Nehammer baut um

Parteibuchwirtschaft im Staatsschutz

Während die Affäre des Bundeskriminalamts-Direktors platzt, baut Innenminister Karl Nehammer den Verfassungsschutz um. An der neuen Spitze stehen verlässliche Parteigänger: aus der ÖVP in St. Pölten und Linz. Leitartikel der Redaktion:

 

Wien, 16. September 2021 | Am 11. März 2016 wendet sich Wolfgang Zöhrer, der stellvertretende Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), verärgert an seinen Parteifreund Michael Kloibmüller, den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Faksimile ZackZack.

David Blum verdankt seinen schnellen Aufstieg zum Referatsleiter im BVT der Protektion der oberösterreichischen ÖVP. Im September 2021 ist Blum einer von drei jungen Karrierebeamten der ÖVP, die an anderen treuen Parteigängern vorbeiziehen. Einer von ihnen ist Johannes Freiseisen. Am 4. Juni 2020 hat ihn Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zum interimistischen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) bestellt.

Auch Freiseisen beobachtet damals schon, wie aus Niederösterreich und Oberösterreich Personalwünsche der Landesparteien im BVT durchgesetzt werden: „Blum kommt LH OÖ. Ich mache da noch einen zweiten Check, weil mir die Art und Weise voll am A geht. Info ergeht dann an dich.“ „LH“ steht für „Landeshauptmann“, „A“ für „Arsch“.

Faksimile ZackZack.

Kloibmüller antwortet: „Passt“. Aber für die alte schwarze Garde im BVT passt offenbar nichts mehr. Von Zöhrer bis Kloibmüller sind alle tief in heikle Fälle verstrickt. Ihre Spuren finden sich in zahlreichen Affären der letzten Jahre. Wenn sie im Amt bleiben, drohen sie, von Bundeskriminalamt-Chef Andreas Holzer bis zum Minister selbst, viele mit in Abgründe zu ziehen.

Totalumbau Türkis

Nehammer nimmt einen Plan seines Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) auf und baut das BVT zur DSN – zur „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ – um. Der Totalumbau dient wohl vor allem einem Ziel: Alle Positionen an der Spitze können neu besetzt werden, der interimistische Direktor Freiseisen wird quasi “mit entsorgt”.

Mit Blum bekommt die oberösterreichische ÖVP ihren Mann. Aber die wichtigste Partei im Innenministerium ist nach wie vor die ÖVP Niederösterreich. Sie stellt den Chef. Mit Omar Haijawi-Pirchner wird der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts in St. Pölten neuer verlässlicher Chef des Nehammer-Nachrichtendienstes. Der neue Direktor ist Kriminalpolizist. Ohne nachrichtendienstliche Erfahrung; ohne ausreichendes Wissen über heikle Bereiche von Islamismus oder Rechtsextremismus bis zur Spionageabwehr gegen Dienste wie den russischen FSB, der amerikanischen NSA oder CIA; und ohne Kenntnis der internationalen geheimdienstlichen Netzwerke steht er plötzlich an der Spitze des neuen türkisen Dienstes. Seine wichtigsten Qualifikationen lauten „ÖVP“ und „St. Pölten“.

Der neue DSN-Direktor beim Wahlkampf mit ÖVP-Integrationsministerin Raab. Foto: Netzfund.

Damit ist das garantiert, was im Zentrum der Personalpolitik von Kanzler und Innenminister steht: Loyalität. Während die loyale Spitze des Bundeskriminalamts unter ÖVP-Vertrauensmann Andreas Holzer von ihren Affären eingeholt wird, droht mit der DSN neben dem türkisen Bundeskriminalamt ein Staatsschutz der Partei des Ministers zu entstehen.

Der neue Staatsschutz startet also mit Parteibuchwirtschaft. Damit wird es schwerer, das Vertrauen, das durch die Umtriebe von BVT-Parteinetzwerken bei den EU-Partnerdiensten zerstört worden ist, wiederzugewinnen. Ein Eindruck verstärkt sich: Innenminister Nehammer hat auch beim Umbau des BVT die Sicherheit seiner Partei über die Sicherheit Österreichs gestellt.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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70 Kommentare
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Pflichtfeld
17. 09. 2021 0:12

Auch hier muss ich sagen: Es steht und fällt mit den über sehr weite Strecken gekauften Medien.
Es passiert halt nur das, worüber Zeitungen, Radio und TV berichten.

