Polizei zerstörte legale Plantage
Im Juli 2020 zerstörten Polizeibeamte die legale Plantage eines Wiener Hanfbauern. Jetzt will der Unternehmer 200.000 Euro zurückhaben. “Wir werden die Klage gewinnen”, ist er im Gespräch mit ZackZack überzeugt.
Wien, 19. August 2021 | Gemeinsam mit seiner Frau Dina betreibt Pascal Novosel im 23. Wiener Gemeindebezirk eine Hanfplantage. Ihr Unternehmen “Green C-View” baut ausschließlich Pflanzen an, die den gesetzlich geregelten THC-Wert (gemeint ist der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol, der die berauschende Wirkung beim Konsumenten auslöst) nicht übersteigen. Es handelt sich ausschließlich um Pflanzen aus dem EU-Sortenkatalog – sie sind daher legal. Die Blüten, aber auch Kosmetikprodukte wie etwa Hanf-Öle, die daraus gewonnen werden, vertreiben die Novosels über ihren Web-Shop.
Das Geschäft lief gut, bis die Polizei im Juli 2020 mit etwa 40 Beamten die Lagerhalle in der Gutheil-Schoder-Gasse betrat und die 1.792 Stauden einfach abschnitt – zum Ärger von Novosel. ZackZack erreicht den Unternehmer am Donnerstag. Im Telefonat schildert er nochmal die Vorfälle jener Nacht:
“Dem Ganzen liegt ja eigentlich ein Irrtum zugrunde. Die Polizei ist damals zur falschen Halle im Gewerbepark gefahren. Die haben eine Alarmmeldung aus der Adresse nebenan erhalten, sind aber irrtümlich zu uns gefahren.”
Unternehmer geht vor Gericht
Die Zerstörung der Plantage hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Wie der “Kurier” am Donnerstag zuerst berichtet hat, will Novosel den Schaden, den er mit mehr als 200.000 Euro beziffert, zurückhaben. Der Hanfbauer erklärt auch, dass das Verwaltungsgericht nach einer Maßnahmenbeschwerde bereits bestätigt hat, “dass die Amtshandlung in dem Ausmaß rechtswidrig war”.
So war eine Durchsuchung der Halle zwar zulässig, die Polizei wäre aber verpflichtet gewesen, sich vor der Zerstörung der Pflanzen über die Legalität des Anbaus zu vergewissern, und hätte sich zunächst auf Proben beschränken müssen. Die Halle hätte bis zum Ergebnis einfach versiegelt und bewacht werden können. Ein verfasster Amtsvermerk eines Beamten in diesem Fall legt zudem nahe, dass schnell bekannt war, wer der Betrieber ist.
“Wir werden die Klage gewinnen”
Dennoch habe die Finanzprokuratur dem Ansinnen des Unternehmers auf Schadenersatz eine Absage erteilt, weil “ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Bundesorganen” nicht vorliege und die Annahme, dass es sich um illegale Hanfpflanzen handelte, “vertretbar” gewesen sei.
Das will sich Novosel aber nicht gefallen lassen – er brachte am Mittwoch die Klage ein:
“Da das Urteil des Verwaltungsgerichtes über die teilweise Rechtswidrigkeit der Maßnahmen in Rechtskraft erwachsen ist, können wir die Argumentation der Finanzprokuratur (eingelangt am letzten Tag der gesetzlichen Beantwortungsfrist von 3 Monaten) in keinster Weise nachvollziehen. Offensichtlich spielt man hier nur auf Zeit. Jedenfalls sehen wir dem Ausgang der Klage positiv entgegen.”
