Benko, Kurz und Pressefreiheit:
Das Kurz-Regime hat eine Regel für den Umgang mit Medien: Was nicht übernommen werden kann, wird gekauft. Was nicht gekauft werden kann, wird eliminiert. Der Kurz-Oligarch René Benko nimmt sich jetzt ZackZack vor. Wir werden uns wehren.
Grundlsee, 15.8.2021 Roland Weißmann gilt als schwach. Aber genau das macht den neuen ORF-Generaldirektor so gefährlich. Weil er selbst kaum etwas machen will, kann man alles mit ihm machen. Seine Schwäche ist der Grund, warum er jetzt an der Spitze des größten Mediums steht.
Überall, wo Sebastian Kurz seine Macht ausbaut, kommen Weißmanns zum Zug. Sie können nichts und sind nur eines: loyal. Ihr Herr weiß, dass er nicht einmal „bei Fuß“ sagen muss. Köstinger, Schramböck, Schmid, Tanner und Weißmann wissen, wo ihr Platz ist.
Die Macht ist in einer kleinen Gruppe um Kurz konzentriert. Kurz selbst hat sie seine „Jünger“ getauft. Dort kann Gerald Fleischmann als Medienmann die Kanzler-Befehle an Nowak in der Presse, Salomon und Grasl im Kurier und Weißmann im ORF weitergeben.
Die Spuren des Geldes
Medien, die noch nicht direkt unter Kurz-Kommando stehen, bekommen Zuckerbrot. Mehr als 200 Millionen Euro Steuergeld für Regierungspropaganda erzeugen das, wovon der Kanzler lebt: Abhängigkeit. Schwer inseratensüchtige Zeitungen fragen sich in immer kürzeren Abständen, wann die nächste Dosis kommt.
ZackZack gehört zu den wenigen Tageszeitungen, die vom Kurz-Regime völlig unabhängig sind. Für diese kleine Gruppe ist die dritte Behandlung reserviert: Was nicht gekauft werden kann, wird eliminiert. Erste Versuche von Kurz und seiner ehemaligen Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner sind gescheitert. Jetzt versucht es René Benko.
Benko hat etwas, was ZackZack nie haben wird: viel Geld. Die Art, wie er es verdient und vermehrt, ist klassischer Anlass einer journalistischen Recherche. In Benko-Geschäften tauchen immer wieder Personen wie der ex-ÖBAG-Chef oder der Bundeskanzler auf. Staatsanwälte ermitteln nicht zum ersten Mal. Die WKStA interessiert sich intensiv für den „Investor“.
ZackZack gehört zu den wenigen Medien, die Spuren dieser Art konsequent verfolgen. Einige dieser Spuren führen zum Kanzler. Genau da lässt Benko seine Anwälte los.
Der österreichische Rechtsstaat gibt Benko dasselbe Recht wie allen anderen. Wenn er der Meinung ist, dass ihm durch die Berichterstattung einer Zeitung Unrecht geschieht, kann er zu Gericht gehen, um Recht zu bekommen. Aber ein Recht hat Benko nicht: die Klage künstlich so teuer zu machen, dass allein die Prozessführung die wirtschaftliche Existenz der Zeitung gefährdet. Genau dieses Recht nimmt sich Benko.
ZackZack-Familie
Ein Regime entsteht durch die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Konzentration der Macht in einer Hand. Kurz und seine Jünger kontrollieren Geheimdienste, Polizei, große Teile der Justiz, Parlament, Kurier, Presse und ORF. Trotz wiederholter Versuche ist ihnen die Ausschaltung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA bis heute nicht gelungen. Jetzt ist ZackZack dran.
Wir werden uns wehren. Unsere Chancen stehen nicht schlecht. Ich führe gegen Benko nicht das erste Gerichtsverfahren, bei dem es um alles geht.
Alles hängt jetzt davon ab, wie viel Unterstützung wir bekommen. Wir brauchen viele einzelne Menschen, die hinter uns stehen: als Mitglieder im Club ZackZack, als Spenderinnen und Spender, als engagierte Bürgerinnen und Bürger, die nicht tatenlos zusehen, wie Kurz der Orban Alpin wird. Wir brauchen die ZackZack-Familie.
Dann gewinnen wir gemeinsam.
Titelbild: APA Picturedesk
