Donnerstag, Mai 23, 2024

Nehammer: Gnadenlos-Politik gegen Menschenrechte

Nehammer:

“Dort, wo die Europäische Menschenrechtskonvention Grenzen setzt, muss es Alternativen geben.” Innenminister Karl Nehammer rüttelt an der Menschenrechtskonvention. Als der Kanzler im Untersuchungsausschuss saß, waren der ÖVP die Menschenrechte noch heilig.

Wien, 19. August 2021 | „Das Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht.“ Für das Infragestellen der Menschenrechte stand der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Jahr 2019 gehörig in der Kritik. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte damals an die Einhaltung der Menschenrechtskonvention: „An ihr zu rütteln, wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik.“ Auch ÖVP-Minister gingen damals auf Distanz zu Kickl. Justizminister Josef Moser und Bildungsminister Heinz Faßmann kritisierten Kickl für seine Aussage.

Nehammer stellt Menschenrechte in Frage

Zwei Jahre später wandelt allerdings nun Karl Nehammer (ÖVP) auf den Spuren seines FPÖ-Vorgängers. Die Formulierung ist zwar eine andere, die Bedeutung dahinter jedoch verblüffend ähnlich. Rund um die trotz Taliban-Herrschaft vom Innenminister geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, stellte Nehammer die Menschenrechtskonvention in Frage. „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“: sagte Nehammer in seiner Pressekonferenz am Mittwoch. Dass Nehammer die Menschenrechte als Hürde für sein Handeln sieht, sorgte für Entrüstung. Schließlich ist die europäische Menschenrechtskonvention in Österreich mit Verfassungsrang ausgestattet. Nehammer ist auf die österreichische Verfassung angelobt.

Kritik kam sogar vom grünen Koalitionspartner: Innen- und Asylsprecher Georg Bürstmayr schrieb dem Innenminister auf Twitter: „Und was ich bei allem Respekt auch öffentlich ablehne: auch nur den *Eindruck* zuzulassen, Österreich setzte sich über Art3 EMRK hinweg, indem weiter Abschiebungen nach Afghanistan in den Raum gestellt werden, noch am Sonntag(!). Art3 EMRK schützt die Würde des Menschen, den Grundbaustein u das Fundament unserer Rechtsordnung. Ohne ihn ist alles, was wir haben, nichts. Und er gilt ausnahmslos und absolut – das sehen wir doch beide so?“

Menschenrechte wichtig, wenn Kanzler im U-Ausschuss sitzt

Weitaus ernster nahm die ÖVP die Menschenrechte, als der Bundeskanzler im Untersuchungsausschuss saß. Damals sprangen die ÖVP-Abgeordneten Sebastian Kurz zur Seite als sich dieser aufgrund einer kurz zuvor bekanntgewordenen anonymen Anzeige entschlug. ÖVP-Mandatar Klaus Führlinger, der den Bundeskanzler bei seiner Verzögerungstaktik im Ausschuss damals unterstützte, meinte damals zu den Menschenrechten:

Die Debatten um Entschlagungsrechte sind die intensivsten in diesem Untersuchungsausschuss gewesen, meine Damen und Herren, aber das ändert nichts daran, dass die Menschenrechtskonvention über all unseren Regeln, auch über unserer Verfahrensordnung steht.“

In der EU dürfte Nehammer damit das Ansehen Österreichs nicht verbessert haben. Scharfe Kritik am Festhalten der Abschiebungen kommt etwa von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Der richtete Nehammer nach der EU-Ministerkonferenz aus: „Das ist schrecklich. Es ist zum Verzweifeln. Solche populistischen Sätze schüren nur Angst.” Das sei keine gemeinsame europäische Politik, sondern “nur innenpolitisch motiviert”.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

90 Kommentare

  1. Hinter allem was dieser Ungustl so verzapft, steht natürlich der Bundesbasti der ja das ÖVPStudium abgeschlossen hat.

  2. Schon wieder reisst er die pappm so auf. Kann der nie normal schauen, dieser ungustl?
    Genauso gnadenlos werden wir an seinem sturz arbeiten. Was befähigt den typen eigentlich für sein ministeramt?

    • unerträglich der typ,seine pfoten braucht er um seinen Unsinn den er verzapft noch zu verstärken. einen großen Wunsch hätte ich an-ZACKZACK- könnte man uns von Fotos von Dem, und von dem Stachelschwein Hanger bitte verschonen???????

      • Beim standard ist es noch schlimmer, vor allem bei Kurz: jeden Artikel “schmückt” ein Foto, und zu allem Überfluß entblöden die sich nicht, auch noch drunterzuschreiben ‘BK SK’. Als ob wir nicht allzu genau wüßten, wie der geschniegelte Lackaffe aussieht!

    • Sie und ritchi und sanzeno und Uncoolsvermutung versuchen wieder einmal, sich an Niveau zu unterbieten.

      Was soll dieses Geraunze?