(mst)
Titelbild: APA Picturedesk
Unser Straßenzug ist nur einseitig bebaut, auf der anderen Seite ist Futterwiese. Auf welchem intellektuelken Niveau manch ein Bullizist einzuordnen ist, begann ich zu erahnen, als sich mal der Fahrer einer Funkstreife darüber wunderte, dass zwischen den Hausnummern 15 und 17 die Nummer 16 fehlte …
Vor ein paar Tagen, hier bei uns am Land … Polizeihubschrauber kreist eine gute halbe Stunde in geringster Höhe ober unseren Köpfen … 4 Streifenwagen fahren mit Musik fast ein paar Anrainer über den Haufen als sie bis fast in den Flur vor einem Gebäude vorfahren … bei zwei grauen Transportern hüpfen Cobraleute in voller Kampfmpntur raus und schwärmen aus … ich verriegle mal vorsichtshalber Tür und Tor, denn wer weiß schon was die gesuchten Schwerstverbrecher alles auf der Flucht zu tun bereit sein werden … … … nachdem der Heli gelandet ist und die ersten Menschen wieder die Nase rauszustecken wagten, stellt sich heraus, es hatte sich jemand bedoht gefühlt, weil eine Frau in ihrer Wohnung vor einem Besucher mit dem Messer gefuchtelt hatte …
Früher mal wär ein “Schupo”, der in der Bevölkerung hoch angesehen gewesen wäre, erschienen und hätte mal eine Klärung auf zwischenmenschlicher Basis versucht …
Gustav ans an Gustav zwa,
mia machn heit a Razzia,
doch was für eine Blamasche,
es war eine legale Hanfplantasche.
Ist das nicht schon der 10-te aktuelle Vorfall, bei dem die Polizei verurteilt wird?
Irgendwas läuft das schief.
Nach Hobbs überträgt man die Befugnis Macht auszuüben der Polizei (Staat) und wird dafür beschützt. Letzteres funktioniert offenbar nicht so richtig.
“Zur falschen Halle gefahren” … das muss der Schrammel gwesn sein.
Erst schießen, dann fragen. Eigentlich sind Polizisten ja recht gut ausgebildet, aber offenbar gibt es da auch ein paar schwarze Schafe. Das sollte jedenfalls Konsequenzen haben, weil hier Steuergeld vernichtet wurde.
Mich würde auch die Argumentation interessieren, wie das Verhalten als nicht rechtswidrig und nicht schuldhaft dargestellt werden kann. Die Rechtswidrigkeit dürfte schon geklärt sein, wenn die Pflanzen legal waren.
Diese peinliche und missglückte Aktion zeigt haarsträubende Inkompetenz gepaart mit der offensichtlichen Gewissheit, dass alle Handlungen von den Vorgesetzten gedeckt werden.
Einfach unglaublich!
lieber einen ofen rauchen
statt koma saufen
legalize it!
https://www.hagerhard.at/blog/2017/04/hoffnung-hanf/
Die haben die Pflanzen gesehen und dann einfach abgeschnitten ohne den genauen Sachverhalt zu kennen? Haben die noch nie was davon gehört, dass Hanf gelegentlich auch legal angebaut wird? Wahrscheinlich haben die nur gedacht:” Drogen, schlimme Drogen und dann gabs kein Halten mehr”….Als professionell kann man so etwas wohl wirklich nicht bezeichnen.
“Dem Ganzen liegt ja eigentlich ein Irrtum zugrunde. Die Polizei ist damals zur falschen Halle im Gewerbepark gefahren. Die haben eine Alarmmeldung aus der Adresse nebenan erhalten, sind aber irrtümlich zu uns gefahren.” -> Das ist so eine richtige Chief Wiggum Aktion, und eigentlich das nach Aussentragen von Inkompetenz im großen Stil!
Selbst wenn sie zur richtigen Adresse gefahren wären, nehme ich doch erstmal eine Probe und teste diesen in CBD Zeiten (nebst standardisierter Samen wie Fasernutzung wie eh und je) zuerst auf deren THC Gehalt. Das ganze war einfach so eine richtige Sauaktion und extrem schlechte Arbeit!
Ich hoffe die Geschädigten bekommen jeden Cent durch die Klage zurück.
Nennt man nicht umsonst “Industriehanf”, weil man daraus von Textilien bis Kosmetika alles mögliche herstellen kann – nur eben KEINE Drogen……
Können öst. Behörden nix anderes mehr als niedertrampeln, drüberfahren, aburteilen?
Traurig
Sehen Sie sich doch deren Chef, den cholerischen Karl an.
Gute Bezeichnung für diesen Mann…..
Die Polizei, dein Freund und Helfer.
Das soll der zahlen, der den Befehl gegeben hat. Wie komme ich als Steuerzahler dazu?
Der Bürger heißt “Bürger”
weil er für alles bürgt.
Ich wäre schon mit dem Rauswurf zufrieden, aber voll haftbar blechen wäre auch eine gute Methode mit Lerneffekt und Konsequenzsymbolik