Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ- Abgeordnetem:
Am 30. August entscheidet das Gericht, dass ÖVP-Mann Mahrer nicht mehr behaupten darf, Ex-FPÖ-Politiker Jenewein habe gegen Geld geheime Infos aus dem BVT bekommen. Am selben Tag beantragt eine Staatsanwältin aus genau diesem Grund die Hausdurchsuchung bei Jenewein. Sie ist unzuständig und lässt eine Durchsuchung am falschen Ort bewilligen. Dahinter steht die AG FAMA des Bundeskriminalamts. Ihr Chef ist Teil des türkisen Putztrupps in Nehammers Innenministerium.
Peter Pilz
Wien, 12. September 2021 | Am 11. September 2021 um 9.33 Uhr will Hans Jörg Jenewein am Spar-Parkplatz in der Albert-Schweitzer-Straße in Wien-Hietzing ins Auto einsteigen. Jenewein hat für das Wochenende eingekauft. Der Parkplatz ist leer. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und jetzige Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs sieht, wie sich drei Männer dem Auto nähern. Einer von ihnen zieht eine Polizeimarke aus der Tasche: „Herr Jenewein, wir haben eine Hausdurchsuchungsbefehl. Geben Sie mir Ihr Handy und lassen Sie uns das Auto durchsuchen“. Jenewein ist überrascht, dass Beamte des Bundeskriminalamts wissen, wo er sich aufhält. Bis heute weiß er nicht, ob sein Handy gepeilt oder er selbst beschattet worden ist.
Die Beamten kommen von der AG FAMA im Bundeskriminalamt. Ihr Leiter Dieter C. ist im BKA und in der SOKO Ibiza die rechte Hand von BKA-Chef Andreas Holzer. Von der Verwischung der Spuren in der Schredder-Affäre bis zur „Unfähigkeit“, das Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid auszuwerten, haben die Beamten unter Holzers Führung der ÖVP gezeigt, was sie an ihnen hat. Seit Monaten zielen sie gemeinsam mit ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer auf Beamte, die sie für illoyal halten.
Jenewein gibt sein Handy und sein I-Pad ab, und öffnet den Beamten sein Auto. Nach einer schnellen Durchsuchung seines BMW 320 fordern ihn die Beamten auf, mit ihnen zu seinem Haus in Purkersdorf zu fahren. Sein Auto muss er am Parkplatz stehen lassen. Aber wie so oft ist auch diese Durchsuchung schlecht vorbereitet. Die Anordnung zur Hausdurchsuchung lautet auf Jeneweins Wohnung in der Wiener Siebenbrunnengasse. Für das Purkersdorfer Haus, in dem der Ex-Abgeordnete mit seiner schwer kranken Frau und seinen zwei Kindern wohnt, haben die Polizisten nichts mit. „Wir haben das mündlich und liefern das schriftlich nach“, behaupten sie.
Nur Jeneweins Wohnung, nicht aber sein Haus durfte durchsucht werden. §302 Abs. 1 StGB: Amtsmissbrauch ist eigentlich ein Delikt, das von der WKStA verfolgt werden müsste. Faksimile ZackZack.
Jenewein akzeptiert das und will in sein Auto einsteigen. Der Einsatzleiter verlangt, dass Jenewein im Polizeiauto mitfährt und seinen PKW stehen lässt. Aber die Beamten haben keine Anordnung zur Festnahme. Jenewein gibt dem Druck nach und steigt ein.
Um zehn Uhr sind alle in Jeneweins Wohnhaus in Purkersdorf. Rund zehn Beamte durchsuchen das Haus und einen in der Garage abgestellten VW. Jenewein wundert sich, dass niemand von der Staatsanwaltschaft Wien dabei ist. Aber das Wichtigste fällt ihm nicht auf: Auf der ersten Seite der Anordnung steht das Delikt: § 302 Abs. 1 StGB, der Amtsmissbrauch. Für die Verfolgung von Amtsdelikten ist eine einzige Staatsanwaltschaft zuständig: die WKStA. Aber genau dieser Staatsanwaltschaft vertraut der türkise Trupp nicht. Nur in StA und OStA Wien können sich die FAMA-Beamten auf einzelne Staatsanwälte verlassen.
