Freitag, April 12, 2024

Wolf-Sieg vor Gericht – »Coronaleugner« zulässig

»Coronaleugner« zulässig

Die Klage gegen Armin Wolf und dessen „Coronaleugner“-Tweet wurde abgewiesen. Das Gericht sieht darin eine zulässige Wertung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wien, 13. September 2021 | Die Klage der Corona-kritischen Gruppe „Rechtsanwälte für Grundrechte“ und “Anwälte für Aufklärung” (ZackZack berichtete) gegen ORF-Star Armin Wolf wurde abgewiesen. Er muss einen Tweet, in dem er das Wort „Corona-Leugner“ verwendet hat, nicht richtigstellen. Das Handelsgericht Wien wies alle beklagten Punkte zugunsten von Wolf ab.

Sämtliche Klagsbegehren abgewiesen

Es handle sich um eine “zulässige Wertung auf der Grundlage eines wahren Tatsachensubstrats”, heißt es im Urteil des Handelsgerichts Wien. Ein Wertungsexzess sei nicht gegeben. ACU-Mitglieder müssen diese Bezeichnung hinnehmen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Handelsgericht lehnte sämtliche Klagsbegehren ab. Die Vereinigungen nehmen zu politischen Themen öffentlich Stellung, daher seien die Grenzen zulässiger Kritik weiter gesteckt als bei Privatpersonen. Auch müssten überspitzte Formulierungen unter Umständen hingenommen werden, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliege, heißt es im Urteil. Zudem war in dem Tweet weder das Inserat noch die Namen der Kläger genannt. Weshalb die unbestimmte Wertung kein Problem war.

Zulässige Wertung

“Die Bezeichnung des Inserats als ‘Corona-Leugner-Inserat’ ist daher eine zulässige Wertung auf der Grundlage eines wahren Tatsachensubstrats und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. Ein Wertungsexzess kann darin nicht erkannt werden. Selbst wenn ein einzelner Durchschnittsleser tatsächlich durch den Tweet des Beklagten einzelne Kläger als unmittelbar angesprochene Mitglieder der unterzeichneten Vereinigungen erkannt hatte, müssten diese die zugespitzte und im allgemeinen Sprachgebrauch bereits enthaltene Bezeichnung hinnehmen”, urteilte das Handelsgericht.

Die Kläger müssen Wolfs Prozesskosten in Höhe von 5.510,71 Euro binnen 14 Tagen ersetzen. Sie können gegen das Urteil innerhalb von vier Wochen berufen.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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87 Kommentare

  1. Ich habe Armin Wolf für einen recht guten Journalisten gehalten – bis zu dem Tag an dem die syrische Armee Aleppo vom IS zurückeroberte.
    Da moderierte er den Beitrag mit tieftraurigem Gesicht und dem Worten: “Aleppo ist gefallen …” an.

    So nehme ich mir das Recht heraus Herrn Wolf einen “Opportunisten ersten Ranges” zu bezeichnen.

  2. Gesiegt hat Wolf noch vor Rechtskraft des Urteils? Wer bitte schreibt solche Artikel?

  3. Na dann darf man den Wolf wohl auch als Impfnebenwirkungsleugner bezeichnen. Grausliche Zeiten, was die öffentliche Debatte betrifft, und das vom ORF mit Zwangsgebühren betrieben.

  4. Hier ist der Link zum Urteil … https://www.arminwolf.at/wp-content/uploads/2021/09/handelsgericht.pdf
    ad) Seite 8 – “Für einen durchschnittlichen Erklärungsempfänger
    stelle sich der klagsgegenständliche „Tweet“ so dar,
    dass die Kläger „Corona“ (also die Erkrankung Covid-19)
    „leugnen“ würden. Diese Behauptung des Klägers sei je-
    doch eine unwahre Tatsachenbehauptung. Das Inserat, auf
    welches der „Tweet“ Bezug nehme, enthalte keine einzige
    Passage, die die Krankheit Covid-19 in Abrede stelle,
    sondern einen wissenschaftlichen Diskurs darüber forde-
    re. Vor Veröffentlichung des klagsgegenständlichen
    „Tweets“ habe der Beklagte die Kläger nicht gehört und
    dadurch das Grundprinzip der journalistischen Sorgfalt
    verletzt