Herr und Frau Österreicher können sich daher für das gar nicht mal so schleichende Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei den Herausgebern, Chefredakteuren und Journalisten des Landes bedanken.

ZackZack, das garantiert mehr als 2/3 aller Bürger gänzlich unbekannt ist, sei hier ausgenommen.

der Beobachter
16. 09. 2021 21:45

Mittlerweile muß doch dem politisch naivsten Pöbelianer klar sein, daß sich der tiefe Staat in der Endausbaustufe befindet.
Das letzte Widerstandsnest ist das rote Wien, hier bedienen sich die Sozialdemokraten mit Beiwagerl Neos.
Wie die DabeiPartei mittlerweile am Trog mitnascht ist nicht erst nach der Affäre Chorherr sichtbar. Erst das Fressen, dann die Moral (die vor jeder NRSitzung in der Garderobe abgegeben wird).
Und unser Marxist in der Hofburg? Tja der wurde mittlerweile von der türkisen Familie adoptiert.
Gute Nacht Österreich!

Geschobelt
16. 09. 2021 22:29
Antworte auf  der Beobachter

Wer da nicht loyal oder leicht lenkbar oder eventuell Quotenfrau ist, der oder dem bleibt nur mehr Zynismus.
Gute Nacht Österreich!

Dieser Gruß könnte Alle Zyniker einen. Er wäre dann von Morgens bis Abends salonfähig!

Martin50
16. 09. 2021 17:52

Wie schauts bei seiner Frau aus? Haben schon viele unbescholtene Österreicher und Geklagte gezahlt oder läuft jetzt die Gegenklage?

LeoBrux
16. 09. 2021 17:41

Frage an die Foristen:
Würdet ihr – wenn ihr an der Macht wärt – Führungspersonal ins BVT bringen?

Vermutlich nein.

Insoweit wären ziemlich viele Postings wohl Heuchelei.

Möglicher Einwand dagegen: Aber es sollen Leute ohne Parteibuch und ohne Parteienloyalität sein!

Meine Antwort: Grad im Fall des BVT würdet ihr sehr drauf achten, dass es EURE Leute wären, auch ohne Parteibuch. Leute, die so gesinnt sind wie ihr es seid.

Warum? – Parteiische Blindheit und Stammeswahn, der vor allem auf Loyalität drängt, herrscht nicht nur rechts, sondern auch links. Viele hier haben bisher immer nur fanatisch contra Regierung und Mehrheit und Medien gewütet. Einige haben sogar zugestanden, dass sie die konservativen Österreicher nicht verstehen und nicht verstehen wollen.

Mein Vorschlag wäre: Eine überparteiliche Kompetenzgruppe (auch Parteileute, aber eben gemischt) wählt überparteilich aus, wer die Führungsämter in einem Amt wie dem BVT bekommt.

Summasummarum
16. 09. 2021 20:08
Antworte auf  LeoBrux

Diese gemischte Mischung haben wir schon beim Stiftungsrat im ORF. Ergebnis? Der Schwächste ist es geworden. Von der Übergangs-Experten-Regierung haben wir uns viel erwartet. Ergebnis: Schallenberg als Aussenminister aufs Aug’ gedrückt. Ihre Idee ist gut, wir können auch eine Gruppe zusammen stellen, allerdings hakt es an der Kompetenz. Die ist bei denen, die sich vordrängen, nicht zu finden. Die anderen geben sich für Politik nicht her…

LeoBrux
17. 09. 2021 15:22
Antworte auf  Summasummarum

Es kommt auf die Mischung an.
Im übrigen – mit idealen Lösungen rechne ich nicht. Wir leben auf der Erde. Als Menschen unter Menschen.

Tati
16. 09. 2021 16:53

Das ist eben das neue Regieren: In doppelter Geschwindigkeit dreimal mehr Postenbesetzungen als jemals zuvor – das ist wirklich anders.

Bastelfan
16. 09. 2021 15:42

Die größten leuchttürme stammen wie üblich: aus nö.
Dort sind ja auch die verlässlichsten wählerinnen.

Summasummarum
16. 09. 2021 13:05

Nehammer baut um.
Der ist überhaupt noch im Amt??