      Dazu ein Schuss Größenwahn:
      “Genauso gnadenlos werden wir an seinem sturz arbeiten.”
      Genau das tun Sie ja nun nicht, Bastelfan. Einfach bloß mal toben – und dann glauben, man beeinflusse damit die Wahlen …

      “Was befähigt den typen eigentlich für sein ministeramt?”
      Für die Türkisen macht er seine Sache doch recht gut, oder? Nur bei der Wiener Dschihadisten-Sache hat er Schwächen gezeigt.
      Klar, der Kickl möchte den Nehammer gern weg haben – weil er selber auf den Posten möchte und dann das Innenministerium in eine FPÖ-Bastion umwandeln möchte. Nehammer ist ihm nicht hart und stark genug.
      Sehen Sie das auch so?

  3. also von Nehammerisch mit Kiefernsperredialekt ins Deutsche übersetzt: “Will mich nicht an Gesetze halten!” Kickl Revival lässt grüßen

    • Türkise und BlauBraune können wunderbar miteinander koalieren – soweit es um die Agenda geht. Kickl geht halt ein, zwei Schritte weiter … und hat mehr “Einzelfälle” in seinem Lager, die an die faschistische Zeit anknüpfen. Bei der ÖVP kann man mildernde Umstände ansetzen: Sie schaffen es immerhin, der FPÖ einen Teil ihrer Klientel abzuwerben. Zumindest zum Teil ist der xenophobe Radikalismus der Türkisen auch nur Show. (Was Kickl zurecht anmerkt.)

      Insofern können SPÖ, Grüne und Neos eher mit der ÖVP kooperieren als mit der FPÖ. Ein Zusammengehen mit der FPÖ sollte von vorn herein ausgeschlossen sein.

      Würden Sie das auch so sehen, Uncoolsvermutung?

      • Sind noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl. Da hätten wir in absehbarer Zeit den nächsten U-Ausschuss, die Klage gegen den Kanzler, Corona und eventuell auch eine harmlose Flüchtlingswelle aus Afghanistan die aufgebauscht und politisiert wird. Aktuell haben sich SPÖ und Neos gegen eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen, die FPÖ sofern Kickl Wort hält gegen eine mit der ÖVP. Aber ja, wenn es dann so weit ist und die SPÖ nicht stärker anzieht, wollen sicher alle von ihnen in die KURZ III Regierung und er kann 2024 einkaufen gehen. Allerdings, sieht man sich die aktuellsten Umfragen an und nimmt an, dass der Österreicher nicht dazulernt, muss es für Kurz quasi entweder die FPÖ oder SPÖ sein, weil sich sonst die Mehrheit nicht ausgeht und ich eine Dreierkoalition für unrealistisch halte. Die Zukunft sieht übel aus, aber je mehr Stimmen weg von der ÖVP zu egal wen gehen umso besser für Österreich, umso schwächer der Kurz.

        • Mal angenommen, der Kurz würde tatsächlich stürzen und die ÖVP auf ihr Vor-Kurz-Niveau schrumpfen – dann wär wohl die FPÖ der Haupterbe und die größte Partei. Die, die den Kanzler stellen könnte … Das sollte man im Auge behalten.

          Es gibt ein noch größeres Übel als Türkis: eine Orban-Koalition, eine KKK. Mit der könnten sich Kurz und Kickl tatsächlich auf den Weg nach Ungarn machen.

          Was hindert Kurz und Kickl noch daran, ihre Kräfte zu vereinigen? – Kickl will nur auf Augenhöhe mit Kurz koalieren, und Kurz will genau diese Augenhöhe vermeiden.

          In dieser Hinsicht könnte Österreich Glück haben – Kurz könnte gezwungen sein, entweder mit der SPÖ oder mit Grüne+Neos zu koalieren, weil der Kickl zu viel verlangt. (SPÖ+Grüne+Neos schaut auch nicht ganz chancenlos aus, im Moment wenigstens.)

          Auf jeden Fall finde ich unter den gegebenen Umständen die Koalition Türkis-Grün relativ günstig. Die Grünen bremsen die “Familie” einigermaßen. Nicht ganz, klar, das war auch nicht zu erwarten, aber Kurz konnte sich in den 2 Jahren mit den Grünen nicht so viel “Aneignung” erlauben wie in der Koalition mit der FPÖ. Die ORF-Spitze war aber sicherlich ein dicker Brocken. DAS wär vielleicht mit der SPÖ etwas anders gelaufen. Dafür – nehme ich an – hätte ein SPÖ-Justizminister die Türkisen in Sachen Korruption etwas mehr geschont und die WKStA nicht so frei ermitteln lassen.

  4. Wenn solche Politiker wie Nehhammer nicht freiwillig zurücktreten dann sollten Alternativen angedacht werden. Wählt anders nur nicht Türkis oder Grün

    • FPÖ vielleicht?
      Kickl – der in Sachen Rechtsbruch ja noch rabiater ist als Nehammer?

        • Sowas meinten manche SPÖler im April 1938 auch.
          Es war dann aber doch ein Unterschied.

          So krass wird der Unterschied nicht gleich sein zwischen Innenminister Nehammer und Innenminister Kickl. Nicht gleich. Ich stelle mir aber die Eskalation vor. Die FPÖ-Xenophoben werden erst zufrieden sein, wenn ernsthaft ethnisch gesäubert wird. Dazu muss man die Gewaltenteilung abschaffen, das Verfassungsgericht kastrieren …

          Nehammer beißt zwar auch manchmal, aber vorwiegend bellt er nur. Das käme bei Kickl anders.

