Spanien:
In Spanien bröckelt die Fassade des Grünen Passes. Der Grund: Richter aus sämtlichen Regionen hatten Diskriminierungsbedenken und sehen eine Verletzung der Grundrechte.
Galicien, 17. August 2021 | Ohne entsprechenden Impf- oder Testnachweis kein Restaurant- oder Barbesuch: In der spanischen Region Galicien wurde der Grüne Pass durch ein Gericht gekippt. Der Antrag der galizischen Regierung erfülle nicht die benötigten Voraussetzungen. Seit der Einführung hagelte es in vielen Regionen des Landes an scharfer Kritik – auch aufseiten der obersten Gerichtshöfe.
Wie lokale Medien berichteten, entscheiden Richter in anderen Regionen ebenfalls, dass der Grüne Pass das Recht auf Privatsphäre und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einschränkt.
Verordnung sei ungültig
Es gibt nur noch wenige EU-Länder, die den Grünen Pass nicht übernommen haben. Darunter sind Deutschland und Spanien, die den einzelnen Regionen die Entscheidung und den Ermessungsspielraum bei der Verwendung des Grünen Passes überlassen haben. Wie internationale Medien berichteten, hat das Oberste Gericht am 12. August eine Verordnung der galizischen Regierung für die Forderung des Grünen Passes als ungültig erklärt.
Pläne für Impfpflicht gestoppt
Das Gericht erklärte, die Regionalregierung habe die Einführung des vorgeschriebenen Nachweises nicht ordnungsgemäß der Justizbehörte vorgeleg. Da es sich um eine Einschränkung der individuellen Rechte handle, wäre eine Genehmigung des Gerichts eine unverzichtbar gewesen.
Einen nachgereichten Antrag der galizischen Regierung wies das Gericht zurück. Zuvor wurden auch die Pläne der Regionalregierung für die Einführung einer Impfpflicht gerichtlich gestoppt.
“Fehlende Transparenz”
Galicien war die letzte spanische Region, die den Grüne Pass für den Besuch gastronomischer Einrichtungen vorschrieb. In Andalusien, Kantabrien und den Kanaren hatten Gerichte entsprechende Regelungen bereits gekippt. Das Oberste Gericht Andalusiens nannte die Verordnung unnötig und unangebracht: Sie sei diskiminierend und verletze Grundrechte.
“Wie bei vielen anderen Dingen, die mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängen, hat man es an Transparenz gegenüber den Menschen vermissen lassen und eine öffentliche Debatte über solch grundlegende Dinge vermieden“, so Juan Miguel González, Gesundheitssprecher aus Spanien.
Maßnahmen von Region zu Region unterschiedlich
In Spanien gelten dennoch weiterhin die gängigen Corona-Maßnahmen, die sich jedoch von Region zu Region unterscheiden. Bevor die Regionen die Verordnung ändern wollen, müssen sie vorab erst eine Genehmigung der Gerichte einholen. Und noch ist in manchen spanischen Regionen ein Test- oder Impfnachweis als Eintritt in ein Lokal dennoch vorzuweisen.
Währenddessen protestierten unter anderen in Frankreich und Italien tausende Menschen gegen den Grünen Pass. In Österreich gilt der Grüne Pass seit dem 15. August nur noch für Vollimmunisierte – dementsprechend dürfen nur Menschen, die vollständig geimpft sind gastronomische Betriebe besuchen. Ansonsten muss ein PCR-Test vorgezeigt werden.
(jz)
Titelbild: APA Picturedesk
