Demnächst Anklage gegen Kurz-Unterterstützer?
In der Causa „Chorherr“ wird es ernst. Die WKStA hat dem Vernehmen nach zehn Beschuldigte im Visier. Auch Immo-Milliardär René Benko soll sich auf der Liste möglicher Angeklagter befinden. Schon im März 2021 war Benko neben Christoph Chorherr und prominenten Bau- und Immobilienunternehmern Beschuldigter im Verfahren der WKStA.
Wien, 14. August 2021 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) macht im Chorherr-Verfahren ernst. Medienberichten zufolge sind zehn Anklagen geplant, zumindest wenn es nach den Plänen der WKStA geht. Ihr Vorhabensbericht, das bestätigte die WKStA gegenüber ZackZack, liegt jetzt bei der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA).
Worum geht es im Verfahren?
2017 war eine Spenderliste öffentlich geworden, aus der hohe Zuwendungen aus der Immobilienbranche an einen Verein des Ex-Grünen Christoph Chorherr hervorgehen sollen. Eine der Spenden ist René Benko zuzurechnen. Am 15. November 2011 erhielt Chorherrs Verein „S2Arch“ 100.000 Euro von Benkos Signa Holding GmbH.
Chorherr hatte damals als einflussreicher Gemeinderat der mitregierenden Grünen maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen, die im Gemeinderat und im Planungsressort seiner Parteichefin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou getroffen wurden.
Spende für Spende arbeiteten sich die Ermittler des BAK – des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung im Innenministerium – für die WKStA durch die Akten der Wiener Magistratsabteilung 21. Die Ermittler fanden schon 2019 ein Projekt: das „Hauptbahnhof Business Center“, für das nach einem ausführlichen Verfahren am 23. September 2013, knapp zwei Jahre nach der SIGNA-Spende an Chorherr, die von der SIGNA-Development Selections AG gewünschte Umwidmung beschlossen wurde.
Im Fokus der Ermittlungen steht genau dieser Verdacht: dass Spendengelder für Flächenwidmungen geflossen sind. SIGNA rechtfertigt sich laut „Kurier“, sie habe “im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung als international tätiges Unternehmen” gespendet. “Signa hat mit einem namhaften Betrag die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs unterstützt”, hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme.
Für die WKStA ist der Verdacht ausreichend begründet. Sie machte Benko zum Beschuldigten im Chorherr-Verfahren. Jetzt warten Benko, Chorherr & Co. auf die Entscheidung des Justizministeriums über den Vorhabensbericht der WKStA. Der Bericht liegt unter dem Aktenzeichen 63 St 13/17s derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Nachdem der Bericht dort angekommen war, wurde „die Presse“ informiert.
Chorherr hofft
Christoph Chorherr hoffte im Verfahren auf eine Diversion, die er im Mai beantragte. Dafür seien „alle Bedingungen erfüllt“ so Chorherr-Anwalt Richard Soyer zuletzt. Man sei der Ansicht, dass die Spendenaffäre zwar ein „Fehler“ war, dieser aber keine strafrechtliche Relevanz habe. Das sieht die WKStA offensichtlich anders.
Die Ermittlungen in der Causa drehen sich um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Jetzt hängt alles an der OStA und Justizministerin Alma Zadić. Für René Benko und Christoph Chorherr gilt die Unschuldsvermutung.
(red)
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