  5. Hat er den Kickl jetzt rechts überholt? Das muss man erst mal schaffen. Hätte nicht gedacht, dass das geht. Trifft er sich als nächstes mit der AfD, Le Pen und Salvini? Gibts bei der nächsten Flüchtlingswelle Schießbefehl an unseren Grenzen? Alles scheint mir mittlerweile möglich unter diesem Innenminister.

    • Ich wäre sowieso dafür, die armen Flüchtlinge oder Einwanderer vorab konkret zu informieren, dass bei uns so ne Art Impfpflicht herrscht, die Grund- und Freiheitsrechte ausgehebelt wurden, und Diskriminierung von Minderheiten verstärkt Einzug halten (mit Multiplikatuonsgefahr).
      Dann will eh keiner bei uns Schutz suchen.

      • Sie haben die massive Flächenversiegelung, Umweltzerstörung und industrielle Landwirtschaft in Österreich vergessen zu erwähnen. Außerdem noch Grundstücksenteignungen, Steuergeldverschwendung und Korruption sowie zwei Klassen Medizin und Ausbeutung von Arbeitnehmern. Diskriminierung von Frauen, Randgruppen und Minderheiten. Da kommt schon was zusammen….ist halt alles nur in bisschen besser getarnt in Österreich.

        • Ich gebe zu, das hab ich echt vergessen! Jetzt ist endgültig schlecht. Ich trink jetzt ein Stamperl selbstgemachten Zirben, dann wird wohl wieder 🙂
          Man sollte das echt den Einwanderen erklären.
          Und ja, das mit der Flächenversiegelung ist ein Katastrophe. Da hätte ich einiges zu erzählen bezgl. des For forest Projekts in Kärnten.
          Da würde ihnen das Mittagessen hochkommen.
          Und das möchte ich ihnen nicht antun.

          • Wird nichts übrig bleiben für die nächsten Generationen außer Beton, Asphalt und Hässlichkeit…..

          • Meine Erfahrung mit Flüchtlingen zeigt mir, dass diese Betonwelt von ihnen eher als modern und schön angesehen wird.

            Die Flüchtlinge kommen, um zu überleben und um sich einen Lebensunterhalt verdienen zu können. Ob wir Demokratie haben, ist den meisten eher egal. Die Natur auch.

      • Warum sollte die Flüchtlinge das alles stören?
        Sie wollen gern überleben, ein bisschen Freiheit haben und nicht zuletzt auch ihren Lebensunterhalt verdienen.

      • Allerdings hat Kickl nie regierungskritische Demonstranten nieder prügeln lassen. Auch dann nicht, wenn diese Demos nicht angemeldet waren.

        • Was hätte Kickl gemacht, wenn Ibiza nicht passiert wäre und die Koalition gehalten hätte? Hätte er nicht eine ähnliche Pandemie-Position wie sein Freund Orban eingenommen?

          Jetzt ist er in Sachen Pandemie nur deshalb auf Konfrontationskurs, weil er in der Opposition ist und ihm das Stimmen bringt.

          • Hättiwari, wir wissen es nicht. Genau so könnte man fragen, ob dann die Grünen und Roten in Opposition ganz anders agieren würden, sich um Grundrechte sorgen, um die Verfassung? Ob sie anerkennen würden, dass die “Impfung” kein Gamechanger ist, der Test für die Fisch, die Seuche eben doch längst nicht schwerer als eine Grippe ist? Alles möglich, nur eben nicht passiert.

          • Was die Impfung angeht, halte ich mich und halten wir uns an die Fachmedizin. Es gibt nicht viele Ärzte, die nicht auf Impfung setzen.

            Auch in der Bevölkerung wird das Impfkonzept befürwortet.

            Und Kickl würde es – wie Orban – auch massiv betreiben, wär er in der Regierung. Aber damit er Ihre Stimme kriegt, Unbekannt, und die von Prokrastinator, Nordicman, wuwei u. a., spielt er den Anti-Populisten.

          • In der direkten Konfrontation ist derjenige das Problem der gerade das Messer in der Hand hat und das sind nun mal politisch gesehen zur Zeit die Türkisen und nicht die Blauen…..

      • Wo gibt’s in Österreich Faschismus?
        Ok, bei einigen “Einzelfällen” in der FPÖ. Aber sonst?
        Wenn Sie Nehammers Ausspruch für faschistisch halten, dann wären die Regierungen in Ungarn und Polen für Sie also faschistische Regierungen? – Die praktizieren, was Nehammer nur mal andeutet, aber (noch) nicht realisiert und gegen das Verfassungsgericht Österreichs auch nicht realisieren kann. Nehammer bellt – und beißt nicht. Anders als Kaczynski, Orban, Putin und Erdogan.

        • Sie leben nicht hier und haben keine ahnung vom alltagsfaschismus hier.
          Am besten, sie halten sich endlich aus der diskussion heraus.

