Widerruf Benko

Köstinger-Ministerium überweist ÖVP-Medien 72.000 Euro

Mehr als 72.000 Euro gab das Landwirtschaftsministerium jüngst für Inserate in “Bauernzeitung” und “Forstzeitung” aus. Beide Blätter gehören der ÖVP. Das Geld überwies Köstinger also an die eigene Partei.

Wien, 30. September 2021 | Das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) gibt viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus – eine knappe Million Euro allein im ersten Halbjahr 2021. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Abgeordenten Philip Kucher hervor.

“ÖVP ist die einzig richtige Wahl”

Ein beträchtlicher Teil dieses Steuergelds wanderte zur ÖVP. Um exakt 65.259,55 Euro schaltete Köstinger Inserate in der “Bauernzeitung”. Die machte unter anderem im oberösterreichischen Landtagswahlkampf Werbung für die ÖVP: “‘Die ÖVP ist immer für die Bauern da'”, heißt es dort zum Beispiel, und: “Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Im Interview mit der BauernZeitung liefert Agrarlandesrat Max Hiegelsberger mehr als ein Argument, warum die ÖVP und der Bauernbund die einzig richtige Wahl sind. ” Dass die “Bauerzeitung” für die ÖVP die Werbetrommel rührt, ist nicht verwunderlich, denn sie gehört der ÖVP. Über eine komplizierte Konstruktion ist der Bauernbund Mehrheitseigentümer des Blattes. Dieser wiederum ist eine der sechs Teilorganisationen, aus denen die ÖVP besteht. Laut Parteiengesetz sind unter “Partei” ausdrücklich auch Teilorganisationen wie eben der Bauernbund zu verstehen. Auch die “Forstzeitung” gehört über eine Reihe von Treuhändern – allesamt ÖVP-Politiker – dem Bauernbund. Hier inserierte das Ministerium für 6.759,92 Euro.

Steuergeld an die ÖVP: Ist das legal?

Klar ist: Das Köstinger-Ministerium zahlt Steuergeld an die ÖVP aus. Aber ist das verboten? Das ist nicht leicht zu beantworten. Eine Spende dürfte die ÖVP vom Ministerium nicht annehmen. Sofern es für das Geld eine Gegenleistung gab – was hier der Fall ist, Inserate nämlich – handelt es sich aber um keine Spende im engeren Sinn, wie Verfassungsrechtler Heinz Mayer auf ZackZack-Nachfrage erklärt. Die Aktion fiele eher unter “Sponsoring und Inserate”, ein eigener Paragraf im Parteiengesetz. Ob das Ministerium mit seinen Inseraten die Bveölkerung wirkungsvoll informiert, spielt keine Rolle. Bei Inseratenvergaben sind Ministerien nicht an bestimmte Kriterien gebunden. Inserateneinnahmen in einer Höhe von mehr als 3.500 Euro müssen Parteien in ihrem Rechenschaftsbericht ausweisen. Das gilt ausdrücklich auch für “alle Gliederungen einer Partei”.

Neben der eigenen Partei bedenkt Köstinger auch parteinahe Organisationen und Unternehmen mit Inseraten aus Steuergeld: Die Landwirtschaftskammer erhielt über ihre Zeitung “Bauern Journal” rund 13.000 Euro, der “Blick ins Land” eines ehemaligen Kammerfunktionärs konnte sich über 19.000 Euro freuen. Die Zeitschrift “Kommunal”, gegründet von ÖVP-Landtagsabgeordneten Walter Zimper und bis heute im Familienbesitz, erhielt knapp 17.000 Euro. Der “Falstaff” des ÖVP-nahen Kommunikationsberaters Wolfgang Rosam bekam vom Landwirtschaftsministerium gut 14.000 Euro.

Der Löwenanteil Insearten-Steuergelds ging wie gewohnt an den Boulevard. “Österreich”: 58.700 Euro, “Krone”: 60.063 Euro, “Heute”: 73.596 Euro.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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20 Kommentare
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KSSI
2. 10. 2021 7:18

Man könnte mit diesen Geld 652 Mindest- Pensionisten mit je 100 Euro extra unterstürzen

Herwig
1. 10. 2021 19:33

Es ist soooo peinlich. Daß es den “Schwarzen Bauernbündlern” nicht langsam selber zu blöd ist?? Jedenfalls ist Frau Köstinger nun ja die “Allerschlimmste” – wer nachlesen will was sie alles so verzapft – nein besser nicht – das sind alles “Natur- und Gesundheitsfeindliche Gruselgeschichten” …. es gibt nur eine Lösung: keine ÖVP wählen!!!

Huabngast
1. 10. 2021 10:43

Von den Bauern könnte man gut lernen wie „ausmisten“ geht.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Huabngast
Tony
1. 10. 2021 1:33

“Kauf dir eine Wahl” heisst das Spiel. Nur leider machen die das auch noch mit unserem Geld. Man sieht also, unser Steuergeld st nicht verloren, es ist nur woanders.