Reini1118
16. 09. 2021 19:45
Antworte auf  Summasummarum

Natürlich ist der noch im Amt ! Er ist einer der Fähigsten IM des Landes….nur unser Kettenraucher ist noch besser !!

soschautsaus
16. 09. 2021 13:05

Nun kapiert man es noch mehr,warum der Pepi wieder kandiert.

https://ooe.orf.at/stories/3115699/

Warum nur überkommt mich bei all den Meldungen ein extremer Brechreiz ?
Wer schützt UNS vor dem ganzen?
Ich weiß es nicht,muß aber gestehen,ich verstehe es nicht mehr,wo sind die aufrechten Schwarzen,die aufrechten Roten,die aufrechten Grünen,gibt es sie wirklich nicht mehr?Nicht mal mehr eine Handvoll? Ich weiß nicht,so ich schreien oder weinen? Oder beides?
Es macht mich einfach nur mehr fassungslos und traurig.

LeoBrux
16. 09. 2021 17:44
Antworte auf  soschautsaus

Alle sind überzeugt, dass sie aufrecht sind – so wie Sie, soschautsaus.
Auch die Türkisen sind davon überzeugt. Oder die Grünen. Oder die Kicklianer. Oder die Sozialisten …
ALLE.

Wer schützt uns vor den Naiven, die das Gute immer nur bei sich selbst sehen? Wer schützt uns vor der Stammes-Mentalität?

soschautsaus
16. 09. 2021 19:17
Antworte auf  LeoBrux

Ich bin sicher nicht naiv und denke,daß ich nur gut bin,oh nein,ich bin ein Mensch mit Ecken und Kanten und dazu gehört auch,daß ich Fehler mache,Fehler gestehe ich aber jedem Menschen zu,Fehler machen gehört zum Leben,aber dann steht man dazu,entschuldigt sich und hofft,daß man mit dem Fehler niemanden geschadet hat.

Aber,das war im Moment abgeht sind KEINE Fehler,es ist ein bewusstes,wir machen alles nur zu unserem Wohl und dabei ist unser sicher nicht,der Bürger gemeint,nein mit unser ist Familie und solche die unbedingt dazu gehöre wollen gemeint. Also diejenigen die solche Dinge machen,machen es nicht,weil es menschlich ist Fehler zu machen,sondern weil sie sich einfach für was besseres halten. Und das ist ein sehr großer Unterschied.

Wer ohne Fehler ist,werfe den ersten Stein,ich werfe den sicher nicht.

Aber das sind keine Fehler,das ist ein bewusstes wir sind wir und wir richten uns alles und uns kann keiner was,wir sind die Götter und wir Menschen die vielleicht so naiv sind,daß sie sich denken,ich lebe mein Leben aufrecht und ohne jemandem Schaden zu zu fügen,ja die können Sie wenn sie meinen gerne als naiv bezeichnen,aber beschützten muß man niemanden vor ehrlichen Menschen die eben auch nicht fehlerfrei durchs Leben gehen,niemand kann das,jeder macht Fehler,aber Fehler machen und das was hier abgeht sind 2 Paar Schuhe..

Bastelfan
16. 09. 2021 15:43
Antworte auf  soschautsaus

Wer waren die aufrechten schwarzen?
Mir fallen immer nur die schwarzen brüder ein.

soschautsaus
16. 09. 2021 19:20
Antworte auf  Bastelfan

Klaus,Schleinzer,Busek fallen mir da sofort ein,aber dann wird es schon sehr,sehr schwer wen auf Anhieb zu finden.
Ich weiß 2 davon leben nicht mehr,von daher stimmt es,man bringt keine Handvoll mehr zusammen.
O.k. vielleicht hätte meine Frage da lauten müssen,gibt es wenigstens noch 2 aufrechte Schwarze,weil bei den Türkisen findet man sowieso keinen.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von soschautsaus
Summasummarum
16. 09. 2021 20:11
Antworte auf  soschautsaus

Marboe hat mir gefallen, Busek ist ein Fähnlein im türkisen Wind.

soschautsaus
16. 09. 2021 21:20
Antworte auf  Summasummarum

Mit Marboe gebe ich Dir recht.
Busek gefällt mir persönlich sehr gut,er ist mit vielen seiner Ansichten in der falschen Partei,würde eher bei manchen Sachen zur SPÖ passen,aber ein Fähnchen im Wind sehe ich in ihm nicht,
Aber wie bei allem,ist vieles Ansichtssache oder wie man so schön sagt,den kann man “riechen” und diese Menschen sind einem einfach sympatischerer und da verzeiht man so manchen Fehler einfach leichter,als bei denen die man nicht “riechen” kann.
Ist sicher nicht 100 % objektiv,aber menschlich :).

