Sonntag, Juni 16, 2024

Vorarlberg: Aufsehenerregende Regierungsvergaben an Agentur

Vorarlberg:

Der Vorarlberger Landtag hat in den vergangenen Jahren einige Aufträge an eine Kommunikationsagentur vergeben, die eine private Verbindung ins Büro des Landeshauptmanns hat. Details dazu soll sie schuldig geblieben sein.

Bregenz, 21. September 2022 | Kaum ist er aus dem Krankenstand zurück, muss sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schon mit den nächsten Aufregungen auseinandersetzen. Basis ist eine Anfragebeantwortung vom Landtag auf eine NEOS-Anfrage über „Freunderlwirtschaft oder transparenter Auftragsvergabe“ von Ende August, in der Vergaben an die Kommunikationsagentur Clavis aufscheinen. Wie „Der Standard“ am Dienstag berichtete, sollen einige Auftragsdetails ausgespart worden sein.

Dazu kommt noch, dass die Vergaben in der Amtszeit von Wallners ehemaliger Büroleiterin Susanne Sonntag erfolgt sind, die mit einem der Geschäftsführer und Miteigentümer der Agentur, Dieter Bitschnau, verheiratet ist.

Umfangreiche Aufträge

Clavis hat laut der Tageszeitung besonders zu Beginn der Corona-Pandemie einige lukrative Aufträge erhalten: 1.000 Euro netto täglich für Medienbeobachtung an 19 Tagen – in der Anfragebeantwortung mit insgesamt 31.200 Euro ausgewiesen –, 62 Euro für 15 Minuten Brainstorming zu „Namensvorschlägen für ein Videoformat“, 500 Euro für „Recherche und Formulierung Wording Patienten Triage“. Laut „Standard“ summieren sich die Aufträge für bestimmte Projekte zu Kosten jenseits von 100.000 Euro auf. Das könnte eine Rolle spielen, weil Direktvergaben bis zu einem geschätzten Netto-Wert von 100.000 Euro zulässig sind.

Streit um Notwendigkeit

Laut „Standard“ kritisieren einige Beamte, dass der Landespressedienst die Aufträge selbst gut erledigen hätte können. Auftragsvergaben nach außen wären demnach nicht notwendig gewesen. Der Landespressedienst bestreitet das. Besonders zu Beginn der Pandemie sei die Kommunikationsarbeit „sehr aufwendig und zeitintensiv“ gewesen, wird dessen Leiter Florian Themeßl-Huber im Bericht zitiert, der Zeitdruck sei hoch gewesen.

Der Landespressedienst-Leiter bestreitet laut Bericht, dass die Beziehung zwischen Clavis-Geschäftsführer Bitschnau und Sonntag bei der Vergabe eine Rolle gespielt hat, ebenso wie Bitschnau selbst. Bitschnau betont demnach, dass die meisten Projekte erst nach Ausschreibungen vergeben worden waren.

Verheerender Landesrechnungshofbericht

Vergangene Woche hatte der Vorarlberger Landesrechnungshof einen Bericht über Vergaben im Bregenzer Landhaus veröffentlicht. Er hat „grundlegende Mängel“ festgestellt und etwa kritisiert, dass „beinahe alle geprüften Aufträge trotz hoher Beträge und vergaberechtlicher Verpflichtungen lediglich mündlich erteilt wurden“. Wallner hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert.

Wallner pausierte über Sommer

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war über den Sommer in Krankenstand gewesen. Dem waren die öffentliche Aufregung um den Vorarlberger Wirtschaftsbund, Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – es gilt die Unschuldsvermutung – und ein Misstrauensvotum im Landtag vorangegangen.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Autor

  • Pia Miller-Aichholz

    Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich

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