          • Sie, Bastelfan, diskutieren ja doch nicht.
            Sie pöbeln bloß rum!
            Sagen Sie selbst! Sie sind stolz drauf, ein Pöbler zu sein. Ihre Worte!
            Und Pöbler diskutieren nun mal nicht.

            Vom “Alltagsfaschismus” hab ich in Österreich allerdings noch nichts bemerkt. Aber wir dürfen annehmen, Bastelfan, dass Ihre diesbezügliche Bemerkung ja auch nur mal so eine Pöbelei von Ihnen war und kein Beitrag zur Diskussion.

    • Nicht überholt.
      Kickls Ausspruch ist schon noch um eine Stufe direkter. Das Recht habe sich an der Politik zu orientieren – das ist glatt Orban und Kaczynski. Und Putin und Erdogan.
      Aber Nehammer rückt auf, kommt Kickl schon etwas näher …

      Die Koalition zwischen Kurz und Kickl liegt nahe. Man ist sich bezüglich der Agenda verwandt. In Sachen Pandemie muss noch eine Annäherung stattfinden – aber sonst könnte man schon jetzt Hand in Hand marschieren – gen Ungarn. Sollte das Verfassungsgericht einschreiten – kein Problem! Die Ungarn und die Polen haben schon gezeigt, wie man damit fertig wird.

      Die zwei natürlichen Partner werden sich finden – auch wenn es noch a bissl dauern wird.
      Dann wird’s in Österreich endlich KEINE Korruption mehr geben, und man kann mal vorsichtig mit der ethnischen Säuberung anfangen, die “Überfremdung” Österreichs allmählich zurückfahren.

      Ich hoffe, Kickl fordert von Kurz so viel, dass Kurz dann doch lieber mit den Grünen (ev. + Neos) oder der SPÖ koaliert.
      (Bei Kickl und Kurz geht es darum, wer letztlich das Alpha-Männchen sein wird, das den österreichischen Orban spielen darf. Inhaltlich: Kurz liefert das moderatere Angebot, Kickl das authentischere. Menschlich: gepflegter Schwiegersohn vs. Giftzwerg.)

      • Das mit dem Alpha-Männchen könnte allerdings ein Problem werden. Und der ÖVP Wirtschaftsflügel wäre vermutlich auch gegen die Orbanisierung Österreichs weil sich das für ein Exportland nicht besonders gut macht. Ständige Rügen der EU wären die Folge und der gute Ruf Österreichs als stabiler Wirtschaftspartner beeinträchtigt. Außerdem braucht Österreich die Arbeitskräfte aus dem Ausland sogar die aus Afghanistan für Jobs die kein Österreicher mehr machen will.

        • So seh ich das auch – und es macht mir Hoffnung:
          dass sich der Kurz mit seiner Familie am Ende doch lieber für eine Koalition mit einer demokratischen Partei entscheidet – entscheiden muss.
          Österreich ist nicht Ungarn.

          Aber für einen Benko könnte das ungarische Modell attraktiv sein.
          Die österreichische Wirtschaft BRAUCHT die Einwanderung. Benko und mit ihm einige andere Möchte-Gern-Oligarchen könnten mit einem brutalen Migranten-Diskriminierungs-Regime schon leben.

  6. Was ist mit den 40 ÖsterreicherInnen die in Afghanistan festsitzen, sind die schon zuhause?

  7. Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“
    Ja Herr Nehammer, sie haben selbstverständlich recht. Die einzige Alternative ist, dass sie zurücktreten.

    • So schnell wie möglich.
      Ich kann diese verkrampfte hysterische visage nicht mehr sehen.
      Er soll sich um einen job als polizeihund bewerben.
      Sorry, doggies.

      • Schönes Beispiel für Pöbelei.
        Das soll also Ihrer Vorstellung nach die Sprache der Politik werden, Bastelfan. Die Sprache von ZackZack und den Medien auch.

        = Trump in Österreich. Hemmungsloses Pöbeln als der modische Stil in der Politik.

        Die zwei besten Politiker in Österreich in dieser Hinsicht scheinen mir Hanger und Kickl zu sein. Deren Stil würde Bastelfan gern generalisiert sehen.

        Der Grund dafür ist wohl, dass Bastelfan selber nur pöbeln kann – und das Pöbeln unangenehm auffällt, wenn andere sich seriös äußern.

        (Hinweis: Bastelfan bekennt sich immer wieder ausdrücklich zum Pöbeln.)

  8. Nehammer gehört wegen der vier tote die er nicht verhindert hat vor Gericht!!!!

    Und das ganze ist Ablenkung, er weiß er kann niemanden abschieben….der rechte Kicklnachfolger schwebt in der blauen Wolke aber das Ziel ist Ablenkung…
    Nur von was, was treibt Kurz und Co, was geht im Hintergrund ab, wenn sie Nebelgranaten schmeißen passiert immer was grausliches…
    Werden die Verfahren eingestellt….
    Hat die Justizministerin wieder grünes Licht gegeben kriminelle Politiker zu schützen oder wird wieder irgendwo Millionen verheizt oder Postenschacher betrieben…
    Auch das Benko klagt passt ins schema…und Kicklnachfolgers Frau mit ihre klagen…
    Da passiert was im Hintergrund…

    • Surfers Obsession!

