Sonntag, März 3, 2024

»Wenn ich das nicht mehr sagen darf, gute Nacht Österreich« – Wenn Blümel klagt

Wenn Blümel klagt

Während Heinz-Christian Strache gerade seinen letzten Prozesstag hatte, gab es am Freitag für einen weiteren Politiker einen Prozess am Wiener Straflandesgericht. Einen Stock höher klagte Gernot Blümel einen Pensionisten.

Wien, 27. August 2021 | „Ich bin schon nervös“, antwortet Wolfgang Pechlaner auf die Frage, wie es ihm gehe. Es ist ein hektischer Tag am Wiener Straflandesgericht im achten Bezirk. Alle Kameras sind vor dem großen Schwurgerichtssaal im Erdgeschoss, in dem gerade der ehemalige Vizekanzler Heinz Christian Strache seinen letzten Prozesstag überstehen muss. Einen Stock höher befindet sich Wolfgang Pechlaner. Er bekommt es heute mit Gernot Blümel zu tun.

Der ältere Herr hatte auf Twitter der ÖVP-Führung und namentlich dem Finanzminister vorgeworfen „korrupt oder vergesslich“ zu sein. Im Juni erhielt er vom Finanzminister Anwaltspost. Er möge sich am Freitag den 27. August am Straflandesgericht Wien im Verhandlungssaal 101 einfinden. Beigefügt ein Streitwert von 36.000 Euro.

8:0 vor Anpfiff

Trotz Nervosität und hohem Streitwert gibt sich Pechlaner optimistisch, auch weil er das erste wichtige Match bereits gewonnen hat. Bei den moralischen Unterstützern vor dem Verhandlungssaal führt Pechlaner gegen den Finanzminister mit 8:0. Der Finanzminister selbst erscheint übrigens nicht, seine Anwältin übernimmt. Zudem hat sich Pechlaner juristische Unterstützung geholt. Die renommierte Medienanwältin Maria Windhager hatte sich, nachdem er die Klage öffentlich machte und Rudi Fußi seinen Tweet retweetet hat, bei ihm gemeldet. Das stimmt auch die Unterstützer Pechlaners optimistisch.

“In meinem Saal steht niemand”

Doch erste Zweifel sollten beim Betreten des Gerichtssaals aufkommen. Für die Unterstützer Pechlaners gibt es im kleinen Verhandlungsaal 101 zu wenig Sitzplätze, auch aufgrund der Corona-Regel, dass nur jeder zweite Platz besetzt sein darf. Die Option, dass einige die Verhandlung stehend verfolgen könnten, lässt die Richterin nicht zu und spricht ein Machtwort: „In meinem Saal steht niemand“. Etwas geknickt und unter „viel Glück“-Wünschen verlassen einige den Raum.

Schnell kommt es in der Verhandlung zum inkriminierenden Posting. Im März veröffentlichte Pechlaner auf Twitter folgendes: “Die jetzige türkise Führung ist nur mehr korrupt und machtgeil. Und wenn mich auch der laptoplose Blümel klagt, diese Partei ist vergesslich oder korrupt.” Der Tweet des damals 200 Seelen-Accounts erhielt insgesamt sechs Likes und einen Retweet. Mittlerweile hat Pechlaner mehr als 900 Follower. Der “Streisand-Effekt”, wie auch Richterin Nicole Baczak anmerken muss.