    • Eigentich sonnenklar, denn 1.) ist der Begriff Leugner klar abwertend gemeint (dabei ist es egal, ob man das Inserat, mehrere Personen oder nur 1 Person meint) 2.) ist es eintscheidend, wie es ein durchschnittlicher Leser “versteht” – und 3. Müsste j e d e r Jorunalist, wenn er hart an der Grenze zum Strasfrecht sich mit einer Pblen Nachrede bewegt – u n b e d i n g t den/die Betroffenen davon in Kennntis setzen und um eine Stellungnahme bitten – was Wolf in seiner überschäumenden Art nicht tat.
      Der Rest vom Urteil ist ein Persoinschein für alle Formen der Denunziation durch due Regierung und die Propagandamedien per se …

    • Mich würde auch interessieren, welche wissenschaftlichen Studien der Richter herangezogen hat, um die Unschädlichkeit und Wirksamkeit von Staubschutzmasken gegen Viren behaupten zu können, speziell da bis Jänner dieses Jahres jede FFP2-Gebrauchsanweisung die Unwirksamkeit gegen Viren ausgewiesen hat – das wurde kurz vor der Pflicht natürlich entfernt.

  5. Wieso betreibt die Zackzack Redaktion so ein doofes „Wolf-Framing“?
    „Wolf-Sieg“ – obwohl es kein rechtskräftiges Urteil gibt???
    Naja, zumindest Pilz, der doch etwas prozessgeschult ist, müsste dies besser wissen…
    Wie hier einige korrekt anmerkten, gibt’s k e i n Tatsachensubstrat und auch k e i n e klare Definition was sein Corona-Leugner überhaupt ist, mal davon abgesehen, dass der Werbetext im Kurier, auf den Wolf seine Diffamierung „Corona-Leugner“ bezog, genau NULL dafür hergibt, diese Beschuldigung auch nur ansatzweise zu rechtfertigen.
    Dort werden die Anwälte sicher ansetzen und in der 2. Instanz geht’s dann – hoffentlich – etwas professioneller zu. Das hier war gerade mal das Kleine Bezirksgericht … 😉

  6. Ein Tatsachensubstrat ist, dass 5 doppelt Geimpfte in unserem Altersheim an Corona erkrankt sind. Ob es ein geringer oder schwerer Verlauf ist, wird sich zeigen.
    Eine Pflegekraft (25Jahre alt) hatte Covid und nach anschliesendem Antikörpertest ca. 300hundert. Trotzdem lies sich danach auf geheis Impfen.
    Ergebnis: ein mittelschwerer Verlauf mit großen Fiber und mehrere Tage Krankenstand.
    Ich leugne Covid nicht, bin jedoch gegen die angedachten Maßnahmen ungeimpfte zu schikanieren.
    Jeder der Angst hat, soll sich die Impfung reindrücken, dann ist er ja aus dem Schneider und soll die Ungeimpften nicht als Lockdown Verursacher hinstellen.
    Ich vertraue lieber meinem Immunsystem als der Politik und deren Experten.
    Jedem das seine und bitte anerkennet auch die andere Meinung.
    Die Zukunft wird es weisen wer richtig lag,
    ist jedoch danach kein Grund über den anderen herzufallen.
    In diesem Sinn, alles Gute.

    • Als ich schon vor Monaten meinte, dass ich lieber mein Immunsystem stärke, viel draußen bin … meinte ein Poster (er weiß dass er gemeint ist weil er ja noch immer fleißig schreibt und liest) dass ich eine asoziale Esoterikerin wäre.
      In diesem Sinne: willkommen im Club.

      • Es ist ihr Leben, lassen sie sich nicht durch Diffamierungen beeinflussen, und gehen sie ihren Weg, am besten draußen in der Natur 😉 ich halte es auch so.
        Um Gesundheit geht es bei diesem Trauerspiel leider schon lange nicht mehr, nur mehr um Indoktrinierung

        • Danke, und keine Sorge, so leicht laß ich mich nicht beeinflussen.
          Ich finde es nur merkwürdig dass die Beschimpfungen in erster Linie von den Personen ausgehen die geimpft sind.

