U-Ausschuss-Tapes, Teil 2:

Gernot Blümel

Dreimal war Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Untersuchungsausschuss geladen. ZackZack veröffentlicht die dritte Befragung des Finanzministers.

Wien, 12. August 2021 | Eine Woche vor der zweiten Ladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz musste Finanzminister Gernot Blümel Platz im Untersuchungsausschuss nehmen. Die Ladung am 24. Juni 2021 war bereits seine dritte, seine Auskünfte bei der ersten Befragung im Juni 2020 waren von 86 Erinnerungslücken geprägt gewesen. Bei seiner zweiten am 7. April 2021 war der Finanzminister bereits Beschuldigter und konnte sich so bei gewissen Themen entschlagen.

Bei seiner dritten Ladung, die ZackZack heute veröffentlicht, drehten sich die Fragen der Abgeordneten vor allem um die verzögerte Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss. Der Finanzminister setzt auch in dieser Befragung auf die Möglichkeit der Aussageverweigerung – auch Entschlagung genannt. 33-mal verwies der Finanzminister in der Befragung auf Paragraph 43 Absatz 1 Ziffer 1.

Aktenlieferung und Chats als Hauptthema der Befragung

Erst nach angedrohter Exekution des VfGH-Spruches durch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, lieferte das Finanzministerium die relevanten Mails am 5. Mai an den Untersuchungsausschuss. Allerdings wurden die Mails in ausgedruckter Form in mehreren Kartons geliefert.

Die Opposition hatte bemängelt, dass nicht alle Akten in dieser Charge geliefert worden seien, wobei Blümel das Gegenteil behauptet hatte. Van der Bellen hatte dann im Juni die Exekution durch eine Richterin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen veranlasst.

Weitere Themen der Befragung: Chatnachrichten, wie etwa “Mitterlehner spielt keine Rolle mehr” und “Kurz kann jetzt Geld scheissen”.

Titelbild: APA Picturedesk

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11 Kommentare
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FLOCKI52
13. 08. 2021 11:22

Hoert man diese beiden tapes, ohne kenntnis der anderen sachen,wundere ich mich, dass weder ruecktritte erfolgen noch schnelle konsequenzen in sachen justiz. In NY tratt der gouverneur zurueck aufgrund eines verdachts.

Was ist in diesem Land nur alles moeglich, nicht nur bei tuerkis.
Indessen verwundert mich, wie schnell strache seinen prozess hatte….justiz immer schnell u unabhaengig…….oder ?

Snowflake
13. 08. 2021 5:28

Unglaublich und solche Personen regieren Österreich

plot_in
13. 08. 2021 1:29

Im UA geht es um die politische Verantwortung bei allfälliger Korruption. Die politische Verantwortung ist nicht strafbar. Dass sich Blümel um die politische Verantwortung drückt, indem er auf das Strafrecht verweist, nicht klug. Damit schiebt er alle Verantwortung ins Strafrecht. Er ist Politiker und die Frage ist ja, wie die türkis-blaue Politik mit Postenvergaben, Entscheidungen und Gesetzesentwürfen vorgegangen ist.

So entsteht massiv der Eindruck, dass JEDE politische Handlung, strafrechtlich relevant war.

Meine Verwunderung dabei ist, dass dieser Umstand nirgendwo Besprechung findet. Allein diese Befragung böte der Staatsanwaltschaft genug Argumente um eine Untersuchungshaft zu begründen, Hausdurchsuchungen auszuweiten und jede Gesetzesinitiative strafrechtlich zu überprüfen. Immerhin gibt Blümel beim UA durch Entschlagung an, bei wie vielen Handlungen er strafrechtlich anstreift.

nikita
12. 08. 2021 22:34

Wie erbärmlich!
Er verhöhnt die Bevölkerung.

samhain
12. 08. 2021 12:49

Italien hat ein Mafia-Problem. Osterreich nicht – wir haben die ÖVP.

Surfer
12. 08. 2021 21:17
Antworte auf  samhain

Türkis, schwarz war nie so korrupt und dreckig wie türkis….die sind noch harmlos dagegen….selbst blau ist gegen türkis eine Kindergeburtstagsparty…

Nordicman
12. 08. 2021 12:49

Mit dieser Art sich zu geben sagt B eh was er vom UA hält, …womöglich auch von den politischen Mitbewerbern?
Jetzt rechne ich schnell zurück, wann die schwarzen sich achon einmel so “zum Besten” gegeben haben, und was sie anstrebten? Pfoahh, das kann nicht sein, sooo lange und noch immer die gleichen Fehler?
Es gilt wie immer, die Unschuldsvermutung.

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von Nordicman
KarinLindorfer
12. 08. 2021 12:36

Sehr unklug diese Anzeige von Krainer gegen Blümel der dann selbstverständlich sein Recht auf Entschlagung nützt.

amour
12. 08. 2021 12:28

Der Wahnsinn!! Das kannst nicht am Stück anschauen🤦‍♀️
So was von herablassend, arrogant und selbstgefällig – für den ist das ein Spiel – und so ein ……… hat die Hand auf unseren Finanzen

hagerhard
12. 08. 2021 10:55

danke

beim blümel muss ma sich wirklich fragen woran das liegt?
omerta oder hangover?

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/06/omerta-oder-hangover/

Strongsafety
12. 08. 2021 12:18
Antworte auf  hagerhard

Ausweichen, durchwinden, rumschlängeln. ÖVP Wähler sind sehr stolz auf ihre Kapazunder. Nasser Fetzen gehört verpflichtend eingeführt.