Ab nach Straßburg

Der Vorwurf von Blümels Anwältin, Ulrike Zeller, von der Kanzlei Suppan-Spiegl-Zeller: Üble Nachrede. Windhager verweist hingegen auf Zeitungsartikel, die die türkise Führung als „korrupt“ bezeichneten. Etwa ein Falter-Artikel mit dem Titel: „Eine schrecklich korrupte Familie.“ Auf dem Cover Sebastian Kurz, Thomas Schmid und auch die klagende Partei Gernot Blümel. Auch die Bedeutung des Wortes „korrupt“ wird fein seziert im Prozess. Ob das Wort „bestechlich“ oder auch „moralisch verwerflich“ heißen könnte im Tweet. Laut Windhager wird es im seltensten Fall im strafrechtlichen Sinne verwendet und eben auch nicht auf Pechlaners Account. Für Windhager sei der Straftatbestand der Üblen Nachrede ein Irrtum, die Verletzung der Unschuldsvermutung gegen den Finanzminister jenseitig. Pechlaner ist der Meinung, dass der Tweet auf die Unterschiede zwischen schwarz und türkis in der ÖVP gemünzt war. Schließich hebt er lobend Othmar Karas zuvor heraus. Windhager ergänzt, es ging ihm um politische Kritik an der neuen ÖVP. Darüber hinaus meint die Medienanwältin: “Ein allgemeiner moralischer Gesinnungsvorwurf muss im politischen Diskurs gegen die ÖVP zulässig sein. Wenn man das nicht mehr sagen darf, dann gute Nacht Österreich. Dann ab nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“ Zeller sieht es hingegen so, dass konkret der Finanzminister gemeint sein müsse, schließlich stünden im Tweet neben dem Namen Gernot Blümel auch noch zwei wichtige Adjektive: “laptoplos” und “vergesslich”. Zweifellos, das klingt nach Gernot Blümel.

Die Schlussplädoyers sind kurz gehalten: Blümels Anwältin bleibt beim Punkt der Üblen Nachrede, der Geklagte und seine Anwältin nicht.

4.200 Euro

Die Richterin bittet, dass sich die Anwesenden erheben. Die Urteilsverkündung sorgt sichtlich für einen Schock bei Wolfgang Pechlaner. 120 Tagessätze zu je 35 Euro, also insgesamt 4.200 Euro, davon 1.050 Euro unbedingt, sollen von der Tasche Pechlaners zum Finanzminister gehen. Zudem kommen noch 100 Euro Entschädigung nach dem Medienrecht. Die 3.150 Euro bedingte Strafe ist für einen Bewährungszeitraum von drei Jahren anberaumt. Pechlaner habe laut der Richterin die gleiche Verantwortung wie etwa die Kronen Zeitung, wenn er auf Twitter etwas poste. Auch wenn – er solle es nicht persönlich nehmen – sein Twitter-Account sich im untersten Bereich der Aufmerksamkeit befinde.

Im Saal sorgt das Urteil für Unruhe. Ein Anhänger des nicht-rechtskräftig Verurteilten wird laut: „Skandalurteil, wie bei den Tierschützern!“ Die Richterin fragt, ob er den Raum verlassen möchte, er nimmt die Einladung dankend an und stürmt hinaus.

Pechlaner sichtlich noch immer getroffen vom Urteil, wird gefragt, ob er das Urteil verstanden hat, er wiederholt es kurz. Nach kurzem Blickwechsel mit seiner Anwältin ist jedoch klar, er geht in Berufung. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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86 Kommentare

  1. Es gibt selten Chancen sich so bilig auf den Weg zur neuen Justizministerin zu machen … Abdullah C.B.-O. läßt grüßen ..

  2. Welch beschämende Justiz für einen Rechsstaat?! Ist die Richterin wohl inmitten der türkisen Familie?

    Die Richterin soll sich mal überlgen wer ihren Gehalt zahlt. Ganz sicher ned diejenigen Bubis und Mädis in der Regierung, die noch nie in ihrem Leben einen einzigen Euro erwirtschaftet haben. Sich aber nun schamlos an den Stuergeldern bedienen und sie an ihre Freunde verschieben. (Gründung Cöfag ohne parlamentarischer Kontrolle, verwirrende Antragsstellungen und monatlich wechselnde Hilfszahlungsmodelle, 80% Umsatzersatz,…Medienförderung, Werbung, Kaufhaus Österreich,…..)

