Mehr als 72.000 Euro gab das Landwirtschaftsministerium jüngst für Inserate in “Bauernzeitung” und “Forstzeitung” aus. Beide Blätter gehören der ÖVP. Das Geld überwies Köstinger also an die eigene Partei.
Wien, 30. September 2021 | Das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) gibt viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus – eine knappe Million Euro allein im ersten Halbjahr 2021. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Abgeordenten Philip Kucher hervor.
“ÖVP ist die einzig richtige Wahl”
Ein beträchtlicher Teil dieses Steuergelds wanderte zur ÖVP. Um exakt 65.259,55 Euro schaltete Köstinger Inserate in der “Bauernzeitung”. Die machte unter anderem im oberösterreichischen Landtagswahlkampf Werbung für die ÖVP: “‘Die ÖVP ist immer für die Bauern da'”, heißt es dort zum Beispiel, und: “Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Im Interview mit der BauernZeitung liefert Agrarlandesrat Max Hiegelsberger mehr als ein Argument, warum die ÖVP und der Bauernbund die einzig richtige Wahl sind. ” Dass die “Bauerzeitung” für die ÖVP die Werbetrommel rührt, ist nicht verwunderlich, denn sie gehört der ÖVP. Über eine komplizierte Konstruktion ist der Bauernbund Mehrheitseigentümer des Blattes. Dieser wiederum ist eine der sechs Teilorganisationen, aus denen die ÖVP besteht. Laut Parteiengesetz sind unter “Partei” ausdrücklich auch Teilorganisationen wie eben der Bauernbund zu verstehen. Auch die “Forstzeitung” gehört über eine Reihe von Treuhändern – allesamt ÖVP-Politiker – dem Bauernbund. Hier inserierte das Ministerium für 6.759,92 Euro.
Steuergeld an die ÖVP: Ist das legal?
Klar ist: Das Köstinger-Ministerium zahlt Steuergeld an die ÖVP aus. Aber ist das verboten? Das ist nicht leicht zu beantworten. Eine Spende dürfte die ÖVP vom Ministerium nicht annehmen. Sofern es für das Geld eine Gegenleistung gab – was hier der Fall ist, Inserate nämlich – handelt es sich aber um keine Spende im engeren Sinn, wie Verfassungsrechtler Heinz Mayer auf ZackZack-Nachfrage erklärt. Die Aktion fiele eher unter “Sponsoring und Inserate”, ein eigener Paragraf im Parteiengesetz. Ob das Ministerium mit seinen Inseraten die Bveölkerung wirkungsvoll informiert, spielt keine Rolle. Bei Inseratenvergaben sind Ministerien nicht an bestimmte Kriterien gebunden. Inserateneinnahmen in einer Höhe von mehr als 3.500 Euro müssen Parteien in ihrem Rechenschaftsbericht ausweisen. Das gilt ausdrücklich auch für “alle Gliederungen einer Partei”.
Neben der eigenen Partei bedenkt Köstinger auch parteinahe Organisationen und Unternehmen mit Inseraten aus Steuergeld: Die Landwirtschaftskammer erhielt über ihre Zeitung “Bauern Journal” rund 13.000 Euro, der “Blick ins Land” eines ehemaligen Kammerfunktionärs konnte sich über 19.000 Euro freuen. Die Zeitschrift “Kommunal”, gegründet von ÖVP-Landtagsabgeordneten Walter Zimper und bis heute im Familienbesitz, erhielt knapp 17.000 Euro. Der “Falstaff” des ÖVP-nahen Kommunikationsberaters Wolfgang Rosam bekam vom Landwirtschaftsministerium gut 14.000 Euro.
Der Löwenanteil Insearten-Steuergelds ging wie gewohnt an den Boulevard. “Österreich”: 58.700 Euro, “Krone”: 60.063 Euro, “Heute”: 73.596 Euro.
(tw)
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