democratico“, hat indes bereits auf eine Art und Weise vorgesorgt. Er erklärte kürzlich, dass er nur noch geimpfte Kandidaten auf seiner Liste haben möchte.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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