    Die Tiere und der Pöbel sollen schon Euros erwirtschaften, von von Arbeit erwirtschaftenden Geld dann 50% an Steuern (die sich diese korrupte türkise Familie dann wieder gegenseitig in die Taschen schiebt) abtreten und dafür die Goschn haltn und bei gerechtfertigter Kritik ins Häfn.

    Bravo Frau Richterin!

    • sehe ich ähnlich!
      dieses land ist am ende. diese vergessliche schreddernde, laptoplose, familie klagt bereits halb österreich, allen voran menschen, die eine eigene wahrnemung und meinung zu diesem neuen, beschämenden stil haben. wollte der schüler ausspionierend, autoritäre sobodka nicht die wahrheitspflicht abschaffen? und ist der blümel etwa nicht vergesslich? einer der sich 86 mal entschlägt und an kaum etwas erinnern kann. was ist der dann, wenn nicht korrupt ODER vergesslich? ich lasse da alle denkenden wählerInnen selber urteilen. was für armseelige loser. was für arrogante, lsten. nehmt ihnen die kinderwägen weg, wer weiss, was die noch alles darinn transportieren, diese vergesslichen spendenempfänger und rechspopulistischen hetzer! ich hab´diese buberl ohne manieren und anstand jedenfalls nicht gewählt! mir können solche armseeligen pfarrer-einschüchterer und rechten heuchler nicht imponieren. wehleidige, morallose bubis.

  3. Ein Urteil das uns “kleine” Bürger aufrütteln muss. Die “türkise Familkie” ist unwählbar und muss bei den nächsten Wahlen einer eindeutigen Zäsur unterliegen! @Herr Pechlaner: Viel Erfolg bei der Berufung und eine*n volksnähere*n Richter*in! @Herr Blümel: Schämen Sie sich!!

    • Das Blümchen kennt keine Scham, genau wie der Rest dieser Abzocker und Volkstreter.

  4. Mit Vollgas in Richtung Diktatur. Es gibt nur eine Meinung und wer dieser widerspricht, wird verklagt.

  5. Scheiße ist mehr wert, kann man zum Düngen verwenden, Blümchen ist für nichts zu gebrauchen.

  6. Echt traurig was die ÖVP aus diesem Land gemacht hat. Und jeder der sie gewählt hat, hat sich zum Mittäter gemacht.

    • Ohne Ihnen widersprechen zu wollen, aber daran haben schon auch andere ihren Teil beigetragen……

  7. Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte – Verschlagenheit, dein Name ist Gernot.

  8. Astloch bleibt Astloch.
    Blümel und seine Haberer können nur kleine Leute klagen, weil sie wissen – mit der Übermacht an Geld und Einfluss gewinnen sie. Halunken eben.

  9. Österreich ist nicht mehr das Land, das es bis vor Kurzem noch war.

    Es ist ein Land geworden, in dem Einschüchterungsklagen plötzlich zum politischen Alltag zählen.

    In dem selbst Geistliche Autorität flott zu spuren hat.

    In dem der Abstand zwischen Budapest und Wien von Tag zu Tag geringer wird.

    Und der Souverän zu erheblichen Anteilen dies alles nicht mal checkt – Hauptsache, die Balkanroute, die Mittelmeerroute, alle Routen bleiben geschlossen.

    Gute Nacht, Österreich.

    • Die Sozen könnten wieder mimischen, wenn sie ebenfalls die open Borders closen täten … wieviel das den zahlen dürfenden Österreichern Wert ist, sieht man am Erfolg der Familie.

  10. 😂😂😂… na klar, alles supersauber 😉

    also wirklich: Bestechlichkeit, Korruption oder gar Freunderlwirtschaft … in Österreich?!?
    … nieeee im Leben! Und unter Türkis schon gar nicht! Da schaut schon der hl. Basti drauf, dass es … ähhh … richtig läuft, gell?!? 😇

    Und wenn´s vielleicht doch mal nicht so wirklich rund läuft? … dann geht halt die Blümel-Mami mit dem Laptop im Kinderwagerl wieder eine Runde Öffi fahren … während die Freunde von der Kripo eine brav vorangemeldete Hausdurchsuchung machen … und schon ist wieder alles in Butter.