      Erinnert man sich an all seine bisherigen Postings, so bekommt man den Eindruck, mehr als halb Österreich müsse vor Gericht gestellt werden.

      Ein kranker Wüterich.
      Aber er ist nicht allein – wie man an den im Moment 5 + sehen kann.

  9. Ich wünschte, die grünen Looser würden endlich irgendwo ein Stück Arsch in der Hose finden, den Gang zum BP antreten und dieser verfaulten Leiche von Koalition adé sagen. Sie sind wie Vegetarier, die Wurschtsalat essen, weil ja kein Fleisch drin ist.
    Dann haben wir ein freies Spiel der Kräfte, wie es in vielen anderen Parlamenten auch funktioniert. Kurz geht aufs Zwergenbankerl, das bricht sein Ego und er hat mehr Zeit für den Nachwuchs. Wir brauchen auch keine teuren Neuwahlen.
    Über Nehammer muss man nichts mehr sagen, der sollte seinen Namen auf ungarisch übersetzen lassen und zum Orban rübermachen. Nichtmal der ärgste SPÖ-ÖVP-Postenschacher hat je solche Minister ins Amt gebracht. Ich fürchte fast, dass diese Rhetorik Absicht ist und uns baldige Neuwahlen ankündigt, zeitgleich mit der Purpurgeburt des Gesalbtenbabys und Hochzeit mit der Jungfrau.

    • Ich mag es wenn Sie grantig sind. Dann malen Sie so schöne Szenen und Landschaften….;))

      • Sehr gerne! Mir fällt außer Grant gerade nichts mehr ein zu der Truppe. Jede Ehe, die so geführt würde wie diese Koalition, hätte entweder in Mord und Totschlag oder Scheidung geendet. Ich amüsiere mich immer, wenn VdB in bester Papiertigermanier Menschenrechte einmahnt während Kurz, Blümel und Nehammer wahrscheinlich schwere Medikamente nehmen müssen, um ihre Lachanfälle zu dämpfen.
        Im kaiserlichen Parlament konnte man sich wenigstens noch (nach jahrelangem Training in einer der berühmten Wiener Fechtschulen) durch Duelle Satisfaktion verschaffen.

        • Das arge ist aus meiner Sicht das von Kogler über Maurer wie Zadic alle öffentlich diese kriminelle Sekte schützt nur um sich selbst die Taschen vollszustopfen, alle diese lulus schauen nur auf sich…

        • Ist zwar nur eine Selbstwahrnehmung, aber mit der richtigen Dosis Grant schreibe auch ich die besten Mails…….so wie die richtige Portion Angst einen vor Gefahren warnt, so schärft der Grant nicht nur den Fokus, sondern spendet auch Motivation und Treffsicherheit.

          Diese Treffsicherheit ist meine Satisfaktion. Einen empörten Rauscher zu lesen, wie er mir wütend gesteht meine perfide verfasste Mail gegen seinen eigentlichen Willen doch zur Gänze gelesen zu haben, und mich darüber noch wütender beschimpft, ist für mich schon ein gewisser Gewinn. Sagt es doch, dass mein Grant wohl dosiert war, die nötige Trefferquote erreichte und den Frosch so langsam genug “einkochte” bis er platzte.

          Und da meine Mail an ihn die Reaktion auf die allgemeine Antisemitismus-Unterstellung gegen Menschen wie mich war (Maßnahmen-Kritiker), musste ich schon einiges an eigener Wut verarbeiten, um zur richtigen Dosis Grant abzuflauen……;))

          Also seien Sie ruhig grantig, Sie können das……;))

          • Gut, dass Sie einen Gewinn und eine Befriedigung daraus ziehen können. Bei mir geht das nur teilweise, weil es mich letztlich zusehr aufregt und das auf meine zwischenmenschlichen Beziehungen durchschlägt.
            Diese Antisemitismuskeule gegen Hinz und Kunz macht mich auch wütend, weil sie die echten Täter verharmlost und die echten Opfer verhöhnt. Uns allen täten immer wieder ein Besuch in den Gedenkstätten und ein Gespräch mit den wenigen noch lebenden Zeugen gut.

          • Mein Opa väterlicherseits: Ortsbekannter Obernazi aus Sbg Umgebung
            Mein Opa mütterlicherseits: sudetendeutscher Jude, der nach überlebtem KZ vor Benes geflohen ist.

            Ich lasse mir dazu ohnehin von KEINEM was erzählen….;))

            Ich gestehe, ich habe Rauschers Fehler lieber vermieden, und nach dem 1. Satz (und der ersten Beschimpfung “Lügner” (ich fragte ihn nach den +996% Inseraten-Budget durch Kurz für 2020)) mit dem Lesen aufgehört. Hab’s mir zwar aufgehoben, aber seit Monaten nicht gelesen. Mein 2. “Sieg”…;))

            Es täte aus meiner Sicht vor allem gut, wenn mehr Menschen wirklich verstehen und nachFÜHLEN könnten, wie es damals so geschehen konnte, warum sich Menschen damals so verhalten haben. Ich sehe heute dieselben Mechanismen (IM Menschen) ablaufen. Das unhinterfagende Mitläufertum ist amS das eigentliche Problem.