          Es gibt nichts Verbindendes mehr, das über allem steht sobald es um C geht.
          Es wird nur mehr sortiert in Geimpft/Ungeimpft; Gebildet/C-Leugner; Selbstschutz/Gefährder,… und unsere Politik schürt das Feuer jeden Tag aufs Neue.
          Bei den von unserer Regierung forcierten „Booster“ also 3. Impfungen wird verschwiegen, dass sie keine Zulassung hat, auch keine bedingte Zulassung. Es steht im Aufklärungsbogen auf Seite 2 im Kleingedruckten. Das halte ich schlichtweg für Verarschung – sorry für den Ausdruck. Es wird vieles nicht mehr hinterfragt; weil jeder schon C-müde ist.

          Deswegen halte ich mich lieber vermehrt zurück wenn es um C Diskussionen geht.

    • 👍
      die Zukunft wird es weisen wer richtig lag wie sie sagen, leider zu einem viel zu hohen Preis, das kann man jetzt schon sagen…
      Man sollte va sich selbst vertrauen und nicht blind der großen, meistens instrumentalisierten, Herde folgen, das hat bis jetzt immer zielsicher in den Untergang geführt

    • Also wirklich, die Philanthropen wie Bill Gates (Rechnung/Tor ((zur Hölle?))wollen nur Gutes für uns. Sie lieben uns. Jaja!

  7. Hauptsache die Justiz lässt Gewalttäter frei herumrennen und verurteilt sie nicht, die dann weitermachen wie wenn nichts war weil ihnen eh nichts passiert und als nächstes dann Frauen gleich umbringen weil sie nicht weggesperrt sind! Zum kotzen diese Justiz! So eine Justiz braucht niemand!

  8. Der Richter hat sich das Urteil selbst aufgelegt, weil er die Frage nicht zugelassen hat, was Wolf unter Holocaustleugner versteht, nachdem der zuvor gemeint hat, ein Leugner leugnet ja gar nicht. Damit hat der Richter unzweifelhaft seine Befangenheit zur Schau gestellt, denn nach dieser blamablen Aussage war die Frage mehr als gerechtfertigt.

    • Danke für die Insidefacts der Befragung… sollte dem genau so sein, ist das ein Justizskandal – wo bleibt der Artikel darüber? Wieso wird das verschwiegen im Artikel?

    • Es gibt bei uns auch Richter die Einbildung mit Bildung verwechseln.

  9. “Corona-Maßnahmenskeptiker” wäre vermutlich von Beginn weg treffsicherer gewesen.
    Über die Bezeichnung “Corona-Leugner” hab ich mich schon immer kopfschüttelnd gewundert.

  10. Jetzt sehe ich’s erst, das ist ein „ORF Star“…. was ist das?

    Ist „ORF Star“ neudeutsch für FS 2 Nachrichtenverleser?
    So wie es die Nachrichtenverleser in Nordkorea gibt oder der DDR gab?

    Da gibt es ein schönes Zitat: die Zeitungen/Medien haben nur mehr einen Zweck zu erfüllen, nämlich die Meinung der Herrschenden, zur herrschenden Meinung zu machen.
    Ergänzung: für was anderes werden sie nicht mehr bezahlt…

      • Danke für die Info, dieser dürfte das Zitat dann auch verwendet haben, ursprünglich stammt es von einem französischen Schriftsteller wenn ich mich nicht irre, und zwar aus der Zeit des 1. Weltkrieges, leider fällt mir der Name nicht ein?

    • Ist das eine Frau oder ein Mann? Ist ja schon sehr gruselig diese Gestalt. Ja beim Heer scheints zu wimmeln von Irren jeglicher Couleur. Erschreckend.

  11. Das Handelsgericht Wien scheint eine sehr klare Haltung für die Meinungsfreiheit zu vertreten. Hat man auch im Urteil zugunsten des von Blüml geklagten Herrn Pechlahner gesehen.

    • Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrand)

  12. „Die Justiz ist … seit Jahrhunderten die Hure der Fürsten“
    von: Büchner, Georg
    aus: Der hessische Landbote

    Was damals die Fürsten waren, sind heute die Politiker, die Politik … ganz wertfrei informiert ohne irgendeinen Zusammenhang herstellen zu wollen

    • Ich empfehle Ihnen auch den humoristisch ähnlich gelagerten, neuen Micky-Maus Band 7.231 “Verschwörung in Entenhausen”. Dieses Werk steht der verlinkten Kolumne in Wortwahl, dichterischer Qualität und subtil-humorvoller Aussage in nichts nach.

    • Kranker Hass. Das soetwas einen Artikel schreiben darf im Jahre 2021 ist ein Wahnsinn.

      • Ja, das ist echt krank. Solche Artikel sind aber nur möglich , weil ein Großteil der Bevölkerung sie gut findet.

        • Die Demokratie lehrt uns, dass sich die Mehrheit nicht irren kann, die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.

  13. In dem Urteil ist keine letztgültige Definition für den Begriff Corona-Leugner enthalten. Die Schwelle wurde allerdings merklich nach unten verlegt. Wenn dieser Trend anhält, genügt es in naher Zukunft die Moto-GP auf Servus TV zu verfolgen, um als Corona-Leugner bezeichnet zu werden.

  14. Wie weiss es der Volksmund seit Jahrhunderten? “Das Recht ist immer dort, wo die Macht ist.”

  15. Wenn das Mobbing von Kindern “akzeptabel” ist, dann müssen das Juristen auch “aushalten”…….

    Und die Mitläufer klatschen.
    Treu ergeben bis zum letzten “Booster-Shot”.

    • Ich müsste mir das Urteil durchlesen, aber ich denke, rechtlich geht die Entscheidung in Ordnung. Auch wenn sie mir persönlich nicht gefällt. Sie scheint sich an der liberalen judikatur des EGMR zur Meinungsfreiheit zu orientieren.

      Danach darf man auch: ‘All cops are bastards’ sagen.

      • Und wenn der Brunner wirklich ein guter Jurist wär.. dann hätte er das vorhersehen können.

        Strategisch war es nicht sehr intelligent.

        Niemand wird die Entscheidung in seiner Komplexität verstehen und jeder wird nun ‘ACU’, MFG und AFA (alles im engeren Zusammenhang) als ‘Coronaleugner verstehen.

        • Dann wäre aber auch vieles andere von der Meinungsfreiheit gedeckt, wofür man heute aber blechen darf.

          Der Wolf ist ja eine öffentliche Person, der darf also mehr als unbekannte Private?
          https://salzburg.orf.at/stories/3121216/

          Juristisch verstehe ich Sie schon, dennoch wird es auch juristisch in zweierlei Maß ausgelegt. Es scheint zu einer Einbahn geworden zu sein, mit der sich die “Elite” vor Angriffen “von unten” schützt, während man sich damit rechtfertigt, Angriffe “nach unten” zu starten.,…

          • Wolf der Depp

            Nein natürlich sollte der nicht mehr als eine unbekannte Privatperson dürfen.

            Die Entscheidung aus Salzburg ist Mist.

          • Ich wäre übrigens heute wieder am Bankerl am Teich…….und würde auch jetzt sofort aufspringen um noch Ihr Lieblings-Getränk zu besorgen……
            Und ich wollte heute schon eine Nachricht schreiben und ZZ bitten, sie an Sie weiterzuleiten…..;))

          • Schade. Ich würd sehr gerne kommen.
            Aber ich bin rekonvaleszent.

            Mir wurde ein Zahn gezogen. (Ja leider kann ich trotz Maßnahmenkritik immer noch nicht mit C ‘aufwarten’. Liegt wohl daran, dass ich mich als coviodiotin und c Leugnerin ganz gut durchschlage bis jetzt. )

            Ich bin aber noch bissig genug für den einen oder anderen Kommentar.

          • Mein Mitgefühl, ich habe im November auch einen größeren Termin….. Dann gute Besserung!

          • Dankeschön😊sollten Sie nicht Ihren wohlverdienten Urlaub genießen?

          • WLAN funktioniert noch… sehr zum Missfallen meiner Frau😉
            Aber Sie haben recht, es ist spät….
            Ich sollte mich los reißen..

          • Das Forum is aber jetzt keine Dating Plattform…..oder?
            Ich meine das wirklich nicht böse 😉

          • Nana☝️

            Ich schätze P diskutiert mit mir einfach lieber als mit Kucher.