    Es gilt nach wie vor … und wie seit jeher:
    Die Justiz ist die Hure der Fürsten.
    (Zitat: Georg Büchner! … mir würde so etwas niemals einfallen – und schon gar nicht zum Rechts-Staat Österreich 👼)

  11. Ich fragte mich oft, wie es möglich gewesen war, dass seinerzeit so viele Menschen einem dann weltberühmt gewordenen Herren „nachgelaufen“ waren. Ich fürchte, dass ich jetzt eine Ahnung davon habe. Es ist schon fast zum Fürchten.
    Ah, beinahe hätte ich vergessen zu sagen: es gilt natürlich die Unschuldsvermutung für die Gemeinten.

  12. 1000 Euro für Blümchen….der 14 mal 27000 Euro im Jahr kassiert und keinen einzigen Euro wert ist, außer für die Türkise Familie…

  13. Blümel, Benko, Nehammer….
    Die sind krank, wie Kriminelle die nur in Panik um sich schlagen…

    Wir können uns noch erinnern, Kurz flog persönlich in die Schweiz um COVID Tests zu kaufen, statt zu verhandeln was üblich ist zahlte er den vollen Preis, 26 Millionen zu viel und die Schweizer sagten selbst das stinkt, das Geschäft ging nicht über das Gesundheitsministerium sondern direkt über Blümel…
    Für mich stinkt das nach Korruption, wer kassierte da mit…

    Kann man da von Seite Zack Zack nicht ermitteln….
    weder die WKStA oder Justiz macht was….warum wissen….

      • ZZ ist ein Zyklop – und der sieht nur Kurz.
        (Das allerdings scharf wie ein Adler)

        Alles andere scheint eher Copy-Paste um alle Vorraussetzungen zu erfüllen, um als Medium zu gelten.

  14. Verhandlungsführung + Urteil passt zu 100% in die Rubrik: Initiativbewerbung für höhere Ämter.

  15. Jahrelang ist man belächelt worden und als Verschwörungsfanatiker abgetan worden, wenn man genau davor gewarnt hat, dass der Staat sich zu einem Apparat entwickelt, der nicht mehr den Bürgern dient, sondern die Bürger ausraubt und entmündigt zum Vorteil einiger weniger (den berühmten x %, auf deren Payroll die Politiker stehen) und das Wohl des Einzelnen keine Rolle mehr spielt…
    ausgerechnet diejenigen die früher immer über all das gelacht haben, und es ins Reich der Fabeln abgetan haben, ausgerechnet die jammern jetzt am meisten und am lautesten … ihr habt das alles selbst verschuldet, weil die ganze Zeit nur zugeschaut, vor allem weil viele selbst von dem System profitiert haben …
    büßen müssen es alle anderen, die große Masse an Menschen in dem Land…
    es ist schon zu spät – für uns, wir können nur noch sicherstellen, dass es unsere Kinder und Enkelkinder einmal wieder besser haben

    • Falls es Sie tröstet, es ist ein wiederkehrender Kreislauf. Kann man auch als Pendel beschreiben, oder Ebbe und Flut.

      Ist etwas zu sehr eskaliert, dann ist den Menschen sehr bewusst, was passiert wenn…. Nach dieser Phase ist es nur eine Frage der Zeit, bis “genug” Menschen die Prinzipien, Mechanismen,…etc. aus dem Bewusstsein verlieren, weil sie ja frei davon aufwachsen, zumindest die ersten neuen Generationen. Die Eltern verstecken ihre Taten vor den Kindern. Die neuen Generationen können das Erlebte ihrer Eltern dann nicht mehr an ihre Kinder weitergeben, weil es ihre Eltern verdrängen “mussten”, und so die 1. Generationen mit weniger Bewusstsein aufwächst wie die 3. So leben dann ein paar Generationen im Glück, und merken nicht wie sich das alte Perpetuum anschleicht.