          • Viele, mit denen ich diskutiere, merken gar nicht wie Ausgrenzung, Abwertung und Unterdrückung hier klammheimlich in Namen der Seuchenvorsorge daherkommen und möchten es auch partout nicht erkennen. Vor allem intelektuelle, eher links und grün eingestellte, eher kritische und kunstsinnige Menschen stellen sich hinter diese Maßnahmen. Da waren Jahre Aufklärung, Bildung, Vergangenheitsbewältigung umsonst. Vielleicht passiert hier gerade vor unser aller Augen ein Teil der Antwort auf die immer wiederkehrende Frage: “Wie konnte das damals alles nur passieren?” Deswegen halte ich rein gar nichts mehr von den wohlfeilen Unterscheidungen zwischen links und rechts. Für mich standen Linke immer auf Seiten der Verwahrlosten, Unterdrückten, Armen und Entrechteten. Der Anspruch war gleicher und freier Zugang zur allen Aspekten der Gesellschaft. Heute sehe ich sog. Linke an vorderster Front der Beschimpfer, Ausgrenzer und Unterdrücker. Kein Grund, gleich rechts zu werden, natürlich nicht! Aber wer genau hinschaut, merkt ja schnell wie verschoben, verdorben und austauschbar eigentlich alles ist und wie wendig jene, die sich Vorteile erhoffen.

          • “…merken gar nicht wie Ausgrenzung, Abwertung und Unterdrückung hier klammheimlich in Namen der Seuchenvorsorge daherkommen und möchten es auch partout nicht erkennen.”

            Das ist genau das, was mich so schockiert und mir auch Angst macht. Da haben manche persönlich schreckliche Familiengeschichten hinter sich und wollen nicht wahrhaben, dass jetzt genau dasselbe passiert wie in den 30er Jahren, nur weil sie selbst Impfbefürworter sind. Dabei hat das, was jetzt geschieht, gar nichts mehr mit Impfen und Gesundheit zu tun. Das ist nur das Feigenblatt. In Wirklichkeit geht es um Kontrolle und Diktatur.

          • Hauptsache, Sie fühlen sich in Ihrer Sektierer-Ecke wohl.
            Politik spielt keine Rolle. Man schiebt seinen Grant, und damit hat es sich.

            Gut, dass Kurz nicht nur solche Gegner hat.

            Peinliche Politik-Unfähigkeit – die dann auch noch zelebriert wird.
            Sie sind im Abseits gelandet, Prokrastinator. Und sitzen jetzt in der Falle und kommen nicht mehr raus. Irgendwann werden Sie an Ihrem geliebten Grant ersticken.

        • Wenn einem außer Grant nix mehr einfällt, muss etwas an dem Grant falsch sein.

    • Der Nehammer wäre vermutlich bei einer FPÖ-Regierung schon weg, weil denen die Konkurrenz zu gefährlich würde. Wer sollte noch FPÖ wählen bei so einem Türkisen Team?

      Dass bald Neuwahlen kommen, halte ich für genauso wahrscheinlich wie, dass die Grünen Charakter beweisen. Ich vermute wir werden keine Neuwahlen haben. Weshalb auch, es sitzt sich doch so gut in den Regierungssesseln. Und dass die Grünen plötzlich Charakter oder Menschlichkeit oder politischen Anstand bekommen, ist m.M.n. nach den letzten beiden Jahren ausgeschlossen.

      EmergencyMedicalHologram, keine Ahnung, ob ich Sie jetzt runtergezogen habe. Aber m.M.n. haben wir praktisch schon Orban-Ungarn erreicht, den Grünen Steigbügehaltern und Absahnern seit Dank! Es fehlen noch ein paar von den Ungarn-Extremen, z.B. Homosexuellen-Hass. Das werden die Grün-Sympathisanten wieder hochhalten, um ihr Gewissen zu beruhigen.

      Bei der Ausländerfeindlichkeit, siehe Moira, ist Türkis-Grün gleichauf mit Ungarn und Polen. Und Türkis-Grün ist damit ein Vorreiter der vielen anderen EU-Ausländer-Raushaltern. Die EU geht m.M.n. auch Dank Ö über Leichen, damit die Ausländer endlich nicht mehr reinkommen: https://zackzack.at/2021/08/13/an-der-gefaehrlichsten-grenze-der-welt-interview-mit-kapitaen-ingo-werth/

      • Sie meinen also, in einem Orban-Österreich könnte ein Orban vor Gericht Rede und Antwort stehen müssen, eventuell sogar verurteilt werden?

        Sie meinen also, in einem Orban-Österreich könnte ZackZack so arbeiten, wie es arbeitet?

        Sie meinen, in einem Orban-Österreich könnte eine Staatsanwaltschaft gegen korrupte Vorgänge bei der Regierungspartei ermitteln?

        Sie meinen also, in einem Orban-Österreich hätte das Verfassungsgericht noch etwas cotra Regierung zu sagen?

        Etcetera.

    • Wer so daherredet, disqualifiziert sich, Hologram.
      Außerdem fehlt Ihnen die Alternative.