Vord Loldemort
1. 10. 2021 7:57
Antworte auf  Tony

Aber trotzdem in den falschen Händen….

ecki
1. 10. 2021 1:11

eigentlich gehören die wählerschaften der arbeiter angestellten und pensionisten die diesen abschaum gewählt haben bestraft keiner von denen kann irgendwann so überhaupt vorhanden sein hirn eingeschaltet haben….!!

hr.lehmann
30. 09. 2021 22:04

Gehe mal davon aus dass es keine Gegenleistung braucht damit die Bauernzeitung Werbung für die Volkspartei macht. Im Grunde genommen hat sie ja nie was anderes gemacht seit ihrer Gründung. Aber wenns Geld zu verschenken gibt, das sie uns Steuerzahler abgeknöpft haben, kann man schon mal einen Treuebonus rüberlassen für solch “hündische” Ergebenheiten. Es ist ja auch wirklich rührend wie sie sogar einem urbanen “Slimfitbobo” der ihre Lebensweise in Wahrheit verachtet, in den Allerwertesten kriechen.

Strongsafety
30. 09. 2021 20:07

Noch schnell alles ausräumen was geht. So geht Familie.

hagerhard
30. 09. 2021 18:49

Elisabeth “Miss Elli” Köstinger
Die „Jobhopperin“ par excellence. Ex-EU-Abgeordnete, Ex-ÖVP-Generalsekretärin, Ex-Nationalratspäsidentin ehemalige Umwelt und nunmehrige Tourismus-Ministerin. Den Widerstand gegen Glyphosat stuft sie als Umweltministerin schon einmal als Panikmache ein. Dafür kämpft sie für die 3. Piste.
Die Liste ihrer Auffälligkeiten wär ziemlich lang – dafür ist hier der Platz zu klein.

https://www.hagerhard.at/blog/2020/06/dream-team/

Bananenrepublikaner
30. 09. 2021 17:53

dafür mussten viele Leute sehr lange arbeiten … und diese miese türkise Bagage bedient sich ganz nach Lust und Laune. No na … was wissen die denn schon von Arbeit?!?
Und allen voran: das Kanzler-Burli … gleich nach der Schule am Parteitropf gehangen, noch keinen Tag einer Arbeit nachgegangen.

Aber so lange es Schwachköpfe gibt, die den verlogenen Schnösel anhimmeln – und Hirnlose, die sich gerne von einem präpotenten 0815-Maturanten “regieren” lassen … und deren gibt es in der bananenrepublikanischen Demokratur ja offensichtlich mehr als genug … wird man sich nach wie vor ganz nach Lust ud Laune bedienen – und den Kuchen unter sich aufteilen.

Bastelfan
30. 09. 2021 17:32

Schön langsam befürchte ich, dia gerichtliche aufarbeitung wird noch länger dauern als bei khg.

hr.lehmann
30. 09. 2021 22:16
Antworte auf  Bastelfan

Kommt da nun Geldwäsche auch dazu?

Bananenrepublikaner
30. 09. 2021 17:55
Antworte auf  Bastelfan

vergessen Sie´s … wenn´s wirklich drauf ankommt gilt nach wie vor und seit jeher: die Justiz ist die Hure der Fürsten.

Hermano
30. 09. 2021 17:58
Antworte auf  Bananenrepublikaner

Amen.

Haltungsmedienschreck
30. 09. 2021 17:25

Unfassbar, wie dieses Politikerpack (und dazu gehören alle!) mit unseren Steuergeldern umgehen. Aber wir sozialistisch verstrahlten Österreicherdeppen wollen es ja so. Der Staat weiß schließlich besser mit unserem Geld umzugehen als wir selbst. So denken die meisten Österreicher.

Suppenkasper
30. 09. 2021 16:55

Wenn diese Pfludern überall so Regional denken würde wenn sie die Kohle herumreicht wäre das gut für die Wirtschaft, aber so ist es nur gut für die Familie zu Lasten der Steuerzahler, aber die sind ohnehin nur Tiere und Pöbel also wen interessiert das noch?

bmtwins
30. 09. 2021 16:26

die türkisen nehmen “kaufhaus österreich” halt wörtlich

Hermano
30. 09. 2021 16:01

*gähn*

Sessa40
30. 09. 2021 15:53

Österreichische Verbrecher Partei, mehr bedeutet die Abkürzung ja nicht.

KarinLindorfer
30. 09. 2021 15:36

Hier muss endlich eine genaue gesetzliche Regelung her. Diese sogenannten “Inserate” sind nichts Anderes als eine verdeckte Parteispende und gleichzeitig auch noch Wahlwerbung die aber nicht als solche deklariert wird. Das ist ein Witz.