      Der neue Faschismus wird nicht kommen und sagen “Ich bin der Faschismus”; er wird sagen “Ich bin der Antifaschismus”.

      • Da ist viel wahres dran, je höher das Pendel wandert, desto mehr wird es ausschlagen… das wird viele nicht freuen aber trotzdem treffen

        Und vlt kommt das Karma bei vielen Herren auch bald mal um die Ecke…

      • Richtig. Quaksprech (© George Orwell, 1984) ist angesagt.

  16. Das ist Politjustiz gegen ein kleines Würstchen. Widerlich!

    Dieser ganzen türkisschwarzen Arschpartie sollte mal jemand klarmachen, dass sie uns zu dienen haben und nicht umgekehrt. Wir sind der Boss!

  17. Infos zur Richterin: Nicole Baczak, ehemalige Spitzenkandidatin der ÖVP-nahen AG bei der ÖH-Wahl 1995, nicht ihr erster umstrittener Richterspruch insbesondere im einschlagigen Thema. So hat sie unter anderen einen Blogger oder auch Tomaselli (Verstoß der journalistischen Sorgfaltspflicht, Fall Braun) verurteilt.

  18. Ehemaliger Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger in einem Presse Interview 2016:

    “…Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Verfassungsgerichtshof und viele andere Verfassungsgerichte qualifizieren die Freiheit der Meinungsäußerung als ein Wesenselement einer freien Gesellschaft. Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen. …”

  19. Den Tweet eines privaten Nutzers mit 200 Followers mit einem Medium wie der Kronenzeitung gleichzusetzen, ist haarsträubender Unfug. Die ganze Klage hätte höchstens als Ehrenbeleidigung irgendeine Substanz, aber auch da kann es eigentlich nicht durchgehen. Wenn der Grund für dieses Urteil die Ignoranz der Richterin ist, fragt man sich, wie es mit dem Jusstudium steht und wie sie den Posten bekommen hat. Wenn der Grund aber Absicht sein sollte, um sich mit den herrschenden Verhältnissen gutzustellen, ist es ein böses Alarmzeichen.

    • von uncoolsvermutung (post weiter oben)

      Infos zur Richterin: Nicole Baczak, ehemalige Spitzenkandidatin der ÖVP-nahen AG bei der ÖH-Wahl 1995, nicht ihr erster umstrittener Richterspruch insbesondere im einschlagigen Thema. So hat sie unter anderen einen Blogger oder auch Tomaselli (Verstoß der journalistischen Sorgfaltspflicht, Fall Braun) verurteilt.

  20. aber abgesehen davon, dass ich das urteil für etwas seltsam betrachte und auch denke, dass es die nächste instanz nicht überstehen wird, weil blümel ja tatsächlich 86 mal erinnerungslücken aufgewiesen hat und seinen laptop gassi schickte, können derartige schnösel nur deswegen so unverfroren agieren, weil sie mehr als 30 % wählerInnen hinter sich wissen.

    ich habe keine ahnung, was in derartigen wählerInnen gedanklich so vorgeht, aber wer dieser partie die stimme gibt, hat die kontrolle über sein leben verloren.

    aber irgendwann wird es ihn ganz gewaltig erwischen, und dann wird die gleiche jammerei wie bei strache losgehen.

    • Wer sich nicht bewusst informiert, wird über verschiedene Kanäle geschickt manipuliert. Ich nehme die WählerInnen da in Schutz, bis auf die Gläubigen und ihren religiösen Missionierungseifer. 20% können nix dafür. Die sind Manipulationsopfer. Gäbe es Waffengleichheit unter den Parteien, sähe auch das Wahlergebnis anders aus.

