Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!
von Daniel Wisser
Wien, 25. September 2021 | Der stille Jubel über die Pandemie in den Reihen der rechten Regierungen ist kaum zu überhören. Wie Kautsky richtig sagte, führt der Kapitalismus zu einer immer schnelleren Abfolge von Krisen. Der Kapitalismus nutzt diese Krisen, um die Umverteilung von unten nach oben effizienter zu organisieren und bestimmte Produktionszweige ausfallen zu lassen oder wie wir heute sagen einzusparen.
Meist sind die Krisen vom kapitalistischen Markt selbst erzeugt. Das sind die Finanzkrisen oder Börsencrashes. Und auch die sogenannten Flüchtlingskrisen sind Krisen des Kapitalismus, denn Flucht und Migration sind nichts anderes als die Folge wirtschaftlicher und militärischer Bedrohung, die durch Ausbeutung oder Instrumentalisierung einer Region für Stellvertreterkriege entstanden ist. Die Covid-Pandemie aber hat der Kapitalismus gewissermaßen geschenkt bekommen.
Desolidarisierte Gesellschaft
Er bedankt sich dafür abermals bei seinen Geldgebern und nicht beim Volk. Geduldig nimmt das Volk diese Ungerechtigkeit entgegen, denn es ist damit beschäftigt, den eigenen Nachbarn, den eigenen Familienangehörigen und letztlich sich selbst zu bekämpfen. Eine desolidarisierte Gesellschaft, in der die größte Gruppe, deren sozialer und wirtschaftlicher Status durch die Regierung weiter und weiter untergraben wird, sich in Debatten über Impfungen und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zerkracht, ist Wasser auf die Mühlen der rechten Vorherrschaft.
Was in diesem Zuge noch verloren geht und mittelfristig viel schlimmer ist, ist ein Verlust der Position und Utopien, die das demokratische Spektrum in Balance halten. Hier gehen jene Ansätze verloren, aus denen die Gesellschaft die Kraft politischen Eingreifens schöpfen könnten. Mitte-Rechts-Parteien (und inzwischen muss man die österreichischen Grünen in diese Reihe einordnen) verschieben den Diskurs immer weiter nach rechts. Ihnen geht es aber nicht um politisches Eingreifen, sondern sie überlassen das Handeln Großkonzernen und Großkapitalisten.
Natürlich können wir
Natürlich ist in der Bewältigung der ökologischen Krisen unserer Zeit Verzicht notwendig. Dass Sebastian Kurz das leugnet, ist sonnenklar. Dass Werner Kogler ihm recht gibt, ist eine Katastrophe. Wenn fünfundfünfzig Prozent aller Lkw, die durch unser Land fahren und es verschmutzen auf Leerfahrten unterwegs sind, dann gibt es keine andere Konsequenz, als diese fünfundfünfzig Prozent der Lkw gar nicht erst losfahren zu lassen. Womit ein riesiger Beitrag geleistet wäre.
Natürlich können wir den Verbrauch fossiler Brennstoffe durch Verzicht (Verzicht auch auf den überbordenden Konsum von Kunststoffen) auf zwanzig Prozent des jetzigen Verbrauchs senken und damit von Erdöllieferanten in Unrechtsstaaten unabhängig werden. Natürlich können wir auch den Privatverkehr ganz locker um die Hälfte reduzieren. Mobilität im Zeitalter der Vernetzung ist hohem Maße unnotwendig.
Verzicht
Natürlich können wir etwas gegen den Wahnsinn des Internetbestellwesens tun. Diese Pakete die Tausende Kilometer Irrwege zurücklegen, von Sklaven geliefert werden, gratis zurückgesandt werden können (wieder Tausende Kilometer) und die aus einer Riesenschachtel bestehen, in der eine viel kleinere Schachtel versteckt ist, in der wieder eine kleine Schachtel steckt, in der sich der bestellte Hosenknopf befindet. Und natürlich ist Widerstand des Konsumenten wichtig, vor allem durch sein Nicht-Bestellen und damit seinen Verzicht.
Doch ausschließlich konsumentenseitige Maßnahmen sind (in gutem Wienerisch gesagt) ein Pflanz. Hier ist staatlicher Eingriff nötig und letztendlich transnationaler Eingriff. Dazu kommt, dass man auch endlich jene Internetplattformen verbieten muss, die Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und letztlich die Bedrohung ganzer Wirtschaftszweige betreiben: die Airbnbs und Ubers.
Die Krise kommt nach der Krise
Die Pandemie zeigt auch, zu welchen Hilfeleistungen der Staat befähigt ist. Hätte man nicht fünfundneunzig Prozent der Hilfsgelder den Pierers, Leitners, Benkos und Swarovskis gegeben, damit sie sich damit selbst Dividenden auszahlen und Personal abbauen können, dann hätten wir damit das Personal in Gesundheitswesen und Pflege aufstocken und besser bezahlen können. Das sind nämlich jene, die nicht nur in der Pandemie gefordert sind, sondern auch danach, wenn verschobene Krankenhausaufenthalte und Eingriffe durchgeführt werden müssen. Die Krise kommt nach der Krise.
Und auch wirtschaftlich kommt die wahre Krise nach der Krise. Das hat sich 2008 deutlich gezeigt. Nach der Pandemie wird es schlimmer werden. Einer nie dagewesene Anzahl Arbeitsloser und Armutsgefährdeter wird nicht nur nicht geholfen, sondern es wird darüber diskutiert, wie man ihnen die Daumenschrauben ansetzen kann.
Natürlich wäre eine Arbeitszeit von 20 bis 25 Stunden für unsere Gesellschaft völlig ausreichend. Sie würde den Druck auf Erziehende mindern und somit die Lebensqualität wesentlich erhöhen. Und sie würde auch den Weg zur Vollbeschäftigung möglich machen.
Die Sklavengesellschaft
Natürlich muss sich die Lohnschere zwischen den Berufen wieder schließen, denn eine Gesellschaft, die nur aus Chief Executive Officers, Senior Consultants und Aufsichtsratsvorsitzenden besteht, wird sich schwer tun, die Infrastruktur eines Landes aufrechtzuerhalten. Sie erwartet sich dann Sklaven, die den Spargel, der in den Nobelrestaurants um dreißig Euro serviert wird, für einen Stundenlohn von drei Euro ernten. Gleichzeitig sind diese Sklaven dann die Hassobjekte rechter Parteien, auf deren Wahlplakaten sie zu jenen gemacht werden, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen. (Wer auch immer mit wir gemeint ist.)
Natürlich müssen die großen infrastrukturellen Einrichtungen wieder vom Staat betrieben werden: Postwesen, Verkehrswesen, Fluglinien und Banken. Und damit meine ich eine Fluglinie und eine Bank. Denn kein Land der Welt braucht zwei Fluglinien, wenn es eine Fluglinie hat, die mit Kostenwahrheit betrieben wird und nach Bedarf anbietet und nicht eine Fluglinie, die um 125 Euro von Wien nach Innsbruck fliegt.
Die Standpunkte, die wir in der Politik brauchen, sind nicht neu. Und es hat wenig sind, die Sachbuchwühlkiste durchzuackern, um die siebenhunderste Analyse unserer Misère zu lesen. Es geht darum, es jetzt zu fordern. Und es jetzt umzusetzen, wo es politisch möglich ist. Wenn es mehrere Parteien gibt, die bereit sind, nur eines dieser großen Probleme wirklich anzugehen, müssen sie den Weg der Zusammenarbeit finden und dürfen sich nicht von einer Ein-Drittel-Minderheit erdrücken lassen.
Titelbild: APA Picturedesk