          • Ich hab einfach gern ein kluges Gegenüber….ich lerne gern dazu.

            Bei nächster Gelegenheit werden Sie so oder so mehr darüber erfahren, Dafür haben Sie mir nämlich 3 spezifische Gründe geliefert. 2 allgemeine, 1 auch für mich persönlich.

            Sprache manifestiert Denken – und vice versa.

            Ich hoffe nur Sie stehen nicht wieder zw. mir und der Laterne. Ich habe nur einen schwarzen Schatten gesehen, der keine Anstalten machte mir auszuweichen. So wusste ich, dass Sie es sein mussten, aber ob Sie mir die Hand zur Begrüßung gereicht haben, konnte ich nicht erkennen…..;)))) Also falls ja, dann sorry für die “Unhöflichkeit” es nicht zu erwidern.

          • Klingt jedenfalls spannend.

            Und vielen Dank für die freundlichen Worte. Die kann ich in meinem Zustand gut gebrauchen ) außerdem kann ich das Kompliment vollends zurückgeben.

            Sie waren auch keinesfalls unhöflich. Im Gegenteil. Sie waren auch während des Gespräches sehr aufmerksam.

  16. Drosten-Fan Wolf darf halt fast alles in diesem Land. Er ist ja der Star unter den Regierungsverlautbarungs-Journalisten.

    • Wolf als Regierungsverlautbarungs-Journalisten zu bezeichnen, zeigt wieder klar und deutlich: Sie haben auf mehreren Universitäten studiert! Welche waren das noch? Und was haben Sie studiert? Gehns, sagns uns das einmal, Sie Wunderwuzzie!

  17. Um es mit Ace Venture zu sagen: “Please, Ladies and Gentleman, stay in your seats.”:
    1) Recht ist zum Großteil auch Auslegungssache. Das Urteil hätte auch anders gefällt werden können, wenn ein Gericht die Prämissen anders gewertet hätte. Das ist zu akzeptieren.
    2) Es sanktioniert keineswegs den Begriff “Coronaleugner” im allgemeinen. Eine Privatperson als “Coronaleugner” zu bezeichnen, ist hiermit nicht pauschal erlaubt. Es ging konkret um Wolfs Posting.
    3) Das Gericht hat nicht bewertet, ob sich beim ACU tatsächlich um Coronaleugner handelt sondern ob Wolfs Posting durch die freie Meinungsäußerung gedeckt ist.
    4) Die Begründung “auf Basis eines wahren Tatsachensubstrats” ist im Artikel nicht weiter ausgeführt, dazu müsste man das Urteil im Wortlaut lesen. Eventuell liegt hier eine Möglichkeit zur Anfechtung.
    Wolf selber bleibt bis heute den Nachweis für seine Behauptung “Coronaleugner” schuldig. Ich unterstelle ihm bei seiner Intelligenz eine volle diffamierende Absicht.

      • War es. Aber das hat Gericht nicht bewertet und Wolf hat es drauf ankommen lassen. Ruhig Blut. Wolf hat seine Behauptung nicht beweisen können sondern den Begriff Leugner einfach umgedeutet.

    • Sie sagen es.

      Rechtlich ist es in Ordnung

      Und man könnte es insofern positiv sehen, als es ‘Meinungsfreiheit und Kommunikationsfreiheit’ stützt.

  18. Impliziert dieses Urteil, dass man dann andere offiziell als Impfnazi, Coronataliban, Impfschäden Leugner, Volksverhetzer, Spalter der Gesellschaft , etc „bewerten“ darf und dies rechtlich in Ordnung geht und keine Verleumdung darstellt? Oder nur andersrum?
    Frage für eine Freund:In

    • Wäre eine Überlegung wert!
      Zu mal “die” Schreihälse sich meist nur als Linke fühlen aber Rechte Praktiken anwenden. Heimlich wählen diese Leute wohl eher Kickl! Ist das nicht witzig?
      Es gilt die Unschuldsvermutung.