  21. Dann sage ich, dass es sich um Gesinnungsjustiz handelt.
    Aber jedem sollte klar sein, dass das Kurz Regime keine negativen Aussagen duldet. Und freie Meinung ist in Österreich seit 2015 eh nicht mehr erlaubt.

  22. In DIKTARUREN darf man sich NICHT öffentlich äußern, das habe ich in der Schule gelernt. Ich war bis jetzt immer der Meinung, dass Österreich eine Demokratie ist und Meinungsfreiheit besteht. Dieses Urteil ist unbegreiflich und unfassbar. Ich kann es nicht glauben wohin sich Österreich entwickelt. Respekt von Herrn Pechlaner, dass er in Berufung geht. Ich hoffe er kämpft bis zur letztmöglichen Instanz. Die Türkisen versuchen mit allen Mitteln jene Bürger die nicht ihrer Meinung sind einzuschüchtern. Ich habe schon richtig Angst, dass ich verklagt werde, daher mein Zusatz es gilt die Unschuldsvermutung.

  23. Dadurch hat Herr Blümel weiter mediale Beachtung. Auf dies Art könnte er vermutlich verzichten.

  24. Pensionisten zu klagen macht die türkise Familie auch nicht sympatischer und bei KTM Museum, Speditionsumwidmung, Chalet N, Leiner und der Verzögerung gilt überall die Unschuldsvermutung. Bei Strach … gilt sie möglicherweise bald nicht mehr.

  25. Mal hypothetisch zu “…die gleiche Verantwortung wie etwa die Kronen Zeitung”. Wenn ich im Forum wie die Presse wahrgenommen werde, kann ich dann Presseförderung beantragen? Ich lese da: “Die Presseförderung soll ein Maß an medialer Vielfalt für unser demokratisches System garantieren. ” . Na also, dass schaffen wir doch locker oder?

  26. https://youtu.be/tspDi40Qrg0 Warum wird eigentlich nicht von dem massiven Intensivbettenschwund berichtet? Dass die Türkise Familie charakterlos ist, ist seit den Veröffentlichungen der Chat Nachrichten allgemein bekannt das jedoch unsere Gerichte von diesen charakterlosen Individuen vereinnahmt wurden weniger. Es ist eine Schande was da abgeht. Verfassungsrichter die Partei ergreifen für offensichtliches Unrecht und Richter die parteiisch sind. Der Rechtsstaat ist ausgehebelt worden und anscheinend gilt Might Makes Right und nicht das ABGB. Schämen sie sich Herr Suppan!

  27. Der arme Schlucker (unser begnadetes Rechengenie, des si darüber hinaus Finanzminister schimpft) muss an wegen ana Lappalie, wegn an Lappal sozusagen, vua Gericht schleifen, um an 14.000 Schilling aus da Toschn zu zahn.

  28. Die schwarze Brut klagt ….. so geht man mit dem Volk um…. hast Du eine Meinung, klagen wir dich auf Existenz Minimun.
    Wir schauen auf unsere Unternehmen ( Spender) das gemeine Volk ( Pöbel) brauchen wir maximal als Sklaven.

  29. Die Orbanisierung ist anscheined schon weit fortgeschritzten *

    * es gilt die Unschuldsvermutung

  30. Das ist der österreichische Rechtsstaat.

    Zum Glück haben wir in Ö keinen Kaiser mehr, wegen dem man wegen Majestätsbeleidigung vor einem Richter landen könnte. Oh, irgend etwas stimmt mit dem letzten Satz nicht. Was übersehe ich? Ich weiß es wirklich nicht! Kann es sein, dass wir nicht nur einen Kaiser haben sondern viele Kaiser, die man nicht beleidigen darf? Ich bin jetzt selbst verwirrt?!