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von soschautsaus
Samui
16. 09. 2021 12:51

War zu erwarten, genau so passiert es im ORF.
Kurz baut sein Netzwerk aus. Er hat dazu, alle Zeit der Welt.
Die Opposition schläft, die Medien sind bezahlt.
Für Kurz ist die Pandemie abgehakt. Jetzt geht’s nur mehr um die NVP Macht.

MeineHeimat
16. 09. 2021 12:49

Man beschwert sich über die Taliban? Warum eigentlich?

Bastelfan
16. 09. 2021 15:44
Antworte auf  MeineHeimat

Naja, so weit sind wir noch nicht. Hände abhacken, steinigen, köpfen, öffentliche hinrichtungen… wo sehen sie parallelen?

Danilo
16. 09. 2021 22:42
Antworte auf  Bastelfan

Gottesstaat und Türkise Familie sind beide totalitär.
Die Einen leben den Koran, die Anderen leben in Loyalität und Liebe zu ihrem Kanzler.

MeineHeimat
16. 09. 2021 12:47

Ich möchte es nur noch einmal hier auf den Tisch legen:

Je länger dieses türkise Krebsgeschwür das Sagen hat – mit jedem Tag der vergeht und die im Amt sind – desto tiefer und verzweigter werden die Metastasen bis, letzt endlich die Demokratie erledigt ist. und, Richtung Grün: danke danke danke! Mit Hilfe der Grünen die Demokratie erledigt

Geschobelt
16. 09. 2021 22:36
Antworte auf  MeineHeimat

Kogler und dieser unsägliche Koalitionsvertrag sind die Totengräber der Menschenrechte und der Demokratie! Eine Koalition, zwei Parteien, ein Lügengebäude!

LeoBrux
16. 09. 2021 17:46
Antworte auf  MeineHeimat

Wieso, Meine Heimat?
Glauben Sie, bei ÖVP+FPÖ ginge es besser?
Oder bei ÖVP+SPÖ?

Was ist Ihre Alternative? Was schlagen Sie vor?

Samui
16. 09. 2021 13:04
Antworte auf  MeineHeimat

Kurz wird so lange als möglich nicht wählen lassen, die Zeit ist leider auf seiner Seite.

plot_in
16. 09. 2021 12:44

Mist, jetzt wird mir erst klar, dass ich ohne Parteibuch nichts bin. Viel zu spät.

Ab wann wird hier Amtsmissbrauch bei den beamteten Parteibuchgängern schlagend?

Bastelfan
16. 09. 2021 15:46
Antworte auf  plot_in

Noch weniger ist man (in den argusaugen der schwarzen brüder), wenn man ein parteibuch zurücklegt.
Dann bist völlig unten durch.
Bei jemandem, der nie ein parteibuch hatte, dürfen die brüder noch hoffen.

Danilo
16. 09. 2021 22:45
Antworte auf  Bastelfan

Für viele ist auch die Umtauschfrist vom Schwarzen zum Türkisen Parteibuch entscheidend.

siegmund.berghammer
16. 09. 2021 12:41

Als Nehammer das “BVT-neu” ankündigte und verkündete, war jedem Grundschüler klar was das bedeutete. Es ging und geht um die Familie, und je länger wir Wähler dies dulden, umso gefährlicher wirds für uns. Leider überlauern das nur die Wenigsten.

Bastelfan
16. 09. 2021 15:47
Antworte auf  siegmund.berghammer

Wissen sie ein mittel dagegen?

siegmund.berghammer
16. 09. 2021 15:56
Antworte auf  Bastelfan

Ja, abwählen. Es gibt leider sonst keine Möglichkeit, frühestens 2024, so es die Regierung nicht vorher zerreißt. Dazu bräuchte man allerdings die Bevölkerungs-Mehrheit.

LeoBrux
16. 09. 2021 19:07
Antworte auf  siegmund.berghammer

Genau, Abwählen.
SPÖ+Grüne+Neos wählen und eine Koalition bilden lassen: Das wär die Lösung.

WakeupAUT
16. 09. 2021 18:33
Antworte auf  siegmund.berghammer

Dazu bräuchte es allerdings eine wählbare Partei!! Und die ist mE nicht in Sicht!

LeoBrux
16. 09. 2021 19:08
Antworte auf  WakeupAUT

SPÖ+Grün+Neos wär die Lösung.
Wenn Sie nix wählen – wachen Sie auf mit einer Mehrheit für ÖVP+FPÖ.

Sie haben die Wahl!

