Mittwoch, Februar 28, 2024

Türkis-grüner Straßenstreit – ÖVP-Wallner sieht Koalitionspartner neben Regierungspakt

ÖVP-Wallner sieht Koalitionspartner neben Regierungspakt

Es bröselt weiter zwischen Türkis-Grün. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wirft den Grünen rund um die Evaluierung der Bodensee-Schnellstraße S18 vor neben dem Koalitionsvertrag zu agieren.

Wien, 24. August 2021 | Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner sieht seinen grünen Koalitionspartner in der Frage der Bodensee-Schnellstraße S18 neben dem Regierungsübereinkommen agieren. “Das wird zu internen Gesprächen führen”, kündigte Wallner in einem Interview in “Vorarlberg live” an. Er sei immer noch der Meinung, dass eine schwarz-grüne Zusammenarbeit dem Land gut tue. Man dürfe aber die Belastbarkeit nicht überstrapazieren, so der Landeshauptmann.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Das beschlossene Regierungsübereinkommen sei eine Grundlage. “In den wirklich essenziellen Fragen einer politischen Einigung zweier Parteien muss man wissen, was man tut, und da habe ich den Eindruck, das weiß man nicht immer ganz”, sagte Wallner in Richtung der Grünen. Dabei sei in der S18-Frage in den Regierungsverhandlungen ein für beide Seiten guter Kompromiss gefunden worden, der laute: Wenn die Asfinag zu einer Trassenentscheidung komme, so sei diese zu akzeptieren und in einem nächsten Schritt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. “Man könnte auch sagen, dass wir die Letztentscheidung im UVP-Verfahren abwarten. Wenn die Trasse dort scheitert, kommt die Alternativdebatte sowieso”, stellte Wallner fest. Umgekehrt müsse klar sein: Wenn das Projekt alle Verfahren bestehe, werde es auch umgesetzt.

Schreibtisch aus Wien ärgert Wallner

Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, dass die durch die Evaluierung von Großprojekten in Diskussion geratene S18 aus einem langen, konsensorientierten Planungsverfahrens hervorgegangen sei. “Es sind 20 Straßenkorridore geprüft worden, und am Ende wurde ein Abschlussdokument unterschrieben”, hielt Wallner fest. Dabei seien auch alle Punkte, die man nun unter die Lupe nehmen wolle, bereits mehrfach geprüft worden. “Jetzt der Bevölkerung zu sagen – vom Schreibtisch in Wien aus und mit grüner Schützenhilfe im Land – ‘Wir prüfen alles neu und gehen zurück an den Start’ ist ein harter Schlag ins Gesicht derer, die dringend eine Entlastung brauchen”, so der Landeshauptmann auch in Richtung der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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11 Kommentare

  1. Kann man bitte Regierungs- und Koalitionsvereinbarungen/vertrag nur noch schriftlich zulassen und mit einer Veröffentlichungspflicht versehen, dann könnten wir uns Zukunft solches Gezänke sparen.

  2. Hinter den Kulissen druckt die türkise Familie schon die Wahlplakate, es ist eröffnet. Der Kaiser schickt bereits seine Soldaten aus…

  3. Die Schwarzen haben in der ÖVP nichts mehr zu sagen. im Übrigen entscheidet die ASFINAG wo in Vorarlberg Straßen gebaut werden und nicht der Landeshauptmann. Überhaupt könnte man die Landesregierungen abschaffen. Kosten viel und bringen wenig und die Verwaltung können die Bezirkshauptleute auch erledigen. Die vergleichbar große Schweiz kommt auch mit drei Ebenen aus.

  4. Ja Herr Wallner warum sorgen sie nicht endlich für eine Entlastung wenn die Menschen so dringend eine brauchen. Gütertransport auf die Schiene, Bahn ausbauen, Geschwindigkeitsbeschränkungen usw. Möglichkeiten gibt es viele. Ach das ist ihnen alles zu kompliziert? Ach so, ja dann begießen wir die Landschaft weiter großflächig mit Asphalt und Beton bis nichts mehr übrig ist. Sehr schlau Herr Wallner.

    • Den Menschend das Grundrecht auf Mobilität zu nehmen ist im Lockdown schon ausreichend erprobt worden. Man will den Menschen ganz offenkundig die Mobilität erschweren und beschwerlich machen. “Lenken” nennt man das auch. Glücklicherweise ist die Mehrheit nicht so und schätzt es, sich frei bewegen zu können – besonders nach den Lockdowns.

  5. die türkisen schwurbler sollten mal im umgekehrten fall nachdenken wie oft sie neben der spur sind ( im wahrsten sinne des wortes )

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