    In China darf man glaube ich nur Xi Jinping und die KP nicht direkt kritisieren. Denen geht es gut!

    Gute Nacht Ö!

  31. ich kann nicht glauben, dass dieses urteil in der nächsten instanz hält.
    und wer weiss, vielleicht ist blümel bis dahin ja auch schon verurteilt.
    auch wenn die unschuldsvermutung gilt.

    im übrigen wundert es mich sehr, wen er sich da zum klagen ausgesucht hat.
    da hab ich schon sehr viel schlimmere sachen über den blümel gelesen und auch geschrieben.

    z.b.
    Der Kontostand vom Blümel verhält sich offensichtlich diametral zu seinem IQ.

    https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/01/die-tuerkise-null/

    • Da hat man sich einen ” Schwachen” gesucht. Da will der Blumerl a bissi aufzeigen……
      Widerlich

    • Ich weiß nicht. Würmer wären ja ein Zeichen für Fruchtbarkeit also einen guten Fäkalhaufen, denke da eher an EC-kontaminierten, radioaktiven, schwermetallbelasteten, stinkenden Giftmüllhaufen.

      • Ich dachte nicht an gute Bodenwühler sondern an ausgeschiedene Überbleibsel von Wurmparasiten aus Blümels Darm. Das würde seine Vergesslichkeit und schlechte äußerliche Verfasstheit erklären. Der Haufen Scheiße wäre natürlich in jedem Fall als Sondermüll zu entsorgen, da stimme ich mit Ihnen überein.

  32. Ich habe den Eindruck, dass RichterInnen manchmal Urteilsbegründungen angeben, die zu Berufungen einladen. Das halte ich in diesem Fall sogar für gut. Denn es wird im Instanzenzug geklärt werden, was eine Einzelperson mit geringer Reichweite sagen darf.

    Wenn für einen Twitter-User dieselben Bedingungen gelten wie für die “Krone”, dann muss der Twitter-User auch dieselben Schutzrechte in Anspruch nehmen können.

    Ich drücke Herrn Pechlaner die Daumen! Und frage mich wirklich, wieso gerade Herr Pechlaner auserwählt wurde. Haben die Anwälte sonst niemanden gefunden? Ich meine, dass man auch gegen die selektive Auswahl von Klagenden vorgehen können muss. Sonst picken sich die manche heraus, andere werden für selbiges nicht geklagt und erhalten Narrenfreiheit?

  33. Tja. Die einen können verschleppen, sich auf Mißverständnisse berufen oder auch einfach einen UA aussitzen. Den anderen wird das Maul verbunden. Die Frage ist, welche Bedingung erfüllt sein muss, um Blümel und die ÖVP korrupt zu heißen. Eine Tatsachenfeststellung kann ja nur ein Gericht treffen, wobei vorher Anklage erhoben und Ermittlungen durchgeführt werden müssen. Das schließt sich bei einer Privatperson aus. Wann also darf ich jmd. als “korrupt” bezeichnen? Nur wenn er dswg. rechtskräftig verurteilt wurde? Oder darf ich als Bürger, als Privatperson auch eine Tatsacheneinschätzung mit der mir zur Verfügung stehenden Informationen vornehmen und aufgrund dieser jmd. als “korrupt” bezeichnen? Mir ist da nicht klar, wo die Grenze zwischen Meinung und übler Nachrede liegt.

    • Ganz Österreich wurde der Mund verboten was sonst sollte die Maske bringen?

    • Freie Meinung endet dort, wo es dem Kurz Regime schadet.

      Einfache Faustregel.