      Wie die Dinge liegen – an Kurz führt nun mal kein Weg vorbei.
      Gefühlsausbrüche am Stammtisch, mehr oder weniger alkoholisiert, kann ich verstehen.
      Aber wie kann man so einen besinnungslosen Text in die Tasten hauen und der Öffentlichkeit vorlegen?

      An diejenigen, die diese Entgleisung von Hologram gut gefunden haben (+13 im Moment): Ihr merkt nicht, wie peinlich so ein Gegröle ist.

  10. Der Kerl gehört sofort wegen Amtsmissbrauch angezeigt.

    Und das Kaminchen und der Veltliner finden das ganz toll.

  11. Die ÖVP verschiebt seit Jahren die Grenzen der Moralvorstellungen. Rechter geht fast nicht mehr. Widerliche Partei. Null Anstand, null Moral.
    Werden sich irgendwann den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie für den (neuerlichen) Niedergang Österreichs hauptverantwortlich waren. Austrofaschismus 2.0 olé!

    • Ja, die “Gefahr von Rechts”.

      Dabei kommen die Gefahren IMMER aus der Mitte der Gesellschaft, weil weder Links noch Rechts zahlenmäßig ausreichend wären, um Veränderungen durchzusetzen.
      Erst wenn die Mitte eine dieser “Ideen” in ihr Weltbild aufnimmt, dann wird der Wechsel vollzogen. So wie jetzt, da viele der Meinung sind Infektionsschutz ginge nicht ohne Grundrechtsverlust. Die Angst (vor dem Virus) hat rechte Ideen also in die Mitte der Gesellschaft gebracht, die sogar von angeblich Linken wie den Grünen oder SPÖ getragen werden – gerechtfertigt durch das Mäntelchen der “Solidarität”.

      • Kreisky warnte aus gutem Grund immer vor der ÖVP. Das sind Putschisten, die keine anderen Absichten haben, als ihre Buddies aus Verbänden, Wirtschaft, Finanz und Versicherungen abzufüttern und eine knöcherne, gelähmte Gesellschaft zu erzeugen, in der Arschkriecherei, Dauergrinsen, Loyalität und Dummheit zur den wichtigsten Tugenden werden und der höchste Traum die Nähe zu einer mittelmäßigen talentierten Verkäufernatur namens Kurz ist. Die ÖVP unter Kurz ist so gefährlich weil sie keinen Widerspruch, keinen intelektuellen Einfluss zulässt, bildungs- und kunstfeindlich ist und letztlich auf eine homogene, hörige und geistig gelähmte Menschenmasse hinarbeitet. Es weht einen der gleiche dumpfte, intelligenzfeindliche Hauch wie unter den Krukenkreuzlern an.

        • Quod erat demonstrandum…..;))

          Unterschreibe jedes Wort. Bleiben Sie grantig…..

    • Dem Vorwurf, ungustiös und unwürdig zu sein, ist die Kernmannschaft um Kurz bereits ausgesetzt, jedoch scheren sie sich einen Dreck darum, weil es in Österreich egal ist und der Durchscnittsbürger – und der bestimmt unsere Politik – es zu anstrengend findet, dagegen aufzutreten oder es nicht kapiert.

      • Es ist nun mal der Durchschnittsbürger, der die Wahlen entscheidet, Prof.
        Nehammer redet so, dass es seinen Wählern gefällt. Was soll er denn sonst tun? Soll man den Leuten eine Politik aufzwingen, die sie nicht haben wollen?

    • Das Motto lautet wohl – steter Tropfen höhlt den Stein. Ausgehöhlt werden dann wohl auch Errungenschaften für unseren Sozialstaat und auf der Müllhalde der darniederliegenden Menschlichkeit entsorgt. Und der Mehrheit der Österreicher gefällts. Die glauben wohl dass es ihnen als Indiduum besser geht wenn sie nicht mehr auf Ärmere, Schwächere und Wehrlose achten müssen. Doch auch solche werden mal auf Mitgefühl angewiesen sein. Nur werden sie dies nicht mehr im gewünschten Maße vorfinden, fürchte ich.

  12. Wenn die Menschenrechte derzeit eine Abschiebung nicht zulassen, dann ist das der Preis den wir für eben diese Rechte bezahlen müssen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann gibt es nur ganz wenige Staaten auf der Welt, in denen diese Rechte nicht gelten (unabhängig davon, ob sie auch tatsächlich durchsetzbar sind).

    Kommen jetzt nach den alternativen Fakten auch die alternativen Rechte? Wer bitte kann sich in so einem Umfeld noch sicher fühlen?

    • Leider bezahlen aber diesen Preis meist junge Frauen und andere unschuldige Opfer der rückständigen Ideologie aus dem Orient. Es ist leicht reden wenn man nicht betroffen ist, wenn das einzige ein Döner Weckerl ist mit dem man in Berührung kommen könnte.

      • Wenn wir die Menschenrechte abschaffen, dann ist unsere Ideologie auch rückständig und dann sind schwache, wie zB junge Frauen, wieder der Willkür anderer ausgeliefert. Denken Sie nur an die Häufung der Frauenmorde. Ist da eigentlich schon etwas unternommen worden?

