Freitag, Februar 23, 2024

Teil 9: Beschuldigter Benko – Demnächst Anklage gegen Kurz-Unterstützer?

Demnächst Anklage gegen Kurz-Unterterstützer?

In der Causa „Chorherr“ wird es ernst. Die WKStA hat dem Vernehmen nach zehn Beschuldigte im Visier. Auch Immo-Milliardär René Benko soll sich auf der Liste möglicher Angeklagter befinden. Schon im März 2021 war Benko neben Christoph Chorherr und prominenten Bau- und Immobilienunternehmern Beschuldigter im Verfahren der WKStA.

 

Wien, 14. August 2021 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) macht im Chorherr-Verfahren ernst. Medienberichten zufolge sind zehn Anklagen geplant, zumindest wenn es nach den Plänen der WKStA geht. Ihr Vorhabensbericht, das bestätigte die WKStA gegenüber ZackZack, liegt jetzt bei der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA).

Worum geht es im Verfahren?

2017 war eine Spenderliste öffentlich geworden, aus der hohe Zuwendungen aus der Immobilienbranche an einen Verein des Ex-Grünen Christoph Chorherr hervorgehen sollen. Eine der Spenden ist René Benko zuzurechnen. Am 15. November 2011 erhielt Chorherrs Verein „S2Arch“ 100.000 Euro von Benkos Signa Holding GmbH.

Chorherr hatte damals als einflussreicher Gemeinderat der mitregierenden Grünen maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen, die im Gemeinderat und im Planungsressort seiner Parteichefin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou getroffen wurden.

Spende für Spende arbeiteten sich die Ermittler des BAK – des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung im Innenministerium – für die WKStA durch die Akten der Wiener Magistratsabteilung 21. Die Ermittler fanden schon 2019 ein Projekt: das „Hauptbahnhof Business Center“, für das nach einem ausführlichen Verfahren am 23. September 2013, knapp zwei Jahre nach der SIGNA-Spende an Chorherr, die von der SIGNA-Development Selections AG gewünschte Umwidmung beschlossen wurde.

Im Fokus der Ermittlungen steht genau dieser Verdacht: dass Spendengelder für Flächenwidmungen geflossen sind. SIGNA rechtfertigt sich laut „Kurier“, sie habe “im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung als international tätiges Unternehmen” gespendet. “Signa hat mit einem namhaften Betrag die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs unterstützt”, hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme.

Für die WKStA ist der Verdacht ausreichend begründet. Sie machte Benko zum Beschuldigten im Chorherr-Verfahren. Jetzt warten Benko, Chorherr & Co. auf die Entscheidung des Justizministeriums über den Vorhabensbericht der WKStA. Der Bericht liegt unter dem Aktenzeichen 63 St 13/17s derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Nachdem der Bericht dort angekommen war, wurde „die Presse“ informiert.

Chorherr hofft

Christoph Chorherr hoffte im Verfahren auf eine Diversion, die er im Mai beantragte. Dafür seien „alle Bedingungen erfüllt“ so Chorherr-Anwalt Richard Soyer zuletzt. Man sei der Ansicht, dass die Spendenaffäre zwar ein „Fehler“ war, dieser aber keine strafrechtliche Relevanz habe. Das sieht die WKStA offensichtlich anders.

Die Ermittlungen in der Causa drehen sich um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Jetzt hängt alles an der OStA und Justizministerin Alma Zadić. Für René Benko und Christoph Chorherr gilt die Unschuldsvermutung.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

43 Kommentare

  1. Wenn ein Raubtierfinanzverwalter für nicht ganz sauberes Geld von “sozialer Verantwortung” spricht, so schmerzt das schon beim lesen.
    Noch weiß er es nicht, aber er wandelt auf dünnem Eis. Sollten sich gewisse politische Seilschaften ändern, könnte auch die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft von sich hören lassen….
    Wetten daß dann die türkise Familie diesen seriösen Herrn nie gekannt hat?
    Und der kleine Nehmer von der Dabei-Partei wird verdientermaßen die Krot fressen.