  34. ” Pechlaner habe laut der Richterin die gleiche Verantwortung wie etwa die Kronen Zeitung, wenn er auf Twitter etwas poste. Auch wenn – er solle es nicht persönlich nehmen- sein Twitter-Account sich im untersten Bereich der Aufmerksamkeit befinde. ”

    -> Unmöglicher Richterspruch, eine persönliche Meinung ist lediglich durch das Recht auf freie Meinung ausgelegt, während die Pressefreiheit eine zusätzliche Absicherung dazu für Medien anbietet. Herr Pechlaner ist weder Journalist noch ein Medium. Die geringe Reichweite, die die Richterin sogar zugibt schließt ein Äquivalent zu Medien z.B. Ähnlichkeit zu einem Medium aufgrund hoher Anzahl von Followern zweifelsfrei aus. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein unbefangener Richter auf höherer Instanz, genau so urteilt, bin aber schon von dem Urteil dieser Richterin entsetzt und werfe dieser hochgradige Befangenheit, Unkenntnis der Verfassung und Inkompetenz sowie fahr- und unzu-lässige Anwendung des Medienrechts vor!

  35. Berufung unbedingt sonst wird das Volk zum Freiwild von Politikern die sich in ihrer “Ehre” gekränkt fühlen und Kritik unmöglich. Ich finde ein sehr unbesonnenes Urteil der Richterin die damit eine Lawine lostreten könnte. Und Herr Blümel sollte sich an dieser Stelle in Grund und Boden schämen, einen unbescholtenen Pensionisten zu verklagen nur weil dieser zu recht sauer ist ob der Zustände in diesem Land. Jemand in einer solchen Position sollte durchaus mit Kritik umgehen können.

    • Jemand in solchen Positionen…..

      An sich ist es ja auch so gedacht, dass man in solche Positionen hineinwachsen muss. Das einzige Wachstum für das sich diese Gschroppen interessieren ist der des Egos.

      Man kann es aber auch schlicht mit Soziopathie erklären, in dem Fall Resultat einer manifesten, narzisstischen Persönlichkeitsstörung.

      • Ich stelle mir manchmal vor, wie einer von der türkisen PR-Abteilung den ganzen Tag vorm PC hockt und Twitter, Facebook und die Zeitungsforen durchforstet nach strafrechtlich relevanten Äußerungen der Bürger. Sehr gruselige Vorstellung….würde gerne wissen ob sie den Tatsachen entspricht….Zack Zack sollte einmal nachfragen..

        • Sicher ist das so.

          Und was denken Sie wie Behörden wie eine Stasi entstehen….?
          Genau so. Der Aufwand wird größer, man institutionalisiert den vermeintlichen Straftatbestand, schafft dazu eines Tages (wie Erdogan) den Paragrafen der Präsidenten-Beleidigung oä,……usw. Und irgendwann hat man dann freie Hand alles und jeden auszuschalten. Sozial, juristisch, finanziell.

          Und dann stelle man sich solche “Haltung” mit Politikern vor, die Dank Digitalisierung in jeden Bereich eines Lebens schauen – und dazwischenfunken – können.

          Wir sind ganz schön im Arsch…..jetzt schon.

          • Na ja den Paragraphen der Präsidenten Beleidigung können wir uns sparen weil da gibts halt dann eine Klage oder gleich eine Zahlungsaufforderung ohne Urteil wenn sich der Beklagte den Prozess nicht leisten kann, wie in der Causa um die Klagen von der Frau Nehammer.
            Apropo Stasi: Die AGES wollte doch glatt die Namen aller Covid Infizierten die im Spital liegen ……die Spitäler haben die Namen aber nicht rausgerückt.

          • Wozu? Sind ja eh schon im Spital, Tracking überflüssig. Das Alter und wie gravierend der Verlauf ist gibt das Krankenhaus ja weiter.

        • Vielleicht sucht zb Frau Nehammer selbst danach.
          Sonst hat sie ja nicht viel zu tun…..

    • Kritik ist für die schwarze Brut ein Fremdwort. Die sind so abgehoben , dass sie glauben , sich alles erlauben zu können. Leider mit Hilfe der Grünen.
      Aber ich bin sicher, Türkis wird untergehen… wir brauchen nur noch etwas Geduld.

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