  13. “Sogar Grün kritisiert unmenschliche Politik” Diese Aussage spricht wohl für sich. “Lieber Werner, was regt sich da bei euch bei so einer Feststellung?”

    • Das “Sogar” bezieht sich auf einen RegierungsPARTNER. Normalerweise halten sich PARTNER zurück mit gegenseitiger Kritik.
      Dass die Grünen die Flüchtlingsfragen diametral anders beantwortet sehen möchten als die Türkisen, ist offensichtlich.

    • Keine Angst, seit dem Bierwirtprozess kann das ja eh jemand anderer an Ihrem Pc oder Laptop geschrieben haben!

    • Nach Meinung einiger hier lebt Österreich bereits in orbanistischen Verhältnissen. Dann würden Sie also jetzt mit Sicherheit eine Anklage bekommen.
      Es ist aber noch nicht so weit.

  14. Das Recht hat eben der Politik zu folgen, was damals unter Kickl für einen großen Aufschrei sorgte ist unter der ÖVP längst gängige Praxis. Die ÖVP legt dabei das Recht immer fein und bequem nach dem eigenen Gutdünken aus, während die Menschenrechte in der Asypolitik regelrecht beklagt und als Hindernis denunziert werden ist’s wenn es um die Korruptionsvorwürfe gegen die Familie geht dann plötzlich wieder ein hohes Gut. Die Tragödie besteht darin das viele das noch immer nicht erkennen oder wenn sie es erkennen warum zum Teufel ist man nach wie vor dazu bereit diese Partei zu wählen? Und weil wir gerade bei der Asylpolitik sind, was hat Kurz und die ÖVP hier eigentlich vorangebracht? Ich meine wer Kurz und die ÖVP damals gerade deswegen gewählt hat, sollte sich mal die Frage stellen was heute anders ist als vor fünf Jahren? Und ich meine ganz bestimmt nicht die pseudo harten und medienwirksamen Auftritte die es alle paar Wochen mal gibt, was wurde denn nachhaltig geschaffen? Nichts.

    • Die “positive Diskriminierung” der Grünen ist da nichts anderes, sogar noch schlimmer. Die partielle Aufhebung des Gleichheitsgrundsatzes in der Justiz ist gleich ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Säulen, nicht “nur” das Basteln an Gesetzen…….
      Diese “positive Diskriminierung” (alleine die Bezeichnung verrät schon die “ideologische Krümmung”) wurde auch schon von der SPÖ gefordert, nämlich Frauenministerin J. Dohnal…..

      Tja……

    • — Das Recht hat eben der Politik zu folgen, was damals unter Kickl für einen großen Aufschrei sorgte ist unter der ÖVP längst gängige Praxis. —
      Offensichtlich ist das falsch. Die Vorgänge rund um die türkise Korruption und die Justiz beweisen, dass Sie falsch liegen, Edge.

  15. Wann werden die Menschen verstehen, dass das ihre eigenen Rechte sind, die sie da aufgeben wollen? Was hilft uns die Abschiebung von ein paar Menschen, wenn wir dann plötzlich Freiwild für andere im eigenen Land sind? Wer möchte auf sein Recht auf ein faires Verfahren verzichten? Wer will die Todesstrafe einführen?

    • Ich fürchte, die Todesstrafe würde auch eine Mehrheit befürworten. Die Abschaffung der Todesstrafe war damals ja auch gegen die Mehrheit beschlossen worden, und auch nur deswegen, weil sich dadurch die Anzahl der Morde verringerte.

      Ich würde meinen, dass an solchen Stellen die enorme Aggression, die in weiten Teilen der Bevölkerung innewohnt, durchschießt, im wahrsten Sinne des Wortes. Die Leute wollen ihre Aggression ausleben.

      Die Konsequenzen, die Sie beschreiben, sind leider wahr. Wenn wir die Menschenrechte aufgeben, dann wird jeder zum Freiwild, weil es Willkürakte ermöglicht. Um das zu verhindern wurden die Menschenrechte ja eingeführt. Bis dahin waren Willkürakte auch in Europa üblich.

  16. Klar. Den eigenen Bürgern Grundrechte aberkennen und eine Apartheit 2.0 aufziehen, aber sich für die Menschenrechte der Afghanen einsetzen.

    Geht*s noch heuchlerischer?

    Nicht falsch verstehen, Afghanen haben sich diese Anerkennung der EMRK absolut verdient – aber wir Österreicher eben auch.

    Also geht’s am besten ALLE scheissen, denn keiner von Euch Politikern ist auch nur einen Hauch anders oder gar besser als der Andere.

    Dass Medien diese Scheindebatte über die Würde des Menschen auch noch transportieren, macht Euch zum selben Kompost. Nicht einfach nur auf dem hohen moralischen Ross, sondern damit gleich noch auf die Kanzel geritten um zur Predigt anzusetzen…..

    • dem ist wenig bis nichts hinzuzufügen. abscheulich die politiker aller coleur – die haben in ihren villen sicher schon alle spiegel entsorgt.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: der Pilnacek Laptop!

Denn: ZackZack bist auch DU!