  2. Benko, ein Gesicht wie ein Feuermelder. Man muss sich direkt beherrschen, um nicht einzuschlagen.

  3. ich hoffe, wir werden bald hören/lesen was Peter Pilz noch alles herausgefunden hat: Ein Schwerpunkt widmet sich der Frage: “Wie befreie ich die gute österreichische Polizei von türkisem Einfluss? Bei einer anderen Recherche zur Entstehung und Verteilung des Ibiza-Videos bin ich schon relativ weit. Da werden sich ein paar wundern. Und dann kommt noch etwas ganz anderes, was den Herrn Kurz überhaupt nicht freuen wird. Aber darüber rede ich noch nicht.”

    Interview im News

  4. Ahhh darum kauft der wegen Korruption Verurteilte Benkö in den Wertlos-Zeitungen Ganzseitige Inserate mit dem Leiner Komplex. Muss er da was an die “Familie” zurückzahlen?

    • Ja warum nicht? Auch die haben Anspruch auf frisches Gebäck. Wer der Bäcker ist, wird denen egal sein.
      Und – sollte er seine Srtafe verdienen, dann ist es nur gerecht. Auch er steht nicht über den Gesetzen

  5. “Jetzt hängt alles an der OStA und Justizministerin Alma Zadić.”

    Ojegale…..dann kennen wir den Ausgang.

    • Muss gar nicht sein.

      Kann auch sein, dass ein möglicher Konflikt hier die Koalition sprengt.

      Think positive.

      • Meinst die türkisen sägen die Grünen ab weil die ihnen zu korrupt sind? So nach dem Motto, “schaut die da sind noch korrupter als wir”

      • Gibt es Ihren Optimismus auch in Dosen abgefüllt?……;))

        Da frisst einen ja der Neid in solchen Zeiten! Muss ein wahrer Zaubertrank sein……

          • Ich denke da gibt es noch mehr, keine Sorge….;))

            2 Beispiele könnte ich Ihnen schon definitiv nennen, mit denen Sie einer eklatanten Minderheit angehören. Sie erfahren es bei nächster Gelegenheit……
            (Nennt man zwar emotionale Erpressung – aber wie gesagt, ich habe auch von Schurken gelernt!!…;))

          • Lieber Prokrastinator, bester Forenkollege,

            Das ist mit Abstand das tollste ‘Betthupferl’, das ich je gesehen habe.

            Vielen Dank! Vergelts Gott!

          • Sie haben ja nach Kindgerechtem verlangt….;)))

            Freut mich sehr, hätte nur ungern mit der Hacker-Meldung auf orf-online Alpträume ausgelöst. Lesen Sie das besser erst morgen nach – oder gar nicht…..

            Habe morgen einen Arbeitstag ab dem Morgen vor mir, daher verabschiede ich mich.

            Träumen Sie (weiter) so positiv. Diese Welt kann es brauchen!!!!

          • Nur zur Erläuterung:
            Hatte heute (so wie gestern) mit dem Wien dreht auf-Event zu tun. Ohne Vorankündigung verlangte man meinen Impfstatus. Dass ich nicht geimpft bin hat den Bühnen-Chef schon in Rage versetzt (gestern hat das keinen interessiert). Dass ich auch nicht getestet bin (hab ja eigentlich “Urlaub” und springe für Kollegen ein), hat ihn veranlasst mich vom Gelände zu schmeißen. Ich fragte unaufgeregt wer dann meinen Job erledigen wird – also durfte ich dann doch mit FFP2.
            Der Typ war von der ersten Sekunde an aggressiv.

            Darum freut mich die Hacker-Meldung so gar nicht. Bald werde ich nicht mehr arbeiten dürfen. Mit solchen Menschen will ich das auch gar nicht.

          • Ich kann vorab mal sagen, dass Wien für so eine Regelung die Kompetenz fehlt. Solche Regelungen könnten allenfalls vom BMin für Gesundheit erlassen werden und auch der würde sich angesichts des Gleichheitsgrundsatzes schwer tun.

            Aber gut, man hat sich ja in den letzten 2 Jahren auch von gesetzwidrigen VO nicht abhalten lassen.

            In den Pflegeheimen der Caritas sind 40 % der Beschäftigten nicht geimpft. Ich schätze, das wird bei denen der Stadt Wien nicht anders sein. Die Caritas geht davon aus, dass sich der Pflegenotstand durch den Impfzwang noch drastisch verschärfen wird.