Nelke
16. 09. 2021 12:38

Zuerst wird der Verfassungsschutz umgebaut, danach die Verfassung, Das türkisfarbene Gift sickert immer tiefer in den Leib dieser Republik.

LeoBrux
16. 09. 2021 17:48
Antworte auf  Nelke

Dazu braucht man aber Mehrheiten im Nationalrat. Für orbanistischen Umbau stünde die FPÖ bereit. Mit SPÖ, Grünen und Neos ginge es nicht.

Expat
16. 09. 2021 12:36

Wenigstens bleiben die Türkisen einem Prinzip innerhalb ihrer Partei immer treu, dem Peter-Prinzip.
Je länger sie an der Macht sind, desto unfähiger ist ihre “Familie”… und Österreich wird darunter noch sehr stark leiden.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip

Summasummarum
16. 09. 2021 12:26

Unter “Staatsschutz auf österreichisch”versteht man den Schutz der “Familie” vor dem Gesetz, vor Ermittlungen der Justiz, vor dem Staat, vor der Bevölkerung und vor kritischen Medien mit dem Ziel, jahrzehntelange Machenschaften in bewährter Manier ungehindert weiterführen zu können. Als short version bietet sich “ÖVP-Schutz” an.

Bastelfan
16. 09. 2021 15:48
Antworte auf  Summasummarum

Was reden sie? Türkis hat mit schwarz üüüüüberhaupt nix zu tun.

Summasummarum
16. 09. 2021 20:15
Antworte auf  Bastelfan

Die Schwarzen werden einmal die Türkisen als reparierten Unfall verkaufen, damit sie noch das Wählerpickerl bekommen.

Samui
16. 09. 2021 12:53
Antworte auf  Summasummarum

Welcome back…lang nix von Dir gelesen

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Samui
Summasummarum
16. 09. 2021 13:00
Antworte auf  Samui

Danke! Muss mich zwischendurch ausklinken und an meiner Life-Life-Balance arbeiten😊 Barcelona, Marseille und Paris war auch schön…

Strongsafety
16. 09. 2021 12:21

Totalversager an die Macht. Österreich schafft sich ab.

criticalmind
16. 09. 2021 12:15

Wo bleibt die Kritik der grünen Mitläufer ?

Bastelfan
16. 09. 2021 15:50
Antworte auf  criticalmind

Seit wann müssen wendehälse kritik üben? Die werden sich beim messias nicht unbeliebt machen wollen.

LeoBrux
16. 09. 2021 17:56
Antworte auf  Bastelfan

Die Grünen machen sich ständig bei Kurz unbeliebt. Via Justizministerium, Gesundheitsministerium, Umweltministerium. Dazu durch die ständige Kritik am Kurs der Flüchtlingspolitik.

Peter Pilz
16. 09. 2021 13:42
Antworte auf  criticalmind

David Stögmüller trägt als grüne Abgeordneter viel zur Aufklärung bei. Die Spitze der Grünen ist leider übergelaufen.

Summasummarum
16. 09. 2021 20:19
Antworte auf  Peter Pilz

Stögmüller ist für mich die Zukunft der Grünen. Bei Tomaselli weiß ich nicht, wie weit sie schon von Maurer drangsaliert wird….

LeoBrux
16. 09. 2021 17:52
Antworte auf  Peter Pilz

Also ich auch, Peter Pilz?
Also auch die über 10%, die weiter Grün wählen?

Ich sehe da kein Überlaufen.
Es ist wichtig, dass die Grünen sich nicht aus der Koalition davonstehlen und die WKStA im Stich lassen.
Es gibt keine bessere Option. Auch Sie haben keine, Herr Pilz. Wie Ihre Kommentare (in Form des Ignorierens der Frage) immer wieder deutlich machen.

Samui
16. 09. 2021 13:59
Antworte auf  Peter Pilz

Ein wahres Wort, gelassen ausgesprochen.
Danke
Trotzdem kann und will ich den Werner nicht verstehen😕

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Samui
nikita
16. 09. 2021 13:49
Antworte auf  Peter Pilz

👍👍👍

Summasummarum
16. 09. 2021 13:03
Antworte auf  criticalmind

Grün? War einmal. Die Partei heißt jetzt “Saure Wiesen”.

LeoBrux
16. 09. 2021 17:53
Antworte auf  Summasummarum

Sie sind also gegen eine Koalition SPÖ+Grün+Neos?
Ich hoffe doch, dass Sie mithelfen, diese Koalition möglich zu machen.