  19. Wieder ein Freibrief, Menschen, die Bedenken oder Ängste gegenüber den Maßnahmen, Einschränkungen der Grundrechte, oder aus gesundheitlichen Gründen Sorge haben sich impfen zu lassen, subtil diffamierend vorzugehen? Fragen über Fragen.
    Eigenartiges Demokratieverständnis.
    So, der Hexenhammer kann wieder zuschlagen.

    • Seit der Präsident der Ärztekammer das besagte Inserat als “verantwortungslos” und “Gefährdung der Öffentlichkeit” bezeichnet hat, kann man sicher sein dass jedes Wort darin wahr ist. Sozusagen “Szekeres-certified”.

  20. Gefährlich gefährlich, jetzt hat die „unabhängige Justiz“ aber die Büchse der Pandorra geöffnet …

    Aber sie folgt damit nur den Ansichten der Mobbingexperten und Spaltungsexperten.

    Diffamieren von nicht Corona Mitläufern sondern selbst denkenden Menschen als Coronaleugnern ist jetzt auch rechtlich erlaubt.
    Wie sagte die oö LH Stv.: sie lädt alle dazu ein, Menschen anzuzeigen die Lerngruppen zuhause bilden (sinngemäß siehe Pressemeldungen)

    „ Es handle sich um eine “zulässige Wertung auf der Grundlage eines wahren Tatsachensubstrats”,“

    Welches „wahre Tatsachensubtrat“ … bitte um dringende Info, würde viele „Missverständnisse“ aufklären…

    • Ach du meine Güte!

      Sie haben es not!

      Andere als “Mobbingexperten und Spaltungsexperten” zu bezeichnen und zu tun, als sei dies wertneutral!

      Was ein “Coronaleugner” ist, ist definiert (jemand der Corona als solches oder Auswirkungen desselben leugnet) und noch nichtmal überspitz sondern eine Tatsachenbeschreibung. Es ist keine Diffamierung.

      Und nein: Coronaleugner sind zumeist nicht die selbstdenkenden Menschen, sondern jene, die den obskuren Meinungsmachern hinterherlaufen und gar nichts hinterfragen, was von deren Seite kommt und gleichzeitig alles ablehnen, was wissenschaftliches Fakt ist.

      Ohne eine Begründung lehnen diese Leute alles ab, was an wissenschftlichen Fakten in Bezug auf Covid kommt, wie selbstverständlich vertrauen sie aber in allen anderen Bereichen des Lebens darauf, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse korrekt sind. Täten sie das nämlich nicht, dürften sie sich in kein Flugzeug setzen, nichtmal ins Auto oder in einen Fahrstuhl, Handys würden ohnehin nicht funktionieren, wären die wissenschaftlichen Erkenntnisse falsch.

      Also nein: Sie gehören nicht zu den selbstdenkenden Menschen, sondern zu denen, die sich von ein paar Deppen alles vorsagen lassen. Und Sie sind nicht so weit, Fakt von Fiktion zu unterscheiden. Sie sind ein Mitläufer, der noch nichtmal die Inkonsistenz der eigenen “Lehre” bemerkt.

      Gut, dass hier gerichtlich der Diffamierung von Ihrer Seite ein Riegel vorgeschoben wurde. Dass müssen sich Covidleugner und Covidioten gefallen lassen.

      • Wie selbstgerecht kann man noch sein?…..

        Wer da “jene, die den obskuren Meinungsmachern hinterherlaufen und gar nichts hinterfragen”, sind…..;))))

      • Geht es noch undifferenzierter, oberflächlicher, suggestiver und polemischer?
        Welchen Ursprungs ist dieses „Schwurblerdiffamierungssubstrat“? Peinlich… wo kann man das kopieren?

      • Was Corona-Leugner betrifft stimme ich Ihnen zu. Allerdings passt die Beschreibung auch perfekt auf Impffanatiker. Die ignorieren auch sehr gerne wissenschaftliche Erkenntnisse.

        Was meist unerwähnt bleibt ist der Umstand, dass zwischen Corona-Impfgegnern und Corona-Leugnern ein großer Unterschied ist. Genauso, wie ein großer Unterschied zwischen Impffanatikern und Geimpften besteht. Leider schafft es niemand beide Seiten neutral darzustellen, deswegen wird die Gesellschaft mehr und mehr gespaltet. Zum Schaden aller.

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