            Ich wünsch denen allen viel Vergnügen.

          • Außerdem wird Wien bei der Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften stark jene treffen, von denen sie bislang vorgegeben haben, sie zu schützen. Die Migranten. Ich weiß zwar nicht, wieviel davon ‘in Freizeiteinrichtungen’ gehen, aber in irgendeiner Form wird sich das auswirken.

            Wie wollen die diesen ‘Spagat’ schaffen?

          • Korrigiere: der LH kann solche VO mit Zustimmung des BMin f G erlassen. Inhaltlich bin ich mir sicher, dass man nachweislich gesunden Menschen den Zugang zu Freizeiteinrichtungen und – vereinfacht gesprochen- den Zugang zum Leben nicht beschneiden kann.

            Gut, aber man hat es bislang ja auch gemacht… und der VfGH existiert praktisch nicht mehr. Um dessen Judikatur schert sich keiner…

    • Genau, die Zadic hat ihren Vertrauensvorschuss schon verspielt, sie ist nicht wesentlich besser als der Türkise Daschloga.

    • Der Balkanvogel wird wohl seine schützenden Schwingen über die Gauner ausbreiten.

  6. Die Signa Holding scheint mir eher eine Art Fond zu sein und Benko war erfolgreich darin überschüssige Millionen von Reichen Investoren zu ergattern und damit in Luxusimmobilien zu investieren. Mit Corona sind aber die Shoppingtempel gar nicht mehr so viel wert und die Investoren könnten ev. auch das Kapital wieder abziehen oder zurückfordern.

  7. Irgendwie fällt schon auf, dass manche Herrschaften mit eher gediegenem Lebensstil heutzutage sehr schnell nervös werden. Das scheinen die Nachwehen der Grasser Verurteilung zu sein. Die dürfte eingeschlagen haben wie eine Bombe.

    • Grasser läuft noch immer frei herum – das versandet allmählich.
      So gesehen haben Politikern und deren Spender kaum was zu befürchten.

  8. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) macht im Chorherr-Verfahren ernst. Medienberichten zufolge sind zehn Anklagen geplant, zumindest wenn es nach den Plänen der WKStA geht.

    zumindest wenn es nach den Plänen der WKStA geht……

    Wie wir bereits erfahren haben wurde bereits einmal Ermittlungen gegen einen reichen Immobilientycon VON DER JUSTIZ verboten…

    Ob die korrupte Zadic wieder den kriminellen türkisen und ihrer Familie wie immer beistehen wird….

    • Die Alma hat keinen leichten Job.

      Und irgendwann wird es den Grünen dann doch zu blöd werden.

      Ich geb die Hoffnung nicht auf.

      • Was wird den grünen zu blöd…
        Am Futtertrog hängen….Maurer, Kogler, Zadic sind doch alle aus dem selben Holz, Maurer hat die Partei in ihrem Würgegriff und Kogler hat das ermöglicht, Zadic ist selbst populistin und Hochkorrupt….
        Die schützen ihre Futtertröge und sich selbst….
        ORF, für zwei Posten haben sie den ORF an türkis verkauft, das ist Postenschacher und Korruption…

      • Die kann Justizminister nicht, total überfordert, ihr feile es am Fachwissen, Mut und Lebenserfahrung!

    • Ist die nocht schon in der Kurz Partei`? Wie seinerzeit der Grasser?

    • Das ist immer noch ein Gerichtsverfahren, und da sehe ich wenig Chance, dass das irgendwie durchgeht.. Die Klage ist schlecht begründet und hat schon deshalb wenig Aussicht auf Erfolg, aber darum geht’s nicht, denn wenn das nach vielen Jahren ausjudiziert ist, ist das alles schon aus den News verschwunden vergessen. Das ganze ist einfach nur Framing und Einschüchterungsversuch, eine der Methoden, mit denen die derzeitige Propagandamaschine halt so vorgeht. Stay Cool.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

ZackZack gibt es weiter gratis. Weil alle, die sich Paywalls nicht leisten können, trotzdem Zugang zu unabhängigem Journalismus haben sollen. Damit wir das ohne Regierungsinserat schaffen, starten wir die „Aktion 3.000“. Wir brauchen 3.000 Club-Mitglieder wie DICH.