Summasummarum
16. 09. 2021 20:22
Antworte auf  LeoBrux

Ihre Schlussfolgerung “Sie sind also…” wäre bei Aristoteles mit einem fassungslosen Staunen quittiert worden. Ich bin langsam auch schon für Rot-Blau-Neos.

LeoBrux
17. 09. 2021 14:51
Antworte auf  Summasummarum

SPÖ und Neos sollen also politische Selbstzerstörung betreiben.
Die sollen mit diesem Kickl xenophobe Flüchtlingspolitik und verantwortungslose Gesundheitspolitik betreiben? Und die Mitglieder und Wähler der Roten und der Pinken sollen das schlucken?

Da passen Kickl und Kurz schon sehr viel besser zusammen. Sie werden auch noch zusammen finden, es ist nur eine Frage der Zeit.

Wenn SPÖ+Grüne+Neos keine Mehrheit gewinnen, zugleich aber auch nicht bereit sind, mit Türkis zu koalieren, gibt es eben die Kurz-Kickl-Koalition. Zwangsläufig. Und die wird nach Ungarn marschieren.

LeoBrux
17. 09. 2021 15:25
Antworte auf  LeoBrux

SPÖ+Grüne+Neos:
das ist nun mal die einzige Chance, wenn man Kurz bzw. Türkis vorübergehend los werden will.

Bloß weil Sie sauer sind, werden Sie doch wohl diese einzige Chance nicht außer acht lassen wollen, Summasummarum!

Ich rechne also auch mit IHRER Stimme!
Und möchte Sie bitten, sich für diese Parteien und diese Koalition zu engagieren.

Bastelfan
16. 09. 2021 15:51
Antworte auf  Summasummarum

Bitte nichts gegen wiesen und sümpfe.
Einen anderen vergleich suchen als wertvolle biotope.

Summasummarum
16. 09. 2021 20:53
Antworte auf  Bastelfan

Hab eh “saure” gesagt😊

Danilo
16. 09. 2021 22:50
Antworte auf  Summasummarum

👍😀Das war aber auch knapp!

nikita
16. 09. 2021 13:50
Antworte auf  Summasummarum

👏

Expat
16. 09. 2021 12:39
Antworte auf  criticalmind

Ich verstehe und unterstütze ihre Frage natürlich, aber nehmen sie es mir nicht übel, die Worte Kritik und Mitläufer in einem Satz ist ein Oxymoron.

Anonymous
16. 09. 2021 12:07

Der nächste Bereich, der mit leicht steuerbaren Parteigängern der Türkisen besetzt wird.

Wenn die devoten Grünen nach der nächsten Wahl aus der Regierung gewählt werden, geht das Gejammere los, dass die Türkisen der Staat unter sich aufgeteilt haben.

Dass die Grünen selbst diese Situation durch ihre jahrelange Passivität mitverschuldet haben, wird ihnen langfristig zum Verhängnis.

Die politische Glaubwürdigkeit haben sie sowieso schon längst verloren.

Bastelfan
16. 09. 2021 15:52
Antworte auf  Anonymous

Die brauchen nicht steuerbar sein. Die sind so.

Hermano
16. 09. 2021 11:49

Der liebe “Staatsschutz”. “Schützt” den Staat vor seinen Bürgern. Dabei sind es die Bürger die über die Existenz des Staates entscheiden.

Bastelfan
16. 09. 2021 15:52
Antworte auf  Hermano

In kakanien?

Hermano
16. 09. 2021 15:53
Antworte auf  Bastelfan

Die Heimat der Kakatus?

EmergencyMedicalHologram
16. 09. 2021 11:49

Das läuft wie in den arabischen “Volksdemokratien” oder früher bei Saddam Hussein und Stalin: Loyalität und Clanzugehörigkeit sind immer wichtiger als Fachwissen, Berufserfahrung und Gesetzestreue. Wohin das führt, hat uns die Geschichte mehrfach gelehrt.

Grete
16. 09. 2021 17:47

Wohin das führt, hat und sie Geschichte bestenfalls gezeigt, gelehrt hat sie uns nichts, fürchte ich.

LeoBrux
16. 09. 2021 18:00
Antworte auf  Grete

Diese “Geschichte” führt nach “Ungarn”, hin zur “illiberalen Demokratie” (Originalton Orban). Ob Österreich diesen Weg gehen wird, entscheidet sich in der politischen Mitte. Linksradikales Getöse interessiert da kaum.
Österreich braucht eine Regierung SPÖ+Grüne+Neos (nach der nächsten Nationalratswahl).