Mittwoch, Mai 29, 2024

WKStA hat offenbar keine Anhaltspunkte gegen Wallner

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat offenbar bisher keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in die Vorarlberger Wirtschaftsbund- bzw. Inseratenaffäre involviert wäre.

Bregenz/Wien, 14. Dezember 2022 | Den Unternehmer, der Wallner anonym belastet haben soll, habe man bisher noch nicht gefunden, der wichtigste Zeuge habe alles abgestritten, berichteten ORF Vorarlberg und die “ZiB2” unter Hinweis auf den Ermittlungsakt am Dienstag.

Am 23. Oktober hatte die “Neue Vorarlberger Tageszeitung” geschrieben, der WKStA sei nun die Identität des Unternehmers bekannt – was die WKStA unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen aber nicht kommentierte. Dieser Unternehmer soll Wallner in einer eidesstattlichen Erklärung schwer belastet haben. Der Landeshauptmann habe bei einem Betriebsbesuch deponiert, “dass er wünscht, dass man sich für die ‘Vorarlberger Wirtschaft’ engagiert und auch entsprechend Inserate bezahlt” – und im Gegenzug massive Unterstützung des Landes bei einer Betriebsbewilligung angeboten, hieß es in seiner Erklärung laut einem Bericht der “Vorarlberger Nachrichten” vom April.

Unternehmer: Eidesstattliche Erklärung nicht von ihm

Daraufhin nahm die WKStA Ermittlungen gegen Wallner und andere Personen auf. Die eidesstattliche Erklärung findet sich laut “ZiB2” nicht im Ermittlungsakt, Zeugeneinvernahmen hätten keine Anhaltspunkte ergeben. Ein Unternehmer, den die WKStA wohl für den Urheber der Erklärung gehalten habe, habe unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass diese nicht von ihm stamme. Und in der Sache gab er laut dem Protokoll an, er könne sich “nicht erinnern, dass LH Markus Wallner um Inserate in der Wirtschaftsbundzeitung gebeten habe”.

Wallner verzichtet laut einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem ORF darauf, die Einstellung der Ermittlungen zu beantragen. “Wir gehen davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit sorgfältig macht”, meinte er – und verwies nur darauf, dass “nach über sechs Monaten Ermittlungsarbeit und bei Betrachtung des gesamten Aktes … aber bisher kein einziger Aspekt der anonymen Anschuldigungen bestätigt werden” habe können. Er hatte schon in der ORF-“Pressestunde” am 20. November unter Hinweis auf seine persönliche Akteneinsicht erklärt: “Ich weiß, dass eine Person befragt wurde und ich kann sagen: Die Vorwürfe brechen in sich zusammen.”

(bf/apa)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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7 Kommentare

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ManFromEarth
14.12.2022 17:45

i.V. der heutige Tierartikel: -manche sind so aalglatt das die ohne Reibung durch die Politsphäre flutschen, andere mussten sich das einst hart erarbeiten
https://mfe.webhop.me/geschichte-archaeologie/urzeit/stromlinienfoermiger-aqua-dino/

14.12.2022 17:06

War, leider, zu erwarten..
Jahrzehnte hat die schwarze Brut Zeit gehabt ihre Netzwerke über Österreich auszubauen.
Niemand hat sie dabei gehindert.
Es wird Jahre dauern, dieses Netzwerk zu beschädigen.. ..es aufzulösen ist , wie ich befürchte, fast unmöglich.

Dealer
14.12.2022 12:35

Wallner soll doch im U-Ausschuss augesagt haben, dass es keine Chatwechsel mit ihm zu bestimmten Causen gegeben hätte, was sich dann aber nachweislich als falsch herausgestellt hat.
Da man dieses Them aber einfach unter den Tisch hat fallen lasse, schaut das was gerade abgeht wie dafür inszeniert aus, um davon abzulenken und dass das das einfach nun vertuscht werden kann

Re Mario
14.12.2022 11:41

Da dürfte die Familie dem Zeugen ein Angebot unterbreitet haben , dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht ablehnen kann…..

bmtwins
14.12.2022 11:53
Antworte auf  Re Mario

………oder wo er in der sekunde schuldenfrei wurde

accurate_pineapple
14.12.2022 11:26

Vielleicht tauchen noch mal irgendwo Mails auf………….
Ich geb die Hoffnung nicht auf.

14.12.2022 16:43
Antworte auf  accurate_pineapple

I hope so

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