Suppe dünn
Auf zwölf Seiten begründet die Wiener Staatsanwältin ihre Anordnung. Schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass die Beine, auf denen die Maßnahme steht, dünn und wackelig sind. Eindeutige Beweise für eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch liegen nicht vor. Mehr als „ein starkes Indiz“ und die Chat-Zeile „laufende Unterstützung HJJ, Prozessbegleitung/Betreuung AH, politische Beobachtung 1000 + 1000“ hat die SOKO zu behaupteten Geldflüssen nicht gefunden.
Die AG FAMA hat sich mit Mutmaßungen auf spärlicher Faktenlage begnügt. Aber mit schwachen Fakten und einer kooperativen Staatsanwältin schafft es Holzers SOKO: Als die Beamten Jeneweins Haus verlassen, nehmen sie vier I-Phones, fünf I-Pads, drei MacBooks und I-Macs, fünf externe Festplatten und elf USB-Sticks mit. Weit mehr interessieren sie Dokumente aus einem Akt: der Strafsache gegen Bernhard P., den Kopf des türkisen Netzwerkes im BVT. Auch diese Aktenteile nehmen sie mit.
Die sichergestellten Gegenstände 39 und 40 sind für die Beamten von besonderem Interesse. Faksimile ZackZack.
Die FAMA-Ermittler müssen beweisen, dass Jenewein nicht nur Informationen wie jeder Abgeordnete oder Journalist entgegengenommen hat, sondern den Beamten dazu „bestimmt“, also angestiftet hat. Neben möglichen Geldflüssen fehlt auch dieser Beweis. Auf Seite 6 muss ein „Danke dir“ von Jenewein an einen ex-BVT-Beamten als „Beweis“ herhalten.
Der Gegenschlag
Vieles deutet darauf hin, dass die Hausdurchsuchung bei Jenewein ein Gegenschlag war. Am 30. August 2021 verurteilt das Wiener Handelsgericht ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, die Behauptung, Jenewein habe gegen Bezahlung Informationen aus dem BVT erhalten, zu widerrufen.
“Ich habe am 26.3.2021 anlässlich einer Pressekonferenz sinngemäß behauptet, dass Hans-Jörg Jenewein, MA, gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschafft habe. Ich widerrufe diese Behauptung als unwahr.”
(Diesen Widerruf muss ÖVP-Mahrer veröffentlichen)
Am selben Tag stellt die Wiener Staatsanwältin Verena L. den Antrag, genau wegen dieses Vorwurfs Jeneweins Haus durchsuchen zu lassen. Am 3. September stellt sich auch das Landesgericht für Strafsachen mit einem Beschluss auf Jeneweins Seite. Aber die AG FAMA zieht ihre Aktion durch.
Nicht zum ersten Mal korrigiert die Justiz die tendenziösen Ermittlungen von Bundeskriminalamt und StA Wien. Am 24. Jänner wurde der Ex-BVT-Beamte O. verhaftet und in U-Haft eingeliefert. Auch seine Suppe war zu dünn. Am 18. Februar ordnete das Oberlandesgericht Wien seine sofortige Enthaftung an. O. ist zu Unrecht in U-Haft gesessen. Jenewein ist vom ÖVP-Abgeordneten zu Unrecht beschuldigt worden. Jetzt spricht vieles dafür, dass die Hausdurchsuchung das nächste Unrecht ist.
Gleichzeitig werden Verfahren gegen Mitglieder der SOKO Ibiza niedergeschlagen. Staatsanwälte ignorieren dicke türkise Suppen und konzentrieren sich stattdessen auf die Verfolgung von Kurz-Regimegegnern in Polizei und Politik. Für die Spitze des BKA geht es dabei um viel. Neue Beweise begründen den Verdacht, dass neben dem Pilnacek-Netzwerk ein weit gefährlicheres Holzer-Netzwerk in der Polizei besteht. Holzer und seine SOKO Ibiza haben alles versucht, um die Ermittlungen der WKStA in der Causa „Ibiza/CASAG“ zu behindern. Aber die Achse „Pilnacek – Holzer“ ist mit dem Fall des Justiz-Bosses gebrochen. Wenn auch Holzer fällt, wird es für Beschuldigte an der Spitze der ÖVP noch gefährlicher.
Ab nächster Woche werden wir auf ZackZack in vielen Details berichten, wovor sich die Spitze des Bundeskriminalamtes zurecht fürchtet. Und warum nach dem Pilnacek-Netzwerk im Justizministerium jetzt das Holzer-Netzwerk in der Polizei an der Reihe ist.
Titelbild: APA Picturedesk
